Karrais: Zweimal fragen ist einmal zu viel
Wir brauchen ein Mehrfacherhebungsverbot von Daten und Informationen. Land muss rechtlich nacharbeiten.
Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs „Gesetz zu dem Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Zweimal fragen ist mindestens einmal zu viel. Die Menschen im Land fragen sich zu Recht, warum sie immer wieder dieselben Unterlagen und Informationen bei verschiedenen Ämtern einreichen müssen. Wir brauchen ein Mehrfacherhebungsverbot von Daten und Dokumenten. Informationen, die der Staat schon hat, dürfen kein zweites Mal angegeben werden müssen. Ich bin froh, dass mit dem NOOTS-Staatsvertrag die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Rechtliche Anpassungen müssen im Land schnell folgen, damit die Chancen dieser Einigung auch genutzt werden können.
Once-Only bedeutet für Bürgerinnen und Bürger weniger Aufwand und mehr Freiheit im Alltag. Für Unternehmen ist es ein Befreiungsschlag von unnötiger Bürokratie. Für den Staat bedeutet Once-Only schnellere Entscheidungen und bessere Automatisierbarkeit. Selbstverständlich muss jeder selbst bestimmen können, wer Zugriff auf persönliche Daten erhält und über Zugriffe durch Behörden informiert wird. Das stärkt neben der Zeitersparnis die Transparenz und die Hoheit über die eigenen Daten. Hierfür ist die elektronische Identifizierung (eID) die zwingende Voraussetzung und der Grundpfeiler für einen rechts- und datenschutzkonformen Datenaustausch zwischen den Behörden.“
