Grün-roter Rammbock gegen Schulsystem –Auswirkungen und Alternativen prüfen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als „grün-roten Rammbock“ gegen bestehende Schulstrukturen im Land. „Ich appelliere an Sie, Frau Kultusministerin Warminski-Leitheußer, stellen Sie die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung zurück, bis eine Entscheidung auf fundierter wissenschaftlicher Grundlage möglich ist. Kern verwies auf eine Studie des Sozialwissenschaftlers Jörg Dollmann, der den Zusammenhang von Herkunft und Bildungserfolg nach der Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung in Nordrhein-Westfalen bei mehr als 700 Kölner Grundschulkindern untersucht hat und zum Schluss kommt, dass nach der Einführung der verbindlichen Empfehlung viel mehr leistungsstarke Kinder aus bildungsfernen Familien den Weg aufs Gymnasium gefunden hätten. Kern: „Wem tatsächlich an einer Verringerung von Herkunft und Bildungserfolg gelegen ist, der kann nach diesem Befund nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Statt einer überhasteten Abschaffung der Verbindlichkeit täte eine fundierte Untersuchung Not, welche pä-dagogischen, gesellschaftlichen und nicht zuletzt auch schulorganisatorischen Auswirkungen ein solcher Schritt hätte.“

Kern nannte drei Vorschläge zu einer Öffnung beziehungsweise Weiterentwicklung der verbindlichen Grundschulempfehlung, welche die FDP in ihrem Landtagswahlprogramm gemacht hat:1. Die weiterführende Schule könnte das Recht erhalten, einen Schüler auch ohne zureichende Empfehlung aufzunehmen, wenn sie in einem eigenen Aufnahmeverfahren zum Schluss gelangt ist, ihn oder sie erfolgreich zum Abschluss der Schule führen zu können. Diese Aufnahme würde dann nur für die betreffende Schule gelten.2. Es könnte eine reguläre Überprüfung der Grundschulempfehlung zum Beispiel am Ende von Klasse 6 angesetzt werden. Das würde die vertikale Durchlässigkeit verbessern und zugleich den Schülern den Druck vor der Grundschulempfehlung nehmen. 3. Auch könnten regulären Kursangebote in den Kernfächern einen Schulwechsel in der Praxis sehr erleichtern.

Regierung hat keine Alternativen geprüft – Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Warnung des Philologenverbands vor dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Philologenverbands am Vorgehen der grün-roten Landesregierung. Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung will Grün-Rot allein deshalb abschaffen, weil sie nicht in ihr Weltbild passt. Die Regierung hat keinerlei Vorkehrungen getroffen, damit beispielsweise die Gymnasien dem zu erwartenden Ansturm gerecht werden können. Vor allem hat das Kultusministerium keine Alternativen geprüft, zum Beispiel eine reguläre Überprüfung der Grundschulempfehlung am Ende von Klasse 6. Verantwortungsvolle Bildungspolitik sieht anders aus.“

Angriff auf Vielfalt der Bildungsangebote im Land – Prinzip Goldener Zügel – In einer Landtagsdebatte über „Grün-rote Schulmodelle schaffen Schüler zweiter Klasse“ hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, das Konzept der Gemeinschaftsschulen kritisiert und deren Erfolgsaussichten in Zweifel gestellt. „Die Landes-regierung plant eine Gemeinschaftsschule, in der es keine Klassen, sondern bunt gemischte Lerngruppen gibt. Schüler mit Haupt,- Realschul- und Gymnasialempfehlung sitzen hier zusammen, und die Lehrkraft unterrichtet synchron nach drei Bildungsstandards, eben für Hauptschule, Realschule und Gymnasium“, sagte Kern. Nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers gibt es mit Sicherheit eine Vielzahl von Konzepten, Lehrkräften und Schulen, die mit heterogenen Lerngruppen hervorragend umgehen können. „Aber“, so Kern, „ich habe Sie von Grün-Rot im Verdacht, dass es Ihnen um etwas ganz anderes geht. Sie meinen, man müsse nur einfach alle Schüler eines Jahrgangs in eine Lerngruppe pferchen, dann würden sich die Chancen schon mehr oder weniger von alleine gleichmäßig verteilen.“

