Jung: Schiffsverkehr auf dem Neckar ganzheitlich denken

Sicherung der maroden Infrastruktur hat oberste Priorität

Im Zusammenhang mit der Debatte zum Antrag der Fraktionen Grüne und CDU „Binnenschifffahrt in Baden-Württemberg – Ausbau der Schleusen am Neckar“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Seit dem Jahr 2007 haben fünf Bundesverkehrsminister bei der Frage Ertüchtigung der Bundeswasserstraße Neckar nichts auf den Weg gebracht. Vielmehr wurde hier, wie auch bei Bundesautobahnen oder der Bahn, der aktuellen Bundesregierung ein Sanierungsfall hinterlassen. Jetzt geht es darum, von Grund auf den Sachstand und die aktuellen Erfordernisse der Güterlogistik auf dem Neckar aufzuarbeiten. Deshalb haben wir heute einen umfassenden Änderungsantrag eingebracht. Man muss wissen: Der Maßnahmenumfang für eine Verlängerung aller Schleusen auf 135 Meter wurde im Jahr 2007 dramatisch unterschätzt. Fatal ist auch, dass die Grünen im Bundestag sich gegen eine Planungsbeschleunigung bei Wasserstraßen ausgesprochen haben. Angesichts der maroden Schleusen und Wehre können wir keine langwierigen Planfeststellungsverfahren für Verlängerungsbauten der Schleusenkammern abwarten. Es begreift jedes kleine Kind: Schleuse kaputt, nichts geht mehr. Deshalb muss jetzt umgehend saniert werden. Das erfordert leider eine Abkoppelung der Verlängerung von der Sanierung.

 

Wem die Schifffahrt wie uns Freien Demokraten sehr wichtig ist, der wendet sich der Sachebene zu und überwindet Schaukämpfe um vermeintliche Symbole wie die 135 Meter für alle Schleusen. Es ist gut, dass jetzt ein strukturierter Stakeholder-Dialog mit den Experten beginnt. Dem kann und will ich nicht vorgreifen. Ich lade vielmehr alle zu einer sachorientierten faktenbasierten Diskussion ein.“