Jung: SWEG-Gebaren wird jetzt im Landtag geklärt

Compliance und Vertrauen in Geschäftsführung wesentliche Punkte.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Beitritt des Landesunternehmens SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH) zur Mittelstandsvereinigung der CDU e. V. sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Wir bringen das Thema mit einem parlamentarischen Antrag nun in den Landtag. Compliance (Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen sowie interner Richtlinien durch das Unternehmen und seiner Mitarbeiter) und die Frage nach dem Vertrauensverhältnis zwischen Land als Eigentümer und der Geschäftsführung sind zentrale landespolitische Punkte. Wenn sich das Verkehrsministerium als ‚irritiert‘ äußert, ist das aus meiner Sicht ein klarer Misstrauensbeweis. Und das ist noch die diplomatische Umschreibung. Offenbar fehlt der SWEG-Führung das gebotene Fingerspitzengefühl. Ein solch sensibler Vorgang wie der Beitritt eines Landesunternehmens zu einer parteinahen Organisation darf keinesfalls im Alleingang erfolgen. Ohnehin sollte es so eine Vermischung der Interessen überhaupt nicht geben. Hier scheint sich etwas gehörig verselbständigt zu haben. Jedenfalls stellt sich die Frage, ob Verkehrsminister Winfried Hermann die Kontrolle über die SWEG entglitten ist. Eine solche Mitgliedschaft eines Landesunternehmens oder einer Organisation, die wesentlich dem Land gehört, ist möglicherweise einmalig. Mir ist bisher jedenfalls nicht bekannt, dass es einen derartigen Beitritt schon einmal gab. Auch wenn der Aufsichtsrat offenbar formal nicht zu beteiligen war, stellen sich auch hier Fragen. Zwar ist der ehemalige Amtschef Uwe Lahl fachlich über jeden Zweifel erhaben und eine integre Persönlichkeit. Es darf aber schon die Frage gestellt werden, ob der bald 74-jährige in Norddeutschland lebende Pensionär inzwischen nicht räumlich und fachlich zu weit vom Verkehrsministerium entfernt ist. Spannend wäre auch die Frage, ob er womöglich jedes Mal zu den Sitzungen mit dem Flugzeug anreist, wo die Grünen doch nach Außen so gerne gegen das Fliegen sind.“