Kern weiter: „Meine Befürchtung ist, wenn sie sich auf diesem Irrglauben ausruhen und keine zusätzlichen Anstrengungen unternehmen, um jeden einzelnen Schüler oder jede einzelne Schülerin seinen Fähigkeiten und Neigungen gemäß zu fördern, werden alle, aber vor allem die Schwächeren, die Leidtragenden sein.“ Deshalb sei es völlig unverständlich und unver-antwortlich, dass die grün-rote Regierungskoalition bei der neuen Werkrealschule die Zusammenarbeit mit den Berufsfachschulen in Klasse 10 kippen wolle. Dabei ermögliche gerade diese Kooperation den Werkrealschülern eine echte Berufsorientierung und gebe ihnen reale Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Nach den Worten Kerns ist weiter zu befürchten ist, dass die neue Gemeinschaftsschule durch einseitige Bevorzugung gegenüber allen anderen Schularten durchgesetzt werden soll. Bei näherer Betrachtung scheine hier das Prinzip des goldenen Zügels angewandt zu werden. Kern zum Schluss: „Wir brauchen mehr Bildung und weniger Politik in der Bildungspolitik.“

Ob die Gemeinschaftsschule mehr Chancen eröffnet, bleibt zweifelhaft – Der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Eckpunkten für die Gemein-schaftsschule:

„Die Kultusministerin lässt unklar, auf welche Weise die schwächeren Schüler zusätzlich gefördert werden sollen. Diese Antwort muss Frau Warminski-Leitheußer den Eltern und Schülern noch geben. Ob gerade die von Rot-Grün konzipierte Gemeinschaftsschule stärkere Chancen für die Schwächeren eröffnet, bleibt mehr als zweifelhaft.“

Verbesserungen vornehmen, ohne Schulen grün-roten experimenten auszusetzen – Zu den Ergebnissen des vom Kultusministerium, Landesinstitut für Schulentwickung und Statistischen Landeamt vorgestellten “Zweiten Bildungsbericht für Baden-Württemberg”, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden kann. Zunächst jedoch untermauern die vorgelegten Ergebnisse die sehr hohe Qualität des gegliederten baden-württembergischen Schulsystems.

So verlassen immer weniger Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Hauptschulabschluss, erwerben immer mehr ausländische Jugendliche einen mittleren Abschluss oder eine Hochschulzugangsberechtigung, und es waren insgesamt die Realabschluss- und die Abiturientenquoten noch nie so hoch. Es gibt also keinen Anlass, eines der bundesweit besten Schulsysteme grün-roten Veränderungsexperimenten wie der Gemeinschaftsschule auszusetzen. Notwendige Verbesserungen können innerhalb unseres ausdifferenzierten Bildungssystems vorgenommen werden.

Kusterdinger Modell zulassen – Wahlmöglichkeiten nicht einschränken – Der Vorstoß der Kultusministerin, sich jetzt auch den kleineren Hauptschulstandorte anzunehmen, birgt die Gefahr der Verwässerung des Werkrealschul-Konzepts. Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die bildungspolitische Sprecherin Dr. Birgit Arnold, auf einer Landespressekonferenz.

Wichtiger als jetzt auch einzügigen Hauptschulen den Titel Werkrealschule zu geben, „ist es, ihnen die Freiheit zu lassen, sich zusammenzuschließen und eine Werkrealschule mit der ganzen Palette an Wahlpflichtfächern anzubieten.“ Deshalb forderten Rülke und Arnold das Kultusministerium noch einmal auf, Konsequenzen aus dem Urteil des Sigmaringer Verwaltungsgerichts zur Werkrealschule in Kusterdingen zu ziehen und die Schulen vor Ort in die Freiheit zu entlassen, die ihnen das Schulgesetz schon jetzt bietet. „Lassen Sie das Kusterdinger Modell dort zu, wo es vor Ort gewollt ist oder gewollt wurde, aber aufgrund der vom Verwaltungsgericht jetzt kassierten ministeriellen Verordnung nur bis Klasse 7 erlaubt war“, so Birgit Arnold. Und: „Die neue Werkrealschule ist ein Erfolgsmodell, das jeder Hauptschule offenstehen muss.“ Die Absicht des Kultusministeriums, das Erfüllen eines Qualitätskriteriums zur Voraussetzung für die Gründung einer Werkrealschule zu machen, sei der falsche Ansatz, so Arnold. „Qualitätsentwicklung muss alle Haupt-und Werkrealschulen umfassen und darf nicht einzelne Schulen ausschließen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin. Die FDP trete für weitgehende Wahlmöglichkeiten ein. Erstens müssten einzügige Hauptschulen weiter bestehen können und wie die neuen Werkrealschulen zusätzliche Lehrerwochenstunden für die individuelle Förderung sowie für ein Wahlpflichtfach erhalten, wie es der Beschluss der Koalition vorsieht. Zweitens müsse die Möglichkeit bestehen, gemeinsam mit Kooperationspartnern eine Werkrealschule mit allen drei Wahlpflichtfächern – Natur und Technik, Gesundheit und Soziales, Wirtschaft und Informationstechnik – unter dem Dach einer Schulleitung zu bilden. „Drittens treten wir Liberalen dafür ein, dass Haupt- bzw. Werkrealschulen mit Realschulen weitgehende Kooperationen eingehen können. Dabei sollen die jeweiligen Bildungsgänge erhalten bleiben“, so Birgit Arnold.

