Pressemitteilungen

Jung: Vielflieger Hermann scheint Nachtzug nicht zu kennen

Wasser predigen und Wein trinken offenbar beliebtes Paradigma.

Es wird berichtet, dass Verkehrsminister Hermann den Spitzenplatz an Flugreisen in der Ministerriege einnimmt und dies mit Sitzungen des Bundesrats am Freitagvormittag begründet. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Offenbar scheint unser Verkehrsminister die Bahn-Fahrpläne nicht zu kennen. Wenn er am Freitagvormittag in Berlin zur Sitzung des Bundesrats sein muss, kann er am Donnerstag um 22:51 mit dem Nightjet bequem und klimaschonend anreisen. Bereits um 7:20 Uhr ist er dann in Berlin. Einmal mehr sieht es so aus, als predige Minister Hermann Wasser und trinke Wein. Bereits im Januar fiel er damit auf, anderen das Autofahren verbieten zu wollen und sich selbst ein E-Auto aus Südkorea zu bestellen. Mit der angeblichen Glaubwürdigkeit dieser Politik ist es nicht mehr weit her.“

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Jung: Koalitions-Hütte brennt lichterloh

Landes-Mobilitätsgesetz spaltet.

Es wird gemeldet, dass der Koalitionsstreit um das Landes-Mobilitätsgesetz weitergeht. Dazu machten die Regierungsfraktionen unterschiedliche Angaben, wie mit dem vorliegenden Entwurf umgegangen wird. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die gemeldeten völlig unterschiedlichen Pegelstände zum Landes-Mobilitätsgesetz offenbaren, dass die Koalitions-Hütte im Verkehrsbereich lichterloh brennt. Offenbar ist auf keiner der beiden Seiten mehr die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vorhanden. Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob ein Gesetzentwurf bereits in die Ressortabstimmung gegeben werden kann, oder ob die Arbeitskreis einer Fraktion noch grundlegenden Beratungsbedarf haben. Es ist sehr gut, dass CDU-Fraktionschef Manuel Hagel mit entschlossenem Griff die ideologischen Giftzähne des Hermann-Entwurfs zieht. Ich erkenne im Landes-Mobilitätsgesetz immer mehr einen Spaltpilz für die Koalition.“

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Jung: Im Koalitionsausschuss zur Straßeninfrastruktur Tacheles reden

Verfall von Straßen endlich stoppen.

Zum heutigen Treffen der Koalitionsspitzen sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der heutige Koalitionsausschuss muss dazu genutzt werden, zur Straßeninfrastruktur Tacheles zu reden. Selbst Verkehrsminister Hermann gibt mittlerweile zu, dass die Haushaltsansätze für den Straßenerhalt viel zu niedrig sind. Wir haben bei der letzten Haushaltsberatung aufgezeigt, wie es besser gehen könnte. Der grün-schwarzen Koalition war es aber wichtiger, vermeintlich schöne Geschenke ins Schaufenster zu stellen. Dabei bröckeln in allen Kreisen Brücken, Straßen und Stützbauwerke davon.

 

Die CDU muss sich heute mit ihrer Kritik am Landes-Mobilitätsgesetz durchsetzen und darf sich keinesfalls unterbuttern lassen. Die Unterfinanzierung des Infrastrukturerhalts muss schonungslos besprochen und Lösungen vorgelegt werden. Ohne eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verliert der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg an Attraktivität und der Wohlstand gerät in Gefahr.“

 

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Jung: Spaltet die Verkehrspolitik die Koalition?

Notbremse eines Gesetzentwurfs über die Medien ist höchst ungewöhnlicher Vorgang.

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tage, wonach die CDU-Landtagsfraktion den Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes scharf abgelehnt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, dass über die Medien bei einem zentralen Vorhaben der Regierungskoalition die Notbremse gezogen wird. Es ist jetzt innerhalb kürzester Zeit das zweite Mal in der Verkehrspolitik förmlich mit Händen zu greifen, dass das Blaue Band des Frühlings bei Grün-Schwarz sich eher als Reißleine entpuppt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf gemeinsamer Basis sieht wahrlich anders aus. Hier herrscht eher der Anschein einer Zerrüttung und eines ‚Ehe-Aus‘ der Koalition. Offenbar hat Verkehrsminister Hermann einige faule Eier in das Osternest gelegt.

 

In der Sache hat die CDU völlig Recht: Es braucht kein Gesetz mit grüner Handschrift, das die öffentliche Verwaltung mit einer Art Mobilitätswende-Wächterrat weiter aufbläht. Minister Hermann scheint starrsinnig seinen Kampf gegen die individuelle Mobilität fortführen und eine ganze Gesellschaft in Bus und Bahn kollektivieren zu wollen oder aufs Fahrrad zu zwängen.“

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Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund
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Weinmann: Entkriminalisierung entlastet nicht die Justiz, sondern sendet ein falsches Signal – Jung: Schwarzfahren darf nicht noch belohnt werden

Vorschlag des Verkehrsministers stößt auf Unverständnis.

