Einseitiger Schienen-Jubel verkennt Bedeutung der individuellen Mobilität und Logistik

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Erhalten, modernisieren, ausbauen – Weichen für den Schienenverkehr von morgen stellen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Schieneninfrastruktur ist nahezu ausschließlich Angelegenheit des Bundes. Hier zeigt FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing, wie es richtig geht: Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung und einem maroden Ist-Zustand wird jetzt beherzt gehandelt. Es wird ein Sanierungskonzept für das rund 34.000 km umfassende Netz erarbeitet. Generalsanierungen mit Vollsperrungen garantieren, dass in relativ kurzer Zeit alles instandgesetzt wird und die Leistungsfähigkeit steigt. Und das Budget für die Bahn wurde deutlich angehoben! Die Riedbahn, traurige Quelle zahlreicher Verspätungen, bildet den Auftakt.

So erfolgreich die Verkehrspolitik im Bund ist, so sehr verzettelt man sich im Land. Regionale Bahnen sind massiv verspätet, fallen aus, ja sogar Fahrpläne werden ausgedünnt, weil es nicht klappt. Auf der Strecke bleiben Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und alle die, die nicht auf ein eigenes Auto umsteigen können. Beim Stichwort Auto verzettelt sich der grüne Verkehrsminister ebenso. Eine Umfrage mit Suggestivfragen soll den Eindruck erwecken, die Menschen würden den grünen Traum von der Verkehrswende mitträumen. Aber man muss genau lesen und nicht nur das, was der grüne Verkehrsminister in seine Pressemitteilung packt. 52 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Elektroautos nicht umweltfreundlicher sind als Verbrenner. Das sehe ich genauso. Bei der Umfrage sagten sogar 64 Prozent, dass man ein Auto benötige, selbst wenn es gute Mobilitätsangebote gibt. 48 Prozent der Jüngeren haben Verspätungen des ÖPNV zum Anlass genommen, ihre Mobilitätsroutinen zu ändern. Es gibt also eine Verkehrswende in Baden-Württemberg: Und zwar weg vom ÖPNV hin zum Auto! Das ist die Folge der ungenügenden Verkehrspolitik. Eine schlechte Bilanz nach bald 13 Jahre grüner Verkehrsminister-Amtszeit.

Bei der Logistik ist Baden-Württemberg auf den LKW angewiesen. Grüne Träume der Verlagerung auf die Schiene sind grotesk. Es fehlen die Kapazitäten. Deshalb ist das Gerede von einer Landes-LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen blankes Gift für den Wirtschaftsstandort. Insbesondere bei Werksverkehren zwischen verschiedenen Standorten können die Kosten eben nicht einfach durchgereicht werden. Ich fordere: Weg von der Ideologie, hin zu einer sachgerechten Verkehrspolitik!“

 

 

Sicherung der maroden Infrastruktur hat oberste Priorität

Im Zusammenhang mit der Debatte zum Antrag der Fraktionen Grüne und CDU „Binnenschifffahrt in Baden-Württemberg – Ausbau der Schleusen am Neckar“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Seit dem Jahr 2007 haben fünf Bundesverkehrsminister bei der Frage Ertüchtigung der Bundeswasserstraße Neckar nichts auf den Weg gebracht. Vielmehr wurde hier, wie auch bei Bundesautobahnen oder der Bahn, der aktuellen Bundesregierung ein Sanierungsfall hinterlassen. Jetzt geht es darum, von Grund auf den Sachstand und die aktuellen Erfordernisse der Güterlogistik auf dem Neckar aufzuarbeiten. Deshalb haben wir heute einen umfassenden Änderungsantrag eingebracht. Man muss wissen: Der Maßnahmenumfang für eine Verlängerung aller Schleusen auf 135 Meter wurde im Jahr 2007 dramatisch unterschätzt. Fatal ist auch, dass die Grünen im Bundestag sich gegen eine Planungsbeschleunigung bei Wasserstraßen ausgesprochen haben. Angesichts der maroden Schleusen und Wehre können wir keine langwierigen Planfeststellungsverfahren für Verlängerungsbauten der Schleusenkammern abwarten. Es begreift jedes kleine Kind: Schleuse kaputt, nichts geht mehr. Deshalb muss jetzt umgehend saniert werden. Das erfordert leider eine Abkoppelung der Verlängerung von der Sanierung.

 

Wem die Schifffahrt wie uns Freien Demokraten sehr wichtig ist, der wendet sich der Sachebene zu und überwindet Schaukämpfe um vermeintliche Symbole wie die 135 Meter für alle Schleusen. Es ist gut, dass jetzt ein strukturierter Stakeholder-Dialog mit den Experten beginnt. Dem kann und will ich nicht vorgreifen. Ich lade vielmehr alle zu einer sachorientierten faktenbasierten Diskussion ein.“

E-Fuels und HVO 100 als Innovationstreiber für den Wirtschaftsstandort

Nach Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 16. Oktober bei Auto Schmid in Rottweil ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Markus Jäger (Geschäftsführer Auto Schmid GmbH), Martin Schmidt (IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, stv. Geschäftsbereichsleiter Innovation & Technologie), Dr. Marco Warth (Mahle GmbH, Entwicklungsleiter Motorensysteme & -komponenten), Jürgen Zieger (Geschäftsführer Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V.), Michael Dittert (Geschäftsführer Oel-Heimburger GmbH) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

 

Dr. Rülke stellt in seiner Begrüßung heraus, dass das Eintreten der Freien Demokraten für E-Fuels aus den Gründen Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft und Schaffung einer Perspektive für Klimaschutz im Fahrzeugbestand erfolge.

