Jung: SWEG-Mitgliedsbeitrag muss von den Verantwortlichen erstattet werden

Beitritts-Vorgang war beispielloser Fehlgriff.

In der Beantwortung des Antrags „Mitgliedschaft der landeseigenen SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH im Wirtschaftsrat der CDU e. V.“ (Drucksache 17/8592) wird beschrieben, dass die – inzwischen beendete – Mitgliedschaft einen Jahresbeitrag von 9.000 Euro nach sich zöge. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Antwort der Landesregierung und von Finanzminister Danyal Bayaz sind eine liebevoll-schallende Ohrfeige für die Geschäftsführung der SWEG und den Aufsichtsratsvorsitzenden Uwe Lahl. Der Umstand des bereits vollständig überwiesene Jahresmitgliedsbeitrags in Höhe von 9.000 Euro an den Wirtschaftsrat der CDU muss aufgearbeitet werden. Der Vorstandsvorsitzende der SWEG, Tobias Harms, und der Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Lahl sollen jeweils 4.500 Euro an die SWEG zurückzahlen. Natürlich aus der Privatschatulle. Oder der Mitgliedsbeitrag wird zurückerstattet. Es kann nicht angehen, dass ein landeseigenes Verkehrsunternehmen so wirtschaftet. In diesem System sind zu viele öffentliche Gelder im Spiel, als dass man das schulterzuckend hinnehmen könnte.“