Zu Medienberichten, wonach Verkehrsminister Hermann Schwarzfahren entkriminalisieren will, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Schwarzfahren stellt ein unsolidarisches Verhalten zulasten der Gesellschaft dar. Haftstrafen fürs Schwarzfahren sind die absolute Ausnahme und betreffen nur notorische Schwarzfahrer. Eine besondere Milde ihnen gegenüber ist unangebracht.

Die Mehrzahl der Schwarzfahrer muss nicht wegen einer verhängten Haftstrafe ins Gefängnis, sondern weil sie die gegen sie verhängten Geldstrafen nicht bezahlen. Dies würde sich auch durch die Entkriminalisierung nicht ändern, da auch ausstehende Bußgelder mit einer Erzwingungshaft durchgesetzt werden müssten. Die geplante Entlastung der Justiz wird so ganz bestimmt nicht erreicht.“

Hierzu ergänzt Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher:

„Beim Schwarzfahren handelt es sich in der absolut überwiegenden Zahl der Fälle um eine bewusste Entscheidung. Wenn das Verhalten von Schwarzfahrern belohnt würde, indem man dieses straflos stellt, wäre das ein Schlag ins Gesicht der ganz großen Zahl der Menschen, die für ihr ÖPNV-Ticket bezahlen: Eindeutig das falsche Signal. Die Zahl der Schwarzfahrten senken wird diese Maßnahme sicherlich auch nicht, was noch mehr Aufwand für unsere Behörden und Ämter bedeuten würde.“

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Jung: Planungsbeschleunigung und Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung des Wohlstands dringend geboten

Mängel sind im internationalen Standortvergleich unverantwortbar – die Welt wartet nicht auf Baden-Württemberg.

In der aktuellen Debatte auf Antrag der CDU mit dem Titel „Mehr Tempo für unsere Verkehrsinfrastruktur – für effektiven Klimaschutz und leistungsfähige Verbindungen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist bemerkenswert anzuschauen, wie sehr unterschiedliche Intentionen der Regierungskoalition sich heute in aktuellen Debatten kristallisieren. Während die Grünen die Apotheose des Fahrrads betreiben und gegen die individuelle Mobilität in Freiheit zu Felde ziehen, scheint die CDU verstanden haben, worauf es ankommt. Das ist gut. Die Merkel-Regierung hat nach 16 Jahren ein völlig desolates Bahnnetz hinterlassen. Das spüren wir täglich im Land mit Weichenstörungen, Signalstörungen und Langsamfahrstrecken. Mehr als 80 Milliarden Euro beträgt der Erhaltungsrückstand. Vom Ausbau gar nicht zu reden. Nach 12 Jahren grün geführter Landesregierung mit Verkehrsminister Hermann liegt trotz dem propagierten „Erhalt vor Ausbau“ Etliches im Argen. Der Zustand vor allem von Brücken und Stützbauwerken ist beileibe nicht besser geworden.

 

Die Bundesregierung setzt in der Verkehrspolitik die richtigen Akzente: Planungsbeschleunigung für alle Verkehrsträger und Beharrlichkeit in der Ertüchtigung aller Verkehrsträger. Die neu vorgestellte Verkehrsprognose bis zum Jahr 2051 macht deutlich, dass Etliches zu tun ist. Planungsbeschleunigung und die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur sind die beiden Standbeine, auf die unser zukünftiger Wohlstand beruht. Es ist doch jedem vernünftig denkenden Menschen klar, dass der weltweite Wettbewerb nicht auf Baden-Württemberg oder Deutschland wartet. Wenn wir nicht rasch vom Lamentieren und Bedenken-Tragen in die Umsetzung gehen, fallen wir unweigerlich zurück. Das wäre weniger Wohlstand für Alle.“

 

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Jung: Viel Geld für Dienstleister zu Mobilitätsräten

Weitere Anhörungen und Gutachten werden ausgewertet.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mobilitätsräte zum Landeskonzept Mobilität und Klima“ (Drucksache 17/3995) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Rund 290.000 Euro für den Dienstleister rund um die Mobilitätsräte, die die Vorschläge des Ministeriums für das Landeskonzept Mobilität und Klima diskutieren durften, sind schon viel Geld, wenn man bedenkt, dass sich das Ganze doch auf recht vorgegebenen Wegen abgespielt hat. Immerhin sieht es so aus, als dass die Bürgerinnen und Bürger zufällig und per Los ausgesucht wurden. Im Gegensatz zu den externen Experten, die der Dienstleister ausgesucht hat. Das lässt natürlich eine Vorauswahl zu. Auch das Ministerium selbst hat wohl durch die allgemeinen Einführungen einen gewissen prägenden Spielraum gehabt.

Bemerkenswert ist zudem, dass das Ministerium jetzt nicht nur die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses bewertet, sondern drei weitere Gutachten zu den diskutierten Maßnahmenvorschlägen beauftragt hat und diese nun auswertet. Auch die Ergebnisse der Verbändeanhörung werden bewertet.