Dr. Marco Warth unterstrich, dass Mahle als Zulieferer alle Felder der Mobilität vom Fahrrad bis zum Schiff bediene. Insbesondere im Nutzfahrzeugbereich brauche es leistungsstarke, kosteneffiziente und CO₂-neutrale Antriebe. Man müsse eine freie Wahl der Technologie ermöglichen und er warb für eine Versachlichung der Debatte sowie eine Öffnung des Horizonts. Viel zu oft laufe die Diskussion auf das Auto verengt. Politik solle die Rahmenbedingungen, nicht jedoch den Weg zum Ziel vorgeben.

Für Markus Jäger war es klar, dass es auch für bereits vorhandene Fahrzeuge eine Antwort auf die Klimaschutzfrage geben müsse. Nicht zuletzt, weil viele ihre vorhandenen Autos noch lange nutzen wollten. Grund hierfür sei auch, dass derzeit die E-Autos preislich noch sehr hoch angesetzt seien und günstige Kleinwagenangebote nicht nur fehlten, sondern gerade vom Markt genommen würden.

Markus Schmidt führte aus, worum es bei dem erst kürzlich gestarteten Automotive-Projekt AuToS SW-BW gehe. Zentral sei hier, für kleine und mittlere Unternehmen die Vernetzung und die Zurverfügungstellung einer Art Strategiebaukasten im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe. Wichtig sei auch die Technologieoffenheit, die der derzeitige regulatorische Rahmen jedoch erschwere. Beim Thema Wasserstoff im Nutzfahrzeugbereich erlebe er eine regelrechte Aufbruchstimmung.

Einen Fortschritt aus der Praxis konnte Michael Dittert vermelden: HVO-Diesel werde jetzt in das Konzept aufgenommen. Insbesondere für öffentliche Auftraggeber im Kreis Rottweil ergebe sich die Möglichkeit, durch die Nutzung dieses vor allem aus Altfetten gewonnenen synthetisierten Kraftstoffs bis zu 90 Prozent CO₂ einzusparen. Die Mehrkosten im Vergleich zu Diesel synthetischen Ursprungs bezifferte er mit 10 bis 12 Cent je Liter.

Friedrich Haag schloss hier nahtlos an: „Es wird höchste Zeit, dass bei uns endlich wie in anderen Ländern auch, HVO 100 an der Tankstelle getankt werden kann. Ich rechne damit, dass die unsägliche Blockadehaltung des grün geführten Bundesumweltministeriums Anfang nächsten Jahres überwunden werden kann. Mir und der FDP ist es ein zentrales Anliegen, die individuelle Mobilität für alle Menschen zu erhalten und nicht nur für Gutverdiener in teuren E-Autos. Klimaschutz und Mobilität sind durch synthetische Kraftstoffe miteinander vereinbar. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Es müssen endlich Energiepartnerschaften mit Regionen geschlossen werden, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind. Dann löst sich auch die Preisfrage bei der Herstellung.“

Jürgen Zieger warf ein Schlaglicht auf die Tankstelle der Zukunft. Im Jahr 2040 seien noch 32 Mio. Verbrennerfahrzeuge im Verkehr. Schnellladesäulen werde es an den Tankstellen dort gebe, wo diese möglich seien und es eine Nachfrage gebe. Ein Installationszwang sei nicht nötig und werde auch nicht funktionieren. In Zukunft würden wegen des Personalmangels vermehrt Automaten eingesetzt. Er gab zu bedenken, dass bereits heute durch den Einsatz von ausschließlich E 10 und das Steichen von E 5 so viel CO₂ eingespart werden könne, wie durch Millionen E-Fahrzeuge. Andere Länder seien diesen Weg gegangen.

In seinem Schlusswort betonte der örtliche Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, dass man alle Formen der Mobilität gemeinsam denken und sich Offenheit behalten müsse. Es gebe nicht die eine Lösung für alles, sondern es brauche das „und“ in den Antriebsformen. Insbesondere bei globaler Betrachtung sei es von zentraler Bedeutung, dass sich Baden-Württemberg die Kompetenzen in der Verbrennertechnologie erhalte. Er illustrierte dies mit Erkenntnissen aus Delegationsreisen ins Ausland. Er stellt auch klar, dass mit dem einseitigen Fokussieren auf die E-Antriebe die selbst gesteckten Klimaziele der grün geführten Landesregierung nicht erreicht werden könnten. Das jüngst vorgestellte Gutachten des Kima-Sachverständigenrates der Landesregierung habe dies glasklar gezeigt.

