Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Mit Großbritannien wirtschaftlich immer noch in einem Boot

Abkommen bietet erst einmal sichere Grundlage für die heimische Wirtschaft.

Zum heute vom EU-Parlament verabschiedeten Handelspakt mit Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Im an Irrungen und Wirrungen nicht armen Verhältnis der EU mit Großbritannien nach der Brexit-Entscheidung ist nun wenigstens etwas Stabilität eingekehrt. Für die heimische Wirtschaft ist dies angesichts der starken Umsatzrückgänge mit Großbritannien ein gutes Signal. Verbesserungen in Handelsbeziehungen können starke Impulse für die weitere Erholung der Wirtschaft sein.

Die Verabschiedung des Handelspakts ist nun tragfähige Grundlage für weitere Schritte – wenn sich beide Seiten an den Vertrag halten. Vertragstreue ist nun oberstes Gebot. Das bereits den Briten vorgeworfen wird, nicht nur im Verhältnis zu Nordirland, sondern auch etwa bei der Fischerei gegen den seither vorläufig angewandten Vertrag zu verstoßen, erfüllt mit Sorge.

Und wenn man sich die Situation der Weltwirtschaft und der Stellung Europas hierin genauer anschaut, wird klar: Die EU und Großbritannien sitzen vielleicht nicht mehr nebeneinander, aber definitiv noch in einem Boot.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Volle Öffnung unter Hygienekonzepten muss schnell kommen

Gastronomie kann nur mit geöffneter Außengastronomie nicht überleben.

 

Zur Umfrage des DeHoGa, dass über 80% der Betriebe nur mit einer reinen Öffnung der Außengastronomie nicht wirtschaften können, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Ergebnis der Umfrage bestätigt unsere Befürchtungen. Die reine Öffnung der Außengastronomie ist für die überwiegende Zahl der Betriebe ein Zuschussgeschäft. Hier keine Perspektive eröffnet zu haben ist ein großes Versäumnis der Ministerpräsidenten. Denn die Gastronomie hat im letzten Jahr bewiesen, dass die ausgeklügelten Hygienemaßnahmen funktionieren, viele haben in Lüftungsanlagen investiert. Und sind dann im Regen stehen gelassen worden, weil die Landesregierung dies nicht anerkannt hat. Es bedarf eines umfassenden Öffnungskonzepts wie wir es vorgelegt haben. Das Stückwerk der Ministerpräsidentenkonferenz lässt immer noch zu viele Fragen offen.“

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Schweickert: Lockdown mit Zuckerguss

Geplante Öffnungen helfen der Branche nicht weiter, Unterstützungen werden weiter nötig sein.

 Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz für den Bereich der Gastronomie und Hotellerie erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die angekündigten Öffnungen sind für den Tourismusbereich keine. Gerade mal die Außengastronomie erhält eine Perspektive, welche naturgemäß im März eine sehr wacklige ist. Ansonsten gibt es nur salbungsvolle Worte. Das ist ein Lockdown mit Zuckerguss. Keine Betrachtung des damaligen Infektionsgeschehens, kein Vertrauen in Hygienekonzepte, und ein katastrophaler Rückstand bei den Möglichkeiten digitaler Kontaktverfolgung. Dazu noch keine Einigung für die Modalitäten des Härtefallfonds für seither durchs Raster fallende Betriebe. Und das alles 5 Monate nach Beginn des zweiten Lockdowns. So werden viele Unternehmer nur noch mehr verzweifeln.“

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Schweickert: Wirtschaftsministerin sollte sich nicht hinter dem Bund verstecken sondern auf die FDP hören

Forderungen nach Öffnungskonzept vom Bund sind Wegschieben der Verantwortung.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ergebnisse des sog. Wirtschaftsgipfels von Bundesminister Altmaier und die Zumeldung der baden-württembergischen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut:

„Die Wirtschaftsministerin versteckt sich hinter dem Bund: Heute hat sie von Wirtschaftsminister Altmaier ein Öffnungskonzept für das Wiederhochfahren der Wirtschaft gefordert. Die dafür notwendigen Verordnungen werden jedoch im Land und nicht vom Bund gemacht. Letzte Woche haben wir daher im Landtag genau solch ein Konzept gefordert – die Regierungsfraktionen haben jedoch dagegen gestimmt und den Lockdown ohne Perspektivplan verlängert.