 

Eine pikante Notiz für mich ist, dass der grüne Verkehrsminister in der Abschlussveranstaltung am 18. Januar das hohe Lied auf die Mobilität ohne Auto gesungen hat, der Kauf eines südkoreanischen Elektroautos dann in der Antwort auf meine entsprechende Frage hin mit der ‚erforderlichen Antriebswende‘ gerechtfertigt wird. Dabei wohnt und arbeitet der Minister selbst im sehr gut per ÖPNV erschlossenen Stuttgart.“

 

Hinweis: Der Antrag ist demnächst abrufbar unter  https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3995.pdf

 

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Scheerer: Minister Hermann übt sich erneut in den verschiedensten Formen der Steuergeldverschwendung

Im Sinne des Klimaschutzes und der Digitalisierung wäre eine rein digitale Veröffentlichung von „70 Jahre bewegtes Land“ ausreichend gewesen.

Den Versand gedruckter Versionen des Hefts „70 Jahre bewegtes Land – Zur Mobilitätsgeschichte von Baden-Württemberg“ durch das Verkehrsministerium kommentiert der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Wir kämpfen für einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung. Da passt es aus meiner Sicht nicht ins Bild, wenn gerade ein grün geführtes Ministerium eine gedruckte Version einer Publikation zur Mobilitätsgeschichte Baden-Württembergs verschickt. Und wir sprechen hier nicht von einem auf Ökopapier gedruckten Heftchen, sondern einer in Hochglanz produzierten Broschüre mit einem aber nur überschaubaren Inhalt.

Nach seinem sehr freien und kreativen Umgang mit den Regionalisierungsmitteln und bspw. der Finanzierung seines gescheiterten Lokführer-Personalpools übt sich Hermann hier in einer weiteren Variante der Verschwendung von Steuergeld. Man hätte das Heft ‚70 Jahre bewegtes Land‘ auch gut in rein digitaler Form zur Verfügung stellen können, bevor man es unzählige Male drucken lässt und dann per Post verschickt. Das war bestimmt nicht billig, weshalb ich mit einer Anfrage auch eine Kostenaufstellung für die Publikation und deren eigentliche Zielsetzung abgefragt habe. Vom Nachhaltigkeitsaspekt solcher gedruckten Broschüren möchte ich gar nicht sprechen. Insgesamt fällt diese Veröffentlichung wohl unter das alte Sprichwort ‚das Papier nicht wert auf dem es gedruckt ist‘.“

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Jung: Leistungsfähigkeit des Neckars sichern und steigern

Innovative Konzepte schnell umsetzbar.

Nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Logistik, Verkehr und Wirtschaft entlang des schiffbaren Neckars sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Seit dem Jahr 2007 wurde bezüglich der Verlängerung der Neckarschleusen nichts erreicht. Der Zustand der Wehre hat sich weiter massiv verschlechtert. Es muss jetzt beherzt gehandelt werden, damit es nicht zu Ausfällen kommt und der Neckar womöglich für lange Zeit für die Schifffahrt ausfällt. In den vergangenen Jahren hat sich die Technik entscheidend weiterentwickelt.

 

Wir brauchen deshalb jetzt eine zügige und voneinander unabhängige Evaluierung der beiden Teilprojekte von Mannheim-Feudenheim nach Heilbronn und von Heilbronn nach Plochingen in Hinblick auf den verkehrlichen und kapazitätssteigernden Nutzen, die zügige Realisierbarkeit, die mit ihnen verbundenen Eingriffe in die Umwelt und die zu erwartenden Kosten.

 

Unerlässlich ist die schnellstmögliche Sanierung der Wehre entlang des kompletten Neckars zum Erhalt der Schiffbarkeit und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

Innovativer Konzepte müssen mitgedacht werden. Dabei geht es auch um moderne Koppel- und Schubverbände mit Leichtern, die mit eigenständigem elektrischen Antrieb schleusen können. Die multimodalen Verkehre müssen endlich ausgebaut und entsprechend in die Infrastruktur investiert werden. Ich werbe für ein Förderprogramm zur Umrüstung auf klimafreundliche Antriebe sowie Fortschritte bei der Versorgung mit Landstrom entlang der Neckarhäfen für hybride Antriebsformen. Ich sehe die Schifffahrt auf dem Neckar als integralen und zukunftsträchtigen Bestandteil des Verkehrs in Baden-Württemberg. Letztlich geht es jetzt also um einen konstruktiven Dialogprozess. Deshalb war das Gespräch heute mit dem Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag sehr wertvoll, um die Meinungen auszutauschen und sich gegenseitig auf einen aktuellen Stand zu bringen.“

 

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Jung: Planungsbeschleunigung in allen Bereichen dringend geboten

Grüne sollen endlich ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Zur Meldung, wonach es im Bereich der Planungsbeschleunigung bei den Grünen unter dem Hinweis auf Klimaschutz massive Vorgehalte gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Grünen – egal ob im Bund oder im Land – sind aufgerufen, ihre Regierungsfähigkeit endlich unter Beweis zu stellen. Wir brauchen in Deutschland einen Beschleunigungs-Ruck für die gesamte Verkehrsinfrastruktur. Überbürokratisierte Verfahren können wir uns angesichts der Poly-Krisen nicht mehr erlauben. Eine vernetzte und intelligente Mobilität braucht in allen Bereichen leistungsfähige Infrastruktur. Sei es die Schiene, die Straße oder auch die Wasserstraße. Ich werbe mit Nachdruck für die geplanten Beschleunigungen als ersten Schritt zu einer umfassenden Entbürokratisierungs-Strategie.“

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Haag und Jung: Hermanns Flugreise für PR-Termin in Chile kann nicht von Versäumnissen in Baden-Württemberg ablenken

Konstruktive Initiativen für Markthochlauf werden weiter blockiert.