Weitere Bedarfe im Auge behalten

Zur Meldung, wonach sich die Ampelkoalition im Bund auf eine Liste von 138 Autobahnprojekten geeinigt habe, die beschleunigt umgesetzt werden sollten und einige hiervon in Baden-Württemberg lägen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist heute ein gutes Signal für Baden-Württemberg, dass dringend benötigte Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur endlich beschleunigt realisiert werden können. Viel zu lange war bürokratischer Schwergang geradezu ein Markenzeichen im negativen Sinne. Gleichwohl müssen wir die Augen für zukünftige Bedarfe offenhalten. Es ist zwar gut, Seitenstreifen bei hohem Bedarf frei zu geben, wie wir das seit Jahren fordern. Es kann aber ebenso gut sein, dass man in wenigen Jahren feststellt, dass ein Ausbau erforderlich ist. Deutschland und Baden-Württemberg muss zum Erhalt unseres Wohlstands bei der Verkehrsinfrastruktur wesentlich besser werden. Ich erinnere an die Vielzahl maroder Brücken, die für Schwertransporte nicht mehr befahrbar sind.“

FDP hat mehrfach gewarnt

Zur Meldung, wonach der Steuerzahlerbund Baden-Württemberg heute eine Vielzahl an Verfehlungen aufgelistet und dabei auch auf den Lokführer-Pool eingegangen ist, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die Kritik des Steuerzahlerbund an Verkehrsminister Hermanns Lokführer-Pool ist völlig berechtigt. Wir Freie Demokraten haben von Anfang an gesagt, dass dieses Konzept so nicht funktionieren kann. Dennoch wollte man hier im Land mit dem Kopf durch die Wand. Im Zuge einer FDP-Anfrage an die Landesregierung kam heraus, dass dieser Pool heimlich still und leise im wahrsten Wortsinne trockengelegt wurde. Dumm nur, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land für die Starrköpfigkeit des Verkehrsministers in Millionenumfang bluten mussten.“

Anfrage an Bundes- und Landesregierung

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen darf es nicht geben. Ich verwahre mich entschieden gegen diese Zusatzbelastung für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger. Ich werde mich bei der Bundes- sowie der Landesregierung erkundigen, was in diesem Bereich für Ideen aus Baden-Württemberg kursieren. Ich stelle in Abrede, dass der Bund überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für eine Maut auf Landes- und Kommunalstraßen hätte. Und ich möchte wissen, ob Toll Collect überhaupt bereit wäre, für das Land eine Maut zu erheben. So oder so muss dieser Unfug vom Tisch. Unser Wirtschaftsstandort ist jetzt schon mit Kosten völlig überlastet. Und die Bürgerinnen und Bürger stöhnen zu Recht unter der Last der Inflation.“

Vorgelegter „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ mutet hilflos an

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium Baden-Württemberg einen „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ vorgelegt habe, der als einen wesentlichen Baustein die Schaffung eines Qualitätsanwalts und mittelfristig die Schaffung eines solchen für jeden einzelnen Verkehrsvertrag im Land vorsehe, sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Nach über zwölf Jahren im Amt legt Verkehrsminister Hermann einen Plan vor, wie die unhaltbaren Zustände im regionalen Schienenverkehr verbessert werden sollen. Ein wesentlicher Baustein ist die Schaffung einer Stelle für den bisherigen VCD-Chef (Verkehrsclub Deutschland) als Qualitätsanwalt bei der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg). Es staunt der Laie und wundert sich der Fachmann, wie der Stellenaufwuchs in der Verwaltung zu mehr Lokführern und pünktlicheren Zügen führen soll. Es ist genau die Ausschreibungspolitik von Minister Hermann, die ihm nun auf die Füße fällt. Ich erinnere an die Abellio-Pleite und die Streiks. Es ist völlig verkehrt, jetzt noch mehr Personal in der Verwaltung aufzubauen. Hermann plant, für jeden einzelnen Verkehrsvertrag einen weiteren Qualitätsanwalt vorzusehen. Was wir brauchen, ist eine vernünftige Gestaltung von Fahrplänen, ausreichende Kapazitäten und eine gemeinsame Aktion, um die nötigen Fachkräfte zu bekommen.“

Nur mit E-Fuels und HVO 100 können alle Bedarfe gedeckt werden

Nach Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion) am 21. September im Autoland Althoff in Stuttgart-Botnang ausgewiesene Experten zum Thema „E‑Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Nicole Steiger (Geschäftsführerin JSC Automotive), Frank Althoff (Inhaber Autoland Althoff), Dr. Thomas Pauer (Robert Bosch GmbH, Vorsitzender Bereichsvorstand Geschäftsbereich Powertrain Solutions) und Friedrich Haag (Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für individuelle Mobilität).

Dr. Rülke stellt in seiner Begrüßung heraus, dass es drei Gründe gebe, weshalb seine Fraktion auf E‑Fuels setze: Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft, Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und Schaffung einer Perspektive für Klimaschutz im Fahrzeugbestand.

