Karrais: Weitere Vereinfachungen für PV-Ausbau dringend erforderlich
Landesregierung muss Hürden und Hemmnisse abbauen.
Zur Meldung, wonach der Zubau von Solarenergie im Südwesten voranschreitet, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Die jüngst veröffentlichten Zahlen zum Zubau der Photovoltaik in Baden-Württemberg weisen auf die hohe Bürgerakzeptanz für Solarenergie hin. Diese Akzeptanz darf nicht durch Vorschriften, Vorgaben und Verpflichtungen verspielt werden. Mit ihrer Photovoltaik-Pflicht ist die Landesregierung für hohe Bürokratiebelastungen, für Planungs-, Investitions- und Rechtsunsicherheit beim PV-Ausbau verantwortlich. Bauherren sind überfordert, Netzbetreiber sind überlastet. Unterdessen bleiben rechtliche Hürden und regulatorische Hemmnisse beim PV-Ausbau weiter bestehen.
Um den Ausbau der Photovoltaik im Land effektiv anzureizen, muss sich die Landesregierung endlich mit Nachdruck gegen willkürlich gesetzte Vorgaben einsetzen. Gerade das Potenzial von Floating-PV bleibt in Baden-Württemberg weitgehend ungenutzt. Fragwürdige Uferabstandsregelungen und eine restriktive Obergrenze bei der Wasserflächennutzung erschweren einen wirtschaftlichen Betrieb und hemmen das Tempo der Energiewende. Umweltministerin Walker sollte die flexiblere Regulierung von Floating-PV daher auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz setzen und gegenüber Bundesumweltministerin Lemke offen auf mehr Tempo bei den erforderlichen Gesetzesänderungen drängen.“