Ähnlich verhält es sich bei der Frage nach dem fiktiven Unternehmerlohn: Als wir diesen ebenfalls letzte Woche vom Land gefordert haben, wurde noch eine beschwichtigende Pressemeldung rausgegeben. Inzwischen scheint man immerhin hier eingesehen zu haben, dass er notwendig ist. Anstatt selbst aktiv zu werden, wird aber wieder auf den Bund verwiesen, obwohl man ihn bisher aus Landesmitteln finanziert hat

Ich fordere die Ministerin daher auf: Nutzen Sie Ihre Kompetenzen im Land, hören sie auf die FDP und stellen Sie ein klares Öffnungskonzept für die Wirtschaft vor!“

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Schweickert: Endlich wird das sinnvolle Instrument zur Rettung der Gastronomie verlängert

Kein Öffnungszeitraum in Sicht, Betroffene werden nun weiter vertröstet.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur Pressemitteilung der Landesregierung zur Verlängerung des Stabilitätsprogramms Corona für die Gastronomie und Hotellerie:

„Die Landesregierung hat sich nun endlich dazu durchgerungen, den Gastronomen das gute Programm der Stabilisierungshilfe aus dem Herbst wieder anzubieten. Die FDP fordert dies schon seit dem Jahreswechsel.

Hintergrund ist sicher auch, dass noch viele Mittel aus den eigentlich bewilligten Geldern zur Verfügung stehen, die damit wieder sinnvoll fließen können, wenn auch nur als subsidiäre Hilfe zur Überbrückungshilfe III. Nachdem sich jetzt seitens der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten bis Mitte März keine Öffnungsperspektive andeutet, war dies dringend nötig.“

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Schweickert: Deutschland hätte bei Impfstoffbeschaffung zweigleisig vorgehen müssen

Hätte sich die Impfstrategie des Landes bewährt, wenn genügend Impfstoff da wäre?

 Zur Debatte um den aktuellen Bericht der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die deutsche Ratspräsidentschaft war beim Thema Impfstoffbeschaffung zu defensiv. Hier aus Angst vor Vorwürfen, Anti-Europäisch zu handeln, sich komplett in ein offenbar nicht durchschautes Verfahren zu begeben, war fahrlässig. Nicht alles war vorhersehbar, aber andere europäische Länder haben das deutlich besser gemacht. Und weil eben vieles nicht vorhersehbar war, hätte man hier angesichts der Wichtigkeit zweigleisig vorgehen müssen. Jetzt kann man das nicht mehr reparieren.“

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Schweickert: Was hilft eine Steuererleichterung, wenn kaum jemand etwas verkaufen darf?

Inzidenzen sinken erfreulicherweise stark, wo bleibt das versprochene Öffnungskonzept?

 Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen bis 31.12.2022:

„Wir begrüßen sehr die Verlängerung des abgesenkten Mehrwertsteuersatz für den Verkauf von Speisen in der Gastronomie durch die Große Koalition im Bund. Aber noch wichtiger als weniger Steuern zu zahlen ist es doch für die Gastronomie, überhaupt erst einmal wieder etwas verkaufen zu können!

Die Inzidenzen sinken erfreulicherweise stark, in vielen Städten und Kreisen sind die 50 unterschritten oder in Sichtweite. Nur wo ist das versprochene Öffnungskonzept der Landesregierung? Fehlanzeige. Das zeigt, dass diese Versprechen nur Lippenbekenntnisse waren.

Für viele Betriebe ist der Außer-Haus-Verkauf nur ein kleiner Teil, der mehr der Kundenbindung dient. Dazu fließen die Hilfen nur schleppend. Und wir fordern schon seit langem, auch den Verkauf von Getränken mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu belegen.

Am Ende wirkt diese Maßnahme so, als wenn man einem Ertrinkenden schon mal trockene Kleidung ans Ufer legt, damit er sich nicht erkältet, wenn er vielleicht wieder rauskommt.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Landesregierung konterkariert eigenen Appell zu mehr HomeOffice

Weitere Belastung für Unternehmen, Hoteliers und Familien

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert das Verbot von Homeoffice-Angeboten in Hotels durch das Sozialministerium des Landes:

„Diese Landesregierung hat jedes Maß und jede Mitte verloren: Trotz sinkender Corona-Inzidenzzahlen hält sie an einer unsinnigen Ausgangssperre fest. Durch den Bundesarbeitsminister lässt sie sich eine unnötige Pflicht zum HomeOffice aufoktroyieren. Forderungen nach einer nach behutsamen und kriteriengeleiteten Öffnungsstrategie lehnt sie ab. Als ob da nicht schon alles genug ist, verbietet sie jetzt auch noch HomeOffice-Angebote durch Hotels. Unternehmen können also nicht mehr Hotelzimmer tageweise buchen, damit ihre Mitarbeiter von dort ungestört, mit einer adäquaten Internetanbindung infektionssicher arbeiten können.