Gesetzliche Vorgaben sehen Offenheit für Lösungen vor Ort ausdrücklich vor – Der Vorsitzende der der FDP/DVP-Landtagfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, appellierten eindringlich an das Kultusministerium und die Schulverwaltung, bei der Umsetzung der neuen Werkrealschule flexibel und offen für vor Ort gefundene Lösungen vorzugehen.

„Wir haben einen eindeutigen Gesetzesbeschluss, der eine Realisierung der neuen Werkrealschule auch an mehreren Standorten ausdrücklich zulässt. Das gilt nicht nur für die Klassenstufen 5 bis 7, sondern auch für die Klassenstufen 8 und 9 sowie gegebenenfalls 10. Ich erwarte, dass der Wille des Gesetzgebers respektiert wird“, sagte Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. Rülke: „Die Möglichkeit, dass kleinere Schulstandorte kooperieren und gemeinsam eine Werkrealschule bilden können, ist nicht nur im ländlichen Raum eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Weiterentwicklung der Hauptschule gelingt und niemand auf der Strecke bleibt. Ich fordere die Schulverwaltung auf, mit den Kommunen und Schulen auf Augenhöhe zu verhandeln und die jeweils beste Lösung vor Ort zu suchen.“ Es könne nicht angehen, dass aufgrund unzutreffender Informationen über die gesetzlichen Vorgaben Tatsachen geschaffen würden, die der Gesetzgeber anders beabsichtigt hat.Die neue Werkrealschule wird ab Schuljahr 2010/11 als Weiterentwicklung eingeführt. Voraussetzung für die Bildung einer Werkrealschule ist die Zweizügigkeit. Die FDP hatte sich jedoch dafür eingesetzt, dass die Zweizügigkeit nicht zum Dogma erhoben wird, sondern dass vor Ort gefundene Lösungen Vorrang haben. Im der vom Landtag am 30. Juli dieses Jahres beschlossenen neuen Fassung des Schulge-setzes heißt es deshalb hierzu: „Die Werkrealschule baut auf der Grundschule auf und umfasst sechs Schuljahre. Sie ist grundsätzlich mindestens zweizügig und kann auf mehrere Standorte verteilt sein.“ (§6 Abs.2 Satz 1f. Schulgesetz für Baden-Württemberg). Auch die Begründung zum Gesetzentwurf untermauert die Offenheit in der Standortfrage: „Eine unter einer gemeinsamen Leitung stehende Werkreal-schule kann auch so auf mehrere Schulstandorte verteilt sein, dass die Klassenstufen 5 bis 7 je einzügig auf zwei oder mehrere Standorte verteilt werden. Dies gilt vor allem für diejenigen örtlichen Konstellationen, in denen nur auf diese Weise die Bildung einer Werkrealschule ermöglicht werden kann. Die Klassenstufen 8 bis 10 sollen mindestens zweizügig geführt werden. Die §§ 30 und 31 SchG bleiben insoweit unberührt. Werkrealschulen verlieren bei zurückgehenden Schülerzahlen und einem dadurch bedingten Verlust der Zweizügigkeit nicht automatisch den Status einer Werkrealschule.

FDP/DVP-Fraktion fordert liberale Schwerpunkte bei Qualitätsoffensive Bildung ein – „Wir müssen die Qualitätsoffensive Bildung nutzen, um die baden-württembergischen Schulen für Freiheit und Eigenverantwortung fit zu machen.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, und die schulpolitische Sprecherin Dr. Birgit Arnold, bei einer Landespressekonferenz in Stuttgart. „Als die Landesregierung im Juli dieses Jahres 528 Millionen Euro einplante, war das zunächst eine quantitative Maßnahme. Im Bildungswesen kommt es aber entscheidend darauf an, dass die Investitionen an der richtigen Stelle eingesetzt werden, damit eine Quali-tätssteigerung erzielt wird.

