Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Baden-Württemberg braucht einen bürgerlichen Aufbruch und eine bürgerliche Regierung

Wortlaut der Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie Spitzenkandidaten der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg: 

Meine Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freunde der Freiheit,

auch von mir zu Beginn dieses Jahres 2026 für Sie, Ihre Freunde, Ihre Familien ein gutes, gesundes und glückliches neues Jahr. Wir können es brauchen, es ist ein herausforderndes Jahr, das nun begonnen hat., sei es in der Außenpolitik mit Blick auf Lateinamerika, mit Blick auf den Nahen Osten, insbesondere mit Blick auf die Ukraine. Möge das Jahr 2026 ein friedliches Jahr werden, in dem hoffentlich endlich dieser Ukraine-Konflikt endet.

Wirtschaftlich ist dieses Jahr 2026 möglicherweise noch herausfordernder. Die Situation in Deutschland insgesamt und in Baden-Württemberg im Besonderen ist schwierig. BDI-Präsident Peter Leibinger hat das auf den Punkt gebracht als er sagte, die Wirtschaft befinde sich im freien Fall. Und in der Tat, wenn wir uns die Rahmendaten anschauen: Die privaten Investitionen sind auf dem Stand von 2015, das Bruttoinlandsprodukt auf dem Stand von 2019, sage und schreibe 68 Prozent der Industrieunternehmen denken über Produktionsverlagerung nach und mehr als 120.000 Industriearbeitsplätze wurden im vergangenen Jahr abgebaut.

Was tut die Bundesregierung? Liebe Daniela Schmitt, Du hast eine Akteurin bereits angesprochen: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Meine Damen und Herren: Wer Bärbel Bas kennenlernt, der weiß, was er an Saskia Esken hatte! Da tritt sie beim Unternehmertag auf und erzählt allen Ernstes, die Sanierung der Rentenkasse koste nichts, das Geld würde ja mit Steuermitteln bezahlt. Und wenn sie dann zu Recht dafür ausgelacht wird, dann zieht sie weiter zum Bundeskongress der Jusos und ruft den Klassenkampf auf gegen die Wirtschaft. Meine Damen und Herren, ich hätte so gehofft, dass die Sozialdemokratie den Klassenkampf überwunden hat. Vielleicht gelingt es nach Bärbel Bas.

Und Friedrich Merz – lieber Tobias Vogt, ich kann Dir das an der Stelle nicht ersparen – der ist als Schuldenbekämpfer in den Bundestagswahlkampf gestartet und hat es in nicht einmal einem Jahr geschafft, in Berlin die Schuldenbremse abzuschaffen und dafür in Brüssel die Gemeinschaftsschulden einzuführen. Meine Damen und Herren, das ist keine Erfolgsgeschichte, das muss man schon sagen. Oder um es mit dem Aphoristiker Wolfgang Reus zu sagen, der wahrscheinlich an Friedrich Merz gedacht hat, als ihm das Wort einfiel: Manchmal ist der Weg kurz von einer tragenden zu einer tragischen Figur.

Kommen wir nach Baden-Württemberg: Hier ist die Situation noch schwieriger. Wir haben eine doppelt so hohe Schrumpfung des Wirtschaftswachstums als im Bundesdurchschnitt. Wir haben sage und schreibe ein Minus von 2,0 Prozent im verarbeitenden Gewerbe. Wir haben Transformationsprobleme, Herr von Klaeden, bei unserer Schlüsselindustrie. Und insofern ist es schon notwendig, in zwei wesentlichen ökonomischen Bereichen anzusetzen:

Über das eine haben wir gestern intensiv diskutiert, Alejandro Cacace. Das ist das Thema Bürokratieabbau, das ist Thema Deregulierung. Aber für uns ist auch sehr wichtig, dass wir zu vernünftigen Lösungen kommen bei unserer Schlüsselindustrie, beim Thema Automobil und Zulieferung. In dieser Situation, meine Damen und Herren, beginnt in Baden-Württemberg ein etwas seltsamer Wahlkampf. Vor kurzem las ich in einem großen deutschen Magazin im November folgende Geschichte, ich zitiere: Ein 57 Jahre alter Pfleger aus der Gemeinde Borgo in der Lombardei meldete drei Jahre lang nicht, dass seine Mutter verstorben sei, um die Rente weiterhin zu kassieren. Nach drei Jahren wurde die Mutter aber gebeten, den Personalausweis zu verlängern. Der Pfleger sprach auf dem Rathaus vor, angetan mit Perücke, Make-up und Kleid. Allerdings nahmen ihm die Rathausmitarbeiter die Rolle seiner Mutter nicht ganz ab, weil er das Problem hatte, dass aus dem Dekolleté das Brusthaar quoll. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Meine Damen und Herren, warum erinnert mich das bloß an den Landtagswahlkampf der Grünen? Da wird ein falscher Anschein erweckt und so getan, als träte Winfried Kretschmann wieder an. Und vor allem wird sich mit fremden Federn geschmückt, meine Damen und Herren. Apropos fremde Federn: Kennen Sie die berühmte Fabel des Aesop mit den falschen Federn? Ich werde gleich darauf zurückkommen.

Cem Özdemir trat kürzlich beim Landesbauerntag auf und erklärte, er sei bereit, Wolf, Biber und Saatkrähe ins Jagdrecht aufzunehmen, damit man sie besser bejagen könne. Genau das haben die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg und in der Landesregierung fünf Jahre lang verhindert. Die Saatkrähe, meine Damen und Herren, auch die Krähe des Aesop, ist kein besonders schöner Vogel. Die Firma Steiff hat noch das Beste draus gemacht. Die Krähe eignet sich nicht als Königin der Vögel, in der Fabel des Aesop will sie es aber werden. Sie hat eine gewisse Vorstellung, dass ihre Chancen dafür eher bescheiden sind. Deshalb schmückt sie sich mit fremden Federn, so wie Cem Özdemir mit der Feder des Winfried Kretschmann oder mit der Feder des Jagdrechts. Oder bei der Industrie- und Handelskammer in Stuttgart hat besagter Cem Özdemir erklärt, er wolle keine Lkw-Maut auf Landstraßen. Genau dafür kämpft unser „Freund“, der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann aber seit Jahren in der Koalition und die Grünen im Landtag, also auch mit dieser falschen Feder schmückt er sich. Ins Wahlprogramm der Grünen schreibt Özdemir hinein, man wolle die Software Gotham von Palantir nicht. In namentlicher Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg hat die grüne Fraktion aber dieses beschlossen. Und er erklärt neuerdings auch, er sei für Flexibilität beim Verbrenner-Aus, auf ein Jahr mehr oder weniger komme es nicht an. Die Grünen in Stuttgart und in Brüssel reden aber gegenteilig. Meine Damen und Herren, wie geht die Fabel des Aesop aus? Die Krähe wird durchschaut, die anderen Vögel reißen ihr die falschen Federn vom Leib. Es bleibt der alte hässliche Vogel und sie wird nicht Königin, weder bei Aesop noch in Baden-Württemberg. Um es mit dem Aphoristiker Manfred Hinrich zu sagen: Wer eine Orgel sein will und wird als Pfeife enden.

Was aber ist konkret zu tun in Baden-Württemberg, um die Arbeitsplätze für die Menschen zu erhalten? Wir müssen hier wirksam das Thema Verbrenner angehen. Und mein Eindruck ist der, dass in Brüssel – die Kollegen aus dem Europäischen Parlament, Andreas Glück, sitzen ja hier vorne – Friedrich Merz und Manfred Weber über den Tisch gezogen worden sind. Das, was da beschlossen wurde in Brüssel, mit einer 90-Prozent-Regelung, mit einem Bürokratie-Monstrum und vor allem auch mit sachfremden Gegenrechnungen mit grünem Stahl macht das Ganze nicht besser, sondern schlechter. Ich glaube nicht, dass wir auf diese Art und Weise weiterkommen. Ich glaube, wir brauchen Ehrlichkeit bei diesem Thema. Ich höre im Landtag von Baden-Württemberg immer, der Markt habe entschieden, die Zukunft sei elektrisch. Wo hat der Markt das entschieden? Wir haben aktuell auf den baden-württembergischen Straßen gerade mal 3,8 Prozent rein elektrische Fahrzeuge. Ich höre immer, der Leitmarkt der Zukunft, das sei China, in China sei alles elektrisch und deshalb müssten wir auch völlig elektrisch werden. Die Realität ist aber die, das lässt sich nachlesen: Aus der Volksrepublik China wurden im Jahr 2024 6 Millionen PKWs exportiert und fast 80 Prozent davon sind Verbrenner. So sieht die Realität aus. Da werden doch die Leute hinter das Licht geführt, meine Damen und Herren, das muss man mal deutlich sagen!

