Pressemitteilungen

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Jung: Pedelec-Unfälle endlich ernst nehmen

Zu dpa lsw – Nicht nur Tempo: Warum Pedelec-Unfälle so oft tödlich enden

Handlungskonzept gegen dramatischen Anstieg erforderlich

Zu der Meldung, wonach sich die Zahl der tödlichen Pedelec-Unfälle im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 22 mehr als verdoppelt hat, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Der Anstieg der tödlichen Unfallzahlen von neun auf 22 im ersten Halbjahr ist erschütternd und darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Mit der Zunahme um rund 140 Prozent geht auch ein Plus bei den Schwer- und Leichtverletzten einher – und das sind lediglich die offiziellen Zahlen. Gerade bei den Leichtverletzten vermute ich eine erhebliche Dunkelziffer. Hinzu kommt, dass die Statistik die besonders schnellen sogenannten S-Pedelecs gar nicht berücksichtigt. Diese Entwicklung erfüllt mich mit großer Sorge. Ich werde das Thema auf Grundlage eines Antrags im nächsten Verkehrsausschuss des Landtags ansprechen. Wir brauchen dringend ein wirksames Handlungskonzept, um die Sicherheit – insbesondere für Pedelec-Fahrende – deutlich zu verbessern.“

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Jung: Anschein von Förderpolitik nach Gutsherrenart im Verkehrsministerium endlich beenden

Ad-hoc-Förderungen oftmals problematisch.

Zum Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs Baden-Württemberg, der sich auch mit den ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums befasst hat, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Prüfungsergebnisse sind erschütternd. Es gab 67 Ad-hoc-Förderungen von Januar 2018 bis März 2024 mit mehr als 53 Mio. Euro Ausgaben. Die Umsetzung erweckt den Eindruck, dass entweder ohne Kenntnisse der haushaltsrechtlichen Vorgaben gearbeitet wurde oder gar nach Gutsherrenart die Dinge so hingebogen wurden, dass es vermeintlich passte. Ein solcher Anschein darf gar nicht erst aufkommen. Der Rechnungshof stellt fest, dass Landesinteresse und Erforderlichkeit von Zuwendungen nicht ausreichend begründet wurden. Eigeninteressen der Antragsteller und Begünstigten wurden nicht hinreichend geprüft. Fördermittel wurden an Dritte durchgereicht. Vorzeitige Maßnahmenstarts wurde bei einem Drittel der Maßnahmen zugestimmt. In 5 Fällen sogar vor Antragstellung. Ausgaben wurden ohne ausreichende Prüfung als zuwendungsfähig anerkannt. Teilweise wurden keine Unterlagen vorgelegt. Personalkosten und Gemeinkostenzuschläge wurden nicht näher geprüft. Abschreibungen und Zuführungen an Rücklagen akzeptiert. In einem explizit genannten Beispielsfall gab es eine Bewilligung trotz bekannter Deckungslücke. Auch wurde EU-Beihilferecht oftmals nicht geprüft. Teilweise wurde auf Belege verzichtet. Erfolgskontrolle mangelhaft. Fazit: Insgesamt wurden haushaltsrechtliche Vorgaben nicht hinreichend geprüft. Es braucht jetzt völlige Transparenz bei Förderungen. Solche Vorgänge wie das Projekt ‚Fahrschule der Zukunft, nachhaltig und innovativ‘ darf es keinesfalls mehr geben.“

 

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Haag: Kampagne eAuto ausprobieren beispielloser Vorgang von Steuergeldverschwendung

Intransparenz bei privaten Fahrtanteilen und Bewertungsbögen.

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Stand der Evaluation der Kampagne „eAuto ausprobieren“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Der Abschlussbericht zum E-Mobilitätsprojekt der Landesverkehrswacht liefert keine Selbstkritik, sondern beschönigt ein von Anfang an fragwürdiges Vorhaben. Kein einziges anderes Bundesland hat dieses Modell übernommen – das spricht für sich. Selbst Sachsen und Brandenburg sind nicht über erste Überlegungen hinausgekommen.

Besonders dreist ist die Behauptung, man habe durch über 1,3 Millionen gefahrene Kilometer rund 223 Tonnen CO₂ eingespart. Das entspricht Probefahrten von durchschnittlich 58 Kilometern – das ist keine Information, das ist ein Offenbarungseid. So lange dauert keine normale Probefahrt. Hier geht es offenkundig um private Mitnahmeeffekte für die sogenannten ‚Moderierenden‘ – bezahlt vom Steuerzahler.

Dass 15 Prozent von ihnen trotz des intensiven E-Auto-Kontakts kein E-Fahrzeug weiter nutzen wollten, unterstreicht die Wirkungslosigkeit des Projekts. Der Landeshaushalt trägt die Kosten für ein Förderprogramm ohne messbaren Nutzen – und ohne Bereitschaft zur Transparenz. Das Ministerium redet von Wirksamkeit, liefert aber keine Nachweise. Auch der Rechnungshof hat seinerzeit deutliche Kritik geübt. Dass man so lange auf den Abschlussbericht warten musste, liegt wohl daran, dass man ihn umfassenden kosmetischen Behandlungen zuführen musste. In meinen Augen war das ganze Projekt von vornherein unnötig, völlig verfehlt und ein Beispiel für die blinde Verschwendung von Steuergeldern in überschäumender E-Mobilitäts-Euphorie. So etwas darf sich keinesfalls wiederholen.“

 

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Jung: Neue Bundesregierung muss 100-Tage-Sofortprogramm für Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg vorlegen

Vorhaben durchfinanzieren.