Viel Gutes ist bislang auf den Weg gebracht worden, darunter die Förderung von Einrichtungen zur Ganztagesbetreuung und Qualifikationsprogramm für zukünftiges Schulleitungspersonal sowie Deputatsnachlässe für Schulleiter. Einige Initiativen von zentraler Bedeutung stehen aber noch bevor, und hier gilt es die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen“, so Ulrich Noll.Birgit Arnold sagte: „Wenn die Schulen in den nächsten Jahren eine nachhaltige Personalentwicklung vornehmen sollen, müssen wir ihnen auch Personalverantwortung übertragen. Deshalb hat sich die FDP/DVP-Fraktion nicht nur wie im Koalitionsvertrag festgelegt für die Ausweitung der so genannten schulscharfen Stellen eingesetzt, sondern auch für Personalkostenbudgets im Rahmen der Qualitätsof-fensive Bildung. Die Schulen erhalten nun das Recht, Geld statt Stellen zu wählen. Dadurch können sie auf ortsspezifische Bedürfnisse eingehen oder besondere inhaltliche Schwerpunkte setzen.“ So könnten beispielsweise Fachkräfte für zusätzliche Förderkurse eingestellt oder ein Theaterpädagoge beschäftigt werden, wo dies vor Ort gewünscht werde. Der Weg der Budgetierung sei der Weg der Zukunft. „Die Qualitätsoffensive sieht keine Beschränkung der Umwandlung von Stellen in Mittel vor“, betonte Arnold. „In den nächsten Jahren könnten die Budgets für die Schulen auch ein Instrument sein, um zu erwartende personelle Engpässe zu überbrücken.“ Durch die Beschlüsse zur Senkung des Klassenteilers stehen allein im Gymnasialbe-reich im Jahr 2009 rund 1600 Bewerber 2000 zu besetzenden Stellen gegenüber. „Wenn jeder eingestellt wird, der nicht bis drei auf den Bäumen ist, kann von Qualitätsentwicklung im Personalbereich nun wirklich keine Rede mehr sein“, so Arnold. Längerfristiges Ziel müsste sein, das inzwischen schon sehr komplizierte System unterschiedlicher, häufig zweckgebundener Fördermittel in jeweils einem Budget pro Schule zusammenzufassen. Was die Schulversuche zur Kooperation von Haupt- und Realschulen angehe, bedauerte Noll, dass sich lediglich 19 Standorte beworben hätten. Dies sei enttäuschend. Immerhin gehe es um die Erprobung von Formen längeren gemeinsamen Lernens bei Haupt- und Realschülern. „Offenbar ist es nicht gelungen, vor allem den Realschulen die Sorge vor möglichen Nachteilen zu nehmen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Kooperationsmodelle wertvolle pädagogische Ergebnisse hervorbringen werden, welche die Befürchtungen widerlegen werden.“ Gemeinsam sprachen sich Noll und Arnold für eine Weiterentwicklung der Hauptschulen zu Werk-realschulen aus, mahnten aber an, dass der Hauptschul-Bildungsgang erhalten bleiben müsse. Und: „Wenn man insgesamt die Quote der Werkrealschulabsolventen erhöhen will, muss man früh beginnen, die Schüler auf die den Werkrealschulabschluss vorzubereiten. Von der Durchlässigkeit zwischen den beiden Bildungs-gängen wird letztlich der Erfolg der Hauptschule in Zukunft abhängen.“Birgit Arnold begrüßte das Konzept der Bildungsregionen, welches das Kultusministerium in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung und dem Landesinstitut für Schulentwicklung erarbeitet hat. Die geförderte enge Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und allen am Bildungsprozess Beteiligten in einer Region müsse zu einer echten Verantwortungsgemeinschaft führen. „Das heißt aber auch, dass wir Schulversuche zulassen müssen, wenn vor Ort ein schlüssiges, pädagogisch durchdachtes Konzept vorgelegt wird. Und das muss auch gelten, wenn hierdurch einmal eine Barriere des bestehenden Schulsystems durchbrochen wird. Auf die optimale Förderung der Kinder und Jugendlichen kommt es an, nicht in erster Linie auf die Strukturen“, so Arnold.Um Vielfalt im Schulwesen zu fördern und dabei jedoch unkontrollierten Wildwuchs zu vermeiden, wie ihn die Grünen und die SPD beabsichtigten, regt die schulpolitische Sprecherin einen Wettbewerb für Schulversuche an. So könnten beispielsweise die 20 besten Vorhaben dadurch prämiert werden, dass sie ihren Schulversuch durchführen dürfen. Grundsätzlich müsse aber Klarheit geschaffen werden, welche Bedingungen ein Schulversuch erfüllt haben müsste, um eine Chance auf Übernahme in die Regelform zu haben – ohne dass hierfür ein automatischer An-spruch bestehe. „Ein erfolgreicher Schulversuch, der einfach so ausläuft, hinterlässt nicht nur bei den Beteiligten häufig Frust, sondern wirft auch grundsätzlich die Frage auf, warum man ihn überhaupt durchgeführt hat“, so Arnold.„Bei ihrem Weg in die Eigenständigkeit und bei der Schulentwicklung benötigen die Bildungseinrichtungen unterschiedliche Hilfestellungen und eine wissenschaftliche Begleitung“, sagte Birgit Arnold. Wie in der Qualitätsoffensive Bildung angekündigt, müsse das Landesinstitut für Schulentwicklung (LS) hierfür personell verstärkt werden. „Ich stelle mir vor, dass wir das LS zu einem effektiven Kompetenzzentrum für Schulentwicklung ausbauen.“ Vorbild könne das niedersächsische Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung (NiLS) sein, das neben der Betreuung von Schulentwicklungsprojekten vor allem für die Lehrerbildung des Landes ver-antwortlich ist. Vor allem in diesem Bereich liege ein Schlüssel zur Reform des Bildungswesens, so Arnold. „Wie auf dem vergangenen Dreikönigsparteitag beschlos-sen, fordern wir Liberale eine wesentlich stärker schulstufenbezogene Ausbildung als bisher, auch um mehr Flexibilität beim Einsatz der Lehrkräfte zu erhalten.“ Ebenso gelte es, die LehramtsStudiengänge modular, d.h. in Stufen zu gliedern. Wichtig sei auch, dass Lehramtsstundenten einen international anerkannten Abschluss erhalten, der ihnen den Arbeitsmarkt auch außerhalb des Schulbereichs offen hält. „Es wäre fatal, wenn am Ende des Bologna-Prozesses, d.h. der Umstel-lung der Studiengänge auf Bachelor- und Master-Abschlüsse, die Lehramtsstudiengänge isoliert dastünden. Wir müssen im Gegenteil das Berufsfeld öffnen und Lösungen für die Lehramtsstudiengänge finden“, fordert die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion.

