Trauschel: Brückenbauer ohne Plan

Fundament grün-schwarzer Schweiz-Politik seit Jahren sanierungsbedürftig.

Zur Meldung, wonach sich Ministerpräsident Kretschmann während eines Besuchs in Zürich als Brückenbauer probiert und in Berlin und Brüssel mehr Druck machen will, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Schon bei seinem jüngsten Ausflug nach Frankreich hat sich Ministerpräsident Kretschmann, all seinen fahrigen Auslassungen zum Trotz, als eiserner Staatsmann zu inszenieren versucht. Die bei dieser Rolle scheinbar obligatorische Tirade gegen Berlin oder Brüssel war auch heute wieder zu hören – diesmal aus der benachbarten Schweiz.

Seit Jahren zählt die Schweiz zu unseren wichtigsten Partnern, seit Jahren hat es die grün-schwarze Landesregierung versäumt, ihre 2017 unter viel Eigenlob verkündete ‚Schweiz-Strategie‘ an die Herausforderungen der Gegenwart anzupassen. Die Präsidentschaft Trumps, die COVID-Pandemie, das gescheiterte EU-Rahmenabkommen, ja nicht einmal der russische Überfall auf die Ukraine haben die Landesregierung zu einer Überarbeitung ihrer ‚Schweiz-Strategie‘ veranlassen können. Als Brückenbauer ohne Plan ist Kretschmanns Vermittlerposition in Berlin und Brüssel daher leider denkbar schwach – sehr zum Leidwesen unserer Schweizer Nachbarn.“