Scheerer: Bei ÖPNV-Plänen will Minister Hermann in die Taschen anderer Leute greifen

Kostenschub nicht vermittelbar.

Das Verkehrsministerium präsentiert Modellberechnungen zu etwaigen Mobilitätspässen und spricht davon, dass mit vergleichsweise kleinen Zahlungen der Bevölkerung in Städten und Gemeinden der Ausbau von Bus und Bahn vorangebracht werden könnte. Das sieht der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, kritisch:

„Was Minister Hermann heute vorlegt, mutet grotesk an. Er propagiert verschiedenen Modelle, wie er in die Taschen anderer Leute greifen möchte. Er schreckt nicht davor zurück, 25 Euro monatlich an Straßenbenutzungsgebühr als vergleichsweise kleinen Beitrag zu beschönigen. Bei zwei Fahrzeugen sind das 600 Euro Mehrbelastung im Jahr. Noch dubioser wird es bei der Variante Arbeitgeberbeitrag. Hier soll ein Unternehmer je Beschäftigtem 10 Euro im Monat zahlen. Wer in der derzeitigen Belastungsphase der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen so nonchalant mit Zahlen hantiert, der beweist, dass er von der Lebenswirklichkeit wenig mitbekommt. Der Bund hat auf Initiative der FDP das Deutschlandticket auf den Weg gebracht. Diesen Schub gilt es zu nutzen. Die Planspiele von Minister Hermann zum Abzocken der Bürgerinnen und Bürger für seine völlig überzogene ÖPNV-Garantie sollte schleunigst in irgendeiner Schublade verschwinden.“