Die Zukunft des Automobils, ja, sie wird auch elektrisch. Aber die Zukunft des Automobils, das sind auch erneuerbare Kraftstoffe. Das sind synthetische Kraftstoffe, das ist Wasserstoff. Der Liberale weiß nicht, was die Zukunft bringt und vertritt nicht solche Thesen, sondern für den Liberalen ist klar: Die Zukunft des Automobils und in vielen anderen Bereichen ist technologieoffen, meine Damen und Herren, darum muss es gehen!

Und das zweite große Thema, lieber Alejandro Cacace, das ist das Thema des Bürokratieabbaus. Afuera! Ja genau, und zwar eine ganze Menge Afuera! Ich erzählte Ihnen im vergangenen Jahr, manche mögen sich erinnern, die Geschichte von der Hermann-Hesse-Bahn, die das Ziel hat, den Nordschwarzwald mit der Metropolregion Stuttgart zu verbinden. Ein wichtiges Mobilitätsthema, ein wichtiges ökonomisches Thema, auch eine wichtige ökologische Aufgabe. Und Sie erinnern sich vielleicht daran: Die Hermann-Hesse-Bahn sollte 2018 fahren. Sie fährt heute immer noch nicht und das liegt an der Fledermaus. Der Eisenbahntunnel soll nun nicht nur von den Zügen, sondern auch von der Fledermaus genutzt werden. Deshalb ist ein innerer Tunnel für die Züge und ein äußerer Tunnel für die Fledermaus vorgesehen. Wer sich fragt: Woher weiß die Fledermaus, in welchen Tunnel sie muss? Dem kann ich sagen: Da ist vorgesorgt. Ein akustisches Signal soll die Fledermaus in den äußeren Tunnel hinein vergrämen. Jetzt gibt es aber möglicherweise schwerhörige Fledermäuse oder welche, die begriffsstutzig sind. Und deshalb wird mittlerweile das akustische Signal auch durch ein optisches Signal ergänzt. Die Hermann-Hesse-Bahn kostet inzwischen 180 Millionen, davon 80 Millionen für die Fledermaus. Das, meine Damen und Herren, ist Verkehrspolitik im real existierenden Grünismus in Baden-Württemberg. Und deshalb müssen die weg aus der Landesregierung. Afuera, nicht nur Fledermaus, sondern auch Grüne!

Machen wir weiter mit Afuera: Ich kann es den Kollegen aus dem Europäischen Parlament nicht ersparen: Sie wollten es anders, aber sie konnten es nicht verhindern: In fünf Jahren 13.000 Gesetze und Verordnungen. Da anzufangen, meine Damen und Herren, ist schwierig. Weg mit den wirtschaftsfeindlichen Verordnungen! Vor allem brauchen wir im Land Baden-Württemberg – ich bin froh, dass wir das auf unserem Parteitag beschlossen haben – das Prinzip der demokratischen Notwehr. Diese unsinnigen Berichts- und Dokumentationspflichten gerade für den Mittelstand, gerade für das Handwerk, das muss einfach weg. Wir wollen das Statistische Landesamt anweisen, diesen Unsinn einfach nicht mehr abzufragen, liebe Freunde!

Ich gebe zu, da kann es rechtliche Auseinandersetzungen geben. Die Landes-Wirtschaftsministerin hat mir auch in der Stuttgarter Zeitung vorgeworfen, da sei der Aufruf zum Rechtsbruch. Aber Gott sei Dank, meine Damen und Herren, gibt es auch noch die Bundes-Wirtschaftsministerin. Und diese, meine Damen und Damen, hat folgende Anweisungen zum 01.10.2025 erteilt, ich zitiere: „Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird bei der Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes die Prüfung der Unternehmensberichte ab sofort einstellen.“ Richtig so! Das ist Bürokratieabbau! Da brauchen wir mehr davon!

Wir brauchen im Land Baden-Württemberg eine Verwaltungsreform. Wir brauchen nicht fünf Ebenen staatlichen Handelns, drei Eben sind genug. Wir brauchen die Landesebene, wir brauchen vor allem eine starke kommunale Ebene und wir brauchen eine Mittel-Ebene. Das lässt uns die Chance, rund 20 Prozent der Verwaltungsbeamten abzubauen. Wir wollen die nicht entlassen, das können wir nicht, es ist ein Projekt von zehn Jahren. In dieser Zeit kann der normale demografische Wandel dafür sorgen und das wollen wir. Wir können dann auch konsequent digitalisieren. Es ist doch ein Unfug, dass in baden-württembergischen Ministerien immer noch 1.400 Faxgeräte stehen. Und es ist ein Unsinn, dass man zum Landratsamt immer noch fahren muss, wenn es um den Führerschein geht. Digitalisierung tut Not. Und vor allem tut Not, das Subsidiaritätsprinzip endlich mal vernünftig anzuwenden: Die Kommunen können diese Dinge selber entscheiden. sie brauchen keinen Vormund, der ihnen erlaubt oder verbietet, ein Gewerbegebiet auszuweisen. Schon gar nicht brauchen die Kommunen einen Regionalverband, der ihnen vorschreibt, wie viel Quadratmeter der Supermarkt zu haben hat. Das brauchen wir nicht. Da brauchen wir Subsidiarität, meine Damen und Herren!

In diesem Sinn haben wir vorgeschlagen, die Größe des Landtags von Baden-Württemberg zu begrenzen. Ursprünglich waren mal 120 Abgeordnete vorgesehen, jetzt haben wir 154. Wir als FDP haben davor gewarnt, es könnten nach der Wahlrechtsreform, die jetzt in Kraft tritt, über 200 werden. Das wollte keiner hören. Alle haben erklärt, die FDP übertreibe, warten wir es doch mal ab. Aber die Realität ist: Die Landtagsverwaltung sucht schon verzweifelt nach Orten, wo die künftigen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter hingesetzt werden. Die rechnen also schon damit, dass es so ausgeht. Meine Damen und Herren, ich glaube, in der baden-württembergischen Landespolitik ist nur die FDP wirklich glaubwürdig.

Neben der Transformation und dem Thema Bürokratieabbau sind wir aber natürlich auch herausgefordert auf dem wesentlichsten Feld der Landespolitik, nämlich der Bildungspolitik. Wenn jemand fragt, wo die größten Versäumnisse und Fehlentwicklungen in 15 Jahren grün geführter Landesregierung sind, dann kommen wir sehr eindeutig zum Thema Bildung, meine Damen und Herren. Winfried Kretschmann hat zu Beginn seiner Amtszeit den schweizerischen Bildungs-Scharlatan Peter Fratton ins Land gelotst. Der hat damals seine „Vier pädagogischen Urbitten“ formuliert. Ich trage Sie ihnen vor, das ist ernst gemeint: Die erste Urbitte: Bringe mir nichts bei. Die zweite: Erziehe mich nicht. Die dritte: Erkläre mir nichts. Die vierte: Motiviere mich nicht. Das sind die „Vier pädagogischen Urbitten“. Genau das hat die Bildungspolitik in Baden-Württemberg in den letzten 15 Jahren umgesetzt. Das ist der Grund, dass es so steil bergab ging mit der Bildung in diesem Land.

