Pressemitteilungen

Scheerer: 365-Euro-Jugend-Ticket ist Landes-Geschenk zu Lasten Dritter

Verzögerung um ein halbes Jahr legt Reibungspunkte frei.

Zur Meldung, wonach sich der Start des 365-Euro-Jugendtickets in Baden-Württemberg um ein halbes Jahr auf den 1. März 2023 verschieben wird, sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Das 365-Euro-Jugend-Ticket setzt falsche Akzente. Wer den ÖPNV ausbauen und die Qualität steigern möchte, kann dem System nicht dauerhaft Gelder entziehen. Das Jahr hat bekanntlich nur 365 Tage und so wird man schlecht von dem Symbolpreis abrücken können. Die hohe Inflation reißt weitere Löcher in den ÖPNV-Haushalt.

 

Es ist nicht einzusehen, warum junge berufstätige Menschen bis 27 Jahre zum Symbolpreis von einem Euro von Wertheim bis nach Konstanz fahren können sollen. Es ist ein Landes-Geschenk zu Lasten Dritter. Denn die Aufgabenträger, also die Kreise, müssen 30 Prozent der Kosten tragen. Dabei sind schon heute die Kreishaushalte bis zum Anschlag belastet.

 

Die Zeitverzögerung von einem Jahr legt klar die Probleme offen. Eigentlich müsste es auch unserem grünen Verkehrsminister dämmern, dass angesichts der gewaltigen Herausforderungen die Zeit der Geschenke endgültig vorbei ist. Die 327 Millionen Euro aus der Landeskasse, die die Umsetzung des Tickets kosten wird, wären sinnvoller in attraktivere Angebote geflossen als nach dem Motto ‚ÖPNV um jeden Preis‘ das Geld mit der Gießkanne zu verteilen.“

/von

Scheerer: Vermeintliche Jubelmeldung entpuppt sich als schräges Zahlenspiel

Das Verkehrsministerium im Land meldet, dass es in diesem Jahr 81 Projekte mit einem Volumen von rund 217 Mio. Euro für kommunale Straßen, Brücken und Verkehrsberuhigungen in das Förderprogramm aufgenommen hat. Im Vorjahr waren es noch 78 Projekte mit 68 Millionen Euro. Da genau hinzuschauen, das empfiehlt der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es lohnt sich stets ein Blick hinter die Kulissen, wenn Minister Hermann sich als Straßenfreund inszenieren möchte. So auch bei der vermeintlichen Erfolgsmeldung zum Straßenbau. Allein zwei Maßnahmen in Ulm erfordern 82 Mio. Euro Fördermittel. Eine weitere Maßnahme im Kreis Biberach 48 Mio. Euro. Die Verteilung nach Regierungspräsidien ist bemerkenswert. 148 Mio. Euro sollen Richtung Tübingen gelenkt werden, 44 Mio. nach Stuttgart. Nicht einmal 8 Mio. Euro nach Freiburg und 17 Mio. Euro nach Karlsruhe. Es gibt also ein sehr deutliches Württemberg-Baden-Gefälle.

 

Ohnehin verzettelt sich das Land mittlerweile mit vielen keinen Maßnahmen. Die eklatanten Probleme liegen im Brücken-Bereich. Viel wichtiger als im Rahmen einer ‚Verkehrswende‘ Rückbau zu betreiben, ist es, die Substanz nicht nur zu erhalten, sondern zu verbessern. Schlaglochpisten sind insbesondere auch für Radfahrer ein erhebliches Sicherheits- und Komfortproblem. Insbesondere im Bereich der Landesstraßen und deren Brücken tun sich im Land eklatante Defizite auf. Ich fordere einen Sanierungsplan, zu dem es auch eine klare Finanzierungsperspektive gibt.“

/von
, ,

Jung und Scheerer: Krise erfordert integrierte Verkehrspolitik

Ohne funktionierende Logistikketten kollabiert die Wirtschaft und damit die Versorgung.

