Haag: Verbrenner-Verbot und CO₂-Regulierung endlich überwinden
Emissionshandel und Technologieoffenheit sind überlegene Instrumente für wirklichen Klimaschutz.
In einer Debatte im Landtag zu einer Großen Anfrage mit dem Thema „Zukunft der Automobilwirtschaft und Verbrenner-Verbot“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Friedrich Haag:
„Es ist höchste Zeit, dass die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) völlig verfehlten Vorgaben zum Verbrenner-Verbot und Flottengrenzwerten endlich überwunden werden. Dafür muss sich auch Ministerpräsident Kretschmann jetzt in Brüssel einsetzen. Wir brauchen tragfähige Lösungen für die Herausforderungen des Klimaschutzes. Hierfür sind der CO₂-Emissionshandel und Technologieoffenheit die besten Mechanismen.
Drohende Entlassungen und Werkschließungen bei Automobilherstellern und Zulieferern zeigen: Was die grün geführte Landesregierung fabriziert, gleicht fast schon Aktiver Sterbehilfe für unsere Automobilindustrie.
Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam mit den Menschen und der Industrie, nicht gegen sie – und das auch nur global. Der alleinige Fokus auf E-Antriebe ist und bleibt grüner Wunschtraum, der mit der Realität unserer Wirtschaft und der Kundenwünsche nichts zu tun hat.
Deshalb muss das völlig unsinnige faktische Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 vom Tisch und zwar sofort! Es braucht jetzt Klarheit und nicht erst 2026. Sonst füllt China die Verbrenner-Lücke, die bei uns entsteht.
Auch ist es höchste Zeit, die völlig verfehlte CO₂-Flottenregulierung abzuschaffen. Der dramatisch verschärfte Wettbewerb vor allem mit China lässt es in keiner Weise zu, Milliardensummen aus unserer Fahrzeugindustrie abzugreifen. Jeder einzelne Euro fehlt dann für Zukunftsinvestitionen. Das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze und stärkt extremistische Parteien.
Während die Landesregierung versucht, die Zukunft des Autos rein elektrisch zu gestalten, denkt in China im Übrigen überhaupt niemand an einen All-electric-Ansatz, sondern es werden auch weiter Verbrenner verkauft.
Wer ja sagt zum Klimaschutz, muss endlich ja sagen zu E-Fuels im großindustriellen Maßstab. Die Landesregierung sollte sich jetzt um die Reduzierung von Emissionen im Fahrzeugbestand kümmern, anstatt vorzuschreiben, was angeblich der beste Antrieb ist. Die Dienstwagen des Landes könnten längst mit dem erneuerbaren Kraftstoff HVO 100 betankt werden.
Wir Freien Demokraten sagen ja zum Klimaschutz und werden weiter für einen echten, zukunftsfähigen Kurs kämpfen, der unsere Industrie und die Arbeitsplätze sichert. Das bedeutet ein klares ja zu E-Fuels, ja zur Brennstoffzelle, ja zur Wasserstoff- und Biogas Direktverbrennung in Lkw und ja zu E-Autos. Kurzum: Vielfalt statt Einfalt.“