Sie haben es im Rest der Republik vernommen: Diese Landesregierung hat im vergangenen Sommer festgestellt, da seien 1.440 Lehrerstellen, die eigentlich besetzt sein müssten, aber gar nicht besetzt sind. Die grüne Kultusministerin hat nicht gemerkt, dass sie nicht besetzt sind, der grüne Finanzminister hat nicht bemerkt, dass er sie nicht bezahlt, obwohl sie im Haushaltsplan stehen. Dann hat man gesagt: Da müssen wir mal gucken, woher das Problem kommt, vielleicht kommt es ja noch aus der schwarz-gelben Regierungszeit. Dann hat man aber festgestellt: Vor 2015 haben wir keine Daten, es ist also wahrscheinlich um das Jahr 2015 herum entstanden und es waren am Ende nicht 1.440, sondern 2.500 Lehrerstellen. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren, die können es nicht, auch administrativ! Die müssen weg aus dieser Landesregierung, liebe Freunde!

Deshalb braucht dieses Land einen Bildungsaufbruch. Wir brauchen ein Zurück zum Leistungsprinzip. Junge Menschen wollen etwas leisten. Junge Leute wollen an das Leistungsprinzip in unserer Gesellschaft, das Wohlstand schafft, herangeführt werden. Wir brauchen wieder eine bessere Gliederung des Schulsystems. Nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule. Deshalb brauchen wir auch wieder die verbindliche Grundschulempfehlung, nicht nur für die Gymnasien. Wir brauchen ein starkes Gymnasium für die künftigen Akademiker und Facharbeiter. Wir brauchen eine starke Realschule für die berufliche Bildung und die duale Ausbildung. Das ist ein Erfolgsrezept, um das beneidet uns die Welt und die Grünen wollen das abschaffen. Das ist doch ein Skandal! Es ist ein Fehler, die Werkrealschule abgeschafft zu haben, die wollen wir wieder einführen, die brauchen wir nämlich für die praktisch Begabten, meine Damen und Herren.

Baden-Württemberg braucht einen bürgerlichen Aufbruch, eine bürgerliche Regierung! Wir müssen den Weg gehen vom Sozialstaat zum Bildungsstaat. Wir müssen nicht die „ökonomischen Hospize“ finanzieren, sondern die „ökonomischen Geburtsstationen“. Wir wollen vom Bürgergeld zum BAföG und zur Meisterprämie. Das ist der bürgerliche Aufbruch, den wir in Baden-Württemberg wollen! Dazu bedarf es einer bürgerlichen Regierung ohne die Grünen.

Die wollen nicht alle in diesem Land: Ende des vergangenen Jahres hat die IG Metall zu einer Spitzenkandidatenrunde eingeladen. Eingeladen waren aber nur die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und SPD. Auf die Frage, warum der Spitzenkandidat der FDP nicht eingeladen sei, war die Antwort der IG Metall: Wir laden nur Parteien ein, die bei der Regierungsbildung auch eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, Gott sei Dank entscheidet über diese Frage der Wähler in Baden-Württemberg und nicht Betonköpfe von der IG Metall!

Wir wollen die Grünen zwar aus dieser Landesregierung verdrängen, meine Damen und Herren, aber die Grünen sind eine demokratische Partei. Die AfD hingegen ist es nicht. Das ist eine Partei, in der Bundestagsabgeordnete offensichtlich schon so weit sind, dass sie im Deutschen Bundestag den Hitlergruß zeigen. Die AfD will austreten aus EU und NATO. Sie macht unhaltbare Versprechen wie ein Rentenniveau von 70 Prozent. Sie nennen sich „Alternative Demokraten“. Wir wissen, was „Alternative Fakten“ sind. Dann wissen wir auch, was „Alternative Demokraten“ sind. Und der Spitzenkandidat der AfD im Land ist ein Studienabbrecher, der nach Angaben des russischen Geheimdienstes unter der Kontrolle Moskaus steht. Meine Damen und Herren, dieses Land Baden-Württemberg braucht einen Ministerpräsidenten, der von der Verfassung und vom Parlament kontrolliert wird und nicht von Putin und dem KGB!

Die Wahl am 8. März ist eine wichtige Wahl für unser Land Baden-Württemberg und für seine Menschen. Deshalb wollen wir die nächsten acht Wochen für den Wahlerfolg kämpfen. Aber es geht um mehr, meine Damen und Herren: Es geht um die Idee der Freiheit, um die Zukunft des Liberalismus. Es geht um den Liberalismus im deutschen Parlamentarismus. Deshalb ein Appell, mit dem ich am heutigen Tag enden möchte:

Es geht in den nächsten acht Wochen um die Idee der Freiheit. Die wollen wir mit Ihnen gemeinsam erkämpfen. Steh auf, wenn du ein Liberaler bist, und kämpfe mit uns, gemeinsam für das Ideal der Freiheit!

Herzlichen Dank.

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Scheerer: Landesregierung sollte sich im Interesse des Wirtschaftsstandorts mehr für den Luftverkehr interessieren

Weltweite Wirtschaftstätigkeit erfordert weltweite attraktive Anbindungen

 

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/9155) sagte der Sprecher für den Luftverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg wäre die Landesregierung sehr gut beraten, dem Luftverkehr mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Es ist für unsere weltweit erfolgreiche Exportwirtschaft existenziell wichtig, dass es attraktive Verbindungen in die Welt gibt. Denn Flugverkehr ist weit mehr als die öffentlich wahrgenommenen Urlaubsreisen. Die in der Beantwortung meines Antrags fast schon zum Ausdruck kommende Gleichgültigkeit der grün geführten Landesregierung ist völlig unangebracht mit Blick auf die Flughäfen im Land für die Wirtschaft und als regionale Arbeitgeber. Wir haben einen Landesflughafen, zwei Regionalflughäfen und 18 Verkehrslandeplätzen. Diese müssen mit Kräften unterstützt werden, die Konnektivität verbessert und die Zukunft gesichert werden. Statt ständig an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen, braucht es eine Gesamtstrategie für klimaneutrales Fliegen. Mir geschieht hier im Hinblick auf synthetischen Kraftstoff – Sustainable Aviation Fuel (SAF) deutlich zu wenig. Hier sollte das Land über den Bundesrat deutlich mehr Druck aufbauen. Das gilt auch für den Bereich der Luftsicherheitsgebühren, die der Bund festlegt und über die Jahre sehr stark gestiegen sind.“

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Jung: Pedelec-Unfälle endlich ernst nehmen

Zu dpa lsw – Nicht nur Tempo: Warum Pedelec-Unfälle so oft tödlich enden

Handlungskonzept gegen dramatischen Anstieg erforderlich

Zu der Meldung, wonach sich die Zahl der tödlichen Pedelec-Unfälle im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 22 mehr als verdoppelt hat, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Der Anstieg der tödlichen Unfallzahlen von neun auf 22 im ersten Halbjahr ist erschütternd und darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Mit der Zunahme um rund 140 Prozent geht auch ein Plus bei den Schwer- und Leichtverletzten einher – und das sind lediglich die offiziellen Zahlen. Gerade bei den Leichtverletzten vermute ich eine erhebliche Dunkelziffer. Hinzu kommt, dass die Statistik die besonders schnellen sogenannten S-Pedelecs gar nicht berücksichtigt. Diese Entwicklung erfüllt mich mit großer Sorge. Ich werde das Thema auf Grundlage eines Antrags im nächsten Verkehrsausschuss des Landtags ansprechen. Wir brauchen dringend ein wirksames Handlungskonzept, um die Sicherheit – insbesondere für Pedelec-Fahrende – deutlich zu verbessern.“

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Jung: Bundesregierung will nun Entwidmungen von Bahnflächen für den Wohnungsbau wieder möglich machen

Gegensatz zu Grünen und dem früheren Bundesminister Cem Özdemir.

Seit gestern wird im Bundestag der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen diskutiert, der die Regelung zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) erneut ändern will.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Für Baden-Württemberg ist es sehr positiv, dass in Zukunft wieder frühere Bahnflächen entwidmet und der Wohnbebauung zugeführt werden können. Dies hatten im vergangenen Jahr noch die Grünen und der frühere Bundesminister Cem Özdemir mit verschiedenen Tricks verhindert.