Damit erschwert die Landesregierung die Möglichkeit, Haushalten mit zu langsamer Internetanbindung HomeOffice anbieten zu können und konterkariert ihre eigenen HomeOffice-Appelle. Sie verweigert aber auch den eh schon gebeutelten Hoteliers eine letzte Einnahmemöglichkeit und verhindert eine sinnvolle Trennung von Arbeit und Freizeit und damit auch psychische Entlastung für stark beanspruchte Familien, beispielsweise mit kleinen Wohnungen ohne eigenem Arbeitszimmer. Wieso sollen Unternehmen dann noch HomeOffice anbieten, wenn sinnvolle Angebote dazu verboten werden?“

Hintergrund der Äußerung ist eine Meldung der DEHOGA Baden-Württemberg, derzufolge das Landessozialministerium die Corona-Ordnung so auslegt, dass HomeOffice-Angebote durch Hotels nicht zulässig seien. Die DEHOGA-Mitteilung ist unter https://www.dehogabw.de/informieren/dehoga-nachrichten/2021-1q/kein-homeoffice-im-hotel.html zu finden.

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Schweickert: Altmaier und Scholz als Pleitegeier unterwegs

Absehbar weitere Verzögerungen bei der Auszahlung kosten Existenzen und Arbeitsplätze.

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, äußert sich zur Meldung, das wegen des Softwarefehlers in der Plattform des Bundes die Novemberhilfe von den Landesbehörden von Hand bearbeitet werden muss:

„Unfassbar. Nachdem schon die Antragstellung verzögert möglich war, die Abschlagszahlungen zu spät kamen, die Landesbehörden erst seit letzten Dienstag auf die Anträge überhaupt zur Bearbeitung zugreifen konnten, müssen diese jetzt noch von Hand bearbeitet werden. Was Peter Altmaier und Olaf Scholz hier abliefern, ist mehr als ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Unternehmen, es ist Existenz- und Arbeitsplatzvernichtung ersten Ranges. Man rufe sich nur mal die vollmundigen Versprechungen von Ende Oktober und dann im November ins Gedächtnis. Sie sind jetzt schon die Pleitegeier des Jahres.“

 

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Der Impuls im Landtag!

Die derzeitige Corona-Krise war und ist ein wichtiger Beschleuniger für die Digitalisierung in vielen Bereichen. Sie haben das sicherlich schon selbst erlebt. Dies betrifft auch die politische Arbeit. In diesem Jahr daher unsere Liberale Parlamentsarbeit in digitaler Form.

Sie finden darin eine Übersicht über die wichtigsten Themen und Initiativen, die wir als Landtagsfraktion 2020 ein- und vorangebracht haben. „Im Fokus“ gehen wir noch einmal auf das wichtigste Thema des Jahres 2020 in den einzelnen Bereichen ein.

Politik ist allerdings nicht virtuell, sondern sehr real. Die Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten beschlossen wurden, haben ganz konkrete Auswirkungen auf unser Land, gerade in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie im Umgang und zusammenleben miteinander. Wir haben als liberale Landtagsfraktion erreicht, dass der Landtag als zentraler Ort in unserer Demokratie auch weiterhin maßgeblich ist und nicht Gremien und Experten, die in unserer Verfassungsordnung gar nicht vorgesehen sind.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Immer wieder tritt derzeit in den Hintergrund, dass wir uns am Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts befinden. Es wird in den kommenden Jahren – weit über die derzeitige Pandemie hinaus – darum gehen, unseren Standort zukunftsfest aufzustellen. Wir müssen erreichen, dass Wohlstand, Bildung, Rechte und Sicherheit auch weiterhin erhalten bleiben und fortentwickelt werden. Für diese wichtigen Weichenstellungen haben wir in unserer Arbeit Konzepte vorgelegt.

Die FDP/DVP Fraktion ist seit den Anfangsjahren unseres Bundeslandes im Parlament vertreten. Die Zeiten waren nicht immer einfach für unsere liberalen Vorstellungen. Mit Zuversicht, überlegten Vorschlägen und beherztem Handeln konnten die Freien Demokraten Baden-Württemberg entscheidend mitprägen. Von diesem Geist lassen wir uns bis heute leiten. Wie das konkret aussieht, können Sie hier sehen. Ich lade Sie ein, unsere Arbeit mit zu verfolgen und freue mich über Anregungen.

