Jung: Landesmobilitätsgesetz ist gefährliches Stückwerk

Überflüssige, teure und bürokratische Lasten schaden dem Wirtschaftsstandort.

Im Zusammenhang mit der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zum Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Ich bin froh, dass es auf unsere Anregung diese öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf gegeben hat. Für mich hat sich klar kristallisiert, dass dieser Entwurf gefährliches Stückwerk ist. Die mahnenden Worte der Wirtschaftsverbände sollten unbedingt gehört werden. Die Abgrenzungsprobleme beim Mobilitätspass lassen nur einen Schluss zu: Weg damit! Es wäre nicht vermittelbar, wenn für Vorführwagen und Tageszulassungen eine Kfz-Halterabgabe fällig würde. Kein Mensch braucht diesen bürokratischen Ballast. Auch die völlig überflüssige verpflichtende Einführung von Kreiskoordinatoren für den Radverkehr sind eine teure Spielerei aus grüner Radverkehrs-Überhöhung. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bluten allein dafür mit mindestens 4,5 Millionen Euro – Tendenz steigend. Insgesamt verursacht der Gesetzentwurf einmalig und laufend in Summe über 11,2 Millionen Euro Aufwand. Dabei bedient der Gesetzentwurf lediglich Partikularinteressen. Er ist deshalb ein gefährliches Stückwerk und schadet dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg massiv. Das beste Landesmobilitätsgesetz wäre: Kein Landesmobilitätsgesetz.“