„China setzt auf Technologieoffenheit, forscht und investiert auch bei Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen. Dort wird E-Mobilität nicht wie bei uns per se als klimaneutral angesehen. Vielmehr wird ab dem Jahr 2026 eine CO₂-Bepreisung für E-Fahrzeuge eingeführt. Im chinesischen Markt gibt es bei E-Auto-Herstellern einen scharfen Wettbewerb. Die Auslastung der Fabriken liegt bei nur 49 Prozent. Deshalb werden die Hersteller mit aller Macht nach Europa drängen. Es ist dennoch davon auszugehen, dass Dreiviertel der dortigen E-Autoanbieter kurz- bis mittelfristig wieder vom Markt verschwinden.“ Das sagte Nicole Steiger, die mit ihrem Unternehmen im Jahr 2008 ein Büro in Shanghai gegründet hat und den Markt analysiert. Sie sprach sich ferner dafür aus, intelligente Konzepte zu entwickeln. Baden-Württemberg habe alle Kompetenzen. Nur auf eine Technologie zu setzen, stelle keinen Wettbewerb da. Global werde es weiterhin Verbrennungsmotoren geben.

Frank Althoff berichtete davon, dass derzeit im Gebrauchtwagenmarkt E-Fahrzeuge keine Rolle spielten. Grund sei, dass es im Gegensatz zu Neufahrzeugen keine Förderung gebe. Auch gebe es Angst vor dem wirtschaftlichen Totalschaden, wenn der Akku bei Gebrauchtfahrzeugen nach einigen Jahren versage. Ebenso sei es vielfach nicht mit der bloßen Fahrzeuganschaffung getan. Neben einer Wallbox würden oft bei größeren Einheiten sehr hohe Investitionen im Stromnetz erforderlich. Global gesehen gebe es Regionen, in denen es nicht einmal elektrisches Licht im Wohnzimmer gebe. Batterieelektrische Mobilität sei deshalb dort eine Utopie.

Dr. Pauer zeigte sich überzeugt: „E-Fuels sind eine politische Entscheidung, Stichwort CO₂-Regulierung. Alle von unserem Unternehmen hergestellten Einspritzsysteme sind E-Fuels-tauglich. Die Systeme funktionieren. In China sind rund ein Drittel der Neuzulassung E-Fahrzeuge. Das liegt daran, dass dort vom Kunden her gedacht wird und die Autos im Gesamtvergleich oft günstiger sind, weil sie viel kleinere Batterien haben. Dort gibt es die Reichweitendiskussion nicht.“ Er richtete auch einen Fokus auf Anwendungsfälle außerhalb des Autos. Insbesondere bei Erntemaschinen sei wegen der erheblichen Gewichtssteigerung durch Batterien und der damit verbundenen Bodenschädigung der Äcker der E-Antrieb keine Alternative.

Wasserstoff und Brennstoffzelle seien für Nutzfahrzeuge eine wichtige Option. Auch global betrachtet werde es Regionen geben, die weiterhin auf Verbrennungsmotoren setzten. Hierauf stelle sich sein Unternehmen ein, das sich technologieoffen positioniere.

Friedrich Haag äußerte sich klar für E-Fuels: „Die FDP macht Politik für die Menschen. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben. Der All-Electric-Ansatz ist nicht für alle geeignet. Vermutlich geht es in Wahrheit darum, vielen das Autofahren unerschwinglich und zum Luxusgut zu machen. Wenn das E-Auto wirklich die einzig gute und sinnvolle Lösung wäre, dann müsste man die Alternativen nicht verbieten. Wir setzen genau auf diese Alternativen, damit die Menschen frei entscheiden können. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Wenn man wollte, könnte man sofort mit synthetischen Kraftstoffen beginnen. Ich habe gefordert, dass die Landespolizei als ersten Schritt auf HVO 100 umsteigt, und so bis zu 90 Prozent CO₂ spart. So könnte wirklicher Klimaschutz beginnen, statt Symbolpolitik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu machen.“

Landes-Sonder-Maut darf es nicht geben

Zur Maut-Diskussion sagte nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe am Wochenende der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche. Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante Lkw-Maut-Erhöhung zum 1. Dezember 2023 ist in vielen Punkten für die Logistikbranche im Südwesten in wirtschaftlich turbulenten Zeiten ein großes Problem.

Alleine der Starttermin am 1. Dezember ist in der jetzigen konjunkturellen Lage nicht durchdacht, da die Unternehmen mit ihren komplizierten Logistik- und Abrechnungsketten nicht so einfach wie behauptet zusätzliche Kosten an Kunden oder Verbraucher weitergeben können. Als Landespolitiker finde ich die Mautneuregelung nicht gut. In der derzeitigen kritischen Situation ist diese das völlig falsche Signal, da dadurch die Inflation und die Preise steigen werden. Mich stört außerdem die Überlegung zu einer Stoßzeitregelung. Ich fordere zudem, dass es wie im Koalitionsvertrag festgehalten zu keiner Doppelbelastung bezüglich CO₂ kommt.

