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Land öffnet die Schatulle um 160 Mio. Euro.


Zu der Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg den Verkehrsvertrag 2.0 geschlossen habe, der vier Maßnahmengruppen (Qualität, Anschlüsse, Baustellen und Beschäftigte) enthalte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist schon ein merkwürdiger Vorgang, wenn es im Zuge des Verkehrsvertrags 2.0 eine Art Tarifvertragsversicherung gibt. Führt ein Tarifabschluss zu höherem Personalbedarf, dann greift ein neuer Personalkostenindex. Das Land öffnet die Schatulle. Bisher war es so, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer für einen Tarifvertrag allein verantwortlich waren. Diese Verantwortungsgemeinschaft wird nun durch einen Dritten erweitert: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Geldausgeben im grün geführten Verkehrsministerium kennt offenbar keine Grenzen. Bereits jetzt wird durch den neuen Mechanismus und weitere Aufgaben mit Mehrausgaben von 160 Mio. Euro kalkuliert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ohnehin gilt: Papier ist geduldig. Durch das neue Regelwerk wird keine einzige Weiche repariert und kein einziges Stellwerk modernisiert. Stattdessen geht der Personalaufbau munter weiter. Diesmal mit einem Qualitätsscout-System für mehr Kontrollen in jedem Verkehrsvertrag. Maß und Mitte scheinen völlig verlorengegangen zu sein. Mein Vorschlag ist: Modernisierung und Digitalisierung. Die Reisenden wollen an einer einzigen Anwendung verlässlich über Verspätungen, Ausfälle und Alternativen informiert werden. Es zeigt sich wieder einmal überdeutlich, dass die Verkehrspolitik ab dem Jahr 2026 von Grund auf neu ausgerichtet werden muss.“

 

Bürokratie und Gesamtkosten von 11 Millionen Euro sind unverantwortlich.


Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Landesmobilitätsgesetz (Drucksache 17/8021) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Das Landesmobilitätsgesetz ist völlig aus der Zeit gefallen und muss, wenn es verabschiedet wird, schnellstmöglich wieder abgeschafft werden. Wir Freie Demokraten werden dafür kämpfen. Rechnet man die einmaligen und laufenden Kosten zusammen, ergibt das rund 11 Millionen Euro. Es ist unverantwortlich, solche Lasten dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg aufzubürden. Sind die Grünen denn noch immer nicht in der neuen Realität angekommen? Wir müssen unser Land für Krisen resilient machen und nicht von einer Heile-Sonnenblumen-Fahrradwelt träumen. Der Präsident des Landkreistags Joachim Walter hat sich völlig zu Recht gegen die Einführung der Radverkehrskoordinatoren gewandt. Mit dem goldenen Zügel von A-12-Beamtenstellen will das Verkehrsministerium in der Radverkehrspolitik bei den Kreisen durchregieren. Auch die Regelungen zum Euphemismus Mobilitätspass sind eine Einladung zu Abgrenzungsproblemen, irrsinniger Bürokratie und Ungerechtigkeiten im Land. Wird eine Halterabgabe eingeführt, ist jedes Unternehmen, dass Firmenfahrzeuge hat, in der Pflicht zu zahlen, ohne einen konkreten Vorteil zu haben. Oder glaubt unser grüner Verkehrsminister, dass der Außendienst jetzt mit Bus und Bahn fährt? Dieses Gesetz ist in der jetzigen Zeit geradezu Gift. Die wenigen sinnvollen Dinge, wie Mobilitätsdaten, werden heute im Ministerium schon gemacht und die Ausbaustufen könnte man ganz ohne Gesetz machen. Einmal mehr gilt: Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es nötig, kein Gesetz zu machen.“

Ziel ist eine bürgerliche Regierung.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Tagungsergebnisse. Die Klausurtagung wurde genutzt, um die bevorstehenden Wahlen im Bund und im Land inhaltlich zu flankieren bzw. vorzubereiten.

„Das Jahr 2025 wird für die Entwicklung in Deutschland und in Baden-Württemberg im Besonderen entscheidend. Die Wahlentscheidungen im Februar dieses und im März kommenden Jahres werden grundsätzliche Weichen stellen für Wirtschaft und Wohlstand sowie Demokratie und Gesellschaft“, so Rülke in seinen Ausführungen. „Die Erwartungen im wirtschaftlichen Bereich sind düster“, so seine Befürchtung. Negatives Wirtschaftswachstum werde derzeit übereinstimmend prognostiziert, Baden-Württemberg sei dabei durch die Strukturkrise im Automobilbereich besonders betroffen. Ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit in der nächsten Zeit sei zu befürchten.

Angesichts dieser Lage beschäftigte sich die Fraktion bei ihrer Klausursitzung intensiv mit den Themen Wirtschaft und Verkehr und bereitete hier ihre wichtigsten Forderungen auch für den kommenden Wahlkampf vor.

Im Bereich Wirtschaftspolitik fordert die FDP-Landtagsfraktion unter anderem die Abschaffung ihrer Ansicht nach überflüssiger Regelungen und Posten. Das sogenannten Bildungszeitgesetzes soll abgeschafft oder zumindest auf rein berufliche Fortbildungen zurückgeführt und die Stellen des „Technologiebeauftragten“ sowie eines eigenen „Europabeauftragten“ der Landesregierung gestrichen werden. Die Kampagne „THE LÄND“ gehöre eingestellt, so Rülke, „die ist teuer und hundspeinlich“. Die Landtagsfraktion setzt sich viel mehr mit Blick auf die Situation vor Ort für eine Landeskampagne „Komm in die Innenstadt“ ein und fordert den Ausbau des Wirtschaftsministeriums zu einem umfassenderen Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur mit deutlich erweiterten Zuständigkeiten. „Wirtschaftspolitik muss in der Arbeit der Landesregierung wieder den Stellenwert bekommen, der eines herausgehobenen Standorts wie Baden-Württemberg würdig ist“, so Rülke.