Im Zusammenhang mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und der Bekanntgabe der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die neue Bundesregierung ist jetzt nicht nur in Amt und Würden. Sie ist vor allem in der Pflicht, die Situation der Verkehrsinfrastruktur entscheidend voranzubringen. Insbesondere Baden-Württemberg leidet extrem unter den Versäumnissen der vergangenen Jahrzehnte. Ich fordere klare Entscheidungen, wie es nun weitergeht. Es braucht ein 100-Tage-Sofortprogramm zu den wichtigsten Vorhaben. Beispielhaft nenne ich den A-8-Albaufstieg, den Bau der A 98 als Autobahn, den Ausbau der A 6, den Bau des Nordostrings Stuttgart und bei der Schiene den schnellen Bau des dringend benötigten Pfaffensteigtunnels für Stuttgart 21. Zudem muss die Bundesregierung der Deutschen Bahn AG als deren Eigentümer endlich klar machen, dass diese eine Zusage für die 3. Stufe der Digitalisierung mit ETCS des Bahnknotens Stuttgart abzugeben hat. Die aufgeführten Vorhaben müssen durchfinanziert werden. Vor allem die CDU hat hier für Baden-Württemberg Verantwortung.“

 

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Jung: Landes-Lkw-Maut wäre Gift für den Wirtschaftsstandort

Schiene könnte beim Güterverkehr gar nicht einspringen.

Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann äußerte, eine Landes-Lkw-Maut könnte eine Sofortmaßnahme für mehr Klimaschutz sein und er wolle dazu ein Maßnahmenprogramm präsentieren. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Verkehrsminister Hermann kann es offenbar nicht lassen, sein Steckenpferd Landes-Lkw-Maut auf allen Straßen immer wieder aus den hintersten Ecken des Schrankes hervorzukramen. Jeder Vorwand kommt ihm dabei gelegen. Nun scheinen es angebliche Erfordernisse des Klimaschutzes zu sein. Eigentlich müsste er es als Verkehrsminister wissen, dass die Schiene überhaupt nicht in der Lage ist, nennenswerte Lkw-Verkehre zu ersetzen. Ein weiterer Kostentreiber wie eine Landes-Lkw-Maut wäre für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg blankes Gift. Reichen dem grünen Verkehrsminister die bereits bestehenden Standortnachteile noch nicht? Verschließt er beide Augen vor den katastrophalen Gefahren der sich abzeichnenden Zollorgien des US-Präsidenten? Es wird höchste Zeit, dass wir endlich wieder zu einer faktenbasierten Verkehrspolitik im Land kommen.“

 

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Jung und Reith: Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg endlich stärken

Exodus von Fahrzeugindustrie und Zulieferern durch Technologieoffenheit und Innovationsoffensive begegnen.

Im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Automobilbranche verlagert Arbeitsplätze – Ist das grüne Standortpolitik?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Verkehrsminister Hermann hat eindrücklich gezeigt, wie erfolgreiche Politik für den Wirtschaftsstandort nicht funktioniert. Nonchalant nimmt er zusätzliche Arbeitslosigkeit durch Produktionsverlagerung in der Fahrzeugindustrie mit der Bemerkung hin, das schmerze ihn wenig. Die sich deutlich verdunkelnden Wolken am Horizont des Welthandels mit aufziehenden schweren Stürmen machen es erforderlich, dass wir allen Ballast endlich über Bord werfen. Es ist einfach keine Zeit mehr, für eine völlig faktenfreie CO₂-Regulierung der EU, die der E-Mobilität Null Gramm CO₂ unterstellt. Gleichzeitig ist sie auf beiden Augen blind, was die Chancen von E-Fuels, HVO 100 und bio-LNG sowie bio-CNG anbelangt. Das faktische Verbrennerverbot muss endlich überwunden werden. Wir nehmen die Aufgaben des Klimaschutzes ernst und arbeiten konstruktiv mit. Nur mit dem Einstieg in E-Fuels und andere klimafreundliche Kraftstoffe ist überhaupt eine Verbesserung im Fahrzeugbestand denkbar. Und auch für den Flugverkehr – Stichwort SAF – braucht es eine umfassende E-Fuels-Strategie.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Nikolai Reith ergänzte:

„Besinnen wir uns auf die Stärken Baden-Württembergs. Das ist der sprichwörtliche Erfindergeist. Um neue Innovationsdynamik entfesseln zu können muss endlich beherzt der nahezu undurchdringbare bürokratische Dschungel gelichtet werden. Vom Ministerpräsidenten und der Wirtschaftsministerin haben wir etliche Problembeschreibungen gehört. Wir haben aber wahrhaftig kein Erkenntnisproblem. Woran es mangelt, ist die Umsetzung. Hier muss die Landesregierung endlich ins Tun kommen! Weg mit unnützer Bürokratie und hin zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wenn wir nicht zurückfinden zur Wettbewerbsfähigkeit ist unser Wohlstand nicht zu halten. “

 

 

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Jung: SWEG-Gebaren wird jetzt im Landtag geklärt

Compliance und Vertrauen in Geschäftsführung wesentliche Punkte.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Beitritt des Landesunternehmens SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH) zur Mittelstandsvereinigung der CDU e. V. sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wir bringen das Thema mit einem parlamentarischen Antrag nun in den Landtag. Compliance (Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen sowie interner Richtlinien durch das Unternehmen und seiner Mitarbeiter) und die Frage nach dem Vertrauensverhältnis zwischen Land als Eigentümer und der Geschäftsführung sind zentrale landespolitische Punkte. Wenn sich das Verkehrsministerium als ‚irritiert‘ äußert, ist das aus meiner Sicht ein klarer Misstrauensbeweis. Und das ist noch die diplomatische Umschreibung. Offenbar fehlt der SWEG-Führung das gebotene Fingerspitzengefühl. Ein solch sensibler Vorgang wie der Beitritt eines Landesunternehmens zu einer parteinahen Organisation darf keinesfalls im Alleingang erfolgen. Ohnehin sollte es so eine Vermischung der Interessen überhaupt nicht geben. Hier scheint sich etwas gehörig verselbständigt zu haben. Jedenfalls stellt sich die Frage, ob Verkehrsminister Winfried Hermann die Kontrolle über die SWEG entglitten ist. Eine solche Mitgliedschaft eines Landesunternehmens oder einer Organisation, die wesentlich dem Land gehört, ist möglicherweise einmalig. Mir ist bisher jedenfalls nicht bekannt, dass es einen derartigen Beitritt schon einmal gab. Auch wenn der Aufsichtsrat offenbar formal nicht zu beteiligen war, stellen sich auch hier Fragen. Zwar ist der ehemalige Amtschef Uwe Lahl fachlich über jeden Zweifel erhaben und eine integre Persönlichkeit. Es darf aber schon die Frage gestellt werden, ob der bald 74-jährige in Norddeutschland lebende Pensionär inzwischen nicht räumlich und fachlich zu weit vom Verkehrsministerium entfernt ist. Spannend wäre auch die Frage, ob er womöglich jedes Mal zu den Sitzungen mit dem Flugzeug anreist, wo die Grünen doch nach Außen so gerne gegen das Fliegen sind.“

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Scheerer: Mitgliedschaft eines Landesunternehmens bei Partei-Lobbyverband mutet befremdlich an

Weiß Verkehrsminister Hermann, was in der SWEG vorgeht?