Ende 2023 war § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) geändert worden. Seitdem war eine Entwidmung von Bahnflächen – also die Freistellung von Bahnbetriebszwecken und die Nutzung für andere Zwecke – nur noch möglich, wenn ein ‚überragendes öffentliches Interesse‘ vorliegt. Der Bahnbetriebszweck selbst galt dabei als überragendes öffentliches Interesse, sodass bei jedem Antrag eine Abwägung zwischen dem Interesse am Erhalt der Bahninfrastruktur und dem Interesse an der Freistellung erfolgen musste. Diese Regelungen, die in Baden-Württemberg nicht nur Stuttgart sondern ebenso weitere Kommunen wie Nürtingen oder Ulm betreffen und die Schaffung von Wohnraum verhindert hätten, sollen nun nach dem Willen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD rückgängig gemacht werden. Dies begrüßen wir als FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ausdrücklich.

Die bisherigen Regelungen sind zu restriktiv, da sie nicht nur im Südwesten zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte, insbesondere im Wohnungsbau, blockieren. Kommunen und Eigentümer beklagen, dass Flächen nicht genutzt werden können, obwohl kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und auch langfristig keine Nutzung für den Bahnbetrieb zu erwarten ist. Die bisherige strikte Vorrangstellung des Bahnbetriebszwecks wird damit dankenswerterweise relativiert. Die Grünen in Land und Bund hatten mit Unterstützung von Cem Özdemir dagegen vor allem im Jahr 2024 massiv Widerstand geleistet, was ich persönlich nie verstanden habe, aber auch einiges über deren Regierungsfähigkeit in der Zukunft aussagt.“

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Jung: Statt Landesmaut braucht es vernünftige Priorisierung in der Verkehrspolitik

Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist wesentlicher Standortfaktor.

Nach Medienberichten betonte Verkehrsminister Winfried Hermann beim Forum Neckar-Alb der IHK Reutlingen, dass zusätzliche Finanzmittel – beispielsweise über eine Landesmaut für Lkw auf Landes- und Kommunalstraßen – erforderlich seien. Diese würden aber wegen der umfangreichen Vorbereitungen in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr in den Landtag eingebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die globale Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs muss wiederhergestellt werden. Dazu gehört es mit Sicherheit nicht, weitere Belastungen der Wirtschaft und den Bürgern aufzuhalsen. Genau diesen Effekt hätte eine Landes-Lkw-Maut.

Die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur muss ganz oben auf der Liste stehen. Durch eine vernünftige Priorisierung der Ausgaben wäre genügend Volumen für sinnvolle Umschichtungen vorhanden. Als erstes fällt mir dabei das Ziel der völlig überzogenen ÖPNV-Garantie ein. Auch im Radverkehr gibt es unglaubliche Träumereien. Rund 4,3 Mio. Euro Steuergelder jährlich für Radverkehrskoordinatoren, Überlegungen zu Radschnellwegen mit Studien zu 63 Maßnahmen mit 1.200 Kilometern Länge und einen bisherigen Ausbauplan für 20 Projekte mit 570 Mio. Euro. Hinzu kommen völlig unnötige Ausgaben rund um die Themen E-Mobilität und die so genannte Mobilitätswende. Man hat den Eindruck: Es fehlt einfach der politische Wille zum sinnvollen setzen von Schwerpunkten. Stattdessen ruft man ständig nach noch mehr Steuern und Abgaben. Diese Art von Politik muss bald beendet werden.“

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Jung: Sachgerechte Verkehrspolitik denkt an alle Verkehrsträger

Einseitiger Schienen-Jubel verkennt Bedeutung der individuellen Mobilität und Logistik

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Erhalten, modernisieren, ausbauen – Weichen für den Schienenverkehr von morgen stellen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Schieneninfrastruktur ist nahezu ausschließlich Angelegenheit des Bundes. Hier zeigt FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing, wie es richtig geht: Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung und einem maroden Ist-Zustand wird jetzt beherzt gehandelt. Es wird ein Sanierungskonzept für das rund 34.000 km umfassende Netz erarbeitet. Generalsanierungen mit Vollsperrungen garantieren, dass in relativ kurzer Zeit alles instandgesetzt wird und die Leistungsfähigkeit steigt. Und das Budget für die Bahn wurde deutlich angehoben! Die Riedbahn, traurige Quelle zahlreicher Verspätungen, bildet den Auftakt.

So erfolgreich die Verkehrspolitik im Bund ist, so sehr verzettelt man sich im Land. Regionale Bahnen sind massiv verspätet, fallen aus, ja sogar Fahrpläne werden ausgedünnt, weil es nicht klappt. Auf der Strecke bleiben Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und alle die, die nicht auf ein eigenes Auto umsteigen können. Beim Stichwort Auto verzettelt sich der grüne Verkehrsminister ebenso. Eine Umfrage mit Suggestivfragen soll den Eindruck erwecken, die Menschen würden den grünen Traum von der Verkehrswende mitträumen. Aber man muss genau lesen und nicht nur das, was der grüne Verkehrsminister in seine Pressemitteilung packt. 52 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Elektroautos nicht umweltfreundlicher sind als Verbrenner. Das sehe ich genauso. Bei der Umfrage sagten sogar 64 Prozent, dass man ein Auto benötige, selbst wenn es gute Mobilitätsangebote gibt. 48 Prozent der Jüngeren haben Verspätungen des ÖPNV zum Anlass genommen, ihre Mobilitätsroutinen zu ändern. Es gibt also eine Verkehrswende in Baden-Württemberg: Und zwar weg vom ÖPNV hin zum Auto! Das ist die Folge der ungenügenden Verkehrspolitik. Eine schlechte Bilanz nach bald 13 Jahre grüner Verkehrsminister-Amtszeit.

Bei der Logistik ist Baden-Württemberg auf den LKW angewiesen. Grüne Träume der Verlagerung auf die Schiene sind grotesk. Es fehlen die Kapazitäten. Deshalb ist das Gerede von einer Landes-LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen blankes Gift für den Wirtschaftsstandort. Insbesondere bei Werksverkehren zwischen verschiedenen Standorten können die Kosten eben nicht einfach durchgereicht werden. Ich fordere: Weg von der Ideologie, hin zu einer sachgerechten Verkehrspolitik!“

 

 

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Jung: Schiffsverkehr auf dem Neckar ganzheitlich denken

Sicherung der maroden Infrastruktur hat oberste Priorität

Im Zusammenhang mit der Debatte zum Antrag der Fraktionen Grüne und CDU „Binnenschifffahrt in Baden-Württemberg – Ausbau der Schleusen am Neckar“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Seit dem Jahr 2007 haben fünf Bundesverkehrsminister bei der Frage Ertüchtigung der Bundeswasserstraße Neckar nichts auf den Weg gebracht. Vielmehr wurde hier, wie auch bei Bundesautobahnen oder der Bahn, der aktuellen Bundesregierung ein Sanierungsfall hinterlassen. Jetzt geht es darum, von Grund auf den Sachstand und die aktuellen Erfordernisse der Güterlogistik auf dem Neckar aufzuarbeiten. Deshalb haben wir heute einen umfassenden Änderungsantrag eingebracht. Man muss wissen: Der Maßnahmenumfang für eine Verlängerung aller Schleusen auf 135 Meter wurde im Jahr 2007 dramatisch unterschätzt. Fatal ist auch, dass die Grünen im Bundestag sich gegen eine Planungsbeschleunigung bei Wasserstraßen ausgesprochen haben. Angesichts der maroden Schleusen und Wehre können wir keine langwierigen Planfeststellungsverfahren für Verlängerungsbauten der Schleusenkammern abwarten. Es begreift jedes kleine Kind: Schleuse kaputt, nichts geht mehr. Deshalb muss jetzt umgehend saniert werden. Das erfordert leider eine Abkoppelung der Verlängerung von der Sanierung.

