Folgen von Angriffskrieg und Abhängigkeit wirtschafts- und sozialverträglich bewältigen.
In seiner heutigen Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Krieg in der Ukraine sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Als Freie Demokraten teilen wir die vom Ministerpräsidenten beschworene Solidarität mit der Ukraine und das in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebrachte Mitgefühl mit den Opfern und den Leidtagenden dieses Krieges. Noch in dieser Minute werden in Butscha die verkohlten Leichen ukrainischer Zivilisten von der Straße geschafft – grausame Relikte einer an Brutalität kaum zu überbietenden Besatzungspraxis. Während der Hauptverantwortliche dieser Kriegsverbrechen im Kreml seine Reden hält, greift die russische Soldateska Tag für Tag das vermeintliche Brudervolk in der Ukraine, die Freiheit, die Demokratie und damit auch unsere Art zu leben an.“ Inmitten dieser schweren Zeit sei der Zusammenhalt des freien Westens und das Wiedererstarken der US-amerikanischen Führungsrolle unter Präsident Biden ein klares Signal der Entschlossenheit, das, wie Rülke mit Blick auf Donald Trump hinzufügte, keineswegs selbstverständlich sei. Während Präsident Selenskyi und das ukrainische Volk den russischen Invasoren tapfer Widerstand leisteten, gebühre auch Polen und Moldawien sowie den vielen Menschen in Deutschland großes Lob und Anerkennung, die den Schutzsuchenden im Angesicht der humanitären Notlage unkompliziert Hilfe leisteten.
Rülke fuhr fort: „Herr Kretschmann, Sie sagen: ‚Auch unsere Friedensordnung liegt in Trümmern … Zugleich haben wir unsere Wehrhaftigkeit vernachlässigt und uns energiepolitisch abhängig gemacht. Diese Strategie ist gescheitert. Sie war ein schwerer Fehler.‘ Mit diesem Eingeständnis haben Sie voll und ganz recht! Aber benennen Sie doch einmal, wer für diese Politik verantwortlich war. Verantwortlich war Kanzlerin Merkel – jene Kanzlerin, für die Sie sogar gebetet haben und die bis vor kurzem noch Ihr großes politisches Vorbild war.“
Auch in Baden-Württemberg könnten der russische Angriffskrieg und das Ende der unter CDU-Führung gewachsenen Abhängigkeit von Russland dramatische Folgen nach sich ziehen und zu einem zeitweiligen Wohlstandsverlust führen. Daher sei es richtig, so Rülke, eine Lenkungsgruppe in der Staatskanzlei einzurichten und die Flüchtlingsaufnahme besser zu organisieren, um die Kommunen im Land, die sich, wie die Stadt Meßstetten, bereitwillig zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt haben, zu entlasten. Indes werde das effektive Krisenmanagement der Landesregierung durch den Drang des Ministerpräsidenten behindert, seine ideelle Nähe zur CDU auszuleben, an ihrer Seite gegen Berlin zu poltern und den eigenen Parteifreunden etwa bei der Frage der Flüchtlingsunterbringung in den Rücken zu fallen. Da die Ukrainerinnen und Ukrainer unmittelbar vor Gefahr flöhen, sei es richtig, so Rülke, dass für sie die Massenzustrom-Richtlinie der EU gelte. Mittelfristig müssten die Menschen aber registriert und, so möglich, in unseren Arbeitsmarkt integriert werden. Dabei müsse auch offen und ehrlich eingestanden werden, dass es zu Problemen kommen könne. Und um den Ukrainerinnen und Ukrainern Arbeit zu verschaffen, müsse aber erst die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen reibungslos klappen. „Noch vergangene Woche hat sich Migrationsministerin Gentges in verschiedenen Zeitungsinterviews ausgiebig für ihr unbürokratisches Vergabeverfahren gefeiert. Am Bodenseekreis haben zwei Ukrainerinnen in zweiwöchiger Wartezeit erfahren dürfen, was Ministerin Gentges unter ‚unbürokratischen Verfahren‘ versteht.“ Zustimmend äußerte sich Rülke hingegen bei der von Kretschmann angekündigten Unterstützung der ukrainischen Kinder. Da sie häufig traumatisiert seien, sei es wichtig, sie schulpsychologisch zu betreuen und rasch und unkompliziert in Kitas und Schulen zu bringen.
Anschließend kam Rülke auf die wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges zu sprechen: „Wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung feststellen: ‚Diese Sanktionen sind richtig.‘, dann können wir Freie Demokraten uns Ihnen nur vorbehaltslos anschließen. Gleichzeitig sehen wir die Landesregierung aber klar in der Pflicht, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden für unser Land so gut es geht abzufedern und dafür zu sorgen, dass uns die Sanktionen nicht am Ende sogar schwerer treffen, als Putin und seine Kamarilla. Daher müssen wir die Abhängigkeit der Merkel-Ära sukzessive verringern und unsere Energieversorgung, wie Sie in Ihrer Regierungserklärung ja selbst betont haben, rasch auf Flüssiggas und Wasserstoff umzustellen. Ihre Ausführungen zu einem ‚neuen Blick auf Solardächer und Windräder‘ teile ich hingegen ausdrücklich nicht. Die Stunde der Wahrheit im Landtag gebietet auch, dass die grün-konservative Regierungskoalition endlich ihre illusorischen Autarkiepläne entsorgt und sich eingesteht, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft auf Energieimporte angewiesen sein wird. Ihr Vorhaben, russisches Gas durch Strom von Solardächern und Windrädern zu ersetzen, wird unsere Industrie und Millionen private Haushalte unnötig belasten, durch den hohen Flächenverbrauch die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Sicherheit unserer Ernährung gefährden und am Ende als teures Fiasko kläglich scheitern,“ so Rülke.
„Auch kann ich folgenden Satz Ihrer Regierungserklärung nicht nachvollziehen: ‚Der Abschied von fossilen Rohstoffen kommt schneller.‘ Zum einen sprachen Sie ja selbst vom fossilen Flüssiggas. Zum Zweiten steht auch der Kohleausstieg nun zur Disposition. Herr Kretschmann, einmalmehr sind andere Mitglieder Ihrer Partei weitaus ehrlicher. ‚Versorgungssicherheit vor Klimaschutz‘ hat ein gewisser Robert Habeck, meines Wissens zuständiger Klimaminister im Bund, unlängst unzweideutig gefordert. Herr Kretschmann, dieser Forderung Ihres Parteifreunds schließen wir uns vorbehaltslos an. Wir werden eine Gemeinschaftsaufgabe zu meistern haben, aber bitte mit Realismus!“