Zur Meldung, wonach das Landesunternehmen SWEG dem Wirtschaftsrat der CDU beigetreten sei, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es mutet mehr als befremdlich an, wenn ein Landesunternehmen wie die SWEG Mitglied eines parteinahen Verbands wird. Es stellt sich die Frage, ob Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) ausreichend Kenntnis darüber hat, was in der SWEG in seinem Bereich vorgeht. Da der regionale Schienenverkehr ganz überwiegend in Gestalt von Regionalisierungsmitteln aus Steuergeldern finanziert wird, stellen sich auch viele rechtliche Fragen insbesondere der Compliance. Es ist gut, dass der SPD-Kollege Jan-Peter Röderer das Thema schon aufgeworfen und ebenfalls Bauchschmerzen hat. Deshalb braucht es hier eine umfassende Transparenz. Das betrifft insbesondere die Höhe des Mitgliedsbeitrags, den das Landesunternehmen SWEG an den Wirtschaftsrat der CDU zahlt. Wir planen dazu in den kommenden Tagen einen parlamentarischen Antrag, um diesen Sachverhalt aufzuklären.“

 

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Jung: Landesmobilitätsgesetz setzt falsche Signale zur falschen Zeit

Millionenschwere Bürokratie und Radverkehrskoordinatoren völlig aus der Zeit gefallen.

Im Zusammenhang mit der heutigen Beratung zum Landesmobilitätsgesetz  im Parlament sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Das Landesmobilitätsgesetz ist völlig aus der Zeit gefallen. Ein millionenschwerer bürokratischer Aufwand wird dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wie ein Mühlstein um den Hals gelegt. Niemand braucht die faktische Pflicht für Radverkehrskoordinatoren. Niemand braucht den Euphemismus Mobilitätspass, hinter dem sich eine Zwangsabgabe für den ÖPNV verbirgt. Im schlimmsten Fall in Gestalt einer Halterabgabe, die jedes Unternehmen und Gewerbetreibenden belastet, der Pkws hat. Zur Einführung eines Mobilitätspasses gibt es etliche hoch bürokratische Nachweise zu führen. Das Gesetz setzt die völlig falschen Signale zur falschen Zeit. Aus gutem Grund stellen wir einen Änderungsantrag zur Abstimmung. Dieser hat das Ziel, dass das Gesetz mit Ende dieser Wahlperiode automatisch außer Kraft tritt.“

 

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Jung: Landesmobilitätsgesetz bringt Bürokratie und Belastungen

Erkenntnisse der öffentlichen Anhörung verpuffen.

Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung des Landesmobilitätsgesetzes im Verkehrsausschuss des Landtags sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Für uns Freie Demokraten sind die Belastungen für die Wirtschaft und der Aufwuchs an Bürokratie durch das Landesmobilitätspass ein Unding. Leider konnte nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass Vorführwagen, Tageszulassungen und rote Kennzeichen von einer möglicherweise eingeführten Kfz-Halterabgabe befreit werden. Mir ist es zu wenig, dass hier auf das Einsehen der kommunalen Entscheidungsträger gehofft wird. Ich erachte den Mobilitätspass für schädlich und die Halterabgabe bei Unternehmen – übrigens nicht nur bei juristischen Personen – für blankes Gift. Es bleibt ein Trost: Die Regelungen zur Einführung eines Mobilitätspasses sind an komplizierte Vorbedingungen hinsichtlich des ÖPNV-Angebots geknüpft. Vielleicht entpuppt sich an dieser Stelle das Landesmobilitätsgesetz als Flugzeug ohne Flügel – der Mobilitätspass würde dann gar nicht abheben. Umso mehr kristallisierte sich dann, dass dieses Gesetz an vielen Stellen nur ein Marketing-Gag ist. Aus gutem Grund haben wir deshalb einen Änderungsantrag zum automatischen Außerkrafttreten des Gesetzes zum Ende dieser Legislaturperiode eingebracht. Es ist überdeutlich, dass wir in Baden-Württemberg endlich eine faktenbasierte Verkehrspolitik brauchen. Statt die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen und den Radverkehr und den ÖPNV als allein selig machend anzusehen, muss endlich ganzheitlich gedacht und gehandelt werden.“

 

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Jung: Landesmobilitätsgesetz ist gefährliches Stückwerk

Überflüssige, teure und bürokratische Lasten schaden dem Wirtschaftsstandort.

Im Zusammenhang mit der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zum Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich bin froh, dass es auf unsere Anregung diese öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf gegeben hat. Für mich hat sich klar kristallisiert, dass dieser Entwurf gefährliches Stückwerk ist. Die mahnenden Worte der Wirtschaftsverbände sollten unbedingt gehört werden. Die Abgrenzungsprobleme beim Mobilitätspass lassen nur einen Schluss zu: Weg damit! Es wäre nicht vermittelbar, wenn für Vorführwagen und Tageszulassungen eine Kfz-Halterabgabe fällig würde. Kein Mensch braucht diesen bürokratischen Ballast. Auch die völlig überflüssige verpflichtende Einführung von Kreiskoordinatoren für den Radverkehr sind eine teure Spielerei aus grüner Radverkehrs-Überhöhung. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bluten allein dafür mit mindestens 4,5 Millionen Euro – Tendenz steigend. Insgesamt verursacht der Gesetzentwurf einmalig und laufend in Summe über 11,2 Millionen Euro Aufwand. Dabei bedient der Gesetzentwurf lediglich Partikularinteressen. Er ist deshalb ein gefährliches Stückwerk und schadet dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg massiv. Das beste Landesmobilitätsgesetz wäre: Kein Landesmobilitätsgesetz.“

 

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Haag: Weckruf der OBs zur Autoindustrie muss in Brüssel endlich gehört werden

Viele Wege führen nach Rom – das gilt auch beim Klimaschutz.