Vor allem die Grünen sind in diesem Zusammenhang zu keinen Kompromissen bereit, obwohl die Logistikbranche und verschiedene Verbände viele Lösungsvorschläge dazu erarbeitet haben. Letztendlich geht es um die Frage, wie viele kleine und mittlere Logistik-Unternehmen nun in eine wirtschaftliche Schieflage geraten werden. Es kann nicht das Interesse von Baden-Württemberg sein, dass wir unnötig Jobs verlieren, die Kapazitäten aber durch günstigere Fahrer und Großspeditionen aus anderen Ländern ersetzt werden, die in Deutschland keine Steuern bezahlen und sich bekanntermaßen nicht alle an die Sozialstandards halten. Weder Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut noch Verkehrsminister Winfried Hermann kümmern sich kontinuierlich um diese Themen, obwohl die Lkw-Logistik das wirtschaftliche Rückgrat von Baden-Württemberg ist.

Ich werbe zudem mit Nachdruck für eine Gleichstellung von biogenen Kraftstoffen – sei das HVO 100 oder Bio-LNG/-CNG. Wer Klimaschutz wirklich ernst nimmt, muss auch bei Nutzfahrzeugen über die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen sprechen. HVO 100 könnten wir schon jetzt in viel größerem Umfang einsetzen und dadurch einen wirkungsvollen Beitrag für einen klimafreundlichen Güterverkehr leisten.“

Gelder originär für Busse und Bahnen verwenden.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Änderung des Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Bund eine Milliarde mehr für den Ausgleich besonderer Belastungen zur Verfügung stellte, sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Der Bund hat nun eine Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt. Das bedeutet für das Land rund 118 Millionen Euro Mehreinnahmen noch in diesem Jahr. Hier kommt es jetzt sehr auf Transparenz an. Die Gelder sollten nur für Busse und Bahnen und nicht für irgendwelche anderen Bereiche verwendet werden. Ich möchte von Minister Hermann genau wissen, wofür er welche Beträge einsetzen wird. Deshalb bringe ich einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.“

ÖPNV ist Länderaufgabe.

Verkehrsminister Hermann rechnet offenbar mit Verzögerungen beim 49-Euro-Ticket. Und weil er schon dabei ist, negative Stimmung zu verbreiten, lehnt er ein solches Ticket auch noch ab, wenn der Bund nicht sämtliche Erhöhungswünsche der Länder bei den Regionalisierungsmitteln erfüllt. Das vermeldet die Agentur und der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, sagt dazu:

„Minister Hermann wäre gut beraten, sich daran zu erinnern, dass der ÖPNV Länderaufgabe ist. Statt ständig Öl ins Feuer beim Streit mit dem Bund um noch mehr Regionalisierungsmittel zu gießen, sollte er die Fakten zur Kenntnis nehmen. Der Bund hat sich bereit erklärt, 1,5 Mrd. Euro mehr für das 49-Euro-Ticket zu geben und die Dynamisierung wird erheblich auf 3 Prozent angehoben. Jetzt gilt es, konstruktiv am Erfolg zu arbeiten und das Geschacher einzustellen.“

 

Im Nachgang zu seiner zusammen mit Dr. Christian Jung MdL und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD am 16.11.2021 erfolgten Akteneinsicht im Verkehrsministerium Baden-Württemberg zu Abellio Rail Baden-Württemberg sagte Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Nach der gemeinsamen Akteneinsicht mit der SPD haben sich einige Erkenntnisse ergeben. Uns wurden Akten gezeigt, allerdings war zum aktuell laufenden Insolvenzverfahren keine Einsichtnahme möglich. Die Vorgänge rund um die Insolvenz von Abellio und den Kauf durch die SWEG werden weiter zu prüfen sein. Es sind noch wichtige Fragen offen und ist ganz klar, dass wir hier sehr aufmerksam dranbleiben werden.“

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kommt zu dem Ergebnis, dass eine deutliche Mehrheit (56 Prozent) gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 ist und nur jeder Vierte ein solches für eine gute Idee hält. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist eine schöne Bestätigung für den Kurs der FDP, dass eine bevormundende Verbotspolitik im Bereich der Mobilität klar abgelehnt wird. Diese Verbote sind zudem weder erforderlich noch zielführend. Klimaschutz muss alle Sektoren umfassen. Es darf nicht aus einer einseitigen Betrachtungsweise heraus, alles zum Thema Klimaschutz bei der individuellen Mobilität abgeladen und dann mit Verboten verbunden werden. Hier braucht es einen technologieoffenen Ansatz, der umfassend denkt und Raum für verschiedene Nutzungsbedürfnisse lässt. Mit synthetischen Kraftstoffen und dem Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft kann mehr erreicht werden, als mit einfallsloser Verbotspolitik.“

Sicherheit ganzheitlich angehen

Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz des Verkehrsministers Hermann zur Kampagne „Vorsicht.Rücksicht.Umsicht“ für mehr Radverkehrssicherheit sagte der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich begrüße alle Maßnahmen, die zu einer Stärkung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer führen. Zur Stärkung der Verkehrssicherheit müssen aber alle Verkehrsteilnehmer einen Beitrag leisten. Ein gemeinsames Miteinander im Straßenverkehr mit wechselseitiger Vorsicht und Rücksichtnahme ist infolgedessen der beste Garant für Unfallfreiheit im Straßenverkehr.