Im Zusammenhang mit einer von der Fraktion Grüne beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Mobilität und Transport in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung;

 

„Das Thema der Logistik wird in seiner Tragweite vielfach unterschätzt. Es braucht jetzt mehr denn je eine integrierte Verkehrspolitik. Theoretische Träume von einem Auenland des Radverkehrs und des ÖPNV helfen in keiner Weise. Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Land in der Logistik auf den LKW angewiesen. Deshalb brauchen wir tragfähige Brücken und gute Straßen. Die jetzige Krise erfordert passgenaue Hilfskonzepte für das Transportgewerbe und die Busverkehre. Auch die Taxi-Branche darf nicht vergessen werden. Die Absenkung der Energiesteuern auf Initiative der FDP ist ein sehr sinnvoller Beitrag zur Kostendämpfung. Ich höre von der Landesregierung viel zu wenig, was die Logistik betrifft und wie sie diese unterstützen möchte. Dabei ist klar: Ein hoch arbeitsteiliges Industrieland wie Baden-Württemberg steht vor dem Aus, wenn die Logistik zusammenbricht. Jedem ist klar, dass dann auch die Versorgung der Bevölkerung auf tönernen Füßen steht. Wir Freien Demokraten reichen die Hand zu einer sachgerechten Verkehrspolitik. Auch wir wünschen uns mehr Transporte auf der Schiene sowie moderne und leistungsfähige Umschlageeinrichtungen für den kombinierten Verkehr. Hier hat es der grüne Verkehrsminister in elf Jahren leider nicht vermocht, mehr als Studien und Broschüren vorzulegen. Das ist im Hinblick auf eine moderne Logistik sehr bedauerlich.

 

Der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV sowie zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

 

„Eine rationale Verkehrspolitik baut auf Fakten auf. Die Stärkung des ÖPNV ist gut. Hier sollte sich die Landesregierung mehr überlegen, als ohnehin fällige Zahlungen vorzuziehen. Wir stehen vor einem erheblichen Kostendruck, der auf die Zuschussbedarfe sowie Preise durchschlagen wird. Große Versprechungen wie eine ÖPNV-Garantie halten dem grellen Licht der Wahrheit von Euro und Cent vermutlich in naher Zukunft nicht mehr Stand. Die Landesregierung muss sich mehr einfallen lassen, als vom Bund mehr Regionalisierungsmittel zu fordern und ansonsten darauf zu verweisen, dass die Kreise Aufgabenträger der Busverkehre sind. In der harten Realität der Auswirkungen des Ukraine-Krieges ist es höchste Zeit, reinen Tisch zu machen, was man sich in Zukunft noch leisten wird können.“

 

 

/von

Scheerer: Hermanns Jugendticket ist grüne ideologische Ressourcenverschwendung

Attraktive Tickets für regionale Verkehrsverbünde wären beispielsweise bessere Alternative.

Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, dass ab dem 01.03.2023 ein landesweites Jugendticket für den öffentlichen Personennahverkehr für 365 Euro eingeführt werden soll, sagt der ÖPNV-politische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Der Vorstoß von Verkehrsminister Hermann zu einem Jugendticket für ganz Baden-Württemberg mutet als ideologiegetriebene Effekthascherei an. Wie in der Landesregierung üblich, wird viel Geld mit der Gießkanne verteilt, mit dann nur überschaubaren Effekten. Natürlich sind 365 Euro ein verlockendes Angebot, es ist doch aber eher unwahrscheinlich, dass Jugendliche regelmäßig bspw. von Konstanz nach Aalen quer durch ganz Baden-Württemberg fahren werden. Die Zielgruppe des Jugendtickets ist außerdem per Definition schon sehr eingeschränkt und die ganze Aktion wird am Ende nur administrative Kosten mit sich bringen.

