Jung: Landes-Lkw-Maut wäre Gift für den Wirtschaftsstandort
Schiene könnte beim Güterverkehr gar nicht einspringen.
Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann äußerte, eine Landes-Lkw-Maut könnte eine Sofortmaßnahme für mehr Klimaschutz sein und er wolle dazu ein Maßnahmenprogramm präsentieren. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Verkehrsminister Hermann kann es offenbar nicht lassen, sein Steckenpferd Landes-Lkw-Maut auf allen Straßen immer wieder aus den hintersten Ecken des Schrankes hervorzukramen. Jeder Vorwand kommt ihm dabei gelegen. Nun scheinen es angebliche Erfordernisse des Klimaschutzes zu sein. Eigentlich müsste er es als Verkehrsminister wissen, dass die Schiene überhaupt nicht in der Lage ist, nennenswerte Lkw-Verkehre zu ersetzen. Ein weiterer Kostentreiber wie eine Landes-Lkw-Maut wäre für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg blankes Gift. Reichen dem grünen Verkehrsminister die bereits bestehenden Standortnachteile noch nicht? Verschließt er beide Augen vor den katastrophalen Gefahren der sich abzeichnenden Zollorgien des US-Präsidenten? Es wird höchste Zeit, dass wir endlich wieder zu einer faktenbasierten Verkehrspolitik im Land kommen.“