Ich wünsche Ihnen interessante Lektüre und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP Landtagsfraktion


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Bildung, Jugend und Sport


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Untersuchungsausschuss-BW-Haus


Ihr wollt mit den Landtagsabgeordneten ins Gespräch kommen?

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Kein Abkommen ist für alle schlechter 

Mitten in der Corona-Krise brauchen wir keine zusätzlichen Hemmschuhe.

Zur heutigen Aktuellen Debatte über den aktuellen Stand des Brexit erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„‘So klopft das Schicksal an die Türe‘, heißt es zur fünften Symphonie des ja schon europäisch anzusehenden Komponisten Ludwig van Beethoven. Wieder mal, mag man angesichts der üblichen Verhandlungstaktik in der EU sagen.  Die typische europäische Sitzfleisch-Diplomatie wird uns kurz vor dem Jahreswechsel hoffentlich eine Regelung mit dem Vereinten Königreich bringen. Denn obwohl man mittlerweile ein logisches Herangehen an dieses Thema aufgegeben hat, ist doch sonnenklar, dass niemand angesichts des aktuellen Verhandlungsstands ein Interesse daran haben kann, uns allen weitere wirtschaftliche Hemmnisse aufzuladen. Firmen wie BMW haben bereits erklärt, welche Mehrkosten sie an die Verbraucher weitergeben müssen, wenn es zu keinem Abkommen kommt.

Doch neben diesen aktuellen Herausforderungen bleibt doch die Frage, was die EU daraus lernt? Eine der wenigen Erfolge der an Erfolgen ja doch recht armen deutschen Ratspräsidentschaft ist die Etablierung des Rechtsstaatsmechanismus in die Regelungen der Europäischen Union. Auch wenn offenbar Liberale und Grüne im Europäischen Parlament klarmachen mussten, dass ohne diesen Mechanismus eine Zustimmung der Parlamentarier nicht zu erreichen sei. Die Besinnung auf die eigene Wertstruktur, die innere Verfasstheit der EU ist auch ein Ausfluss der damaligen Brexit-Entscheidung. Wenigstens dies kann man als Positives aus diesem Prozess ziehen.“

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Schweickert: Schleunigst Planungssicherheit für die Hotellerie schaffen

Betroffene Unternehmer müssen sich rechtzeitig auf diese Situation einstellen können.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands-, einzelhandels- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt:

 

„Offensichtlich plant das Land Nordrhein-Westfalen die Öffnung der Hotels und Gasthöfe für touristische Reisen, da ja Verwandtschaftsbesuche möglich sein sollen. Dazu konnten wir heute Morgen vom Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung nichts vernehmen.

 

Wir appellieren an die Landesregierung, falls sie solche Schritte ebenfalls erwägt, den betroffenen Unternehmern schnellstmöglich Planungssicherheit in die eine oder andere Richtung zu geben, um bitte nicht schon wieder durch gewohnte Kurzfristigkeit unnötige Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der ohnehin in diesem Zeitraum schwierigen  Personalplanung, auszulösen.“

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Daniel Karrais

Karrais: Wichtiger Meilenstein trotz Schwächen

Neuer Migrationspakt mit deutlichen Chancen auf Verbesserungen wird morgen verhandelt.

 

Zur heutigen Debatte über den Europa-Bericht der Landesregierung und dem geplanten neuen Migrationspakt der EU erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

 

„Der Migrationspakt, den die EU-Regierungschefs ab morgen verhandeln, ist ein wichtiger Meilenstein für eine praktikablere, modernisierte Zuwanderungs- und Asylregelung, auch wenn wichtige Themen noch ausgespart wurden.

Das Dublin-Regime ist gescheitert, das anzuerkennen ist ein erster wichtiger Schritt. Der Ersatz durch das sogenannte ‚Migration Governance System‘ kommt den seither Aufnahmeunwilligen in ihrem geforderten Beitrag zur Bewältigung von Flüchtlingsaufnahme und –kosten entgegen und das erhöht die Chancen auf eine Akzeptanz, ohne dass Entscheidendes verloren geht. Aber auch dies steht und fällt mit einer Verhinderung der Binnenmigration innerhalb der EU, denn dies würde vereinbarte Quoten unterlaufen. Diese Regelungen fehlen aber.