Verkehrsminister Hermann ist eigens nach Chile geflogen, um dort zusammen mit Siemens Energy und Porsche eine Anlage zur Herstellung von CO₂-neutralem synthetischen Kraftstoff (E-Fuel) zu eröffnen. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Ich wundere mich schon sehr. Hier im Land mokiert sich Minister Hermann regelmäßig, wenn wir Freie Demokraten die große Relevanz von synthetische Kraftstoffe für wirklichen Klimaschutz auch im Auto-Bereich betonen und konkrete Schritte einfordern. Ich erinnere an unseren Antrag bei den Haushaltsberatungen für eine Abnahmegarantie dieser Treibstoffe für einen Markthochlauf. Wir müssen in die Gigawatt-Dimension der Elektrolyseure vorstoßen. Der E-Fuels-Zug fährt jetzt ab. Wenn unser Ober-Eisenbahner Hermann nicht nur die Rücklichter sehen möchte, muss er jetzt auch im Land endlich springen. Ansonsten bleibt er allein am Bahnsteig zurück.
Ich habe immer betont, dass es Energiepartnerschaften mit Regionen braucht, wo ständig der Wind bläst oder die Sonne wirklich intensiv scheint. Jetzt scheint es so zu sein, dass er in Südamerika auf dieses Pferd aufspringt, um im Beisein von Porsche und Siemens in schönstem Glanz der Innovation zu erscheinen.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung ergänzte:

„Es mutet schon reichlich inkonsistent an, dem Normalbürger den Flug in den Urlaub verbieten zu wollen und selbst für einen PR-Termin Tonnen von CO₂ in die Atmosphäre zu blasen. Dabei geht es bei dem Termin nicht um den Abschluss von zähen Verhandlungen zur Absicherung von Energiepartnerschaften für unser Land. Nein, er lässt eine Landtagssitzung sausen, um sich als vermeintlich technologieoffenen Verkehrsminister erscheinen zu lassen. Die Wahrheit sieht anders aus: Dieser Minister ist nur bei der E-Mobilität großzügig. Da ist ihm jede grüne Kumpanei recht.“

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Scheerer: Zusatzmilliarde bei Regionalisierungsmitteln braucht Transparenz

Gelder originär für Busse und Bahnen verwenden.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Änderung des Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Bund eine Milliarde mehr für den Ausgleich besonderer Belastungen zur Verfügung stellte, sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Der Bund hat nun eine Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt. Das bedeutet für das Land rund 118 Millionen Euro Mehreinnahmen noch in diesem Jahr. Hier kommt es jetzt sehr auf Transparenz an. Die Gelder sollten nur für Busse und Bahnen und nicht für irgendwelche anderen Bereiche verwendet werden. Ich möchte von Minister Hermann genau wissen, wofür er welche Beträge einsetzen wird. Deshalb bringe ich einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.“

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Jung: FDP setzt klares Zeichen für Brücken- und Straßensanierung

Eine Million für „The STÄDT“ mutet skurril an.

Zu den Beratungen des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums für die Jahre 2023 und 2024 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die FDP-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen klare Alternativen zur einseitigen Politik von grün-schwarz gegen die individuelle Mobilität geliefert. Wir haben mit einem Antrag aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro pro Jahr mehr in die dringende Sanierung von Brücken, Straßen und Stützbauwerken investiert werden können. Das ist nicht zuletzt eine Sicherheitsfrage.

 

Mit unserem Entschließungsantrag für ein interministeriell abgestimmtes Konzept zur Abnahme und Nutzung von synthetischen Kraftstoffen in den Fahrzeugen des Landes haben wir ein klares Zeichen für umgehenden Klimaschutz gesetzt. Es ist völlig unverständlich, dass diese Chance zum Aufbau großindustrieller Anlagen leichtfertig ausgeschlagen wird. Nur mit einem Markthochlauf und internationalen Energiepartnerschaften für die Herstellung klimaneutralen Wasserstoffs kann wirklicher Klimaschutz gelingen.

 

Durchaus skurril mutet für mich das Vorhaben ‚The STÄDT‘ an. Mit einer Million Euro Steuergeldern soll einmal mehr die Erreichbarkeit von Innenstadt und Handel mit dem Auto erschwert werden. An anderer Stelle soll mit euphemistisch genannten ‚Nullemissionszonen‘ der Autoverkehr verboten werden. Nur wer sich teure E-Autos leisten kann, darf noch fahren. Das ist keine Verkehrspolitik, die auf Wettbewerb und Freiheit setzt.“

 

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Jung: Platzt Mobilitäts-Utopie wie eine Seifenblase?

Planwirtschaft scheitert auch in der Verkehrspolitik.

