Karrais: Menschen wollen einen funktionierenden Staat
Es braucht mehr als eine Novelle des Gesetzes zur elektronischen Verwaltung im Land.
Zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion über eine Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG BW) meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Die Menschen wollen einen funktionierenden Staat. Baden-Württembergs Verwaltung steht vor einer enormen Herausforderung durch knapper werdendes Personal, denn jede fünfte Stelle fällt in den kommenden zehn Jahren weg. Das macht einen funktionierenden Staat notwendiger denn je. Er ist Grundlage für Freiheit von Bürgern und Unternehmen, um innovativ zu sein, sich weiterzuentwickeln und Mehrwert für die Gesellschaft zu bieten.
Dazu braucht es aber mehr als eine Novelle des E-Governmentgesetzes. Wir brauchen Aufgabenkritik, Strukturkritik, konsequente Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltung. Innenminister Strobl muss in Führung gehen und mit Kommunen und Landesverwaltung endlich eine gemeinsame Linie schaffen. Das Land muss ein Mehrfacherhebungsverbot von Informationen und Daten von Bürgern und Unternehmen einführen und das Once-Only-Prinzip konsequent umsetzen. Information, die der Staat schon hat, dürfen kein zweites Mal angegeben werden müssen.
Wer im digitalen Raum frei sein will, muss sich unabhängig von außereuropäischen Tech-Konzernen machen. Darum braucht das Land eine Souveränitäts-Strategie und eine Risikofolgenabschätzung für eingesetzte Software. Es kommt bei der Softwareauswahl auf die Zuverlässigkeit hinsichtlich eines möglichen Datenabflusses an fremde Regierungen oder Kriminelle an. Microsoft ist nicht überall schlecht, im kritischen Bereich müssen aber europäische Anbieter und Open-Source als strategisches Element her. Wichtig ist die Fortführung der Multi-Cloud-Ansätze, die den schnellen Austausch von Anbietern ermöglichen. So halten wir uns unabhängig und schaffen Freiräume für digitale Eigenverantwortung und technologische Spitzenleistung ‚Made in Baden-Württemberg‘.“