Rücksichtnahme und vorausschauendes Fahren setzt dabei auch voraus, dass die Verkehrsteilnehmer sich bewusst sind, wo die Gefahren lauern und wie man sie vermeiden kann. Das gilt ganz besonders für die Schwächsten im Straßenverkehr, die Kinder. Daher ist die Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche elementar wichtig. Ich halte es für zwingend notwendig, dass die Verkehrserziehung, die wegen der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten vor allem im Grundschulbereich ausgefallen ist, nun zügig nachgeholt wird. Die Landesregierung muss hier umgehend ein Konzept vorlegen, wie die Nachholtermine zeitnah realisiert werden können. Die nötigen personellen Kapazitäten hierzu sind nach Möglichkeit vorübergehend aufzustocken.

Außerdem muss man Anstrengungen verstärken, Lkw-Verkehre und Fahrradverkehre voneinander getrennt zu führen. So sollte bei der Verkehrsplanung bereits darauf geachtet werden, dass Hauptradwege möglichst nicht entlang von Straßen verlaufen, auf denen viel Lkw-Verkehr herrscht. Gerade in Kommunen, deren Innenstädte häufig als Schleichweg oder auch als offizielle Umleitungsstrecke für Autobahnen oder Bundesstraßen genutzt werden, ist hierauf ein besonderes Augenmerk zu richten. Wo möglich sollten LKW-Verkehre aus den Innenstädten am besten ganz herausgehalten werden. Es gibt zunehmende Berichte über Alkoholprobleme besonders bei osteuropäischen Lkw-Fahrern, die teils wochenlang von der Familie getrennt allein in ihren Führerhäusern leben. Auch solche Lkw-Fahrer kommen unweigerlich mit ihren Fahrzeugen in bewohnte Gebiete. Da hilft dann auch der beste Abbiegeassistent nicht, wenn der Fahrer wegen Alkoholproblemen nicht aufmerksam unterwegs ist. Hier braucht es tragfähige Präventions- und Aufklärungsstrategien.“

Verbot für Kurzstreckenflüge trifft Landesflughafen hart

Nach den Äußerungen von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zur Abschaffung von Kurzstreckenflügen fragt sich der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung, wie es nun auch mit dem Flughafen Stuttgart weitergeht:

„Wir wollen von der grün-schwarzen Landesregierung und von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wissen, ob der Stuttgarter Flughafen im Falle eines Grünen-Wahlsieges unter einer Bundeskanzlerin Baerbock nach der Bundestagswahl sofort geschlossen wird. Denn von Stuttgart aus gehen viele sogenannte Kurzstreckenflüge bis zu 1500 Kilometer vor allem in Urlaubsregionen. Wäre für die Landesregierung dann ein Flug nach Kreta mit 1975 Kilometer Entfernung noch erlaubt, während ein Mallorca-Flug mit 1121 Kilometer Luftlinie von der Landeshauptstadt nach Palma verboten werden würde? Welche Urlaubsländer und Flug-Destinationen sollen nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock dann von Stuttgart aus von der grün-schwarzen Landesregierung gestrichen werden? Wie sieht die Landesregierung insgesamt die Zukunft der Regionalflughäfen in Baden-Württemberg nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock? Werden Urlaubsflüge nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock dann eher von schweizerischen oder französischen Flughäfen wie Straßburg, Basel-Mülhausen oder Zürich für Menschen aus Baden-Württemberg angeboten werden? Wie viele Arbeitsplätze fallen weg, wenn der Flughafen Stuttgart nach einem Grünen-Wahlsieg unter einer Bundeskanzlerin Baerbock geschlossen wird?“

Jochen Haußmann

Busse ohne Fahrgäste sind alles andere als Klimaschutz!

 

Zur Meldung, wonach der Landkreistag die künftige grün-schwarze Koalition eindringlich davor gewarnt habe, die Kosten für den geplanten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs auf die Kommunen abzuwälzen und er es für einen «ordnungspolitischen Sündenfall» erachten würde, wenn die zusätzlichen Busse und Bahnen sowie das benötigte Personal über eine kommunale Nahverkehrsabgabe finanziert werden sollte, statt dass das Land die Kosten der Basisinfrastruktur dieses Landesprojekts finanziere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Der Landkreistag liegt mit seiner Kritik völlig richtig. Die neue grün-schwarze Landesregierung macht es sich zu Lasten der Kommunen sehr einfach. Sie will eine Mobilitätsgarantie in jeden Winkel des Landes zwischen 5.00 und 24.00 Uhr. Weil sie dafür keine Mittel bereitstellt, sollen das Geld dafür die Kommunen und Kreise in Form einer Nahverkehrsabgabe einkassieren. Die Nahverkehrsabgabe wird vermutlich Jahr für Jahr teurer, weil man das gewünschte 365 €-Ticket durch andere Einnahmen kompensieren muss,  und auch wegen des enorm steigenden Verwaltungsaufwands. Insbesondere im ländlichen Raum stellt sich die drängende Frage, ob es tatsächlich dem Klimaschutz dient, zusätzliche leere Busse durch die Gegend fahren zu lassen. Mir kommt es eher so vor, als werde der Versuch einer Verkehrs-Bevormundung mit der Brechstange unternommen. Die Digitalisierung und das automatisierte Fahren bieten weit intelligentere Möglichkeiten als dieses teure Rahmenprogramm.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