Natürlich ist auch die FDP-Fraktion im Landtag für einen Ausbau des ÖPNV, denn nur wenn dieser eine attraktive Alternative zum Individualverkehr darstellt, kann die Mobilitätswende gelingen. Das Motto darf aber auch nicht `ÖPNV um jeden Preis´ lauten – vielmehr müssen sinnvolle Angebote erarbeitet werden, ohne unnötige und wirkungslose Geldverschwendung. Eine bessere Alternative wären beispielsweise attraktive Tickets für regionale Verkehrsverbünde, wie sie oft von Hochschulen in Form von Studi-Tickets angeboten werden. Aber solche Vorschläge bringen natürlich weniger Publicity und fallen daher nicht in den Politikstil von Verkehrsminister Hermann.“

 

/von
, , ,

Jung und Schweickert: Alle Maßnahmen zur Entlastung von Pendlern und Mittelstand sind sinnvoll

Beschlüsse auf Bundesebene ermöglichen sichere Lieferketten für den Mittelstand.

Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die angekündigte Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe:

„Alle Maßnahmen, die Pendler und Familien sowie besonders die Transportbranche entlasten, sind in der aktuellen Lage sinnvoll. Dies gilt insbesondere für die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Die aktuell hohen Energiepreise treffen insbesondere den Mittelstand und das Handwerk in Baden-Württemberg mit besonderer Härte. Die nun getroffenen Beschlüsse auf Bundesebene können hier die schlimmsten Verwerfungen abwenden und die LKW-Logistik unterstützen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für sichere Lieferketten.“

/von
,

Jung und Scheerer: Busverkehre jetzt retten

Diesel-Preise stürzen Unternehmen in Existenznot.

Anlässlich der heutigen Besprechung zwischen Verkehrsminister Hermann und den Verbänden der Busbranche sagten der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, sowie der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer, für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Bus-Branche steht kurz vor dem Aus. Die Firmen erhalten den Diesel teilweise nur noch gegen Vorkasse zu untragbaren Preisen. Das Land und die Aufgabenträger sind jetzt in der Verantwortung, nach Lösungen zu suchen. Sonst fahren bald keine Busse mehr.“

/von

Scheerer: Statt Nebelkerzen zünden soll Minister Hermann klares Hilfskonzept für Busunternehmen vorlegen

Vorschlag Mobilitätsgeld ist durchschaubares Ablenkungsmanöver

 

Heute trifft sich Verkehrsminister Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) mit Vertretern der Busbranche und hat vor, als Lösung für die hohen Spritpreise der Bürgerinnen und Bürger ein „Mobilitätsgeld“ vorzuschlagen. Dazu sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Minister Hermann ist gut beraten ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie er der Busbranche im Land helfen will. Es ist offenkundig, dass insbesondere eigenwirtschaftliche Verkehre mit diesen Diesel-Preisen nicht zurechtkommen können. Hierauf sollte unser grüner Verkehrsminister mit unbürokratischen und passgenauen Hilfen reagieren. Sein Fabulieren von einem Mobilitätsgeld für die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 50 Euro für das gesamte Jahr dürften allein der grünen Befindlichkeit geschuldet sein. Es ist offenkundig, dass es sich dabei lediglich um einen symbolischen Tropfen auf den heißen Stein handelt. Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung.“

/von

Jung: Land soll umgehend Logistik-Gipfel einberufen

Lieferketten krisenfest aufstellen.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere Verkehrsminister Hermann dazu auf, neben seinem ÖPNV-Gipfel unbedingt und umgehend einen Logistik-Gipfel einzuberufen. Unsere Transportunternehmen und die gesamten Logistik-Ketten müssen krisenfest aufgestellt werden. Nicht nur die Energiepreise sind eine Achillesferse, auch der Fahrermangel und die vielfach hoch problematischen Rahmenbedingungen. Und jeder weiß, was passiert, wenn die Achillesferse reißt: Dann gibt es eine Bauchlandung. Eine solche kann sich aber Baden-Württemberg nicht leisten. Denn wenn die Logistik-Kette reißt, bleiben Werkbank und Kühlschrank leer.