Schleunigst ergänzt müssen dazu noch Regelungen zur Arbeitsmigration angegangen werden, z.B. durch eine Zuwanderung nach einem Punktesystem nach den erklärten Bedarfen in den Mitgliedstaaten. Dies ist die andere Seite der Medaille; eine reine Flüchtlingsregelung ist ohne dies unvollständig. Wir fordern klare, nachvollziehbare Regelungen für Betroffene und Unternehmen.

Entscheidend ist dazu noch die Ausstattung und Arbeitsfähigkeit der Grenzschutzorganisation FRONTEX, deren Arbeit man aber auch erleichtern kann, wenn die EU Flüchtlingsabkommen mit dem Libanon und Jordanien schließt und damit dort auch eine höhere Unterstützung leisten kann.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Man kann das Spiel nicht zur Halbzeit abpfeifen, weil einem das Ergebnis gefällt

Wie soll man international für Demokratie werben, wenn der US-Präsident sich so verhält.

Zu Aussagen des US-Präsidenten Trump, bereits jetzt der Sieger zu sein und weitere Stimmauszählungen vom Obersten Gerichtshof stoppen lassen zu wollen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg für Europa und Internationales, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„US-Präsident Trump wird zur Gefahr für die Demokratie. Die Forderung, nun doch gefälligst mit dem Zählen aufzuhören, obwohl man eine Rekordwahlbeteiligung verzeichnet, ist ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie. Donald Trump ist offensichtlich bereit, für seinen Wahlsieg auf das Wahlrecht vieler Bürger zu spucken, und wähnt nach der Neubesetzung den Obersten Gerichtshof hinter sich.

 

Das wäre ein Verhalten, was wir Europäer in anderen Ländern immer scharf kritisieren. Wie soll man international für die Vorteile der Demokratie werben, wenn der US-Präsident diese so mit Füßen tritt? Umso mehr müssen die Europäer in der EU darauf achten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten hochzuhalten und Fehlverhalten zu kritisieren. Ansonsten müssen wir über mehr Demokratie weltweit nicht mehr sprechen.“

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Schweickert: Der Verwaltungsgerichtshof beendet den Irrweg beim Beherbergungsverbot

Festhalten am Beherbergungsverbot war Mutter allen Unsinns.

Die heutige Eilentscheidung des VGH Mannheim, der das Beherbergungsverbot kippt, kommentieren der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, wie folgt:

 „Unser Dringlichkeitsantrag im Landtag war bereits gestellt, um den Irrweg der Landesregierung beim Beherbergungsverbot zu beenden. Er wurde aber überholt von einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, die das Verbot gekippt hat. Damit wird der Frontalangriff auf das Hotel- und Gaststättengewerbe beendet, dass jeglicher epidemiologischen Rechtfertigung entbehrte.“ kommentiert Schweickert die Entwicklungen des heutigen Morgens.

 

Rülke ergänzt: „Zunächst hatte der Ministerpräsident versucht vorzurechnen, dass man zwischen touristischen und geschäftlichen Reisen unterscheiden müsse, um generell die Kontakte zu minimieren. Damit zwang er die CDU zum Mittragen einer Regelung, die sie eigentlich ablehnt. Die Landesregierung läuft gerade Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu verspielen, wenn Beschlüsse nicht nachvollziehbar sind oder gar über die Grenze der verfassungsmäßigen Zulässigkeit reichen.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Beherbergungsverbote umgehend aussetzen

Schön, dass die Landesregierung sich hier bewegt.

Anlässlich der heutigen Aussagen des Sozialministers zu Beherbergungsverboten in Hotels in der Fragestunde des Landtags erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wir freuen uns, dass Sozialminister Lucha heute in der Fragestunde des Landtags auf unsere Nachfrage erklärt hat, dass er in der momentanen Lage ein Beherbergungsverbot für Gäste aus Gebieten mit erhöhter Infektionszahl für verzichtbar hält. Auch dass grundsätzlich die Unterscheidung zwischen touristischen und dienstlichen Reiseanlässen fallen soll, ist zu begrüßen. Insbesondere, da das ja bezüglich der Pandemie-Bekämpfung sowieso nicht nachvollziehbar war.