Die Verkehrspolitik müsse nach Jahren einer ideologischen grünen Ausrichtung in vielen Punkten neu und moderner ausgerichtet werden. Zur Unterstützung der E-Fuel-Technologie fordert die Fraktion die Betankung der Fahrzeuge des Landes mit dem synthetisierten Dieselkraftstoff HVO 100, perspektivisch dann mit E-Fuels. Außerdem strebt sie ein Digitalisierungs-Pilotprojekt „Smart City“ mit Car-to-X Kommunikation sowie zur Digitalen Buchung von Parkraum an. Ineffiziente grüne Verkehrsprojekte will die Fraktion nach Aussagen ihres Vorsitzenden einstellen, beispielsweise forderte er die Prüfung einer Abschaffung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) und ein Ende der Konzeption von Radschnellwegen in Trägerschaft des Landes.

Rülke bestärkte den Kurs der Freien Demokraten mit Blick auf die Diskussion um die Schuldenbremse. „Wir halten an der Überzeugung fest, dass wir kein Einnahmenproblem bei den öffentlichen Haushalten in Deutschland haben, sondern ein Ausgabenproblem. Schulden destabilisieren die Politik in der Zukunft. Ich empfehle, die Diskussion über unnötige Ausgabenposten zu führen und nicht über die Schuldenbremse in der Verfassung“, so Rülke.

„Unser Ziel für 2026 ist eine bürgerliche Regierung in Baden-Württemberg, damit können wir uns dem derzeitigen ökonomischen Abwärtstrend mit den richtigen Entscheidungen im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik für Baden-Württemberg am wirksamsten entgegenstellen“, so Rülke abschließend.

Investitionen in Infrastruktur statt Konsum und Verbeamtungen.


Im Rahmen der Aussprache zum Haushalt des Verkehrsministeriums sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Alles lässt sich ändern – dieser Leitspruch der Freien Demokraten ist kaum passender als beim Haushalt des Verkehrsministeriums. Und ein energisches Umsteuern ist dringend geboten. Wie in fast jedem Haushalt unter grüner Führung gibt es auch diesmal etliche Verbeamtungen. Bei den Förderprogrammen wird das Geld in teils haarsträubende Öffentlichkeitsarbeit gesteckt. Ich erinnere an das unsägliche Projekt MoBABYlity. Bekanntlich wurden dort Kleinkinder gefilmt, wie sie Haltestangen und Fensterscheiben abschlecken, weinen und mit Essen verschmiert sind. Die vielen fragwürdigen Förderlinien zur Elektromobilität kritisieren nicht nur wir.

 

Wir wollen in der Verkehrspolitik einen grundlegenden Wandel. Dieser ist zum Wohl des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg dringend geboten. Verkehrspolitik ist eine Form angewandter Wirtschaftspolitik. Unsere Infrastruktur ist in denkbar schlechtem Zustand. Brücken gehen in die Knie, Stützbauwerke bröckeln und der Straßenzustand insgesamt ist nicht so, wie er sein sollte. Smarte Digitalisierungsprojekte zur Telematik oder Car-to-X-Kommunikation sind noch immer Fehlanzeige. Wir haben viele konstruktive Vorschläge gemacht, wie wir die Infrastruktur stärken wollen. Allein die Mittel für den Straßenerhalt müssten zunächst auf jährlich 250 Millionen Euro erhöht werden. Und das wäre ohne mehr Schulden möglich! Auch bei der Planung und bei den oftmals sehnsüchtig herbeigesehnten Ortsumgehungen wäre mehr möglich. Wir wollen, dass endlich der Nordostring Stuttgart in der Variante grüner Tunnel vom Land geplant und planfestgestellt wird.

Es muss auch endlich klargestellt werden, dass beim Klimaschutz nicht der Verbrennungsmotor das Problem ist, sondern der fossile Kraftstoff. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden, die völlig verfehlte CO₂-Regulierung der EU zu überwinden und dem Hochlauf von E-Fuels den Weg zu bereiten. Schon viel zu lange weigert sich die grün geführte Landesregierung ihre Fahrzeuge endlich mit HVO100 als praktischen Klimaschutz zu tanken.

Das Leitbild von uns Freien Demokraten für die Verkehrspolitik mit Horizont 2031 ist: Investieren statt konsumieren. Was wir mit Sicherheit nicht brauchen, sind staatlich alimentierte Radverkehrskoordinatoren der Kreise.“

 

Zeit von Zusatzbelastungen endgültig vorbei.


Zu Informationen, wonach der bisherige Entwurf des Landesmobilitätsgesetz um weitere Regelungen als in der Fassung des Anhörungsentwurfs ergänzt werden soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Nicht nur beim geplanten Landesmobilitätsgesetz ist es höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen. Es ist völlig aus der Zeit gefallen, weiteren bürokratischen und finanziellen Ballast der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürger aufzuhalsen. Der Ministerpräsident steht gegenüber den Landkreisen im Wort, dass die über 4 Millionen Euro teuren Radkoordinatoren der Kreise nicht als Pflicht kommen sollen. Der Mobilitätspass mit Halter- oder Einwohnerabgabe soll nach vorliegenden Informationen eventuell auf die Möglichkeiten einer City-Maut oder Arbeitgeberabgabe ausgedehnt werden. Wer Arbeitsplätze vernichten und Wertschöpfung in den Online-Handel verlagern will, der muss genau so vorgehen! Stünde das Landesmobilitätsgesetz bildlich gesprochen direkt an einer Klippe, würde ich sagen, es ist jetzt genau die richtige Zeit, dass es einen entscheidenden Schritt nach vorne geht. Weg mit diesem Unfug! Es gehört im Meer der Unsinnigkeiten versenkt.“

Technologieoffenheit, Entbürokratisierung und Gestaltungswille nötiger denn je.


Im Rahmen der Schwerpunktaktion „Standort Baden-Württemberg: Wachstum. Wohlstand. Weitsicht.“ waren der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, und der Sprecher für Arbeitsmarkt sowie Straßenverkehr, Hans Dieter Scheerer, zu Vor-Ort-Besuchen in Ulm zum Themenbereich Infrastruktur. Nach Besuchen bei IVECO und der Deutz AG in Begleitung von Vertretern der IHK Ulm und der örtlichen FDP, erfolgte zusammen mit dem Baubürgermeister der Stadt Ulm, Tim von Winning, eine Inaugenscheinnahme möglicher Flächen nicht mehr genutzter Bahnanlagen für sinnvolle Nachnutzungen.