15 Oberbürgermeister aus sechs Bundesländern haben die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ gegründet und ein 7-Punkte-Papier mit Forderungen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gesandt. So wird berichtet. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Ich begrüße es sehr, dass sich jetzt auch die Oberbürgermeister einiger wichtiger Automobil- und Zulieferstandorte massiv in die Diskussion einbringen. Die Automobilindustrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und ihre Wettbewerbsfähigkeit darf nicht durch praxisferne Regulierungen und ideologisch getriebene Verbote weiter gefährdet werden. Gerade in Baden-Württemberg, dem Herz der deutschen Automobilwirtschaft, stehen Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Forderung nach Technologieoffenheit bei der Antriebstechnologie statt dem Verbrennerverbot und eine Aussetzung der Strafzahlungen sind dabei zentral. Dieser Weckruf muss jetzt endlich in Brüssel gehört werden. Keinesfalls darf das in dem Strategiedialog wegmoderiert werden.

 

Es muss Schluss damit sein, dass sich einige Bürokraten als eine Art Zentralkomitee der Technologie aufführen. Die bisherige CO₂-Regulierung ist eine völlige Fehlkonstruktion und gehört abgeschafft. Wir brauchen die Vielfalt der Lösungen: E-Autos, Wasserstoff, synthetisierte und synthetische Kraftstoffe wie zum Beispiel E-Fuels. Anders bekommt man die Millionen von Bestandsfahrzeugen doch überhaupt nicht klimafreundlicher als heute bewegt. Es muss endlich anerkannt werden, dass nicht der Motor das Problem ist, sondern der fossile Kraftstoff. Statt eines faktischen Feldzuges gegen unsere Autoindustrie durch die völlig verfehlte EU-Regulierung brauchen wir in Wahrheit eine Defossilisierungs-Strategie.“

 

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Jung: Verkehrsvertrag 2.0 ist eigenartige Tarifvertrags-Versicherung für Arbeitgeber und unnötiger Personalaufbau

Land öffnet die Schatulle um 160 Mio. Euro.

Zu der Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg den Verkehrsvertrag 2.0 geschlossen habe, der vier Maßnahmengruppen (Qualität, Anschlüsse, Baustellen und Beschäftigte) enthalte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist schon ein merkwürdiger Vorgang, wenn es im Zuge des Verkehrsvertrags 2.0 eine Art Tarifvertragsversicherung gibt. Führt ein Tarifabschluss zu höherem Personalbedarf, dann greift ein neuer Personalkostenindex. Das Land öffnet die Schatulle. Bisher war es so, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer für einen Tarifvertrag allein verantwortlich waren. Diese Verantwortungsgemeinschaft wird nun durch einen Dritten erweitert: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Geldausgeben im grün geführten Verkehrsministerium kennt offenbar keine Grenzen. Bereits jetzt wird durch den neuen Mechanismus und weitere Aufgaben mit Mehrausgaben von 160 Mio. Euro kalkuliert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ohnehin gilt: Papier ist geduldig. Durch das neue Regelwerk wird keine einzige Weiche repariert und kein einziges Stellwerk modernisiert. Stattdessen geht der Personalaufbau munter weiter. Diesmal mit einem Qualitätsscout-System für mehr Kontrollen in jedem Verkehrsvertrag. Maß und Mitte scheinen völlig verlorengegangen zu sein. Mein Vorschlag ist: Modernisierung und Digitalisierung. Die Reisenden wollen an einer einzigen Anwendung verlässlich über Verspätungen, Ausfälle und Alternativen informiert werden. Es zeigt sich wieder einmal überdeutlich, dass die Verkehrspolitik ab dem Jahr 2026 von Grund auf neu ausgerichtet werden muss.“

 

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Jung: Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz

Bürokratie und Gesamtkosten von 11 Millionen Euro sind unverantwortlich.

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Landesmobilitätsgesetz (Drucksache 17/8021) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Das Landesmobilitätsgesetz ist völlig aus der Zeit gefallen und muss, wenn es verabschiedet wird, schnellstmöglich wieder abgeschafft werden. Wir Freie Demokraten werden dafür kämpfen. Rechnet man die einmaligen und laufenden Kosten zusammen, ergibt das rund 11 Millionen Euro. Es ist unverantwortlich, solche Lasten dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg aufzubürden. Sind die Grünen denn noch immer nicht in der neuen Realität angekommen? Wir müssen unser Land für Krisen resilient machen und nicht von einer Heile-Sonnenblumen-Fahrradwelt träumen. Der Präsident des Landkreistags Joachim Walter hat sich völlig zu Recht gegen die Einführung der Radverkehrskoordinatoren gewandt. Mit dem goldenen Zügel von A-12-Beamtenstellen will das Verkehrsministerium in der Radverkehrspolitik bei den Kreisen durchregieren. Auch die Regelungen zum Euphemismus Mobilitätspass sind eine Einladung zu Abgrenzungsproblemen, irrsinniger Bürokratie und Ungerechtigkeiten im Land. Wird eine Halterabgabe eingeführt, ist jedes Unternehmen, dass Firmenfahrzeuge hat, in der Pflicht zu zahlen, ohne einen konkreten Vorteil zu haben. Oder glaubt unser grüner Verkehrsminister, dass der Außendienst jetzt mit Bus und Bahn fährt? Dieses Gesetz ist in der jetzigen Zeit geradezu Gift. Die wenigen sinnvollen Dinge, wie Mobilitätsdaten, werden heute im Ministerium schon gemacht und die Ausbaustufen könnte man ganz ohne Gesetz machen. Einmal mehr gilt: Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es nötig, kein Gesetz zu machen.“

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Rülke: Wir stehen für eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Baden-Württemberg

Ziel ist eine bürgerliche Regierung.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Tagungsergebnisse. Die Klausurtagung wurde genutzt, um die bevorstehenden Wahlen im Bund und im Land inhaltlich zu flankieren bzw. vorzubereiten.