 

Wem die Schifffahrt wie uns Freien Demokraten sehr wichtig ist, der wendet sich der Sachebene zu und überwindet Schaukämpfe um vermeintliche Symbole wie die 135 Meter für alle Schleusen. Es ist gut, dass jetzt ein strukturierter Stakeholder-Dialog mit den Experten beginnt. Dem kann und will ich nicht vorgreifen. Ich lade vielmehr alle zu einer sachorientierten faktenbasierten Diskussion ein.“

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Rülke und Haag: Nur mit synthetischen Kraftstoffen sind Mobilität, Klimaschutz und Wohlstand vereinbar

E-Fuels und HVO 100 als Innovationstreiber für den Wirtschaftsstandort

Nach Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 16. Oktober bei Auto Schmid in Rottweil ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Markus Jäger (Geschäftsführer Auto Schmid GmbH), Martin Schmidt (IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, stv. Geschäftsbereichsleiter Innovation & Technologie), Dr. Marco Warth (Mahle GmbH, Entwicklungsleiter Motorensysteme & -komponenten), Jürgen Zieger (Geschäftsführer Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V.), Michael Dittert (Geschäftsführer Oel-Heimburger GmbH) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

 

Dr. Rülke stellt in seiner Begrüßung heraus, dass das Eintreten der Freien Demokraten für E-Fuels aus den Gründen Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft und Schaffung einer Perspektive für Klimaschutz im Fahrzeugbestand erfolge.

Dr. Marco Warth unterstrich, dass Mahle als Zulieferer alle Felder der Mobilität vom Fahrrad bis zum Schiff bediene. Insbesondere im Nutzfahrzeugbereich brauche es leistungsstarke, kosteneffiziente und CO₂-neutrale Antriebe. Man müsse eine freie Wahl der Technologie ermöglichen und er warb für eine Versachlichung der Debatte sowie eine Öffnung des Horizonts. Viel zu oft laufe die Diskussion auf das Auto verengt. Politik solle die Rahmenbedingungen, nicht jedoch den Weg zum Ziel vorgeben.

Für Markus Jäger war es klar, dass es auch für bereits vorhandene Fahrzeuge eine Antwort auf die Klimaschutzfrage geben müsse. Nicht zuletzt, weil viele ihre vorhandenen Autos noch lange nutzen wollten. Grund hierfür sei auch, dass derzeit die E-Autos preislich noch sehr hoch angesetzt seien und günstige Kleinwagenangebote nicht nur fehlten, sondern gerade vom Markt genommen würden.

Markus Schmidt führte aus, worum es bei dem erst kürzlich gestarteten Automotive-Projekt AuToS SW-BW gehe. Zentral sei hier, für kleine und mittlere Unternehmen die Vernetzung und die Zurverfügungstellung einer Art Strategiebaukasten im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe. Wichtig sei auch die Technologieoffenheit, die der derzeitige regulatorische Rahmen jedoch erschwere. Beim Thema Wasserstoff im Nutzfahrzeugbereich erlebe er eine regelrechte Aufbruchstimmung.

Einen Fortschritt aus der Praxis konnte Michael Dittert vermelden: HVO-Diesel werde jetzt in das Konzept aufgenommen. Insbesondere für öffentliche Auftraggeber im Kreis Rottweil ergebe sich die Möglichkeit, durch die Nutzung dieses vor allem aus Altfetten gewonnenen synthetisierten Kraftstoffs bis zu 90 Prozent CO₂ einzusparen. Die Mehrkosten im Vergleich zu Diesel synthetischen Ursprungs bezifferte er mit 10 bis 12 Cent je Liter.

Friedrich Haag schloss hier nahtlos an: „Es wird höchste Zeit, dass bei uns endlich wie in anderen Ländern auch, HVO 100 an der Tankstelle getankt werden kann. Ich rechne damit, dass die unsägliche Blockadehaltung des grün geführten Bundesumweltministeriums Anfang nächsten Jahres überwunden werden kann. Mir und der FDP ist es ein zentrales Anliegen, die individuelle Mobilität für alle Menschen zu erhalten und nicht nur für Gutverdiener in teuren E-Autos. Klimaschutz und Mobilität sind durch synthetische Kraftstoffe miteinander vereinbar. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Es müssen endlich Energiepartnerschaften mit Regionen geschlossen werden, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind. Dann löst sich auch die Preisfrage bei der Herstellung.“

Jürgen Zieger warf ein Schlaglicht auf die Tankstelle der Zukunft. Im Jahr 2040 seien noch 32 Mio. Verbrennerfahrzeuge im Verkehr. Schnellladesäulen werde es an den Tankstellen dort gebe, wo diese möglich seien und es eine Nachfrage gebe. Ein Installationszwang sei nicht nötig und werde auch nicht funktionieren. In Zukunft würden wegen des Personalmangels vermehrt Automaten eingesetzt. Er gab zu bedenken, dass bereits heute durch den Einsatz von ausschließlich E 10 und das Steichen von E 5 so viel CO₂ eingespart werden könne, wie durch Millionen E-Fahrzeuge. Andere Länder seien diesen Weg gegangen.

In seinem Schlusswort betonte der örtliche Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, dass man alle Formen der Mobilität gemeinsam denken und sich Offenheit behalten müsse. Es gebe nicht die eine Lösung für alles, sondern es brauche das „und“ in den Antriebsformen. Insbesondere bei globaler Betrachtung sei es von zentraler Bedeutung, dass sich Baden-Württemberg die Kompetenzen in der Verbrennertechnologie erhalte. Er illustrierte dies mit Erkenntnissen aus Delegationsreisen ins Ausland. Er stellt auch klar, dass mit dem einseitigen Fokussieren auf die E-Antriebe die selbst gesteckten Klimaziele der grün geführten Landesregierung nicht erreicht werden könnten. Das jüngst vorgestellte Gutachten des Kima-Sachverständigenrates der Landesregierung habe dies glasklar gezeigt.

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Jung: Planungsbeschleunigung wichtiger Erfolg

Weitere Bedarfe im Auge behalten

Zur Meldung, wonach sich die Ampelkoalition im Bund auf eine Liste von 138 Autobahnprojekten geeinigt habe, die beschleunigt umgesetzt werden sollten und einige hiervon in Baden-Württemberg lägen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist heute ein gutes Signal für Baden-Württemberg, dass dringend benötigte Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur endlich beschleunigt realisiert werden können. Viel zu lange war bürokratischer Schwergang geradezu ein Markenzeichen im negativen Sinne. Gleichwohl müssen wir die Augen für zukünftige Bedarfe offenhalten. Es ist zwar gut, Seitenstreifen bei hohem Bedarf frei zu geben, wie wir das seit Jahren fordern. Es kann aber ebenso gut sein, dass man in wenigen Jahren feststellt, dass ein Ausbau erforderlich ist. Deutschland und Baden-Württemberg muss zum Erhalt unseres Wohlstands bei der Verkehrsinfrastruktur wesentlich besser werden. Ich erinnere an die Vielzahl maroder Brücken, die für Schwertransporte nicht mehr befahrbar sind.“

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Jung: Lokführerpool war von Anfang an Murks

FDP hat mehrfach gewarnt

Zur Meldung, wonach der Steuerzahlerbund Baden-Württemberg heute eine Vielzahl an Verfehlungen aufgelistet und dabei auch auf den Lokführer-Pool eingegangen ist, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die Kritik des Steuerzahlerbund an Verkehrsminister Hermanns Lokführer-Pool ist völlig berechtigt. Wir Freie Demokraten haben von Anfang an gesagt, dass dieses Konzept so nicht funktionieren kann. Dennoch wollte man hier im Land mit dem Kopf durch die Wand. Im Zuge einer FDP-Anfrage an die Landesregierung kam heraus, dass dieser Pool heimlich still und leise im wahrsten Wortsinne trockengelegt wurde. Dumm nur, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land für die Starrköpfigkeit des Verkehrsministers in Millionenumfang bluten mussten.“

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Jung: Entschiedenes NEIN zu LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen

