Jung: Geplante Lkw-Maut-Erhöhung und weitere Maut-Überlegungen der Grünen schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg
Landes-Sonder-Maut darf es nicht geben
Zur Maut-Diskussion sagte nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe am Wochenende der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche. Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante Lkw-Maut-Erhöhung zum 1. Dezember 2023 ist in vielen Punkten für die Logistikbranche im Südwesten in wirtschaftlich turbulenten Zeiten ein großes Problem.
Alleine der Starttermin am 1. Dezember ist in der jetzigen konjunkturellen Lage nicht durchdacht, da die Unternehmen mit ihren komplizierten Logistik- und Abrechnungsketten nicht so einfach wie behauptet zusätzliche Kosten an Kunden oder Verbraucher weitergeben können. Als Landespolitiker finde ich die Mautneuregelung nicht gut. In der derzeitigen kritischen Situation ist diese das völlig falsche Signal, da dadurch die Inflation und die Preise steigen werden. Mich stört außerdem die Überlegung zu einer Stoßzeitregelung. Ich fordere zudem, dass es wie im Koalitionsvertrag festgehalten zu keiner Doppelbelastung bezüglich CO₂ kommt.
Vor allem die Grünen sind in diesem Zusammenhang zu keinen Kompromissen bereit, obwohl die Logistikbranche und verschiedene Verbände viele Lösungsvorschläge dazu erarbeitet haben. Letztendlich geht es um die Frage, wie viele kleine und mittlere Logistik-Unternehmen nun in eine wirtschaftliche Schieflage geraten werden. Es kann nicht das Interesse von Baden-Württemberg sein, dass wir unnötig Jobs verlieren, die Kapazitäten aber durch günstigere Fahrer und Großspeditionen aus anderen Ländern ersetzt werden, die in Deutschland keine Steuern bezahlen und sich bekanntermaßen nicht alle an die Sozialstandards halten. Weder Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut noch Verkehrsminister Winfried Hermann kümmern sich kontinuierlich um diese Themen, obwohl die Lkw-Logistik das wirtschaftliche Rückgrat von Baden-Württemberg ist.
Ich werbe zudem mit Nachdruck für eine Gleichstellung von biogenen Kraftstoffen – sei das HVO 100 oder Bio-LNG/-CNG. Wer Klimaschutz wirklich ernst nimmt, muss auch bei Nutzfahrzeugen über die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen sprechen. HVO 100 könnten wir schon jetzt in viel größerem Umfang einsetzen und dadurch einen wirkungsvollen Beitrag für einen klimafreundlichen Güterverkehr leisten.“