 

Dr. Christian Jung äußerte sich nach den Firmenbesuchen wie folgt:

„Es ist sehr beeindruckend, was hier in Ulm an Innovationen für die Logistik-Antriebe der Zukunft geleistet wird. Für uns als Freie Demokraten ist klar: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Diesel-Kraftstoff. Sowohl IVECO als auch die Deutz AG zeigen klare Perspektiven auf, wie klimaneutrale Motoren funktionieren können: Mit Wasserstoff-Direktverbrennung, Bio-CNG und synthetischen Kraftstoffen. Im Sinne eines wirklichen Klimaschutzes muss die überkommene CO₂-Regulierung der EU mit dem faktischen Verbrenner-Verbot endlich abgeschafft werden. Der so genannte Review ist umgehend vorzunehmen. Es braucht eine ganzheitliche Betrachtung und nicht nur der verengte Blick auf den Auspuff. Im weltweiten Wettbewerb können wir uns milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen schlicht nicht leisten.“

 

Hans Dieter Scheerer ergänzte: „Insbesondere als Mitglied im Wirtschaftsausschuss und arbeitsmarkpolitischer Sprecher blicke ich mit Sorge auf unseren Standort. Es hat nicht nur tiefschwarze Wolken am Himmel – es stürmt und regnet bereits. Wir müssen jetzt unsere Wirtschaft entfesseln und die Weichen auf Wachstum stellen. Unnütze Bürokratie mit irrsinnigen Berichtspflichten ist endlich abzuschaffen und die Kapazitäten sind auf Forschung, Entwicklung und Innovationen zu konzentrieren. Ich habe heute wichtige Impulse mitgenommen. Es macht Mut, mit welcher Begeisterung hier in Ulm an der Zukunft gearbeitet wird.“

 

Beim anschließenden Besuch an nicht mehr benötigten Bahnanlagen in Ulm zeigten sich beide Abgeordnete überzeugt, dass die Rücknahme der verunglückten letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes längst überfällig ist und bereits hätte erfolgen können. Hier sähen sie den Ball im Spielfeld der grünen Bundestagsfraktion und bei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dieser habe durch den so genannten Leitungsvorbehalt bei der Abstimmung einer Regierungsvorlage wertvolle Zeit verstreichen lassen. “Eine Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetztes wird sicherlich trotz Ampel-Bruchs nicht an den Freien Demokraten scheitern“, beteuerten Jung und Scheerer unisono. Es sei dringend erforderlich, dass nicht mehr benutzte Bahnanlage für die Stadtentwicklung zur Verfügung stünden.

Vorgelegter Entwurf aus der Zeit gefallen – umfassende Änderungsanträge.


Im Umfeld der Beratungen zum Haushalt des Verkehrsministeriums für die Jahre 2025 und 2026 äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Der unter Federführung des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann erstellte Haushaltsentwurf ist völlig aus der Zeit gefallen. Trotz großer Mängel bei Straßen und Brücken sollen ausgerechnet in diesen Bereichen 26,4 Mio. Euro gespart werden. Das ist geradezu skandalös und verantwortungslos. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg hat Besseres verdient. Deshalb werden wir mit zahlreichen Anträgen das Ruder herumreißen und massiv auf Investitionen und Stärkung der Infrastruktur setzen. Die völlige Überbetonung des Radverkehrs, der E-Mobilität und des ÖPNV ist zu überwinden. Wir wollen alle Verkehrsträger stärken und das Gegeneinander zwischen individueller Mobilität und Fahrrad, Bus und Bahn endlich überwenden. Es scheint auch in der grün-schwarzen Koalition erheblichen Unmut und Nachstimmungsbedarf zu geben. Sonst hätte man die an sich für heute geplante Beschlussfassung nicht vertagt.“

 

CO₂-Regulierung abschaffen und Hochlauf von E-Fuels.


Zu der dem Vernehmen nach vorbereiteten Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz zur Unterstützung der Transformation der deutschen Automobilindustrie, die einen Schwerpunkt auf Förderinstrumente für die E-Mobilität lege, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Jetzt ist es an der Zeit, dass Ministerpräsident Kretschmann sich in der aktuellen Runde der Regierungschefs deutlich stärker für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg einsetzt. Die Automobil- und Zulieferindustrie ist der bedeutendste Industriezweig. Die Batterieentwicklung und -fertigung hat dabei aber nicht das Gewicht, das in dem kursierenden Papier suggeriert wird. Es ist auch der grundfalsche Tenor, wenn schon wieder nach dem Staat gerufen wird, der mit Subventionen den Kauf – auch von Gebrauchtfahrzeugen – stimulieren soll. Es ist geradezu schizophren, einerseits über Zölle die Preise zu erhöhen und dann nach Subventionen zu rufen. Neben einem marktwirtschaftlichen Hochlauf der Elektromobilität im Sinne der Technologiefreiheit braucht es klare Perspektiven für klimaneutrale Verbrennungsmotoren. Mit E-Fuels könnte der richtige Baustein geliefert werden, der endlich auch den Fahrzeugbestand in Richtung Klimaneutralität transformiert. Hierzu muss auch die völlig aus der Zeit gefallene CO₂-Regulierung überwunden werden. Jeder Euro für ideologisch begründete Strafen fehlt im knallharten Wettbewerb mit China. Statt immer mehr in Richtung Staatswirtschaft abzudriften, muss jetzt das Ruder energisch in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum herumgerissen werden. Hierzu sollte die Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel den erforderlichen Druck aufbauen, damit CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen endlich zur Vernunft kommt.“

 

Emissionshandel und Technologieoffenheit sind überlegene Instrumente für wirklichen Klimaschutz.

In einer Debatte im Landtag zu einer Großen Anfrage mit dem Thema „Zukunft der Automobilwirtschaft und Verbrenner-Verbot“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Friedrich Haag:

„Es ist höchste Zeit, dass die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) völlig verfehlten Vorgaben zum Verbrenner-Verbot und Flottengrenzwerten endlich überwunden werden. Dafür muss sich auch Ministerpräsident Kretschmann jetzt in Brüssel einsetzen. Wir brauchen tragfähige Lösungen für die Herausforderungen des Klimaschutzes. Hierfür sind der CO₂-Emissionshandel und Technologieoffenheit die besten Mechanismen.