 

Das Logistik-Gutachten des Landes weist aus, dass es einen eklatanten Mangel an Stellplätzen und Verkehrsinfrastruktur gibt – Stichwort kombinierter Verkehr. Das alles gehört jetzt auf den Tisch. Vor allem aber braucht es intelligente Konzepte, wie den explodierenden Energiepreisen wirksam begegnet werden kann. Die Wiederbelebung von 50 Jahre alten Debatten um autofreie Sonntage oder Tempolimits kann man am freundlichsten noch mit ‚einfallslos‘ umschreiben. Ich bin mir sicher, dass in einem solchen Logistik-Gipfel von den Experten genügend gute Vorschläge kommen würden. Minister Hermann wäre gute beraten, im Sinne des Logistik- und Wirtschaftsstandorts diese Expertise zu nutzen.“

 

/von
Frau trägt FFP2-Maske

Scheerer: Lucha gibt sich nicht mal mehr Mühe, seine verkorkste Corona-Verordnung zu verteidigen

Antwort auf Landtags-Antrag mehr als dürftig.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/1626) sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es scheint mir so, als würde sich Sozialminister Lucha nicht mal mehr einen Funken Mühe geben, um seine verkorkste und inkonsistente Corona-Politik zu verteidigen. Anders kann ich mir diese mehr als dürftigen Antworten auf meinen Landtagsantrag nicht erklären.

 

Es ist gut, dass die FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV nun doch eingeführt wurde, das geschah aber erst auf monatelangen Druck der Freien Demokraten. Noch am 12. Januar hat die grün-schwarze Landesregierung sogar behauptet, sie könne eine solche Regelung gar nicht treffen, obwohl eine solche in Bayern und anderen Ländern schon der Sachstand war. Auf die Frage, warum Bayern die FFP2-Maskenpflicht schneller umgesetzt bekam als Baden-Württemberg, antwortet die Landesregierung nicht und verweist lapidar auf die inzwischen eingeführte Pflicht in der aktuellen Corona-Verordnung. Auch auf die Frage, warum nach alter Regelung in einem Museum mit großem Luftvolumen und Abstandsmöglichkeiten eine FFP2-Maskenpflicht galt aber noch nicht im ÖPNV, wird nur schwadroniert.

 

Es ist offenbar, dass es gerade nicht um faktenbasierte Politik geht. Vielmehr geht es um autoritäres Auftreten und auch jetzt tragen die Antworten den Duktus der Besserwisserei und Überheblichkeit. Mehr Demut stünde dieser Landesregierung nach der Vielzahl an kassierten Urteilen und Inkonsistenzen gut zu Gesicht.“

/von
Frau trägt FFP2-Maske
,

Scheerer: FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn offenbart zwiespältiges Agieren von Grün-Schwarz

Bis vor kurzem wurde behauptet, das Land könne keine Regelung treffen.

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung nun doch eine Pflicht zu FFP2-Masken in Bussen und Bahnen vorsehe, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es ist gut, dass die FFP2-Masken nun auch in Bus und Bahn kommen. Die Freien Demokraten haben das im Landtag mehrfach gefordert. Was dort abgelehnt wurde kommt nun doch. Die sinnvolle Maßnahme wird aber von einem sehr schalen Beigeschmack überlagert. Noch am 12. Januar hat die grün-schwarze Landesregierung behauptet, sie könne eine solche Regelung gar nicht treffen. Obwohl das in Bayern und anderen Ländern schon der Sachstand war. Hier offenbart sich ein zwiespältiges Agieren. Es wurde anders geredet und gehandelt, als eigentlich möglich gewesen wäre und so getan, als sei der Bund im Verzug. Denn warum sonst hat man den nun als sinnlos entlarvten Brief nach Berlin geschrieben?“

 

/von