Jung: Verkehrsvertrag 2.0 ist eigenartige Tarifvertrags-Versicherung für Arbeitgeber und unnötiger Personalaufbau
Land öffnet die Schatulle um 160 Mio. Euro.
Zu der Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg den Verkehrsvertrag 2.0 geschlossen habe, der vier Maßnahmengruppen (Qualität, Anschlüsse, Baustellen und Beschäftigte) enthalte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Es ist schon ein merkwürdiger Vorgang, wenn es im Zuge des Verkehrsvertrags 2.0 eine Art Tarifvertragsversicherung gibt. Führt ein Tarifabschluss zu höherem Personalbedarf, dann greift ein neuer Personalkostenindex. Das Land öffnet die Schatulle. Bisher war es so, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer für einen Tarifvertrag allein verantwortlich waren. Diese Verantwortungsgemeinschaft wird nun durch einen Dritten erweitert: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Geldausgeben im grün geführten Verkehrsministerium kennt offenbar keine Grenzen. Bereits jetzt wird durch den neuen Mechanismus und weitere Aufgaben mit Mehrausgaben von 160 Mio. Euro kalkuliert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ohnehin gilt: Papier ist geduldig. Durch das neue Regelwerk wird keine einzige Weiche repariert und kein einziges Stellwerk modernisiert. Stattdessen geht der Personalaufbau munter weiter. Diesmal mit einem Qualitätsscout-System für mehr Kontrollen in jedem Verkehrsvertrag. Maß und Mitte scheinen völlig verlorengegangen zu sein. Mein Vorschlag ist: Modernisierung und Digitalisierung. Die Reisenden wollen an einer einzigen Anwendung verlässlich über Verspätungen, Ausfälle und Alternativen informiert werden. Es zeigt sich wieder einmal überdeutlich, dass die Verkehrspolitik ab dem Jahr 2026 von Grund auf neu ausgerichtet werden muss.“