Drohende Entlassungen und Werkschließungen bei Automobilherstellern und Zulieferern zeigen: Was die grün geführte Landesregierung fabriziert, gleicht fast schon Aktiver Sterbehilfe für unsere Automobilindustrie.

Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam mit den Menschen und der Industrie, nicht gegen sie – und das auch nur global. Der alleinige Fokus auf E-Antriebe ist und bleibt grüner Wunschtraum, der mit der Realität unserer Wirtschaft und der Kundenwünsche nichts zu tun hat.

Deshalb muss das völlig unsinnige faktische Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 vom Tisch und zwar sofort! Es braucht jetzt Klarheit und nicht erst 2026. Sonst füllt China die Verbrenner-Lücke, die bei uns entsteht.

Auch ist es höchste Zeit, die völlig verfehlte CO₂-Flottenregulierung abzuschaffen. Der dramatisch verschärfte Wettbewerb vor allem mit China lässt es in keiner Weise zu, Milliardensummen aus unserer Fahrzeugindustrie abzugreifen. Jeder einzelne Euro fehlt dann für Zukunftsinvestitionen. Das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze und stärkt extremistische Parteien.

Während die Landesregierung versucht, die Zukunft des Autos rein elektrisch zu gestalten, denkt in China im Übrigen überhaupt niemand an einen All-electric-Ansatz, sondern es werden auch weiter Verbrenner verkauft.

Wer ja sagt zum Klimaschutz, muss endlich ja sagen zu E-Fuels im großindustriellen Maßstab. Die Landesregierung sollte sich jetzt um die Reduzierung von Emissionen im Fahrzeugbestand kümmern, anstatt vorzuschreiben, was angeblich der beste Antrieb ist. Die Dienstwagen des Landes könnten längst mit dem erneuerbaren Kraftstoff HVO 100 betankt werden.

Wir Freien Demokraten sagen ja zum Klimaschutz und werden weiter für einen echten, zukunftsfähigen Kurs kämpfen, der unsere Industrie und die Arbeitsplätze sichert. Das bedeutet ein klares ja zu E-Fuels, ja zur Brennstoffzelle, ja zur Wasserstoff- und Biogas Direktverbrennung in Lkw und ja zu E-Autos. Kurzum: Vielfalt statt Einfalt.“

Umwelthilfe macht sich erneut lächerlich.

Zu der Meldung, wonach auch erste Tankstellen am Bodensee den synthetisierten Kraftstoff HVP 100 anböten, die so genannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) diese Kraftstoffe aber kritisch sehe, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christan Jung:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass auch am Bodensee endlich HVO 100 getankt werden kann. Dieser auf Altfetten beruhende synthetisierte Kraftstoff erlaubt bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen. Es war ein großer Erfolg der FDP, dass der jahrelange erbitterte Widerstand der Grünen gegen den öffentlichen Verkauf in diesem Jahr endlich gebrochen werden konnte. Es zeigt deutlich: Wirklicher Klimaschutz lässt sich mit synthetischen Kraftstoffen in konventionellen Motoren umsetzen. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff.

Die so genannte Deutsche Umwelthilfe macht sich einmal mehr geradezu lächerlich. Sie suggeriert mit ihrer Behauptung, es handle sich um Agrokraftstoffe, dass für HVO 100 im großen Stil Ackerbau betrieben werde und erinnert damit an die Tank-oder-Teller-Diskussion aus Zeiten der ersten Bio-Kraftstoffe. Genau das ist aber bei HVO 100 nicht der Fall; ebenso wenig, wie dass hierfür Palmöl verwendet würde.

Es ist gut, dass die Chancen von Klimadiesel endlich auch für die Schifffahrt am Bodensee genutzt werden. Wir brauchen jetzt den Einstieg in die Produktion aller E-Fuels im großen Stil.“

 

Hochwasserschäden-Beseitigung erfordert mehr Geld für Straßenerhalt.


Zu der Meldung, wonach das Verkehrsministerium zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen verschieben müsse weil die Beseitigung der Hochwasserschäden des Frühjahrs 50 Millionen Euro beanspruche, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist sehr bedenklich, dass Verkehrsminister Hermann heute verkündet, dass zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen verschoben werden. Als Grund führt er die Beseitigung der Hochwasserschäden an. Das überzeugt nicht. Es zeigt zudem überdeutlich, dass für den Erhalt der Landesstraßen zu wenig Geld vorhanden ist. Der Straßenzustand ist nach wie vor nicht ausreichend gut. Es mutet geradezu fahrlässig an, wenn nun die Sanierung von Stützbauwerken und Brücken auf die lange Bank geschoben werden. Denn die dringend erforderlichen Maßnahmen standen aus gutem Grund auf der Arbeitsliste.

 

Bei unvorhergesehenen Ereignissen wie den Hochwasserschäden muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Oft genug schon wurde kritisiert, dass das Land auf enormen Haushaltsresten sitzt. Statt diese für Wahlkampfgeschenke im nächsten Jahr zu bunkern, muss jetzt mehr Geld für die Sicherheit der Straßen und die dringend nötigen Sanierungen bereitgestellt werden.“

 

 

4,6 Millionen Euro Steuergelder für grünen Radfetisch nicht vermittelbar.

Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Entwurfs des Landesmobilitätsgesetzes und zur Freigabe für die Anhörung, welches Vorgaben zu Radkoordinatoren der Kreise, Beschaffungen von Bussen für den ÖPNV, Regelungen zur Datenerhebung sowie die Möglichkeit für Kommunen, eine Mobilitätsabgabe (Mobilitätspass) zu erheben sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz. Was Grün-Schwarz heute vorgelegt hat, ist einerseits die Wiederholung bereits bestehender und geltender Bundesregelungen wie bei der Beschaffung sauberer Fahrzeuge für den ÖPNV. Andererseits wird es ohne Not für den Landeshaushalt sehr teuer. Die völlig verfehlte Fahrradideologie der Grünen mündet darin, je Kreis eine Stelle im höheren Dienst für Radkoordinatoren zu schaffen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bluten mit anfangs 4,6 Millionen Euro für diese kropfunnötigen Kostgänger. Ein weiteres eklatantes Unding ist die euphemistisch als Mobilitätspass titulierte Zwangsabgabe für den ÖPNV. Zwar hat es die CDU geschafft, das Modell der Arbeitgeberabgabe zu kippen. Dennoch könnten die Arbeitgeber dann zur Zahlung fällig sein, wenn das Modell KfZ-Halter kommt. Denn viele Firmen haben Fahrzeuge. Schon heute haben wir viel zu viele Standortnachteile. Da darf man nicht ständig eine Schippe drauflegen, sondern muss endlich entlasten. Sonst ist unser Wohlstand in Gefahr. Im Weiteren enthält das Gesetz bloße Definitionen und allgemeine Aussagen, damit überhaupt ein paar Paragrafen drinstehen und nicht wie eine ausgedörrte Kuh in der Wüste dazustehen. Genau dorthin – in die Wüste – müsste man den Gesetzentwurf schicken. Das ist die Aufgabe einer neuen Landesregierung.“