Verkehrsminister Winfried Hermann droht mit seinen Plänen für eine baldige Mobilitätswende wegen Geldmangels und fehlender Unterstützung in der grün-schwarzen Koalition zu scheitern. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es wäre auch Sicht der Bürgerinnen und Bürger sehr zu begrüßen, wenn die Mobilitäts-Utopie von Winfried Hermann wie eine Seifenblase platzen würde. Bevor von Mobilitätsgarantien geträumt wird, bei der leere Busse nachts und frühmorgens in entlegene Dörfer fahren, müssen die Hausaufgaben erledigt werden. Dabei geht es um die Sanierung der Landesstraßen und zuvorderst die Brücken. Auch Stützbauwerke, die für die Sicherheit entscheidend sind, müssen ein Schwerpunkt der Erhaltungsmaßnahmen sein. Deshalb wird unsere Fraktion hierfür bei den Haushaltsberatungen 100 Mio. Euro mehr vorschlagen – und zwar voll gegenfinanziert.

 

Was wir brauchen, ist wirklicher Klimaschutz im Verkehr. Das geht nicht mit unsinnigen Vorgaben, wie 20 Prozent weniger Autoverkehr – das geht mit Innovationen. Deshalb muss jetzt der Markthochlauf für synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht werden. Nur diese E-Fuels, die praktisch klimaneutral sind, können den Fahrzeugbestand mit den Zielen des Klimaschutzes vereinen. Wenn Minister Hermann weiter die Märchen vom klimaneutralen Batterieauto erzählt, hat er angesichts des Hochlaufens von Braunkohlekraftwerken wirklich gar nichts verstanden.“

 

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Haag: Landeskonzept Mobilität und Klima ist einseitige Kampfansage an individuelle Mobilität

Klimaneutrale Kraftstoffe.

Das Verkehrsministerium gab eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte für ein „Landeskonzept Mobilität und Klima“. Darin soll in 6 Handlungsfeldern mit 32 Maßnahmen das Ziel der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent erreicht werden. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert das wie folgt:

„Es mutet schon reichlich unambitioniert an, die Klimaschutzziele mit einer Politik gegen die individuelle Mobilität erreichen zu wollen. Eine alternde Gesellschaft soll aufs Fahrrad gesetzt werden, zu Fuß gehen, oder den ÖPNV nutzen. In bewährter Vogel-Strauß-Manier wird so getan, als seien batterieelektrische Autos klimaneutral. Wäre es der grün geführten Landesregierung mit Klimaschutz im Mobilitätsbereich wirklich ernst, hätte sie schon längst über eine Abnahmegarantie für synthetische Kraftstoffe für die Landesfahrzeuge einen Markthochlauf in industriellem Maßstab initiieren können. Es muss endlich Schluss mit Modellvorhaben sein. Wenn es Perspektiven für die Menge gibt, dann investiert die Industrie. So wäre sofort Klimaschutz möglich. Und zwar auch für den Bestand. Wie viele Bürgerinnen und Bürger können sich denn überhaupt ein neues teures Elektroauto kaufen?

Und zu den Null-Emissions-Märchen der Elektromobilität: Momentan laufen die Braunkohlekraftwerke hoch. So viel CO₂, wie ein mit solchem Strom – rund 1 Kilogramm CO₂ je Kilowattstunde – geladenes Auto ausstößt, kann ein normales Auto kaum ausstoßen.

Ich sage ganz klar Ja zum Klimaschutz. Aber ebenso deutlich Nein zum völlig verdrehten Ansatz der EU-Regulierung zum CO₂. Es interessiert die Umwelt nicht, ob dieses Klimagas aus dem Auspuff kommt oder dem Schornstein eines Kohlekraftwerks.“

 

 

 

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Jung: Minister Hermann soll beim 49-Euro-Ticket handeln statt schachern

ÖPNV ist Länderaufgabe.

Verkehrsminister Hermann rechnet offenbar mit Verzögerungen beim 49-Euro-Ticket. Und weil er schon dabei ist, negative Stimmung zu verbreiten, lehnt er ein solches Ticket auch noch ab, wenn der Bund nicht sämtliche Erhöhungswünsche der Länder bei den Regionalisierungsmitteln erfüllt. Das vermeldet die Agentur und der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, sagt dazu:

„Minister Hermann wäre gut beraten, sich daran zu erinnern, dass der ÖPNV Länderaufgabe ist. Statt ständig Öl ins Feuer beim Streit mit dem Bund um noch mehr Regionalisierungsmittel zu gießen, sollte er die Fakten zur Kenntnis nehmen. Der Bund hat sich bereit erklärt, 1,5 Mrd. Euro mehr für das 49-Euro-Ticket zu geben und die Dynamisierung wird erheblich auf 3 Prozent angehoben. Jetzt gilt es, konstruktiv am Erfolg zu arbeiten und das Geschacher einzustellen.“

 

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Haag: Tür für synthetische Kraftstoffe bleibt offen