Zahlenspielereien und Personalspekulationen beenden – „Es ist gerade einmal vier Wochen her, dass mein Appell, mehr Geld für Bildung in die Hand zu nehmen, eher kritisch kommentiert wurde – mit der Bildungsoffensive sehe ich meine Forderung erfüllt“, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll.

Er habe jedoch auch mehr Bildung fürs Geld gefordert. Der Schlüssel für einen Aufbruch zu mehr individueller Förderung und konzeptionellen Weiterentwicklungen vor Ort liegt für Noll im Recht der Schulen, grundsätzlich „Mittel statt Stellen“ in Anspruch zu nehmen. Dies betreffe im Übrigen auch die durch die Absenkung des Klassenteilers ermöglichte eigenverantwortliche Ressourcennutzung durch die Schulen vor Ort.„Dass uns der Aufbruch zu mehr Autonomie und Eigenverantwortung sehr wichtig ist, zeigt die Tatsache, dass unserer Anregung gefolgt wurde, eine Beratungsstelle einzurichten, die all diejenigen unterstützen soll, die sich auf den Weg zu mehr Autonomie und Eigenverantwortung machen wollen“, so Noll. Zum vorrangigen Ziel, jedem Kind nach der Grundschule die Perspektive auf einen mittleren Bildungsabschluss zu eröffnen, biete die Bildungsoffensive unterschiedliche Wege: von der zweizügigen Hauptschule mit Werkrealschule bis zur Kooperation von Haupt- und Realschule mit gemeinsamen Eingangsstufen. Die Entscheidung dar-über, ob ein Kind zum Hauptschul- oder zum mittleren Abschluss geführt werde, falle also künftig in aller Regel deutlich später als bisher — wenn man so wolle – nach längerem gemeinsamem Unterricht! Die zwischen Kultusminister Rau und den Regierungsfraktionen verabredete Bildungsoffensive biete den finanziellen Rahmen und die notwendige Flexibilität, um mit allen Beteiligten den Aufbruch zu „mehr Bildung fürs Geld“ zu starten. Noll: „ Wir von der FDP/DVP-Fraktion stehen einstimmig hinter Minister Rau und die-ser Bildungs-Offensive!“