Karrais: Schriftform vollständig aus Gesetzen streichen

Wer Digitalisierung ernst meint, darf alte Zöpfe nicht parallel weiterpflegen, sondern muss sie abschneiden

In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung, aber er bleibt auf halber Strecke stehen. Die Ergänzung ‚oder elektronisch‘ ist sicher sinnvoll. Sie ermöglicht digitale Verfahren, wo bislang Papier dominierte. Aber mutig ist das nicht. Wirklich mutig wäre es, die Schriftform ganz zu streichen. Erst dann entsteht der nötige Druck, Verwaltungsprozesse konsequent elektronisch abzuwickeln.

Wir verpassen damit erneut eine Chance. Wer Digitalisierung ernst meint, darf alte Zöpfe nicht parallel weiterpflegen, sondern muss sie abschneiden. Solange ‚schriftlich‘ im Gesetz stehen bleibt, wird in der Praxis auch so gearbeitet werden und der Medienbruch bleibt bestehen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir echte Entbürokratisierung wollen oder nur kosmetische Korrekturen. Der Mut, die Schriftform abzulösen, wäre ein entscheidender Schritt nach vorn.“