Tatsächlich klang Herr Lucha in seiner Replik auf Christian Lindner am Sonntag noch ganz anders. Dies muss wohl der ständige Lernprozess sein, dem die Landesregierung immer unterworfen ist. Hoffentlich führt dieser Lernprozess zu einer umgehenden Aussetzung dieses Beherbergungsverbots. Wir können unserer Hotelbranche, die das größte Interesse an der Vermeidung eines erneuten Lockdowns hat, vertrauen, dass sie die richtigen Maßnahmen ergreift.“

 

 

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: „Sparsame Fünf“ machen Frau Merkels Job

Positiv ist das Verknüpfen von Reformen mit den Aufbauzahlungen.

Zur heutigen europapolitischen Debatte erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der EU-Gipfel hat viele Überraschungen bereitgehalten. So war bereits der gemeinsame Vorschlag von Frau Merkel und Herrn Macron eine Abkehr von lange für sicher gehaltenen Grundsätzen der Europapolitik der CDU, keine vergemeinschaftete Schulden in der EU aufzunehmen. Frau Merkel hat sich gerade als Ratspräsidentin von der traditionellen Mittlerrolle verabschiedet.

Am Ende sorgen die ´Sparsamen Fünf´ als ´Vernünftige Fünf´ nicht nur für einen geringeren Anteil an reinen Zuschüssen, sondern vor allem auch für die Verknüpfung der Auszahlungen mit Kriterien für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Empfängerländer. Dies hätte Frau Merkels Haltung sein sollen, nun musste dies von anderen eingebracht werden. Mark Rutte und andere haben hier Frau Merkels Job gemacht und haben die Nachfolge von Wolfgang Schäuble als Kassenwart der EU angetreten.

Nun werden stärkere Eigenmittel beziehungsweise Steuern der EU auf den Weg gebracht –  und damit ebenfalls ein Grundsatz geschliffen, nahezu ohne Diskussion. Leider ist zu erwarten, dass hier auf die Bürgerinnen und Bürger eine Mehrbelastung zukommt. Denn dass hier die Mitgliedstaaten Steuermittel abgeben, ist nicht zu erwarten.

Daher besteht kein Grund zur Euphorie, sondern wir haben einen Kompromiss für 27 Staaten, den für Deutschland und Baden-Württemberg die ´Sparsamen Fünf´ verbessert haben.“

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Schweickert: Ein verlorener Juni für die gebeutelte Branche

Unklar aber weiterhin, ob Hilfen nun mit dem Bund abgestimmt sind oder nicht

Zur heutigen Pressekonferenz der Wirtschaftsministerin und des Tourismusministers zum Anlaufen der Branchenförderung für die Gastronomie erklärt der tourismuspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Nun wird es doch bis in den Juli dauern, bis die lange versprochenen Hilfen beantragt werden können – leider ein verlorener Juni für die Betroffenen. Die FDP/DVP hat dies nach den lang zurückliegenden Ankündigungen aus der Landesregierung selbst immer wieder angemahnt. Verzögert wurde dies offenbar lange mit der Frage, ob die Landeshilfe für die parallel diskutierte Bundeshilfe vielleicht förderschädlich sein könne. Nun werden die Hilfen auf den Weg gebracht, ohne dass hierzu eine klare Aussage getroffen wurde. Dies zu erfahren ist aber in dringendem Interesse der Betroffenen.

 

Hoffen wir nun für diese Betroffenen, dass man den für die Beantragung notwendigen Steuerberatern nun keine hohen Hürden für Ihre Arbeit aufbürdet, und dass das bewährte Team aus IHK und L-Bank hier zügig auszahlen wird. Dass das Land faktisch die Entscheidung, welche Unternehmen die Antragsvoraussetzungen erfüllen, nun auf die Steuerberater verlagert, ist allerdings bemerkenswert. Ist doch die Frage, ob ein Unternehmen vor Corona gesund oder schon in Schieflage war, der große Streitpunkt der Staatshilfen.“

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Schweickert: Nicht die gleichen Fehler wie bei der Finanzkrise machen

Rezepte aus der Mottenkiste werden nicht weiterhelfen – innovative Hilfen sind gefragt.

