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Verteilquote der Investitionsschulden sollte in Richtung 80% für die Kommunen gehen

In der Aktuellen Debatte zur Situation der Kommunen erklärt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Heute wie immer: die Kernkompetenz der Regierungsfraktionen ist das Eigenlob. Dabei kann die an sich begrüßenswerte Entlastungseinigung von letzten Freitag nur ein Zwischenschritt sein. Denn 550 Millionen auf 1101 Gemeinden und 35 Landkreise ist schon rechnerisch bei Weitem nicht ausreichend, wenn man die Schieflage der kommunalen Haushalte betrachtet. Denn man muss schon ziemlich harthörig gewesen sein, wenn man jetzt erst die Klagen der Kommunen vernimmt.

Die Kommunen brauchen vor allen Dingen aber auch eine Entlastung von bürokratischem Aufwand. Hier wird zu sehr im Klein-Klein verharrt. Die Streichung vieler Schriftformerfordernissen ist zwar richtig. Das wird aber keine substanziellen Verbesserungen und Entlastungen mit sich bringen. Es braucht ein grundlegendes Überdenken unserer Verwaltungsstrukturen. Auch im Hinblick auf die Möglichkeiten einer echten Digitalisierung können Aufgaben neu erledigt und verteilt werden und so kurz- und mittelfristig Verwaltungsebenen abgebaut werden, namentlich die Regionalverbände und die Regierungspräsidien. Eine moderne Verwaltungsstruktur brächte eine deutliche bürokratische Entlastung.“

Innenministerium reagiert erst spät auf den Wunsch nach der Möglichkeit digitaler Sitzungen und lässt finanzielle Unterstützung vermissen.

In der Debatte anlässlich der Verabschiedung im Landtag zur Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung mit der Ausweitung digitaler Sitzungen kommunaler Gremien sowie deren Livestream erklärt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Wir begrüßen die künftige Möglichkeit für die Kommunen, ihre Ratssitzungen ganz oder teilweise digital durchführen zu können und diese auch mittels Livestreams im Internet zu übertragen. Der Wunsch, beides rechtssicher zu ermöglichen, besteht aus der kommunalen Praxis seit Jahren. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das Innenministerium hierfür so lange benötigt hat.

Diese Wartezeit liegt nicht etwa an einer regierungsinternen Abstimmung über etwaige finanzielle Unterstützungen für die klammen Kommunen bei der Anschaffung meist teurer Sitzungstechnik – die gibt es nämlich nicht. Das Land argumentiert hier trickreich, da nur eine Möglichkeit zur digitalen Sitzungen geschaffen werde und keine Pflicht, sei die tatsächliche Wahrnehmung eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und daher sei das Land nicht in der finanziellen Pflicht.

Hier wünschen und erwarten wir mehr Unterstützung der Kommunen in diesem Bereich der Digitalisierung. Die Landesregierung betont stets, ‚Land und Kommunen gehen Hand in Hand‘. Das Land sollte den Kommunen hier die Hand reichen – und mit dieser Hand sollte eine finanzielle Förderung der digitalen Sitzungstechnik gegeben werden.“

Strobls `Hilfsangebot´ mit einer Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium ist zynisch und kenntnisfrei.

Zur Aktuellen Debatte zur Situation der Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die Koalitionsfraktionen widersprechen der Lagebeschreibung nicht, sind aber nicht in der Lage, ihre Landesregierung dazu zu bringen, die Situation der Kommunen zu verbessern. Schließlich ist das Land verfassungsrechtlich für die Kommunalfinanzen verantwortlich. Aber jenseits von Sonntagsreden geschieht hier zu wenig. Aber weil man den Landeshaushalt ja schon komplett ausgequetscht hat, um seine eigenen Ausgaben zu finanzieren und nicht sparen zu müssen, hat man natürlich zu wenig für die Kommunen übrig.

Dazu immer noch die Klage, der Bund würde zu wenig Gelder für die übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen. Das stimmt, aber die Landesregierung macht diesen Fehler ja selbst die ganze Zeit.

Es ist evident: Das Land verhandelt einfach beim Bund zu schlecht für unsere Kreise, Städte und Gemeinden! Und wenn man hier Defizite hat, muss man eben selbst einspringen.

Und dass der Innenminister dann noch die `Hilfe´ mit der Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium anbietet, zeugt von Zynismus und Kenntnisarmut. Als wüsste ein Beamter aus dem Regierungspräsidium besser um die Bedingungen in einer Kommune als Bürgermeister und Gemeinderat. Vielmehr droht damit die Streichung von Freiwilligkeitsleistungen wie etwa Sport-, Vereins- oder Kulturförderung; meist nur kleinere Beträge, mit deren Einsparung kein Haushalt saniert werden kann, aber ein Abbau wichtiger gesellschaftlicher Infrastruktur einherginge.“

Landesregierung belastet aus fadenscheinigen Gründen die Kommunen weiter.

In der ersten Lesung zur Änderung der Gemeindeordnung, in dem eine drohende Berichtspflicht der Kommunen abgeschwächt wird, erklärt die stv. Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, Julia Goll:

„Auf den ersten Blick ist es natürlich sinnvoll, dass die Landesregierung die in grauer Vorzeit für das Jahr 2025 beschlossene Pflicht für einen städtischen Gesamtabschluss abschwächt und nun ´nur´ noch einen erweiterten Beteiligungsbericht fordert. Diese „Entlastung“ geht aber nicht weit genug. Denn einerseits fehlen in den Kommunen heute schon die entsprechenden Fachkräfte für die jetzigen Aufgaben, andererseits – so sage ich und viele andere aus kommunaler Praxis – bietet ein solcher erweiterter Bericht kein Mehr an Steuerungsmöglichkeiten für die Gemeinderäte. Schließlich gibt es für alle Einzelteile einzelne Berichte – eine irgendwie geartete Zusammenfassung bringt also was? Zumal der kommunale Dienstleister schon erklärt hat, dass nicht so schnell IT-seitig unterstützen zu können.

Wir sehen hier also – einen Tag vor dem Treffen der Entlastungs-Allianz – die vorherrschende Entlastungs-Allergie der Landesregierung.“