CDU hat schlimmste Giftzähne der grünen Mamba LMG gezogen

 

Zu der Meldung, wonach die Landesregierung das Landesmobilitätsgesetz auf den Weg bringen wolle, das unter anderem Kommunen die Erhebung einer Abgabe für den ÖPNV erlaube, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Das Landes-Mobilitätsgesetz (LMG) ist unnötiger Ballast für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger im Land. Dank der CDU wurden der grünen Mamba LMG die schlimmsten Giftzähne gezogen. Die LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen wurde bekanntlich schon im Vorfeld auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl verschoben. Minister Hermann steht nach seinen großsprecherischen Ankündigungen einmal mehr mit abgesägten Hosen dar. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf: ‚Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet‘. Verkehrsminister Hermann entwickelt sich so langsam zum König Winfried ohne Land. Schlimm genug ist es gleichwohl, dass es eine gesetzliche Grundlage für einen euphemistischen Mobilitätspass gibt. Hier sollen Menschen, die gar nichts mit dem ÖPNV am Hut haben, zur Kasse gebeten werden. Auch wird Streit zwischen Landkreisen und Großen Kreisstädten schon vorprogrammiert. Brandgefährlich ist es, dass auch juristische Personen, also Arbeitgeber, als Halter von Kraftfahrzeugen zur Abgabe herangezogen werden können. Das ist ein gravierender Standortnachteil. Der Kampf der Grünen gegen die individuelle Mobilität geht weiter. Sie haben bei der Europawahl ihre Quittung bereits bekommen und der nächste Zahltag steht mit der Landtagswahl an. Es muss dann der Unsinn mit staatlich alimentierten Rad-Koordinatoren beendet werden. Radfahren ist gesund, gut und wichtig. Das blinde Verstreuen von Steuergeldern ist das genaue Gegenteil desselben. Das LMG ist unnötige Bürokratie. Über weite Teile erstreckt es sich in Definitionen und Worthülsen. Es ging wohl darum, dass das groß angekündigte Gesetzt überhaupt noch kommt. Wenn dieser abgemagerte Torso durch eine neue Landesregierung wieder abgeschafft wird, ist es kein Verlust an wirklicher vernünftiger Verkehrspolitik, sondern ein Gewinn für den Abbau unnötiger Bürokratie.“

Kretschmann sollte sich für den Verbrenner stark machen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Lamentieren von Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die diskutierte Aufhebung des Verbots von Verbrennungsmotoren in Autos:

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollte sich nicht über die Debatte um die Zukunft des Verbrennungsmotors in der individuellen Mobilität beschweren, sondern die FDP darin unterstützen, von der Leyens unsinniges Verbrenner-Verbot endlich aufzuheben. Die Wertschöpfung der Automobilindustrie im Bereich der Verbrennungsmotoren sollte in Baden-Württemberg bleiben. Dafür gilt es, sich einzusetzen.“

 

 

Hermanns Forderungen nach mehr Fahrradstellplätzen sind weltfremd!

Zum heutigen Medienbericht zur Landesplanung äußert sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Egal ob bei der Landesbauordnung (LBO) oder bei beim Landesplanungsgesetz, die Grüne-Landtagsfraktion verhindert offensichtlich wichtige Reformprojekte. Bauen ist zu kompliziert und deswegen zu teuer. Insbesondere der grüne Verkehrsminister Hermann hat aber anscheinend die Zeichen der Zeit nicht verstanden: Anstatt den Bürokratie- und Normenabbau zu ermöglichen blockiert er Razavis LBO Novelle. Seine Forderung nach mehr Fahrradstellplätzen auch für Lastenräder ist realitätsfern und kann den Bauherren teuer zu stehen kommen. Bauherren wissen selber am besten, welche und wie viele Stellplätze benötigt werden und nicht Hermann in seinem Ministerium.

Der Verkehrsminister wäre gut beraten auf das Fachministerium zu hören. Es ist unisono die Meinung, dass Vorschriften in der LBO abgebaut werden müssen und vor allem nicht weiter draufgesattelt werden darf. Auch wenn Hermann möchte, dass nur noch Fahrrad gefahren wird, die Realität sieht anders aus. Angesichts der Krise am Bau drängt die Zeit, es braucht jetzt kraftvolle Entlastungen durch Bürokratieabbau und einen ‘Stopp’ von weiteren Auflagen.

Auch mit der Absenkung der Grunderwerbssteuer könnten Bürgerinnen und Bürger entlastet, die Baukonjunktur ankurbelt und so Wohnungsnot gelindert werden! Anstatt nach Berlin zu zeigen, könnte die Koalition diese Entlastung sofort auf den Weg bringen.“

 

Man hatte genug Zeit, verschiedene Lkw auf der Strecke zu testen

Zur Ankündigung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 11. Juni 2024, dass der Betrieb auf der umstrittenen Lkw-Oberleitungs-Teststrecke „eWayBW“ im badischen Murgtal zwischen Kuppenheim, Gaggenau und Gernsbach-Obertsrot (B462, Landkreis Rastatt) um drei Monate bis Ende 2024 verlängert wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Grünen und besonders Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann haben nicht verstanden, dass die umstrittene Lkw-Oberleitungs-Teststrecke ‚eWayBW‘ von der Bevölkerung im Murgtal überwiegend abgelehnt und immer mehr als Belastung angesehen wird. Man hatte genug Zeit, verschiedene Lkw auf der Strecke zu testen. Die zum Teil konstruierten Gründe, warum man den Testbetrieb jetzt noch mal verlängert, teilen wir als Freie Demokraten in der Region Karlsruhe und in der FDP-Landtagsfraktion nicht. Der ‚eWayBW‘ muss so rasch wie möglich auch aus Gründen der Verkehrssicherheit abgebaut werden.“