Neue Abhängigkeiten verhindern

Nach vorliegenden Meldungen haben sich die Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament vorläufig darauf verständigt, dass von 2035 an in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden dürften, die kein Kohlendioxid ausstoßen. Parlamentsplenum und die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Es wurden des Weiteren ambitionierte CO₂-Minderungszielen vorgeschlagen. Im Jahr 2026 soll die Kommission überprüfen, wie realistisch die Zielerreichung ist. Es soll zudem bis 2025 eine Methodologie für die Ermittlung der tatsächlichen Emissionen eingeführt werden. Die Aufnahme einer Klausel, wonach die Kommission prüfen soll, ob hierfür auch für den PKW-Bereich E-Fuels für Autos infrage kommen können, konnte erreicht werden. Hierzu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Ich freue mich, dass die Tür für synthetische Kraftstoffe offenbleibt. Denn nur mit diesen ist wirklicher Klimaschutz möglich. Die Kommission soll sich endlich gedanklich weiterentwickeln und E-Fuels für PKW zulassen. Für das Klima zählt einzig und allein die Gesamtbilanz. Hierfür wurde der Grundstein gelegt. Es sollte nicht bis ins Jahr 2026 gewartet werden. Wir müssen jetzt die Weichen für globale Energiepartnerschaften und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft als Grundlage für synthetische Kraftstoffe legen. Es darf nicht passieren, dass wir unsere Motoren-Produktion einschließlich der Zulieferer regelrecht abwürgen und uns dann in eine neue Abhängigkeit begeben.“

 

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Jung: Auch fünf Jahre nach der Tunnelhavarie von Rastatt sind die Bahn-Infrastruktur-Hausaufgaben nicht gemacht

Zum 5. Jahrestag der Bahn-Tunnelhavarie vom 12. August 2017 in Rastatt-Niederbühl und der anschließenden 51-tägigen Sperrung der Rheintalbahn sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung MdL:

„Bis heute haben viele Verantwortliche bei der Deutschen Bahn sowie in Politik und Wirtschaft nicht verstanden, dass nach der Tunnelhavarie 2017 vor allem die Sperrung der Rheintalbahn ein fast noch schlimmeres wirtschaftliches Unglück war und den europäischen Schienengüterverkehr nachhaltig geschwächt hat. Danach gab es keine substanziellen Maßnahmen, um vor allem funktionsfähige Ausweichstrecken in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen.

Es wäre einfach gewesen, zusammen mit der Schweiz und Frankreich zwischen Ludwigshafen, Wörth, Straßburg, Appenweier und Basel auch auf linksrheinischer Seite alte und noch bestehende Eisenbahnlinien über Ländergrenzen hinweg zu modernisieren und zu elektrifizieren. Auch in Baden-Württemberg ist wenig oder eher nichts passiert. Es fehlen immer noch viele Bahnkurven, Überholgleise und Weichen und weitere Elektrifizierungen, wenn man an die Bahnkurve bei Horb denkt. Da diese Hausaufgaben nicht gemacht wurden, braucht es wahrscheinlich eine weitere Havarie oder noch längere Streckensperrungen, bis etwas passiert.

Schon jetzt steht aber fest, dass auf dem Rheintalkorridor zwischen Basel, Karlsruhe, Mannheim und Köln in der Zukunft noch mehr LKWs unterwegs sein werden, da nur bedingt mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können, weil die Infrastruktur und weitere Verlade-Terminals vor allem für die Containerlogistik fehlen. In diesem Zusammenhang offenbart sich, dass mittel- und langfristig die DB Netz von der Deutschen Bahn getrennt werden muss, da die Bundesregierung vor allem wegen der SPD und dem Einfluss der Gewerkschaft EVG auf die Sozialdemokraten für die Abtrennung und Neustrukturierung des DB Konzerns keinen politischen Willen besitzt.“

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Scheerer: Vermeintliche Jubelmeldung entpuppt sich als schräges Zahlenspiel

Das Verkehrsministerium im Land meldet, dass es in diesem Jahr 81 Projekte mit einem Volumen von rund 217 Mio. Euro für kommunale Straßen, Brücken und Verkehrsberuhigungen in das Förderprogramm aufgenommen hat. Im Vorjahr waren es noch 78 Projekte mit 68 Millionen Euro. Da genau hinzuschauen, das empfiehlt der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es lohnt sich stets ein Blick hinter die Kulissen, wenn Minister Hermann sich als Straßenfreund inszenieren möchte. So auch bei der vermeintlichen Erfolgsmeldung zum Straßenbau. Allein zwei Maßnahmen in Ulm erfordern 82 Mio. Euro Fördermittel. Eine weitere Maßnahme im Kreis Biberach 48 Mio. Euro. Die Verteilung nach Regierungspräsidien ist bemerkenswert. 148 Mio. Euro sollen Richtung Tübingen gelenkt werden, 44 Mio. nach Stuttgart. Nicht einmal 8 Mio. Euro nach Freiburg und 17 Mio. Euro nach Karlsruhe. Es gibt also ein sehr deutliches Württemberg-Baden-Gefälle.

