Goll: Innenminister feiert sich für faktischen Bürokratieaufbau bei den Kommunen

Erneutes Versagen beim Verständnis der kommunalen Nöte.

Zur gestern beschlossenen Änderung der Gemeindeordnung, die insbesondere im Bereich der Berichtspflicht für Kommunen drohenden Mehraufwand abschwächt, aber nicht vermeidet, erklärt die stv. Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll

„Nun feiert sich das Innenministerium schon für einen Trippelschritt bei der Entlastung des kommunalen Rechnungswesens. Die damals bei der Einführung der Doppik für 2025 vorgesehene Pflicht für einen sehr aufwändigen Gesamtabschluss hin zu einem sog. erweiterten Beteiligungsbericht abzuschwächen, ist an sich sinnvoll, springt aber erkennbar zu kurz! Anstatt die Hinweise aus der Praxis aufzunehmen und den aktuellen, funktionierenden Status Quo festzuschreiben, baut man faktisch Bürokratie auf!

Und am Ende stellt sich heraus, dass man dies genau so aufgesetzt hat, um das eigene Personal zulasten der kommunalen Fachkräfte zu entlasten, erleichtert man sich so die Abschlussprüfungen. Es ist wieder wie bei der Grundsteuer: Das erste Ziel des Landes ist nicht, eine sinnvolle Regelung zu treffen, sondern sich möglichst die Arbeit zu erleichtern – egal, zu welchen Lasten das dann geht. Dem können wir nicht zustimmen.“