Anfrage an Bundes- und Landesregierung

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen darf es nicht geben. Ich verwahre mich entschieden gegen diese Zusatzbelastung für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger. Ich werde mich bei der Bundes- sowie der Landesregierung erkundigen, was in diesem Bereich für Ideen aus Baden-Württemberg kursieren. Ich stelle in Abrede, dass der Bund überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für eine Maut auf Landes- und Kommunalstraßen hätte. Und ich möchte wissen, ob Toll Collect überhaupt bereit wäre, für das Land eine Maut zu erheben. So oder so muss dieser Unfug vom Tisch. Unser Wirtschaftsstandort ist jetzt schon mit Kosten völlig überlastet. Und die Bürgerinnen und Bürger stöhnen zu Recht unter der Last der Inflation.“

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Scheerer: Stellenaufwuchs in der Verwaltung macht Züge nicht pünktlicher

Vorgelegter „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ mutet hilflos an

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium Baden-Württemberg einen „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ vorgelegt habe, der als einen wesentlichen Baustein die Schaffung eines Qualitätsanwalts und mittelfristig die Schaffung eines solchen für jeden einzelnen Verkehrsvertrag im Land vorsehe, sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Nach über zwölf Jahren im Amt legt Verkehrsminister Hermann einen Plan vor, wie die unhaltbaren Zustände im regionalen Schienenverkehr verbessert werden sollen. Ein wesentlicher Baustein ist die Schaffung einer Stelle für den bisherigen VCD-Chef (Verkehrsclub Deutschland) als Qualitätsanwalt bei der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg). Es staunt der Laie und wundert sich der Fachmann, wie der Stellenaufwuchs in der Verwaltung zu mehr Lokführern und pünktlicheren Zügen führen soll. Es ist genau die Ausschreibungspolitik von Minister Hermann, die ihm nun auf die Füße fällt. Ich erinnere an die Abellio-Pleite und die Streiks. Es ist völlig verkehrt, jetzt noch mehr Personal in der Verwaltung aufzubauen. Hermann plant, für jeden einzelnen Verkehrsvertrag einen weiteren Qualitätsanwalt vorzusehen. Was wir brauchen, ist eine vernünftige Gestaltung von Fahrplänen, ausreichende Kapazitäten und eine gemeinsame Aktion, um die nötigen Fachkräfte zu bekommen.“

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Rülke und Haag: Technologieoffenheit mit synthetischen Kraftstoffen für globale Mobilität unerlässlich

Nur mit E-Fuels und HVO 100 können alle Bedarfe gedeckt werden

Nach Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion) am 21. September im Autoland Althoff in Stuttgart-Botnang ausgewiesene Experten zum Thema „E‑Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Nicole Steiger (Geschäftsführerin JSC Automotive), Frank Althoff (Inhaber Autoland Althoff), Dr. Thomas Pauer (Robert Bosch GmbH, Vorsitzender Bereichsvorstand Geschäftsbereich Powertrain Solutions) und Friedrich Haag (Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für individuelle Mobilität).

Dr. Rülke stellt in seiner Begrüßung heraus, dass es drei Gründe gebe, weshalb seine Fraktion auf E‑Fuels setze: Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft, Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und Schaffung einer Perspektive für Klimaschutz im Fahrzeugbestand.

„China setzt auf Technologieoffenheit, forscht und investiert auch bei Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen. Dort wird E-Mobilität nicht wie bei uns per se als klimaneutral angesehen. Vielmehr wird ab dem Jahr 2026 eine CO₂-Bepreisung für E-Fahrzeuge eingeführt. Im chinesischen Markt gibt es bei E-Auto-Herstellern einen scharfen Wettbewerb. Die Auslastung der Fabriken liegt bei nur 49 Prozent. Deshalb werden die Hersteller mit aller Macht nach Europa drängen. Es ist dennoch davon auszugehen, dass Dreiviertel der dortigen E-Autoanbieter kurz- bis mittelfristig wieder vom Markt verschwinden.“ Das sagte Nicole Steiger, die mit ihrem Unternehmen im Jahr 2008 ein Büro in Shanghai gegründet hat und den Markt analysiert. Sie sprach sich ferner dafür aus, intelligente Konzepte zu entwickeln. Baden-Württemberg habe alle Kompetenzen. Nur auf eine Technologie zu setzen, stelle keinen Wettbewerb da. Global werde es weiterhin Verbrennungsmotoren geben.

Frank Althoff berichtete davon, dass derzeit im Gebrauchtwagenmarkt E-Fahrzeuge keine Rolle spielten. Grund sei, dass es im Gegensatz zu Neufahrzeugen keine Förderung gebe. Auch gebe es Angst vor dem wirtschaftlichen Totalschaden, wenn der Akku bei Gebrauchtfahrzeugen nach einigen Jahren versage. Ebenso sei es vielfach nicht mit der bloßen Fahrzeuganschaffung getan. Neben einer Wallbox würden oft bei größeren Einheiten sehr hohe Investitionen im Stromnetz erforderlich. Global gesehen gebe es Regionen, in denen es nicht einmal elektrisches Licht im Wohnzimmer gebe. Batterieelektrische Mobilität sei deshalb dort eine Utopie.

Dr. Pauer zeigte sich überzeugt: „E-Fuels sind eine politische Entscheidung, Stichwort CO₂-Regulierung. Alle von unserem Unternehmen hergestellten Einspritzsysteme sind E-Fuels-tauglich. Die Systeme funktionieren. In China sind rund ein Drittel der Neuzulassung E-Fahrzeuge. Das liegt daran, dass dort vom Kunden her gedacht wird und die Autos im Gesamtvergleich oft günstiger sind, weil sie viel kleinere Batterien haben. Dort gibt es die Reichweitendiskussion nicht.“ Er richtete auch einen Fokus auf Anwendungsfälle außerhalb des Autos. Insbesondere bei Erntemaschinen sei wegen der erheblichen Gewichtssteigerung durch Batterien und der damit verbundenen Bodenschädigung der Äcker der E-Antrieb keine Alternative.

Wasserstoff und Brennstoffzelle seien für Nutzfahrzeuge eine wichtige Option. Auch global betrachtet werde es Regionen geben, die weiterhin auf Verbrennungsmotoren setzten. Hierauf stelle sich sein Unternehmen ein, das sich technologieoffen positioniere.

Friedrich Haag äußerte sich klar für E-Fuels: „Die FDP macht Politik für die Menschen. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben. Der All-Electric-Ansatz ist nicht für alle geeignet. Vermutlich geht es in Wahrheit darum, vielen das Autofahren unerschwinglich und zum Luxusgut zu machen. Wenn das E-Auto wirklich die einzig gute und sinnvolle Lösung wäre, dann müsste man die Alternativen nicht verbieten. Wir setzen genau auf diese Alternativen, damit die Menschen frei entscheiden können. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Wenn man wollte, könnte man sofort mit synthetischen Kraftstoffen beginnen. Ich habe gefordert, dass die Landespolizei als ersten Schritt auf HVO 100 umsteigt, und so bis zu 90 Prozent CO₂ spart. So könnte wirklicher Klimaschutz beginnen, statt Symbolpolitik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu machen.“

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Jung: Geplante Lkw-Maut-Erhöhung und weitere Maut-Überlegungen der Grünen schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Landes-Sonder-Maut darf es nicht geben

Zur Maut-Diskussion sagte nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe am Wochenende der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche. Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante Lkw-Maut-Erhöhung zum 1. Dezember 2023 ist in vielen Punkten für die Logistikbranche im Südwesten in wirtschaftlich turbulenten Zeiten ein großes Problem.

Alleine der Starttermin am 1. Dezember ist in der jetzigen konjunkturellen Lage nicht durchdacht, da die Unternehmen mit ihren komplizierten Logistik- und Abrechnungsketten nicht so einfach wie behauptet zusätzliche Kosten an Kunden oder Verbraucher weitergeben können. Als Landespolitiker finde ich die Mautneuregelung nicht gut. In der derzeitigen kritischen Situation ist diese das völlig falsche Signal, da dadurch die Inflation und die Preise steigen werden. Mich stört außerdem die Überlegung zu einer Stoßzeitregelung. Ich fordere zudem, dass es wie im Koalitionsvertrag festgehalten zu keiner Doppelbelastung bezüglich CO₂ kommt.