 

Ohnehin verzettelt sich das Land mittlerweile mit vielen keinen Maßnahmen. Die eklatanten Probleme liegen im Brücken-Bereich. Viel wichtiger als im Rahmen einer ‚Verkehrswende‘ Rückbau zu betreiben, ist es, die Substanz nicht nur zu erhalten, sondern zu verbessern. Schlaglochpisten sind insbesondere auch für Radfahrer ein erhebliches Sicherheits- und Komfortproblem. Insbesondere im Bereich der Landesstraßen und deren Brücken tun sich im Land eklatante Defizite auf. Ich fordere einen Sanierungsplan, zu dem es auch eine klare Finanzierungsperspektive gibt.“

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Trauschel und Jung: Landesregierung lässt glaubwürdiges Engagement vermissen

Landesregierung zu mehr Einsatz beim grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau aufgefordert.

Anlässlich eines heute von den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen-, CDU-, SPD- und FDP/DVP-Fraktion unterstützten Antrags zum grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wir begrüßen es, dass das Parlament heute die Landesregierung in die Pflicht genommen hat, sich entschlossener für den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg einzusetzen. Nachdem sich Herr Kretschmann während seiner jüngsten Frankreich-Reise zu peinlichen Pöbeleien gegen die Bundesregierung hat hinreißen lassen, ist glaubwürdiges Engagement durch die Landesregierung nun dringend angezeigt.“

 

Unser verkehrspolitischer Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Bis heute hat sich Verkehrsminister Herrmann nicht dazu durchringen können, die offensichtlichen Falschaussagen des Ministerpräsidenten zum Streckenausbau Colmar-Freiburg zu korrigieren. Dass die Bundesregierung das Infrastrukturprojekt nicht hinreichend unterstützt, ist schlichtweg falsch. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung nun in die Pflicht genommen wird, sich umfassend für die Stärkung der grenzüberschreitenden Infrastruktur im Land einzusetzen und dabei auch vermehrt europäische Fördermittel in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus bleibt zu hoffen, dass sich der Ministerpräsident vor seiner nächsten Auslandsreise besser vorbereitet oder sich aber zusammenreißt und seinen Drang zu haltlosen Vorwürfen zügelt.”

 

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Jung und Scheerer: Krise erfordert integrierte Verkehrspolitik

Ohne funktionierende Logistikketten kollabiert die Wirtschaft und damit die Versorgung.

Im Zusammenhang mit einer von der Fraktion Grüne beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Mobilität und Transport in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung;

 

„Das Thema der Logistik wird in seiner Tragweite vielfach unterschätzt. Es braucht jetzt mehr denn je eine integrierte Verkehrspolitik. Theoretische Träume von einem Auenland des Radverkehrs und des ÖPNV helfen in keiner Weise. Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Land in der Logistik auf den LKW angewiesen. Deshalb brauchen wir tragfähige Brücken und gute Straßen. Die jetzige Krise erfordert passgenaue Hilfskonzepte für das Transportgewerbe und die Busverkehre. Auch die Taxi-Branche darf nicht vergessen werden. Die Absenkung der Energiesteuern auf Initiative der FDP ist ein sehr sinnvoller Beitrag zur Kostendämpfung. Ich höre von der Landesregierung viel zu wenig, was die Logistik betrifft und wie sie diese unterstützen möchte. Dabei ist klar: Ein hoch arbeitsteiliges Industrieland wie Baden-Württemberg steht vor dem Aus, wenn die Logistik zusammenbricht. Jedem ist klar, dass dann auch die Versorgung der Bevölkerung auf tönernen Füßen steht. Wir Freien Demokraten reichen die Hand zu einer sachgerechten Verkehrspolitik. Auch wir wünschen uns mehr Transporte auf der Schiene sowie moderne und leistungsfähige Umschlageeinrichtungen für den kombinierten Verkehr. Hier hat es der grüne Verkehrsminister in elf Jahren leider nicht vermocht, mehr als Studien und Broschüren vorzulegen. Das ist im Hinblick auf eine moderne Logistik sehr bedauerlich.

 

Der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV sowie zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

 

„Eine rationale Verkehrspolitik baut auf Fakten auf. Die Stärkung des ÖPNV ist gut. Hier sollte sich die Landesregierung mehr überlegen, als ohnehin fällige Zahlungen vorzuziehen. Wir stehen vor einem erheblichen Kostendruck, der auf die Zuschussbedarfe sowie Preise durchschlagen wird. Große Versprechungen wie eine ÖPNV-Garantie halten dem grellen Licht der Wahrheit von Euro und Cent vermutlich in naher Zukunft nicht mehr Stand. Die Landesregierung muss sich mehr einfallen lassen, als vom Bund mehr Regionalisierungsmittel zu fordern und ansonsten darauf zu verweisen, dass die Kreise Aufgabenträger der Busverkehre sind. In der harten Realität der Auswirkungen des Ukraine-Krieges ist es höchste Zeit, reinen Tisch zu machen, was man sich in Zukunft noch leisten wird können.“

 

 

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Haag: Bei synthetischen Kraftstoffen endlich in die Umsetzung kommen

Bereits vor zwei Jahren hat das Verkehrsministerium Ergebnisse einer Studie vorgelegt.

