Jung: Neue Bundesregierung muss 100-Tage-Sofortprogramm für Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg vorlegen

Vorhaben durchfinanzieren.

Im Zusammenhang mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und der Bekanntgabe der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die neue Bundesregierung ist jetzt nicht nur in Amt und Würden. Sie ist vor allem in der Pflicht, die Situation der Verkehrsinfrastruktur entscheidend voranzubringen. Insbesondere Baden-Württemberg leidet extrem unter den Versäumnissen der vergangenen Jahrzehnte. Ich fordere klare Entscheidungen, wie es nun weitergeht. Es braucht ein 100-Tage-Sofortprogramm zu den wichtigsten Vorhaben. Beispielhaft nenne ich den A-8-Albaufstieg, den Bau der A 98 als Autobahn, den Ausbau der A 6, den Bau des Nordostrings Stuttgart und bei der Schiene den schnellen Bau des dringend benötigten Pfaffensteigtunnels für Stuttgart 21. Zudem muss die Bundesregierung der Deutschen Bahn AG als deren Eigentümer endlich klar machen, dass diese eine Zusage für die 3. Stufe der Digitalisierung mit ETCS des Bahnknotens Stuttgart abzugeben hat. Die aufgeführten Vorhaben müssen durchfinanziert werden. Vor allem die CDU hat hier für Baden-Württemberg Verantwortung.“