Vor allem die Grünen sind in diesem Zusammenhang zu keinen Kompromissen bereit, obwohl die Logistikbranche und verschiedene Verbände viele Lösungsvorschläge dazu erarbeitet haben. Letztendlich geht es um die Frage, wie viele kleine und mittlere Logistik-Unternehmen nun in eine wirtschaftliche Schieflage geraten werden. Es kann nicht das Interesse von Baden-Württemberg sein, dass wir unnötig Jobs verlieren, die Kapazitäten aber durch günstigere Fahrer und Großspeditionen aus anderen Ländern ersetzt werden, die in Deutschland keine Steuern bezahlen und sich bekanntermaßen nicht alle an die Sozialstandards halten. Weder Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut noch Verkehrsminister Winfried Hermann kümmern sich kontinuierlich um diese Themen, obwohl die Lkw-Logistik das wirtschaftliche Rückgrat von Baden-Württemberg ist.

Ich werbe zudem mit Nachdruck für eine Gleichstellung von biogenen Kraftstoffen – sei das HVO 100 oder Bio-LNG/-CNG. Wer Klimaschutz wirklich ernst nimmt, muss auch bei Nutzfahrzeugen über die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen sprechen. HVO 100 könnten wir schon jetzt in viel größerem Umfang einsetzen und dadurch einen wirkungsvollen Beitrag für einen klimafreundlichen Güterverkehr leisten.“

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Scheerer: Zusatzmilliarde bei Regionalisierungsmitteln braucht Transparenz

Gelder originär für Busse und Bahnen verwenden.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Änderung des Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Bund eine Milliarde mehr für den Ausgleich besonderer Belastungen zur Verfügung stellte, sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Der Bund hat nun eine Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt. Das bedeutet für das Land rund 118 Millionen Euro Mehreinnahmen noch in diesem Jahr. Hier kommt es jetzt sehr auf Transparenz an. Die Gelder sollten nur für Busse und Bahnen und nicht für irgendwelche anderen Bereiche verwendet werden. Ich möchte von Minister Hermann genau wissen, wofür er welche Beträge einsetzen wird. Deshalb bringe ich einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.“

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Jung: Minister Hermann soll beim 49-Euro-Ticket handeln statt schachern

ÖPNV ist Länderaufgabe.

Verkehrsminister Hermann rechnet offenbar mit Verzögerungen beim 49-Euro-Ticket. Und weil er schon dabei ist, negative Stimmung zu verbreiten, lehnt er ein solches Ticket auch noch ab, wenn der Bund nicht sämtliche Erhöhungswünsche der Länder bei den Regionalisierungsmitteln erfüllt. Das vermeldet die Agentur und der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, sagt dazu:

„Minister Hermann wäre gut beraten, sich daran zu erinnern, dass der ÖPNV Länderaufgabe ist. Statt ständig Öl ins Feuer beim Streit mit dem Bund um noch mehr Regionalisierungsmittel zu gießen, sollte er die Fakten zur Kenntnis nehmen. Der Bund hat sich bereit erklärt, 1,5 Mrd. Euro mehr für das 49-Euro-Ticket zu geben und die Dynamisierung wird erheblich auf 3 Prozent angehoben. Jetzt gilt es, konstruktiv am Erfolg zu arbeiten und das Geschacher einzustellen.“

 

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Scheerer: Nach Akteneinsicht zu Abellio stellen sich weitere Fragen

Im Nachgang zu seiner zusammen mit Dr. Christian Jung MdL und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD am 16.11.2021 erfolgten Akteneinsicht im Verkehrsministerium Baden-Württemberg zu Abellio Rail Baden-Württemberg sagte Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Nach der gemeinsamen Akteneinsicht mit der SPD haben sich einige Erkenntnisse ergeben. Uns wurden Akten gezeigt, allerdings war zum aktuell laufenden Insolvenzverfahren keine Einsichtnahme möglich. Die Vorgänge rund um die Insolvenz von Abellio und den Kauf durch die SWEG werden weiter zu prüfen sein. Es sind noch wichtige Fragen offen und ist ganz klar, dass wir hier sehr aufmerksam dranbleiben werden.“

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Jung: Klares Votum gegen Verbrenner-Verbot ist klares Votum für Kurs der FDP

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kommt zu dem Ergebnis, dass eine deutliche Mehrheit (56 Prozent) gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 ist und nur jeder Vierte ein solches für eine gute Idee hält. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist eine schöne Bestätigung für den Kurs der FDP, dass eine bevormundende Verbotspolitik im Bereich der Mobilität klar abgelehnt wird. Diese Verbote sind zudem weder erforderlich noch zielführend. Klimaschutz muss alle Sektoren umfassen. Es darf nicht aus einer einseitigen Betrachtungsweise heraus, alles zum Thema Klimaschutz bei der individuellen Mobilität abgeladen und dann mit Verboten verbunden werden. Hier braucht es einen technologieoffenen Ansatz, der umfassend denkt und Raum für verschiedene Nutzungsbedürfnisse lässt. Mit synthetischen Kraftstoffen und dem Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft kann mehr erreicht werden, als mit einfallsloser Verbotspolitik.“

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Jung: Verkehrserziehung von Kindern stärken

Sicherheit ganzheitlich angehen

Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz des Verkehrsministers Hermann zur Kampagne „Vorsicht.Rücksicht.Umsicht“ für mehr Radverkehrssicherheit sagte der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich begrüße alle Maßnahmen, die zu einer Stärkung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer führen. Zur Stärkung der Verkehrssicherheit müssen aber alle Verkehrsteilnehmer einen Beitrag leisten. Ein gemeinsames Miteinander im Straßenverkehr mit wechselseitiger Vorsicht und Rücksichtnahme ist infolgedessen der beste Garant für Unfallfreiheit im Straßenverkehr.

Rücksichtnahme und vorausschauendes Fahren setzt dabei auch voraus, dass die Verkehrsteilnehmer sich bewusst sind, wo die Gefahren lauern und wie man sie vermeiden kann. Das gilt ganz besonders für die Schwächsten im Straßenverkehr, die Kinder. Daher ist die Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche elementar wichtig. Ich halte es für zwingend notwendig, dass die Verkehrserziehung, die wegen der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten vor allem im Grundschulbereich ausgefallen ist, nun zügig nachgeholt wird. Die Landesregierung muss hier umgehend ein Konzept vorlegen, wie die Nachholtermine zeitnah realisiert werden können. Die nötigen personellen Kapazitäten hierzu sind nach Möglichkeit vorübergehend aufzustocken.

Außerdem muss man Anstrengungen verstärken, Lkw-Verkehre und Fahrradverkehre voneinander getrennt zu führen. So sollte bei der Verkehrsplanung bereits darauf geachtet werden, dass Hauptradwege möglichst nicht entlang von Straßen verlaufen, auf denen viel Lkw-Verkehr herrscht. Gerade in Kommunen, deren Innenstädte häufig als Schleichweg oder auch als offizielle Umleitungsstrecke für Autobahnen oder Bundesstraßen genutzt werden, ist hierauf ein besonderes Augenmerk zu richten. Wo möglich sollten LKW-Verkehre aus den Innenstädten am besten ganz herausgehalten werden. Es gibt zunehmende Berichte über Alkoholprobleme besonders bei osteuropäischen Lkw-Fahrern, die teils wochenlang von der Familie getrennt allein in ihren Führerhäusern leben. Auch solche Lkw-Fahrer kommen unweigerlich mit ihren Fahrzeugen in bewohnte Gebiete. Da hilft dann auch der beste Abbiegeassistent nicht, wenn der Fahrer wegen Alkoholproblemen nicht aufmerksam unterwegs ist. Hier braucht es tragfähige Präventions- und Aufklärungsstrategien.“

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Jung: Wird der Stuttgarter Flughafen nach einem Wahlsieg der Grünen im September geschlossen?