Im Zusammenhang mit der Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Förderung einer Studie für eine Anlage zur Erzeugung von synthetischem Kerosin unter Verwendung von CO₂ der Zementproduktion sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Friedrich Haag:

 

„Bereits vor mehr als zwei Jahren, am 16.01.2020, stellte Verkehrsminister Hermann unter der Überschrift ‚Klimaneutrale Kraftstoffe: CO2 aus der Zementherstellung als Rohstoff geeignet‘ eine Machbarkeitsstudie vor. Was ist die letzten zwei Jahre geschehen? Offenbar nicht allzu viel, wenn heute erneut von einer weiteren Studie die Rede ist. Es wurden genügend Studien gemacht. Jetzt müssen die Anlagen gebaut und vor allem die synthetischen Kraftstoffe produziert werden.

 

Minister Hermann hat selbst gesagt, dass man jetzt keine Pilotprojekte mehr braucht, sondern den Markthochlauf. Dabei unterstütze ich ihn in vollem Umfang. Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Es ist gut, wenn in Baden-Württemberg ein Leuchtturm im Bereich der Luftfahrt entsteht. Dieser Schein muss endlich auch auf die individuelle Mobilität ausstrahlen.

 

Es ist eine Binsenweisheit, dass klimafreundliche Mobilität vor allem im Fahrzeugbestand ideal mit synthetischen Kraftstoffen gelingt. Jeder Liter Erdöl, der durch den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Boden bleibt, hilft dem Klima sofort. Denn bekanntlich haben wir keine Zeit zu verlieren beim Klimaschutz. Das Problem ist in keiner Weise der Verbrennungsmotor an sich, sondern womit er betrieben wird. Deshalb muss das Stichwort Defossilisierung heißen. Also weg von erdölbasierten Brennstoffen hin zu klimaschonenden synthetischen Kraftstoffen.“

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Scheerer: Nach Akteneinsicht zu Abellio stellen sich weitere Fragen

Im Nachgang zu seiner zusammen mit Dr. Christian Jung MdL und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD am 16.11.2021 erfolgten Akteneinsicht im Verkehrsministerium Baden-Württemberg zu Abellio Rail Baden-Württemberg sagte Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Nach der gemeinsamen Akteneinsicht mit der SPD haben sich einige Erkenntnisse ergeben. Uns wurden Akten gezeigt, allerdings war zum aktuell laufenden Insolvenzverfahren keine Einsichtnahme möglich. Die Vorgänge rund um die Insolvenz von Abellio und den Kauf durch die SWEG werden weiter zu prüfen sein. Es sind noch wichtige Fragen offen und ist ganz klar, dass wir hier sehr aufmerksam dranbleiben werden.“

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Jung: Klares Votum gegen Verbrenner-Verbot ist klares Votum für Kurs der FDP

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kommt zu dem Ergebnis, dass eine deutliche Mehrheit (56 Prozent) gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 ist und nur jeder Vierte ein solches für eine gute Idee hält. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist eine schöne Bestätigung für den Kurs der FDP, dass eine bevormundende Verbotspolitik im Bereich der Mobilität klar abgelehnt wird. Diese Verbote sind zudem weder erforderlich noch zielführend. Klimaschutz muss alle Sektoren umfassen. Es darf nicht aus einer einseitigen Betrachtungsweise heraus, alles zum Thema Klimaschutz bei der individuellen Mobilität abgeladen und dann mit Verboten verbunden werden. Hier braucht es einen technologieoffenen Ansatz, der umfassend denkt und Raum für verschiedene Nutzungsbedürfnisse lässt. Mit synthetischen Kraftstoffen und dem Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft kann mehr erreicht werden, als mit einfallsloser Verbotspolitik.“

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Scheerer: Einverleibung der Mobilitätszentrale ins Ministerium ist Schildbürgerstreich

Keine Verbesserungen – nur Vergrößerung und Verteuerung des Beamtenapparats.

Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Eingliederung der bisher beim Regierungspräsidium Tübingen angesiedelten Mobilitätszentrale ins Ministerium sagte Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

“Minister Hermann versteht es einmal mehr, seinen Hofstaat im Ministerium aufzublähen und mit bemerkenswerten Stellenanhebungen den Beamtenapparat zu verteuern. Nach der nicht erforderlichen Schaffung einer Staatssekretärin zu Beginn der Legislatur folgen nun große Schlucke aus der Personal-Pulle. Die Dummen sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die dreisteste Anhebung ist sicherlich die von A 13 nach B 6. Es ist eine Farce, im Gesetzentwurf zu behaupten, die Umsetzung erfolge kostenneutral. Das ist bei 5 zum Teil erheblichen Stellenanhebungen unvorstellbar.

Schaut man sich zudem an, was für Aufgaben nun ins Ministerium geholt werden, dann kann man sich zum Teil nur verwundert die Augen reiben. Denn das sind teilweise Dinge, die ganz offensichtlich in eine Fachverwaltung gehören, aber nicht in ein Ministerium. Es ist ganz klar, dass die Freien Demokraten zu einer solchen Selbstbedienungs-Mentalität keinesfalls die Hand reichen werden. Es sei daran erinnert, dass es diese Mobilitätszentrale noch nicht einmal seit einem Jahr gibt. Man kann sich ohnehin fragen, ob es eine solche braucht. Denn die wesentlichen Aufgaben wurden auch bisher schon erledigt.“

 

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