ÖPNV-Anbindungspflicht und geplante Nahverkehrsabgabe lassen Schlimmes befürchten

 

Im Zusammenhang mit den im Sondierungspapier zwischen Grünen und CDU enthaltenen Aussagen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dem Öffentlichen Personennahverkehr droht eine Kostenexplosion. Die so genannte ‚Garantie für den öffentlichen Nahverkehr‘ zwingt die Aufgabenträger des ÖPNV dazu, dass ‚alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar‘ sein müssen. Somit sollen auch kleinste Ortsteile in den nächsten fünf Jahren für neunzehn Stunden am Tag mit dem ÖPNV bedient werden, egal wie unwirtschaftlich das im Einzelfall auch sein mag. Damit kommt zwangsläufig eine Kostenlawine auf die Kreise und Kommunen zu, die das bezahlen müssen. In dem Papier heißt es weiter, dass zur Finanzierung der kommunalen Ebene per Landesgesetz das Recht gegeben werden soll, mit einem so genannten Mobilitätspass zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die Kommunen werden also erst gezwungen, enorme Kosten in Kauf zu nehmen und müssen dann aus der faktischer Not heraus eine neue Steuer zur Schröpfung der Bürger einführen. Wenn das Land diesen Standard will, dann soll es diesen nach dem Konnexitätsprinzip unserer Landesverfassung auch tragen! Wer bestellt, der bezahlt – so einfach! Hier wird ein falsches Spiel gespielt: Verbesserungen seitens der Landesregierung versprechen und den Kopf müssen dann die Kommunen herhalten, die den Ärger über neue Zwangsabgaben abbekommen. Es zeigt sich, dass die CDU jeglichen ordnungspolitischen und moralischen Kompass verloren hat. Nur um bei den Grünen weiterhin am Katzentisch in der Regierung sitzen zu dürfen, wird mit Taschenspielertrick eine neue Steuer erfunden und die Schuld dann bei Kreisen und Kommunen abgeladen. Bluten müssen dann die Steuerzahler.“

 

 

Dirigistisches Aus für Verbrennungsmotoren sachlich nicht zu rechtfertigen.

 

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu geplanten neuen Schadstoffklassen Euro 7/VII, denen dem Vernehmen nach ein faktisches Aus für Verbrennungsmotoren gleichkomme, warnten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

 

„Die Weiterentwicklung von Abgasvorschriften darf nicht dazu missbraucht werden, fernab von faktischen Notwendigkeiten ideologische Verbote des Verbrennungsmotors einzuführen. Wer Klima- und Umweltschutz ernst nimmt, muss technologieoffen vorgehen. Denn schon heute sind moderne Motoren sehr sauber und in Verbindung mit synthetischen Kraftstoffen bieten sich hervorragende Perspektiven. Die deutsche CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Hand dafür reichen will, dass an die industrielle Basis Baden-Württembergs und Deutschlands die Axt angelegt wird. Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn man politisch Elektrofahrzeuge als CO2-neutral anerkennt, obwohl es noch lange Zeit brauchen wird, bis es in der Gesamtbetrachtung so sein wird.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Autofeindschaft der Grünen zerstört die industrielle Basis in Baden-Württemberg.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt bezüglich der heutigen Äußerungen des Ministerpräsidenten zu Elektroautos:

 

„Der Ministerpräsident zeigt eine erstaunlich realistische Sichtweise und ist damit deutlich weiter als seine Partei. Deren Autofeindschaft und stures Festhalten an der Batteriemobilität zerstören nämlich die industrielle Basis unseres Landes. Die kürzlich erfolgten Arbeitsplatzabbauankündigungen von Daimler oder Mahle zeigen, wie bedrohlich die Lage hier inzwischen ist. Kretschmanns Aussagen zur Ökobilanz von Elektrofahrzeugen, der drohenden Abhängigkeit bei Batterielieferungen aus Asien und der Zukunft des Verbrenners zeigen hingegen in eine richtige Richtung.

 

Hoffentlich bleibt es nicht nur bei dieser Einsicht, sondern es folgen auch Maßnahmen: Wir brauchen mehr Engagement für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe und einen Abschied von Fahrverboten. Nicht mit Worten, sondern nur mit Taten lassen sich Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern“.

 

Jochen Haußmann

Der grüne Verkehrsminister Hermann sitzt im Bremserhäuschen.

 

Zum Streit zwischen Verkehrsminister Hermann und der CDU um Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 

„Minister Hermann sitzt wie immer im Bremserhäuschen. Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass mit der aktuellen Entwicklung der Stickoxidwerte die jetzt für Euro 5 Diesel erlassenen Fahrverbote nicht mehr zu rechtfertigen sind. Der Verkehrsminister lässt aber weiterhin nichts unversucht, die Fahrverbote durchzusetzen, mehr und mehr zum Schaden des Landes Baden-Württemberg.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Grün-Schwarz hätte erforderliche Messungen schon längst machen müssen.