Zur heutigen Europadebatte erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Maßnahmenkatalog der EU und der EZB zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ist breit. Corona- oder Recovery-Bonds, also die Vergemeinschaftung der Schulden, ist darin nicht vorgesehen und auch nicht nötig.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dieser Woche hat die Aufgaben klar abgesteckt. Die Europäische Zentralbank ist für die Fiskalpolitik zuständig, die Wirtschaftspolitik ist aber Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Und diese Hausaufgaben müssen wir abpacken. Wir brauchen dringend ein wirtschaftliches Erholungsprogramm, nicht nur mit Kaufprämien, sondern mit der Entlastung der arbeitenden Mitte und der Befreiung von hemmenden Vorschriften. Und dies müssen wir rasch vorbereiten, um der Wirtschaft auch jenseits von Direkthilfen schnell unter die Arme zu greifen.“

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Karrais: Die Zeit der Kleinstaaterei ist schon längst vorbei

Verschwörungstheorien ohne vertiefte Kenntnis helfen bei den Herausforderungen nicht.

Zur heutigen Aktuellen Debatte zum Thema Europa erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses, Daniel Karrais:

„Die Schreckensszenarien, die die AfD hier an die Wand malt, entbehren jeder Grundlage. Die Rahmenbedingungen der Umsetzung der europäischen Klimapolitik werden detailliert in den Parlamenten beraten werden, ob und wie sie zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beitragen. Hier gibt es kein Durchwinken. Verschwörungstheorien ohne vertiefte Kenntnis helfen hier nicht weiter.

Die Vorteile der Europäischen Union für uns als Wirtschafts- und Exportnation werden deutlich, zum Beispiel bei der Vereinheitlichung von Vorschriften oder dem Binnenmarkt. Wäre hier keine Einheitlichkeit gegeben, müssten 27 verschiedene Vorschriften befolgt werden. Die Kleinstaaterei ist hier schon längst vorbei.

Und die deutsche Neigung, alles immer besonders sorgfältig regeln zu wollen, sorgt teilweise für deutliche bürokratische Mehrbelastungen im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten. Anlässlich dieser Neigung die Schuld bei der EU zu suchen, ist heuchlerisch.“

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Karrais: Gute Absicht, nun muss es konkret werden

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen EU dürfen heute keine Wege ausgeschlossen werden.

Zur heutigen Debatte über den Europäischen Grünen Deal erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

„Ich begrüße es, dass die Europäische Kommission alle Anstrengungen unternehmen will, die EU bis 2050 Klimaneutral zu machen. Das Bewusstsein für eine solche Notwendigkeit darf nicht nur in Deutschland besonders ausgeprägt sein, sondern in der EU ebenso.

Die drei vorgeschlagenen Säulen der Finanzhilfen für die Transformation müssen kritisch betrachtet werden. Das Ziel, eine Billion Euro als Investitionen in den Klimaschutz.

Allerdings sehen wir hier den Rahmen, die konkreten Maßnahmen kennen wir noch nicht. Im März soll das sogenannte Klimagesetz vorgelegt werden. Was wir aber schon kennen, lässt aufhorchen. Die Akzeptanz des Grünen Deals wird in den Keller gehen, wenn mit starren Erfüllungsquoten gearbeitet wird. Mit Enddaten für den Verbrennungsmotor beispielsweise haben wir keine Technologieoffenheit, und die Ablehnung der Anerkennung der klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe ist eine falsche Entscheidung.

Wenn wir wirklich klimaneutral werden wollen, dürfen wir heute keinen möglichen Weg dazu verdammen.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: CETA ist ein gutes Beispiel für das Abkommen mit Großbritannien

Die Landesregierung muss einen Vorstoß zur Ratifizierung unternehmen.

Zur 2. Lesung der Änderungen zum Brexit-Gesetz erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof.Dr. Erik Schweickert:

„Am Montag haben Michael Barnier für die EU und Boris Johnson für Großbritannien die Linien für die Freihandelsverhandlungen abgesteckt. Erwartungsgemäß nimmt man hier Maximalpositionen ein, doch lassen die Äußerungen auch Positives erkennen. Insbesondere die Fragen der Freizügigkeit, der Fischerei und der Finanzmarktregulierungen sind jedoch mit viel Emotionen besetzt und daher große Stolpersteine auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen.

Hier ist es hilfreich, wenn Blaupausen existieren, an denen man sich orientieren kann. Man hört, dass Großbritannien ein Abkommen ähnlich wie das CETA Abkommen mit Kanada anstrebt, also nicht nur Handelsfragen, sondern auch andere Bereiche zu regeln.

Dann sollte die EU allerdings auch CETA vollumfänglich in Kraft gesetzt, also ratifiziert haben. Hier kann ich die Landesregierung nur auffordern, dieses Thema im Bundesrat möglichst schnell wieder auf die Tagesordnung zu setzen.“

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Schweickert: Der Beitrittsprozess der Türkei ist gescheitert

Gesprächskanäle zur zukünftigen Zusammenarbeit müssen aber weiter genutzt werden.