„Das Jahr 2025 wird für die Entwicklung in Deutschland und in Baden-Württemberg im Besonderen entscheidend. Die Wahlentscheidungen im Februar dieses und im März kommenden Jahres werden grundsätzliche Weichen stellen für Wirtschaft und Wohlstand sowie Demokratie und Gesellschaft“, so Rülke in seinen Ausführungen. „Die Erwartungen im wirtschaftlichen Bereich sind düster“, so seine Befürchtung. Negatives Wirtschaftswachstum werde derzeit übereinstimmend prognostiziert, Baden-Württemberg sei dabei durch die Strukturkrise im Automobilbereich besonders betroffen. Ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit in der nächsten Zeit sei zu befürchten.

Angesichts dieser Lage beschäftigte sich die Fraktion bei ihrer Klausursitzung intensiv mit den Themen Wirtschaft und Verkehr und bereitete hier ihre wichtigsten Forderungen auch für den kommenden Wahlkampf vor.

Im Bereich Wirtschaftspolitik fordert die FDP-Landtagsfraktion unter anderem die Abschaffung ihrer Ansicht nach überflüssiger Regelungen und Posten. Das sogenannten Bildungszeitgesetzes soll abgeschafft oder zumindest auf rein berufliche Fortbildungen zurückgeführt und die Stellen des „Technologiebeauftragten“ sowie eines eigenen „Europabeauftragten“ der Landesregierung gestrichen werden. Die Kampagne „THE LÄND“ gehöre eingestellt, so Rülke, „die ist teuer und hundspeinlich“. Die Landtagsfraktion setzt sich viel mehr mit Blick auf die Situation vor Ort für eine Landeskampagne „Komm in die Innenstadt“ ein und fordert den Ausbau des Wirtschaftsministeriums zu einem umfassenderen Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur mit deutlich erweiterten Zuständigkeiten. „Wirtschaftspolitik muss in der Arbeit der Landesregierung wieder den Stellenwert bekommen, der eines herausgehobenen Standorts wie Baden-Württemberg würdig ist“, so Rülke.

Die Verkehrspolitik müsse nach Jahren einer ideologischen grünen Ausrichtung in vielen Punkten neu und moderner ausgerichtet werden. Zur Unterstützung der E-Fuel-Technologie fordert die Fraktion die Betankung der Fahrzeuge des Landes mit dem synthetisierten Dieselkraftstoff HVO 100, perspektivisch dann mit E-Fuels. Außerdem strebt sie ein Digitalisierungs-Pilotprojekt „Smart City“ mit Car-to-X Kommunikation sowie zur Digitalen Buchung von Parkraum an. Ineffiziente grüne Verkehrsprojekte will die Fraktion nach Aussagen ihres Vorsitzenden einstellen, beispielsweise forderte er die Prüfung einer Abschaffung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) und ein Ende der Konzeption von Radschnellwegen in Trägerschaft des Landes.

Rülke bestärkte den Kurs der Freien Demokraten mit Blick auf die Diskussion um die Schuldenbremse. „Wir halten an der Überzeugung fest, dass wir kein Einnahmenproblem bei den öffentlichen Haushalten in Deutschland haben, sondern ein Ausgabenproblem. Schulden destabilisieren die Politik in der Zukunft. Ich empfehle, die Diskussion über unnötige Ausgabenposten zu führen und nicht über die Schuldenbremse in der Verfassung“, so Rülke.

„Unser Ziel für 2026 ist eine bürgerliche Regierung in Baden-Württemberg, damit können wir uns dem derzeitigen ökonomischen Abwärtstrend mit den richtigen Entscheidungen im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik für Baden-Württemberg am wirksamsten entgegenstellen“, so Rülke abschließend.

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Jung: Alles lässt sich ändern –Verkehrspolitik im Land braucht endlich Kurswechsel

Investitionen in Infrastruktur statt Konsum und Verbeamtungen.

Im Rahmen der Aussprache zum Haushalt des Verkehrsministeriums sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Alles lässt sich ändern – dieser Leitspruch der Freien Demokraten ist kaum passender als beim Haushalt des Verkehrsministeriums. Und ein energisches Umsteuern ist dringend geboten. Wie in fast jedem Haushalt unter grüner Führung gibt es auch diesmal etliche Verbeamtungen. Bei den Förderprogrammen wird das Geld in teils haarsträubende Öffentlichkeitsarbeit gesteckt. Ich erinnere an das unsägliche Projekt MoBABYlity. Bekanntlich wurden dort Kleinkinder gefilmt, wie sie Haltestangen und Fensterscheiben abschlecken, weinen und mit Essen verschmiert sind. Die vielen fragwürdigen Förderlinien zur Elektromobilität kritisieren nicht nur wir.

 

Wir wollen in der Verkehrspolitik einen grundlegenden Wandel. Dieser ist zum Wohl des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg dringend geboten. Verkehrspolitik ist eine Form angewandter Wirtschaftspolitik. Unsere Infrastruktur ist in denkbar schlechtem Zustand. Brücken gehen in die Knie, Stützbauwerke bröckeln und der Straßenzustand insgesamt ist nicht so, wie er sein sollte. Smarte Digitalisierungsprojekte zur Telematik oder Car-to-X-Kommunikation sind noch immer Fehlanzeige. Wir haben viele konstruktive Vorschläge gemacht, wie wir die Infrastruktur stärken wollen. Allein die Mittel für den Straßenerhalt müssten zunächst auf jährlich 250 Millionen Euro erhöht werden. Und das wäre ohne mehr Schulden möglich! Auch bei der Planung und bei den oftmals sehnsüchtig herbeigesehnten Ortsumgehungen wäre mehr möglich. Wir wollen, dass endlich der Nordostring Stuttgart in der Variante grüner Tunnel vom Land geplant und planfestgestellt wird.

Es muss auch endlich klargestellt werden, dass beim Klimaschutz nicht der Verbrennungsmotor das Problem ist, sondern der fossile Kraftstoff. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden, die völlig verfehlte CO₂-Regulierung der EU zu überwinden und dem Hochlauf von E-Fuels den Weg zu bereiten. Schon viel zu lange weigert sich die grün geführte Landesregierung ihre Fahrzeuge endlich mit HVO100 als praktischen Klimaschutz zu tanken.