 

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann angesichts verbesserter Luftwerte die seit dem 1. Juli geltenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel für vermeidbar hält, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Luft in Stuttgart ist schon seit Monaten so gut wie nie. Die Landesregierung hätte längst neue Messungen machen können, die das gerichtsfest belegen. Dann wäre auch das seit dem 1. Juli geltende Fahrverbot für Euro-5-Diesel vermieden worden. Verkehrsminister Winfried Hermann sabotiert aber mit allen Mitteln diese Bemühungen. Es ist hinlänglich bekannt, dass die CDU und ihr Landesvorsitzender Thomas Strobl unfähig sind, ihre Versprechen zu halten und Fahrverbote zu verhindern. Herr Kretschmann soll Verkehrsminister Hermann daher endlich zur Ordnung rufen. Als Ministerpräsident verfügt er über eine Richtlinienkompetenz gegenüber seinem Verkehrsminister und muss diese endlich ausüben. Die notwendigen Messungen müssen unverzüglich vorgenommen werden.“

Jochen Haußmann

Verhältnismäßig wäre es, nun auf Fahrverbote zu verzichten.

Zur heutigen Vorstellung der Auswertung der am Neckartor aufgestellten Filtersäulen erklärt der stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Wir freuen uns, dass die Filtersäulen, für deren Einsatz wir lange werben mussten, nun so einen großen Erfolg haben. Offenbar stellt nun auch Verkehrsminister Hermann fest, dass Innovationen und Technologien viel zur Lösung bei Feinstaub und Stickoxide beitragen. Noch besser wäre es, wenn er daraus in Sachen Fahrverbote die richtigen Schlüsse ziehen würde.
Mit diesen Ergebnissen und daraus resultierenden Möglichkeiten ist es einfach nicht verhältnismäßig, Autofahrern mit Euro-5 Dieseln das Fahren in Stuttgart zu verbieten. Er muss die verhängten Fahrverbote unverzüglich zurücknehmen.“

Zu der Debatte um eine mögliche Entkriminalisierung von Schwarzfahren und den Aussagen von Landesverkehrsminister Hermann, der Schwarzfahren als lediglich „unsolidarisches Verhalten zulasten der Gemeinschaft“ bezeichnete, das daher nicht strafrechtlich geahndet werden brauche, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann:

„Mit der Logik von Verkehrsminister Hermann müsste man auch andere Delikte, die ein unsolidarisches Verhalten zulasten der Gemeinschaft sanktionieren, straflos stellen. Wenn das Verhalten von Schwarzfahrern belohnt würde, indem man dieses straflos stellt, wäre das ein Schlag ins Gesicht der ganz großen Zahl der Menschen, die für ihr ÖPNV-Ticket mitbezahlen. Die Entkriminalisierung von Schwarzfahrten ist daher das falsche Signal.

Auch inhaltlich sind Aussagen wie ‚Bußgeld statt Knast‘ unzutreffend und zeugen von mangelnder Faktenkenntnis. Tatsächliche Haftstrafen fürs Schwarzfahren sind heute eine absolute Ausnahme und betreffen nur notorische Schwarzfahrer. Eine besondere Milde ihnen gegenüber ist unangebracht. Schon heute muss die Mehrzahl der Schwarzfahrer nicht wegen einer verhängten Haftstrafe ins Gefängnis, sondern weil sie die gegen sie verhängten Geldstrafen nicht bezahlen. Dies würde sich auch durch die Entkriminalisierung nicht ändern, da auch ausstehende Bußgelder mit einer Erzwingungshaft durchgesetzt werden müssten.“

Zur zwischenzeitlich bekannt gewordenen Zustimmung der CDU für eine Verständigung in der baden-württembergischen Landesregierung auf ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart als mögliche Maßnahme im kommenden Jahr sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich haben Strobl und die CDU die Bevölkerung belogen, als sie in der letzten Fahrverbots-Diskussion eifrig beteuerten: ‚Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel gaben‘. Diese Aussage ist nun nichts mehr wert; das Fahrverbot ist nun offenbar doch auf dem Plan. Dabei verbessern sich die Stickoxidwerte kontinuierlich. Es handelt sich um vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Kurs des grünen Verkehrsministers Hermann.
So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik mit Füßen getreten und der AfD in die Hände gespielt.“

Jochen Haußmann

Zur Meldung, wonach der Landes-Verkehrsminister das Urteil des EuGH zu Messstationen begrüßt habe, wonach die Überschreitung an einer solchen Probenahmestelle ausreiche und kein Durchschnitt gebildet werden dürfe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der heutige Urteilsspruch sollte die grün-schwarze Landesregierung daran erinnern, dass sie endlich die alternativen Maßnahmen zur Luftreinhaltung anpackt, die längst zugesichert sind. Wo bleiben die photokatalytischen Beläge? Warum wird nichts in der Verkehrstelematik zur Vermeidung von Suchverkehren getan? Nicht nur von Digitalisierung reden, endlich handeln! Das Urteil zeigt auch klar, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote braucht. Wir haben längst ein Konzept vorgelegt. In Stuttgart geht aber der Streit zwischen einer grün geführten Landesregierung und dem grünen OB in Sachen Busspur munter weiter. Die Zeche zahlen dann die Autofahrer, wenn ab September die von Hermann angekündigten Fahrverbote für Euro-5-Diesel kommen.“