In der heutigen Landtagsdebatte über den Beitrittsprozess der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Erdogan-Türkei heutiger Prägung ist von einem Beitritt zur EU weiter entfernt denn je, insofern ergeben Gespräche und Verhandlungen mit diesem Ziel im Moment keinen Sinn mehr.

Gesprächsplattformen – auch wenn sie im Moment nutzlos erscheinen – aber einfach zu kappen, ist in der Diplomatie zurecht verpönt.

Daher fordern wir nicht einfach einen Abbruch von Gesprächen, sondern die Überführung in ein Format, dass die EU für verschiedene gewünschte Integrationstiefen von zukünftigen Beitrittskandidaten sowieso entwickeln muss. Hier war nach der Brexit-Entscheidung deutlich mehr Schwung in der europäischen Debatte. Dieses Momentum scheint verloren. Wir als Europäische Union müssen hier Modelle entwickeln, auf deren Basis dann auch wieder mit einer reformierten Türkei gesprochen werden kann.“

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Schweickert: Die Zeit des Briten-Rabatts ist vorbei

Freihandelsverhandlungen müssen mit allem Nachdruck geführt werden.

Zur Debatte um den bevorstehenden Brexit erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof.Dr. Erik Schweickert:

„Der Brexit ist durch, es lebe der Brexit! Denn nach dem Stichtag am 31. Januar ändert sich erstmal nichts, aber die Arbeit für das Freihandelsabkommen beginnt.

Und diese muss mit allem Nachdruck begonnen werden, droht doch nach dem Brexit, dass sich der europäische Fokus wieder auf die Verhandlungen zum EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre und auf die anstehende Klimagesetzgebung verschiebt.

Dabei besteht die Gefahr, dass Großbritannien sich zu einer Art „Anti-EU“ entwickeln könnte, was Standards und Vorschriften betrifft. Das muss verhindert werden. Denn die Briten sind weiter Teil der europäischen Familie.

Für Fragen der Bürgerrechte und des Handels muss aber klar sein: Die Zeit des Briten-Rabatts ist vorbei!“

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Rülke und Schweickert: FDP unterstützt Projekt Expo Dubai

Zum heutigen Pressebericht zu neuen Vorwürfen gegen das Expo-Projekt sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der außenwirtschaftspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Genauer hinzusehen, gerade wenn es um Landesmittel in Millionenhöhe geht, ist stetiger Kern der Oppositionsarbeit. In der Tat dürfen hohe Ausgaben aus dem Staatssäckel niemals ungeprüft fließen. Im Falle des Expo-Projekts sind wir indes guter Hoffnung, dass nun die Kinderkrankheiten auskuriert sind und der Auftritt der baden-württembergischen Wirtschaft auf der Expo in Dubai auf gesunden Beinen steht. Um diesen Weg zu ermöglichen gab es von uns einen Vertrauensvorschuss und wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen im Landtag die Erhöhung der Fehlbetragsförderung mitgetragen. Das Projekt darf nun 13,3 Millionen Euro kosten, wovon derzeit 11,25 Millionen landesseitig abgesichert sind, wobei 2,8 Millionen Euro für die Landesausstellung veranschlagt sind.“ sagten der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke und der außenwirtschaftspolitische Sprecher Prof. Dr. Schweickert.

„Klar ist für die Fraktion aber auch, dass mit den beschlossenen 8,446 Millionen Euro als Fehlbetragsfinanzierung die landesseitige finanzielle Beteiligung ausgereizt ist. Ein weiteres Nachschießen von Landesmitteln wird es mit uns nicht geben!“  betonte der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke zur Deckelung der Kosten.

„Wir hoffen, dass das Projekt nun auch tatsächlich zu einem Projekt der Wirtschaft für die Wirtschaft gemacht wird. Außer Frage stehen für uns die Chancen für die hiesige Wirtschaft, sich auf der Weltausstellung zu präsentieren. Die Landesregierung darf nun aber die Versäumnisse der Vergangenheit nicht wiederholen und dem Projekt die politische Fürsprache verwehren. Vielmehr erwarte ich von den beteiligten Ministerien und insbesondere vom Ministerpräsidenten, dass sie das Projekt tatkräftig unterstützen und für eine weitere Beteiligung der Wirtschaft zu werben.“ ergänzte Prof. Dr. Schweickert.

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