Karrais: Baden-Württemberg ist vom estnischen Zielbild weit entfernt

Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform für die flächendeckende Digitalisierung.

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zu den Schlussfolgerungen der Landesregierung aus der Reise des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen nach Estland, meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Anhörung hat gezeigt, dass eine vollständig digitalisierte Verwaltung und Gesellschaft nutzerfreundlich, datenschutzkonform und sicher möglich ist. In Estland führte die Digitaliserung zu einer Einsparung von Bürokratiekosten in Höhe von zwei Prozent. Unser Land ist jedoch weit von dem estnischen Zielbild entfernt. Das liegt vor allem an der schleppenden Umsetzung in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Hier wird zu viel der Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, die diese aus eigener Kraft kaum stemmen können.

Die Kommunen spielen bei der Verwaltungsdigitalisierung die Schlüsselrolle, denn die Umsetzung spielt sich maßgeblich auf kommunaler Ebene ab. Doch genau diese lässt Minister Strobl mit den Herausforderungen und Aufgaben im Regen stehen. Man kann die Kommunen nicht zwingen und die Digitalisierung der Verwaltung von oben verordnen. Die durchgängige Digitalisierung der Verwaltung ist nur über das Once-Only-Prinzip möglich. Dazu reicht es nicht aus, dass die Plattform Sevice-BW von den Kommunen bespielt wird. Es muss eine zentrale Dienstleistungsplattform geben, auf der medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge durchgeführt werden können. Es bestätigt sich, dass viele Kommunen ansonsten gar nicht die Kapazitäten und das Know-How haben, um zuverlässig Prozesse zu digitalisieren. Die Landesregierung muss also dringend umsteuern und sich um eine zentrale Dienstleistungsplattform bemühen.

Das erfordert aber, dass die Kommunen bereit sind Daten auf Landes-IT zu halten und bei der Gestaltung der Prozesse Standardisierungen in Kauf zu nehmen. Für die Cybersicherheit wäre das ein zusätzlicher positiver Effekt. Kommunale Selbstverwaltung ist im digitalen Raum nur bedingt sinnvoll zu verwirklichen. Digitalisierung bedeutet nicht, einfach das bisherige am PC zu erledigen. Digitalisierung erfordert ein Umdenken in der Frage, wie man die staatlichen Auflagen erledigt.

Heute hätte Minister Strobl die Gelegenheit gehabt, einen konkreten Fahrplan vorzulegen, wie er bei der flächendeckenden Digitalisierung der Landesverwaltung vorankommen will. Das hat er aber wieder einmal nicht gemacht. Bei deinem Digitalisierungsminister, dessen Einsatz für die Digitalisierung sich auf die Übergabe von Fördermittelbescheiden für den Breitbandausbau beschränkt, ist das aber auch nicht anders zu erwarten.“