 

 

 

Abgrenzungsprobleme vorprogrammiert

Zur Meldung, wonach das Land bis zu 1.000 E-Fahrzeuge für ambulante und stationäre Pflege mit jeweils bis zu 7.000 Euro fördern wolle, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Das Land ist schlecht beraten, insgesamt bis zu sieben Millionen Euro an Subventionen für stationäre und ambulante Pflegeanbieter beim Kauf von E-Autos auszuschütten. Sogar der grüne Bundeswirtschaftsminister hat erkannt, dass Kaufprämien das falsche Instrument sind und diese abgeschafft. Auf den ersten Blick wirkt es ja positiv, im Bereich der Pflege etwas zu tun. Dabei wird völlig verkannt, dass es zu Abgrenzungsproblemen kommt. Warum sollen andere Hilfsangebote außen vor bleiben? Seien es hauswirtschaftliche Hilfen oder häusliche Krankenpflege. Die Frage ist auch, warum so ein Auto maximal 4,1 Meter lang sein darf. Leider wiederholt das Land das Märchen von den emissionsfreien E-Fahrzeugen. Das sind sie bei weitem nicht, denn die elektrische Energie wird oft genug noch mit Kohle erzeugt. Dieses Geld hätte das Land besser für Forschung und den Hochlauf von E-Fuels verwendet. Oder endlich seine Fahrzeuge mit HVO100 betankt. Damit sind wirkliche CO₂-Einsparungen möglich. Aber offenbar geht es einmal mehr um reine Symbolpolitik.“

Kampagne Tempo 80 verkennt die Fakten

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium für Tempo 80 auf Landesstraßen werbe und zur Begründung darauf verweise, dass diese die gefährlichsten Straßen seien und enge Straßen, kurvige Abschnitte, schlechte Witterungsverhältnisse sowie schlecht ausgebaute Landstraßen erwähnt, sagt der Sprecher für den Straßenverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Jede und jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Auch mir ist die Verkehrssicherheit wichtig. Mit seinem Eintreten für Tempo 80 liegt Verkehrsminister Hermann jedoch falsch. Die von ihm zitierten gefährlichen Straßen und Verkehrssituationen erfordern schon heute eine geringere als die pauschal zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Übersieht er etwa selbst beispielsweise die 80-er und 60-er Schilder? Er sollte als Landes-Verkehrsminister besser seine Hausaufgaben machen und schlecht ausgebaute Landstraßen entschärfen, für Überholspuren und generell für einen guten Straßenzustand sorgen. Schlaglochpisten sind mit Sicherheit kein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Nach 13 Jahren grün geführter Landesregierung mit dem propagierten ‚Erhalt vor Neubau‘ ist der Zustand nicht wesentlich besser geworden. Einmal mehr zeigt sich, worum es ihm in Wahrheit gehen dürfte: Flächendeckendes Tempo 30 innerorts und generell 80 außerorts. Beides ist weder sachgerecht noch zielführend.“

Pläne zu Zusatzbelastungen endlich stoppen.

Die heutige Regierungsbefragung im Landtag von Baden-Württemberg zum Landesmobilitätsgesetz, bei der sich die Verkehrspolitiker Friedrich Haag und Dr. Christian Jung aktiv eingebracht haben, fasst der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung wie folgt zusammen:

„Statt verbindliche Antworten auf konkrete Fragen zu geben, hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann darin geübt, Nebelkerzen zu werfen. Der Minister ist selbst so einfachen Fragen wie denen nach einem Zeitplan und der groben Vorstellung von konkretem Finanzbedarf aus dem Weg gegangen. Dieses Lavieren beim Landesmobilitätsgesetz offenbart tiefe Gräben in der Koalition, die entweder gar nicht oder nur mit größter Mühe geschlossen werden können. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn die Amtschefs von Innen- und Verkehrsminister sozusagen in konzertierter Aktion die Kuh vom Eis holen sollen.

Baden-Württemberg braucht dieses Landesmobilitätsgesetz, mit dem den Kommunen ermöglicht werden soll, über einen so genannten Mobilitätspass den Bürgerinnen und Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen, wahrlich nicht. Wenn Verkehrsminister Hermann seine rosaroten ÖPNV-Verdoppelungs- und ÖPNV-Garantieträume verwirklichen will, dann muss er das mit originären Landesmitteln bewerkstelligen. Viel besser wäre es, der Koalitionspartner CDU zöge bei diesem Projekt endlich die Reißleine. Wenn es nicht notwendig ist ein Gesetzt zu machen, ist es notwendig kein Gesetz zu machen. Dieser Satz von Montesquieu ist heute aktueller denn je.“

 

e-fuels

Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 8. April 2024 in der Classic Car Lounge Autohaus Hagenlocher in Böblingen ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Norbert Haug (ehem. Motorsport-Chef Mercedes-Benz AG), Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Michael Ziegler (Präsident des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

Hans-Ulrich Rülke stellte in seiner Begrüßung fest, dass es einen erfreulichen Zuwachs an Besucherinnen und Besuchern bei den Veranstaltungen zu E-Fuels gebe. Es fände ein Umdenken weg vom starren Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 statt. Er bekräftigte, dass die Freien Demokraten solche Verbote ablehnten, der Markt solle über die Antriebskonzepte der Zukunft entscheiden. Wichtig sei das Ziel des Klimaschutzes, das mit E-Fuels zu erreichen sei. Allein auf die E-Mobilität zu setzen sei ein Irrweg. Nicht zuletzt für den Bestand von 1,3 Mrd. Fahrzeugen weltweit könne tatsächlicher Klimaschutz ohne E-Fuels überhaupt nicht gelingen. Das Eintreten der Freien Demokraten für E-Fuels erfolge auch aus den Gründen der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und der Erhaltung der individuellen Mobilität auch in der Zukunft.