Das Leitbild von uns Freien Demokraten für die Verkehrspolitik mit Horizont 2031 ist: Investieren statt konsumieren. Was wir mit Sicherheit nicht brauchen, sind staatlich alimentierte Radverkehrskoordinatoren der Kreise.“

 

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Jung: Praktischer Bürokratieabbau heißt Landesmobilitätsgesetz endlich stoppen

Zeit von Zusatzbelastungen endgültig vorbei.

Zu Informationen, wonach der bisherige Entwurf des Landesmobilitätsgesetz um weitere Regelungen als in der Fassung des Anhörungsentwurfs ergänzt werden soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Nicht nur beim geplanten Landesmobilitätsgesetz ist es höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen. Es ist völlig aus der Zeit gefallen, weiteren bürokratischen und finanziellen Ballast der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürger aufzuhalsen. Der Ministerpräsident steht gegenüber den Landkreisen im Wort, dass die über 4 Millionen Euro teuren Radkoordinatoren der Kreise nicht als Pflicht kommen sollen. Der Mobilitätspass mit Halter- oder Einwohnerabgabe soll nach vorliegenden Informationen eventuell auf die Möglichkeiten einer City-Maut oder Arbeitgeberabgabe ausgedehnt werden. Wer Arbeitsplätze vernichten und Wertschöpfung in den Online-Handel verlagern will, der muss genau so vorgehen! Stünde das Landesmobilitätsgesetz bildlich gesprochen direkt an einer Klippe, würde ich sagen, es ist jetzt genau die richtige Zeit, dass es einen entscheidenden Schritt nach vorne geht. Weg mit diesem Unfug! Es gehört im Meer der Unsinnigkeiten versenkt.“

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Jung und Scheerer: Wirtschaftsstandort BW braucht Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Technologieoffenheit, Entbürokratisierung und Gestaltungswille nötiger denn je.

Im Rahmen der Schwerpunktaktion „Standort Baden-Württemberg: Wachstum. Wohlstand. Weitsicht.“ waren der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, und der Sprecher für Arbeitsmarkt sowie Straßenverkehr, Hans Dieter Scheerer, zu Vor-Ort-Besuchen in Ulm zum Themenbereich Infrastruktur. Nach Besuchen bei IVECO und der Deutz AG in Begleitung von Vertretern der IHK Ulm und der örtlichen FDP, erfolgte zusammen mit dem Baubürgermeister der Stadt Ulm, Tim von Winning, eine Inaugenscheinnahme möglicher Flächen nicht mehr genutzter Bahnanlagen für sinnvolle Nachnutzungen.

 

Dr. Christian Jung äußerte sich nach den Firmenbesuchen wie folgt:

„Es ist sehr beeindruckend, was hier in Ulm an Innovationen für die Logistik-Antriebe der Zukunft geleistet wird. Für uns als Freie Demokraten ist klar: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Diesel-Kraftstoff. Sowohl IVECO als auch die Deutz AG zeigen klare Perspektiven auf, wie klimaneutrale Motoren funktionieren können: Mit Wasserstoff-Direktverbrennung, Bio-CNG und synthetischen Kraftstoffen. Im Sinne eines wirklichen Klimaschutzes muss die überkommene CO₂-Regulierung der EU mit dem faktischen Verbrenner-Verbot endlich abgeschafft werden. Der so genannte Review ist umgehend vorzunehmen. Es braucht eine ganzheitliche Betrachtung und nicht nur der verengte Blick auf den Auspuff. Im weltweiten Wettbewerb können wir uns milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen schlicht nicht leisten.“

 

Hans Dieter Scheerer ergänzte: „Insbesondere als Mitglied im Wirtschaftsausschuss und arbeitsmarkpolitischer Sprecher blicke ich mit Sorge auf unseren Standort. Es hat nicht nur tiefschwarze Wolken am Himmel – es stürmt und regnet bereits. Wir müssen jetzt unsere Wirtschaft entfesseln und die Weichen auf Wachstum stellen. Unnütze Bürokratie mit irrsinnigen Berichtspflichten ist endlich abzuschaffen und die Kapazitäten sind auf Forschung, Entwicklung und Innovationen zu konzentrieren. Ich habe heute wichtige Impulse mitgenommen. Es macht Mut, mit welcher Begeisterung hier in Ulm an der Zukunft gearbeitet wird.“

 

Beim anschließenden Besuch an nicht mehr benötigten Bahnanlagen in Ulm zeigten sich beide Abgeordnete überzeugt, dass die Rücknahme der verunglückten letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes längst überfällig ist und bereits hätte erfolgen können. Hier sähen sie den Ball im Spielfeld der grünen Bundestagsfraktion und bei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dieser habe durch den so genannten Leitungsvorbehalt bei der Abstimmung einer Regierungsvorlage wertvolle Zeit verstreichen lassen. “Eine Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetztes wird sicherlich trotz Ampel-Bruchs nicht an den Freien Demokraten scheitern“, beteuerten Jung und Scheerer unisono. Es sei dringend erforderlich, dass nicht mehr benutzte Bahnanlage für die Stadtentwicklung zur Verfügung stünden.

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Jung: Verkehrshaushalt muss auf Investitionen getrimmt werden

Vorgelegter Entwurf aus der Zeit gefallen – umfassende Änderungsanträge.

Im Umfeld der Beratungen zum Haushalt des Verkehrsministeriums für die Jahre 2025 und 2026 äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Der unter Federführung des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann erstellte Haushaltsentwurf ist völlig aus der Zeit gefallen. Trotz großer Mängel bei Straßen und Brücken sollen ausgerechnet in diesen Bereichen 26,4 Mio. Euro gespart werden. Das ist geradezu skandalös und verantwortungslos. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg hat Besseres verdient. Deshalb werden wir mit zahlreichen Anträgen das Ruder herumreißen und massiv auf Investitionen und Stärkung der Infrastruktur setzen. Die völlige Überbetonung des Radverkehrs, der E-Mobilität und des ÖPNV ist zu überwinden. Wir wollen alle Verkehrsträger stärken und das Gegeneinander zwischen individueller Mobilität und Fahrrad, Bus und Bahn endlich überwenden. Es scheint auch in der grün-schwarzen Koalition erheblichen Unmut und Nachstimmungsbedarf zu geben. Sonst hätte man die an sich für heute geplante Beschlussfassung nicht vertagt.“

 

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Jung: Ministerpräsident Kretschmann muss deutlich stärker für die Zuliefer- und Autoindustrie in Baden-Württemberg kämpfen

CO₂-Regulierung abschaffen und Hochlauf von E-Fuels.