Verbot für Kurzstreckenflüge trifft Landesflughafen hart

Nach den Äußerungen von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zur Abschaffung von Kurzstreckenflügen fragt sich der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung, wie es nun auch mit dem Flughafen Stuttgart weitergeht:

„Wir wollen von der grün-schwarzen Landesregierung und von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wissen, ob der Stuttgarter Flughafen im Falle eines Grünen-Wahlsieges unter einer Bundeskanzlerin Baerbock nach der Bundestagswahl sofort geschlossen wird. Denn von Stuttgart aus gehen viele sogenannte Kurzstreckenflüge bis zu 1500 Kilometer vor allem in Urlaubsregionen. Wäre für die Landesregierung dann ein Flug nach Kreta mit 1975 Kilometer Entfernung noch erlaubt, während ein Mallorca-Flug mit 1121 Kilometer Luftlinie von der Landeshauptstadt nach Palma verboten werden würde? Welche Urlaubsländer und Flug-Destinationen sollen nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock dann von Stuttgart aus von der grün-schwarzen Landesregierung gestrichen werden? Wie sieht die Landesregierung insgesamt die Zukunft der Regionalflughäfen in Baden-Württemberg nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock? Werden Urlaubsflüge nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock dann eher von schweizerischen oder französischen Flughäfen wie Straßburg, Basel-Mülhausen oder Zürich für Menschen aus Baden-Württemberg angeboten werden? Wie viele Arbeitsplätze fallen weg, wenn der Flughafen Stuttgart nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock geschlossen wird?“

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Jochen Haußmann
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Haußmann: ÖPNV wird nicht dadurch attraktiver, dass man Autofahrer bluten lässt

Busse ohne Fahrgäste sind alles andere als Klimaschutz!

 

Zur Meldung, wonach der Landkreistag die künftige grün-schwarze Koalition eindringlich davor gewarnt habe, die Kosten für den geplanten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs auf die Kommunen abzuwälzen und er es für einen «ordnungspolitischen Sündenfall» erachten würde, wenn die zusätzlichen Busse und Bahnen sowie das benötigte Personal über eine kommunale Nahverkehrsabgabe finanziert werden sollte, statt dass das Land die Kosten der Basisinfrastruktur dieses Landesprojekts finanziere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Der Landkreistag liegt mit seiner Kritik völlig richtig. Die neue grün-schwarze Landesregierung macht es sich zu Lasten der Kommunen sehr einfach. Sie will eine Mobilitätsgarantie in jeden Winkel des Landes zwischen 5.00 und 24.00 Uhr. Weil sie dafür keine Mittel bereitstellt, sollen das Geld dafür die Kommunen und Kreise in Form einer Nahverkehrsabgabe einkassieren. Die Nahverkehrsabgabe wird vermutlich Jahr für Jahr teurer, weil man das gewünschte 365 €-Ticket durch andere Einnahmen kompensieren muss,  und auch wegen des enorm steigenden Verwaltungsaufwands. Insbesondere im ländlichen Raum stellt sich die drängende Frage, ob es tatsächlich dem Klimaschutz dient, zusätzliche leere Busse durch die Gegend fahren zu lassen. Mir kommt es eher so vor, als werde der Versuch einer Verkehrs-Bevormundung mit der Brechstange unternommen. Die Digitalisierung und das automatisierte Fahren bieten weit intelligentere Möglichkeiten als dieses teure Rahmenprogramm.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Kostenexplosion im ÖPNV und neue Steuer durch die Hintertür

ÖPNV-Anbindungspflicht und geplante Nahverkehrsabgabe lassen Schlimmes befürchten

 

Im Zusammenhang mit den im Sondierungspapier zwischen Grünen und CDU enthaltenen Aussagen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dem Öffentlichen Personennahverkehr droht eine Kostenexplosion. Die so genannte ‚Garantie für den öffentlichen Nahverkehr‘ zwingt die Aufgabenträger des ÖPNV dazu, dass ‚alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar‘ sein müssen. Somit sollen auch kleinste Ortsteile in den nächsten fünf Jahren für neunzehn Stunden am Tag mit dem ÖPNV bedient werden, egal wie unwirtschaftlich das im Einzelfall auch sein mag. Damit kommt zwangsläufig eine Kostenlawine auf die Kreise und Kommunen zu, die das bezahlen müssen. In dem Papier heißt es weiter, dass zur Finanzierung der kommunalen Ebene per Landesgesetz das Recht gegeben werden soll, mit einem so genannten Mobilitätspass zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die Kommunen werden also erst gezwungen, enorme Kosten in Kauf zu nehmen und müssen dann aus der faktischer Not heraus eine neue Steuer zur Schröpfung der Bürger einführen. Wenn das Land diesen Standard will, dann soll es diesen nach dem Konnexitätsprinzip unserer Landesverfassung auch tragen! Wer bestellt, der bezahlt – so einfach! Hier wird ein falsches Spiel gespielt: Verbesserungen seitens der Landesregierung versprechen und den Kopf müssen dann die Kommunen herhalten, die den Ärger über neue Zwangsabgaben abbekommen. Es zeigt sich, dass die CDU jeglichen ordnungspolitischen und moralischen Kompass verloren hat. Nur um bei den Grünen weiterhin am Katzentisch in der Regierung sitzen zu dürfen, wird mit Taschenspielertrick eine neue Steuer erfunden und die Schuld dann bei Kreisen und Kommunen abgeladen. Bluten müssen dann die Steuerzahler.“

 

 

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Rülke und Haußmann: Neue Schadstoffklassen müssen faktenbasiert sein

Dirigistisches Aus für Verbrennungsmotoren sachlich nicht zu rechtfertigen.

 

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu geplanten neuen Schadstoffklassen Euro 7/VII, denen dem Vernehmen nach ein faktisches Aus für Verbrennungsmotoren gleichkomme, warnten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

 

„Die Weiterentwicklung von Abgasvorschriften darf nicht dazu missbraucht werden, fernab von faktischen Notwendigkeiten ideologische Verbote des Verbrennungsmotors einzuführen. Wer Klima- und Umweltschutz ernst nimmt, muss technologieoffen vorgehen. Denn schon heute sind moderne Motoren sehr sauber und in Verbindung mit synthetischen Kraftstoffen bieten sich hervorragende Perspektiven. Die deutsche CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Hand dafür reichen will, dass an die industrielle Basis Baden-Württembergs und Deutschlands die Axt angelegt wird. Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn man politisch Elektrofahrzeuge als CO2-neutral anerkennt, obwohl es noch lange Zeit brauchen wird, bis es in der Gesamtbetrachtung so sein wird.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Kretschmann bei Elektroautos weit realistischer als seine Partei

Autofeindschaft der Grünen zerstört die industrielle Basis in Baden-Württemberg.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt bezüglich der heutigen Äußerungen des Ministerpräsidenten zu Elektroautos:

 

„Der Ministerpräsident zeigt eine erstaunlich realistische Sichtweise und ist damit deutlich weiter als seine Partei. Deren Autofeindschaft und stures Festhalten an der Batteriemobilität zerstören nämlich die industrielle Basis unseres Landes. Die kürzlich erfolgten Arbeitsplatzabbauankündigungen von Daimler oder Mahle zeigen, wie bedrohlich die Lage hier inzwischen ist. Kretschmanns Aussagen zur Ökobilanz von Elektrofahrzeugen, der drohenden Abhängigkeit bei Batterielieferungen aus Asien und der Zukunft des Verbrenners zeigen hingegen in eine richtige Richtung.

 

Hoffentlich bleibt es nicht nur bei dieser Einsicht, sondern es folgen auch Maßnahmen: Wir brauchen mehr Engagement für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe und einen Abschied von Fahrverboten. Nicht mit Worten, sondern nur mit Taten lassen sich Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern“.

 

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass die Fahrverbote nicht mehr zu rechtfertigen sind

Der grüne Verkehrsminister Hermann sitzt im Bremserhäuschen.

 

Zum Streit zwischen Verkehrsminister Hermann und der CDU um Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 

„Minister Hermann sitzt wie immer im Bremserhäuschen. Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass mit der aktuellen Entwicklung der Stickoxidwerte die jetzt für Euro 5 Diesel erlassenen Fahrverbote nicht mehr zu rechtfertigen sind. Der Verkehrsminister lässt aber weiterhin nichts unversucht, die Fahrverbote durchzusetzen, mehr und mehr zum Schaden des Landes Baden-Württemberg.“

 

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