Norbert Haug brachte es auf die Formel „Fakten statt Fantasien“. Er forderte, die Dinge zu Ende zu denken und auch die Belange der Mehrheit zu berücksichtigen, die Verbrennerfahrzeuge nutze. E-Fuels seien hier ein wichtiges und richtiges Mittel. Er zeigte sich verständnislos, wie es sein könne, dass Deutschland als eines der letzten Länder in der EU den auf Altfetten basierenden Kraftstoff HVO 100, der bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen ermögliche, freigegeben habe. Er plädierte dafür, dass die Politik ein Ziel formuliere, den Weg dorthin aber der Wirtschaft überlasse. Abschließend wies er darauf hin, dass aus dem Rennsport wichtige Techniken zur Effizienzsteigerung resultierten.

Prof. Dr. Koch spannte einen internationalen Bogen. In Japan herrsche großes Einvernehmen, dass es Lösungen neben der E-Mobilität brauche. Südkorea setze stark auf E-Fuels. China habe erklärt, es werde auch im Jahr 2060 noch Verbrenner geben. Die USA förderten mit dem Inflation Reduction Act intensiv E-Fuels. Die Fachwelt sei sich einig, dass nach einem Markthochlauf mit Produktion im großindustriellen Maßstab an den Gunststandorten der erneuerbaren Energien ein Herstellungspreis von einem Euro möglich sei. HVO 100 könne heute schon zu vergleichbaren Preisen zu fossilem Diesel genutzt werden und biete CO₂-Einsparungen von bis zu 90 Prozent. 40 Prozent des Dieselbedarfs in der EU könne über HVO 100 abgedeckt werden. Eine Ökobilanz-Analyse des VDI zur Klimawirkung verschiedener Antriebe habe ergeben, dass es eine Vielzahl von Kriterien zu berücksichtigen gelte. Einem Batteriefahrzeug komme keine Einzigartigkeit bei. Er plädierte für einen Mix der Antriebsarten und stellte die Problematik der internationalen Kapitalmarktvorschriften dar. Er unterstrich die Notwendigkeit, zu einer sachgerechten Regulierung zu kommen. Es sei unerträglich, dass E-Antriebe mit 0 Gramm CO₂ berechnet würden. Es brauche einen verlässlichen technologieneutralen regulatorischen Rahmen und Abnahmegarantien, damit die beträchtlichen Investitionen für die Herstellung von E-Fuels auch tatsächlich getätigt würden.

Michael Ziegler warf ein Schlaglicht auf die Situation des Kraftfahrzeuggewerbes. Nachdem die letzten zwei Jahre relativ erfreulich verlaufen seien, spüre man jetzt eine deutliche Zurückhaltung bei gewerblichen und privaten Kunden. Vielfach fehlten passgenaue Angebote für die Kundschaft, die Fahrzeuge deutlich unter 30.000 Euro nachfragten. Industrie und Handel müssten an einem Strang ziehen. Er warb für eine Versachlichung der Diskussion über die Antriebe der Zukunft und sprach sich klar für einen technologieoffenen Ansatz aus. Wichtig sei es, dass realistische Ziele gesetzt und wirtschaftliche Notwendigkeiten beachtet würden. Bereits heute produzierten die deutschen Hersteller 75 Prozent ihrer Fahrzeuge im Ausland. In China setzten die deutschen Hersteller massiv weniger ab. Innerhalb weniger Jahre sei VW von Platz 1 auf Rang 8 abgerutscht.

Friedrich Haag erläuterte, warum die Freien Demokraten für synthetische Kraftstoffe kämpften. Es sei der fossile Kraftstoff das Problem und nicht der Motor. Gegen erbitterte Widerstände konnte jetzt erst erreicht werden, dass HVO 100 in den freien Verkauf gehen könne. Er fordere die Landesregierung wiederholt auf, wenn ihr Klimaschutz wichtig sei, umgehend die Fahrzeugflotte des Landes auf HVO 100 umzustellen. Sein Verständnis von Politik sei es, dass diese durchaus ambitionierte Ziele vorgeben könne. Die Wege zur Erreichung müssten jedoch dem freien Markt überlassen werden. Die Politik sei gerade nicht der bessere Unternehmer oder Erfinder.

Klaus Hagenlocher, Gastgeber des Abends und Inhaber der Classic Car Lounge, plädierte dafür, Fakten walten zu lassen und nicht einer Ideologie zu folgen. Er warb für Pragmatismus und das Eintreten für tatsächliche Verbesserungen. E-Fuels seien insbesondere für Oldtimer geradezu ideal und böten Vorteile. Er unterstrich die Ansicht, dass der fossile Kraftstoff das Problem für den CO₂-Ausstoß sei und nicht der Motor.

In seiner Zusammenfassung brachte es der lokale Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer wie folgt auf den Punkt: Ideologiefrei, mit Vernunft und Pragmatismus müssten Alternativen zum Erhalt der individuellen Mobilität aufgezeigt werden. Andere Länder seien hier bereits wesentlich weiter, was er anhand seiner Erfahrungen im Rahmen einer Delegationsreise der Wirtschaftsministerin nach Texas illustrierte. Man solle den Markt entscheiden lassen. Er unterstrich die große Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie im Kreis Böblingen und trete für eine Zukunft für Verbrenner-Fahrzeuge mit E-Fuels ein.

Andere sind offenbar schon weiter als Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann.

Heute wird gemeldet, dass der grüne Landes-Verkehrsminister Oliver Krischer (Nordrhein-Westfalen) – zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz – und sein grüner Parteifreund Matthias Gastel MdB die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Errichtung eines Infrastrukturfonds begrüßten. Zu dieser ungewohnten Einigkeit sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der grüne nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer und sein Parteifreund aus dem Bundestag, Matthias Gastel, konstruktiv mit dem Vorschlag von FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing auseinandersetzen. Die Errichtung eines Infrastrukturfonds wäre ein exzellenter Weg, um überjährige Investitionssicherheit zu schaffen und weitere Gelder zu erschließen. Die Vielfalt an bisher nicht gekannten Herausforderungen vor denen Deutschland steht, muss den Blick für neue Lösungsansätze weiten.

Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann sollte sich seine Parteifreunde zum Vorbild nehmen. Nur mit guter und konstruktiver Zusammenarbeit lässt sich unser Land voranbringen. Mit diesem Leitbild wäre Winfried Hermann besser bedient als mit seinen ständigen Besserwissereien, Mäkeleien und dem beständigen Rufen nach noch mehr Geld vom Bund für seine unrealistischen Vorstellungen wie einer ÖPNV-Garantie.“

Zu der Meldung, wonach sich Verkehrsminister Hermann gegen das von der CDU Baden-Württemberg thematisierte Überdenken des Verbrenner-Aus ausgesprochen habe, sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Endlich schwenkt die CDU Baden-Württemberg beim Verbrennungsmotor auf den Kurs der FDP ein. Es ist völlig richtig: Nicht der Verbrenner ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Ich erwarte von der CDU, dass sie diese Erkenntnis bei ihrem Koalitionspartner im Land und vor allem bei ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen in Brüssel weiterverbreitet. Der Automobilindustrie sowie vielen Zulieferern im Land steht das Wasser bis zum Hals. Es ist höchste Zeit, das Verbrennerverbot zu kippen – also ein Aus für das Verbrenner-Aus. Der Hinweis von Minister Hermann, es gäbe in Deutschland keine Anlage für E-Fuels läuft ins Leere. Jeder Fachkundige weiß, dass die Produktion des synthetischen Rohstoffs dort erfolgen muss, wo es Erneuerbare Energien im Überfluss gibt. Das ist definitiv nicht im Inland der Fall. Oft genug hilft die Elektromobilität beim Klimaschutz im Land gar nichts. Nämlich immer dann, wenn der benötigte Strom aus Kohlekraftwerken kommt.

Mit einer klugen Industriepolitik muss vermieden werden, dass förmlich die Lichter im Land ausgehen. Unser Wohlstand hier in Baden-Württemberg beruht wesentlich auf der Automobilindustrie. Diesen Wohlstand gilt es zu sichern. Das Verbot des Verbrennungsmotors wird uns im Land viele Tausende Arbeitsplätze kosten. Das gilt es nach wie vor zu verhindern und den Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen klimafreundlich zu machen. Mit E-Fuels könnte jeder bei seinem vorhandenen Fahrzeug einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Das wird bisher völlig ausgeblendet.“

Bärendienst am Klimaschutz: E-Autos mit Braunkohlestrom geladen.

Zur Mitteilung des Verkehrsministeriums, wonach die Mehrheit der Befragten in Baden-Württemberg für klimafreundliche Mobilität sei, die zugehörige Umfrage aber ergebe, dass 52 Prozent der Befragten die E-Mobilität nicht für klimafreundlicher erachteten und das Auto weiterhin mehrheitlich das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel sei, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Hinter der Jubel-Überschrift des Verkehrsministeriums zu seiner Mobilitäts-Umfrage stehen Fakten, die gewaltig am grünen Lack kratzen dürften. Minister Hermann bekommt hier die Antworten der Bevölkerung, die er seit Jahren nicht wahrhaben will. Eine Mehrheit erachtet E-Autos nicht als klimafreundlicher als Autos mit Verbrennungsmotor – völlig zu Recht! Auch Minister Hermann müsste wissen, dass insbesondere im Winter sehr viel Kohlestrom zum Laden von E-Autos genutzt wird. Das ist ein Bärendienst am Klimaschutz.

Die Befragung zeigt auch, dass die vielen Worte zur vermeintlichen Verkehrswende an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen. Unverändert ist das Auto weiterhin das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel. Auch Hermanns erbittertem Versuch, Autos mit Benzin- und Dieselantrieb aus den Innenstädten zu verbannen, erteilen die Menschen eine klare Absage.

Bezeichnend ist auch, dass die Nutzung synthetischer Kraftstoffe im Design der Umfrage nicht einmal bedacht werden. Das zeigt einmal mehr, dass Hermann auf die Frage, wie wir die Bestandsflotte klimaneutral betreiben können, die Antwort nicht hören will. Eine vernünftige Verkehrspolitik setzt auf Technologiefreiheit, um mit den jeweils geeigneten Mitteln die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Mit Verboten und Versuchen der Umerziehung ist der Verkehrsminister endgültig gescheitert! Minister Hermann sollte die Ergebnisse zum Anlass nehmen, die Ergebnisse richtig zu lesen und daraus richtige Schlussfolgerungen zu ziehen.“

 

Streit um Bundesratsentscheidung aufarbeiten.

Gemäß der Berichterstattung zur Ablehnung der Reform des Straßenverkehrsrechts letzte Woche im Bundesrat hatte Innenminister Strobl die Zustimmung des Landes blockiert. Dies sorgte angeblich für „dicke Luft in der Koalition“. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Ich bin überrascht, wie zerrüttet das Klima in der grün-schwarzen Koalition in der Verkehrspolitik offenbar zu sein scheint. Wenn ich höre, dass Verkehrsminister Hermann im Bundesrat zu Kompromissen bereit gewesen, dieser jedoch bei Innenminister Strobl regelrecht abgeblitzt sei, dann deutet das auf sich dramatisch vertiefende Gräben und Konflikte hin. Ich habe die große Sorge, dass jetzt wegen dieses taktischen Agierens von Strobl Verbesserungen in der Verkehrssicherheit länger auf sich warten lassen. Jedenfalls werde ich den Vorgang parlamentarisch aufarbeiten. Ich möchte wissen, um welche Kompromisse es geht und vor allem, welche vermeintlichen Verbesserungen sich Grün-Schwarz durch das Vermittlungsverfahren erhofft.“

 

FDP-Fraktion gratuliert zur einstimmigen Wahl.

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten hat im Rahmen ihrer Sitzung am letzten Sonntag in Berlin Dr. Christian Jung als Vorsitzender des Arbeitsbereiches Mobilität gewählt. Dieses Gremium vernetzt die FDP-Landtagsfraktionen, die FDP-Bundestagsfraktion und die FDP im Europäischen Parlament miteinander.

Hierzu Jung: „Ich freue mich über den Vertrauensbeweis der einstimmigen Wahl. Sehr gerne setze ich mich für die Koordinierung und Vernetzung der Verkehrspolitik zwischen Europa, dem Bund und den Länderparlamenten ein. Die Zukunft der Verkehrspolitik muss ganzheitlich und mit Technologiefreiheit gedacht werden. Für den Wettbewerb um die besten Lösungsansätze ist ein aktiver Austausch unerlässlich. Das ist genau mein Ansatz.“