Zu der dem Vernehmen nach vorbereiteten Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz zur Unterstützung der Transformation der deutschen Automobilindustrie, die einen Schwerpunkt auf Förderinstrumente für die E-Mobilität lege, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Jetzt ist es an der Zeit, dass Ministerpräsident Kretschmann sich in der aktuellen Runde der Regierungschefs deutlich stärker für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg einsetzt. Die Automobil- und Zulieferindustrie ist der bedeutendste Industriezweig. Die Batterieentwicklung und -fertigung hat dabei aber nicht das Gewicht, das in dem kursierenden Papier suggeriert wird. Es ist auch der grundfalsche Tenor, wenn schon wieder nach dem Staat gerufen wird, der mit Subventionen den Kauf – auch von Gebrauchtfahrzeugen – stimulieren soll. Es ist geradezu schizophren, einerseits über Zölle die Preise zu erhöhen und dann nach Subventionen zu rufen. Neben einem marktwirtschaftlichen Hochlauf der Elektromobilität im Sinne der Technologiefreiheit braucht es klare Perspektiven für klimaneutrale Verbrennungsmotoren. Mit E-Fuels könnte der richtige Baustein geliefert werden, der endlich auch den Fahrzeugbestand in Richtung Klimaneutralität transformiert. Hierzu muss auch die völlig aus der Zeit gefallene CO₂-Regulierung überwunden werden. Jeder Euro für ideologisch begründete Strafen fehlt im knallharten Wettbewerb mit China. Statt immer mehr in Richtung Staatswirtschaft abzudriften, muss jetzt das Ruder energisch in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum herumgerissen werden. Hierzu sollte die Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel den erforderlichen Druck aufbauen, damit CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen endlich zur Vernunft kommt.“

 

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Haag: Verbrenner-Verbot und CO₂-Regulierung endlich überwinden

Emissionshandel und Technologieoffenheit sind überlegene Instrumente für wirklichen Klimaschutz.

In einer Debatte im Landtag zu einer Großen Anfrage mit dem Thema „Zukunft der Automobilwirtschaft und Verbrenner-Verbot“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Friedrich Haag:

„Es ist höchste Zeit, dass die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) völlig verfehlten Vorgaben zum Verbrenner-Verbot und Flottengrenzwerten endlich überwunden werden. Dafür muss sich auch Ministerpräsident Kretschmann jetzt in Brüssel einsetzen. Wir brauchen tragfähige Lösungen für die Herausforderungen des Klimaschutzes. Hierfür sind der CO₂-Emissionshandel und Technologieoffenheit die besten Mechanismen.

Drohende Entlassungen und Werkschließungen bei Automobilherstellern und Zulieferern zeigen: Was die grün geführte Landesregierung fabriziert, gleicht fast schon Aktiver Sterbehilfe für unsere Automobilindustrie.

Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam mit den Menschen und der Industrie, nicht gegen sie – und das auch nur global. Der alleinige Fokus auf E-Antriebe ist und bleibt grüner Wunschtraum, der mit der Realität unserer Wirtschaft und der Kundenwünsche nichts zu tun hat.

Deshalb muss das völlig unsinnige faktische Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 vom Tisch und zwar sofort! Es braucht jetzt Klarheit und nicht erst 2026. Sonst füllt China die Verbrenner-Lücke, die bei uns entsteht.

Auch ist es höchste Zeit, die völlig verfehlte CO₂-Flottenregulierung abzuschaffen. Der dramatisch verschärfte Wettbewerb vor allem mit China lässt es in keiner Weise zu, Milliardensummen aus unserer Fahrzeugindustrie abzugreifen. Jeder einzelne Euro fehlt dann für Zukunftsinvestitionen. Das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze und stärkt extremistische Parteien.

Während die Landesregierung versucht, die Zukunft des Autos rein elektrisch zu gestalten, denkt in China im Übrigen überhaupt niemand an einen All-electric-Ansatz, sondern es werden auch weiter Verbrenner verkauft.

Wer ja sagt zum Klimaschutz, muss endlich ja sagen zu E-Fuels im großindustriellen Maßstab. Die Landesregierung sollte sich jetzt um die Reduzierung von Emissionen im Fahrzeugbestand kümmern, anstatt vorzuschreiben, was angeblich der beste Antrieb ist. Die Dienstwagen des Landes könnten längst mit dem erneuerbaren Kraftstoff HVO 100 betankt werden.

Wir Freien Demokraten sagen ja zum Klimaschutz und werden weiter für einen echten, zukunftsfähigen Kurs kämpfen, der unsere Industrie und die Arbeitsplätze sichert. Das bedeutet ein klares ja zu E-Fuels, ja zur Brennstoffzelle, ja zur Wasserstoff- und Biogas Direktverbrennung in Lkw und ja zu E-Autos. Kurzum: Vielfalt statt Einfalt.“

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Jung: Chancen von Klimadiesel auch bei Booten endlich nutzen

Umwelthilfe macht sich erneut lächerlich.

Zu der Meldung, wonach auch erste Tankstellen am Bodensee den synthetisierten Kraftstoff HVP 100 anböten, die so genannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) diese Kraftstoffe aber kritisch sehe, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christan Jung:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass auch am Bodensee endlich HVO 100 getankt werden kann. Dieser auf Altfetten beruhende synthetisierte Kraftstoff erlaubt bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen. Es war ein großer Erfolg der FDP, dass der jahrelange erbitterte Widerstand der Grünen gegen den öffentlichen Verkauf in diesem Jahr endlich gebrochen werden konnte. Es zeigt deutlich: Wirklicher Klimaschutz lässt sich mit synthetischen Kraftstoffen in konventionellen Motoren umsetzen. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff.

Die so genannte Deutsche Umwelthilfe macht sich einmal mehr geradezu lächerlich. Sie suggeriert mit ihrer Behauptung, es handle sich um Agrokraftstoffe, dass für HVO 100 im großen Stil Ackerbau betrieben werde und erinnert damit an die Tank-oder-Teller-Diskussion aus Zeiten der ersten Bio-Kraftstoffe. Genau das ist aber bei HVO 100 nicht der Fall; ebenso wenig, wie dass hierfür Palmöl verwendet würde.

