Karrais: Rückgang der CO2-Emission ist kein Ausweis erfolgreicher Klimapolitik

Statt Klimaschutz durch Konjunkturflaute und Unternehmensabwanderung brauchen wir Wirtschaftswachstum und mehr Realismus in der Klimadebatte.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg bis 2030 nur noch knapp die Hälfte der Emissionen des Jahres 2024 ausstoßen darf, um die Klimaziele der Landesregierung zu erreichen, erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Der leichte Rückgang der CO₂-Emissionen ist nicht das Ergebnis erfolgreicher Klimapolitik. Vielmehr ist die wirtschaftliche Lage für die Emissionsminderung verantwortlich. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass insbesondere die schwache Bauwirtschaft und die rückläufige Industrieproduktion die Emissionen gesenkt haben.

Nachhaltig ist das nicht – und trotzdem wird Baden-Württemberg seine Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen. Statt Konjunkturflaute und Unternehmensabwanderung brauchen wir Wirtschaftswachstum und mehr Realismus in der Klimadebatte.

Dringend erforderlich sind eine echte Reform des Klimaschutzgesetzes sowie ein sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept. Das Klima-Maßnahmen-Register ist zu bürokratisch und wirkungslos. Es erfüllt nicht die Funktion eines wirksamen Gestaltungsinstruments in der Klimapolitik. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keine Hängepartie, sondern klare Prioritäten und eine effektive Reduktion der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren.“