Goll: Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand

Koalitionsvertreter reden wie immer alles schön, weil es ja anderswo ja noch schlechter sei.

In der heutigen Debatte über Situation der Kommunen erklärt die stv. Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Es ist schon ein Ritual, dass auf die immer wieder zu Recht vorgebrachten Nöte der Kreise und Gemeinden, die finanziell immer mehr mit dem Rücken zur Wand stehen, die Vertreter der Regierungskoalition auf den Bund zeigen. Dabei ist klar, dass das Land die Verantwortung hat, für seine Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung zu sichern – auch in den Verhandlungen mit dem Bund. Wenn hier zu wenig fließt, verhandeln Finanz- und Innenminister in Berlin erkennbar zu schlecht. Und die Lobeshymnen des Innenministers für die tolle Arbeit der Menschen vor Ort schmecken schon lange schal, wenn er das Geld nicht ausreichend zur Verfügung stellt.“