Es ist gut, dass die Chancen von Klimadiesel endlich auch für die Schifffahrt am Bodensee genutzt werden. Wir brauchen jetzt den Einstieg in die Produktion aller E-Fuels im großen Stil.“

 

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Jung: Verschiebung von Straßen- und Brückensanierungen sehr bedenklich

Hochwasserschäden-Beseitigung erfordert mehr Geld für Straßenerhalt.

Zu der Meldung, wonach das Verkehrsministerium zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen verschieben müsse weil die Beseitigung der Hochwasserschäden des Frühjahrs 50 Millionen Euro beanspruche, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist sehr bedenklich, dass Verkehrsminister Hermann heute verkündet, dass zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen verschoben werden. Als Grund führt er die Beseitigung der Hochwasserschäden an. Das überzeugt nicht. Es zeigt zudem überdeutlich, dass für den Erhalt der Landesstraßen zu wenig Geld vorhanden ist. Der Straßenzustand ist nach wie vor nicht ausreichend gut. Es mutet geradezu fahrlässig an, wenn nun die Sanierung von Stützbauwerken und Brücken auf die lange Bank geschoben werden. Denn die dringend erforderlichen Maßnahmen standen aus gutem Grund auf der Arbeitsliste.

 

Bei unvorhergesehenen Ereignissen wie den Hochwasserschäden muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Oft genug schon wurde kritisiert, dass das Land auf enormen Haushaltsresten sitzt. Statt diese für Wahlkampfgeschenke im nächsten Jahr zu bunkern, muss jetzt mehr Geld für die Sicherheit der Straßen und die dringend nötigen Sanierungen bereitgestellt werden.“

 

 

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Jung: Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz

4,6 Millionen Euro Steuergelder für grünen Radfetisch nicht vermittelbar.

Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Entwurfs des Landesmobilitätsgesetzes und zur Freigabe für die Anhörung, welches Vorgaben zu Radkoordinatoren der Kreise, Beschaffungen von Bussen für den ÖPNV, Regelungen zur Datenerhebung sowie die Möglichkeit für Kommunen, eine Mobilitätsabgabe (Mobilitätspass) zu erheben sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz. Was Grün-Schwarz heute vorgelegt hat, ist einerseits die Wiederholung bereits bestehender und geltender Bundesregelungen wie bei der Beschaffung sauberer Fahrzeuge für den ÖPNV. Andererseits wird es ohne Not für den Landeshaushalt sehr teuer. Die völlig verfehlte Fahrradideologie der Grünen mündet darin, je Kreis eine Stelle im höheren Dienst für Radkoordinatoren zu schaffen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bluten mit anfangs 4,6 Millionen Euro für diese kropfunnötigen Kostgänger. Ein weiteres eklatantes Unding ist die euphemistisch als Mobilitätspass titulierte Zwangsabgabe für den ÖPNV. Zwar hat es die CDU geschafft, das Modell der Arbeitgeberabgabe zu kippen. Dennoch könnten die Arbeitgeber dann zur Zahlung fällig sein, wenn das Modell KfZ-Halter kommt. Denn viele Firmen haben Fahrzeuge. Schon heute haben wir viel zu viele Standortnachteile. Da darf man nicht ständig eine Schippe drauflegen, sondern muss endlich entlasten. Sonst ist unser Wohlstand in Gefahr. Im Weiteren enthält das Gesetz bloße Definitionen und allgemeine Aussagen, damit überhaupt ein paar Paragrafen drinstehen und nicht wie eine ausgedörrte Kuh in der Wüste dazustehen. Genau dorthin – in die Wüste – müsste man den Gesetzentwurf schicken. Das ist die Aufgabe einer neuen Landesregierung.“

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Jung: Landesmobilitätsgesetz ist unnötiger Ballast für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger

CDU hat schlimmste Giftzähne der grünen Mamba LMG gezogen

 

Zu der Meldung, wonach die Landesregierung das Landesmobilitätsgesetz auf den Weg bringen wolle, das unter anderem Kommunen die Erhebung einer Abgabe für den ÖPNV erlaube, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Das Landes-Mobilitätsgesetz (LMG) ist unnötiger Ballast für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger im Land. Dank der CDU wurden der grünen Mamba LMG die schlimmsten Giftzähne gezogen. Die LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen wurde bekanntlich schon im Vorfeld auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl verschoben. Minister Hermann steht nach seinen großsprecherischen Ankündigungen einmal mehr mit abgesägten Hosen dar. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf: ‚Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet‘. Verkehrsminister Hermann entwickelt sich so langsam zum König Winfried ohne Land. Schlimm genug ist es gleichwohl, dass es eine gesetzliche Grundlage für einen euphemistischen Mobilitätspass gibt. Hier sollen Menschen, die gar nichts mit dem ÖPNV am Hut haben, zur Kasse gebeten werden. Auch wird Streit zwischen Landkreisen und Großen Kreisstädten schon vorprogrammiert. Brandgefährlich ist es, dass auch juristische Personen, also Arbeitgeber, als Halter von Kraftfahrzeugen zur Abgabe herangezogen werden können. Das ist ein gravierender Standortnachteil. Der Kampf der Grünen gegen die individuelle Mobilität geht weiter. Sie haben bei der Europawahl ihre Quittung bereits bekommen und der nächste Zahltag steht mit der Landtagswahl an. Es muss dann der Unsinn mit staatlich alimentierten Rad-Koordinatoren beendet werden. Radfahren ist gesund, gut und wichtig. Das blinde Verstreuen von Steuergeldern ist das genaue Gegenteil desselben. Das LMG ist unnötige Bürokratie. Über weite Teile erstreckt es sich in Definitionen und Worthülsen. Es ging wohl darum, dass das groß angekündigte Gesetzt überhaupt noch kommt. Wenn dieser abgemagerte Torso durch eine neue Landesregierung wieder abgeschafft wird, ist es kein Verlust an wirklicher vernünftiger Verkehrspolitik, sondern ein Gewinn für den Abbau unnötiger Bürokratie.“

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