Pressemitteilungen

Goll: Gehring und das Innenministerium verbreiteten fake news

Der Untersuchungsausschuss wirft neue Fragen auf.

Nach der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Beförderungspraxis sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Diese Sitzung des Untersuchungsausschusses hat wieder einmal Zweifel an den Machenschaften des Innenministeriums aufgeworfen. Der Zeuge Klenk hat als ehemaliger Staatssekretär bestätigt, vom Abgeordneten Gehring auf angebliche nicht zurückgegebene Gegenstände des LKA-Präsidenten Michelfelder angesprochen worden zu sein. Klenk hat dies als durchaus ernstzunehmenden Vorwurf betrachtet und tiefere Nachforschungen angestellt. Wie sich herausstellte, war an den Vorwürfen aber nichts dran – es wurden Fake News verbreitet.

Gehring behauptet zwar, er habe Michelfelder mit der Information nicht diskreditieren wollen. Seltsam ist aber, dass das Innenministerium jetzt aufgrund der Gerüchte weiter Nachforschungen über Michelfelder anstellt und mit diesen fake news Zweifel an dessen Integrität aufrechterhält. Geschah dies womöglich nur, um dem Zeugen Gehring aus der Patsche zu helfen? Auch will Gehring seine Quellen nicht nennen. All dies wirft weiter Fragen auf, insbesondere, ob der Abgeordnete Gehring Mitglied des Untersuchungsausschusses bleiben kann. Dies mag zwar rechtlich unklar sein, aber der Glaubwürdigkeit des Ausschusses ist mit dem Verbleib des Abgeordneten Gehring ein Bärendienst erwiesen. Es geht hier um politische Hygiene.

Die Aussagen der Zeugin Denner bestätigen weiter, dass das Beurteilungssystem wiederholt nicht rechtmäßig angewendet wurde. Auch bemerkenswert ist, dass die Zeugin Denner, Präsidentin des Polizeipräsidiums Karlsruhe, bestätigt hat, dass die nach Presseberichten im dortigen Präsidium fehlende B2-Besoldungsstelle tatsächlich durch Andreas R. blockiert ist. Das zeigt Strobls Nachlässigkeit im Disziplinarverfahren gegen Andreas R. wieder einmal in deutlichem Licht.“

 

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Goll: Strobls Vertrauensanwältin hat skandalös lange gedauert

Strobl gibt erstmals Lücken in der Sexismus-Prävention zu.

Zur dpa-Meldung „Nach Polizei-Affäre: Innenministerium beruft Vertrauensanwältin“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Die Ankündigung des Innenministeriums lässt insoweit aufhorchen, als dass Strobl erstmalig bisherige ‚Lücken‘ in der Prävention von sexueller Belästigung selbst zugibt. Umso mehr wundert es, dass erst jetzt den Worten Taten folgen. Wir haben seit Jahr und Tag die Bestellung der Vertrauensanwältin gefordert. Es ist skandalös, dass das so lange gedauert hat.“

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Goll: Erhellen des Dunkelfeldes lange überfällig

Besonderes Augenmerk auf Amtsträger und Blaulichtfamilie mittels Teilstudie notwendig

Zu aktuellen Medienberichten, wonach künftig 180.000 Bürger zu ihren Erfahrungen mit Kriminalität sowie ihrem Sicherheitsempfinden befragt werden sollen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Erforschung des Dunkelfeldes ist überfällig. Schon lange kritisieren wir, dass der Dunkelziffer zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. In den Fokus rückte zuletzt, dass Amtsträger und Mitglieder der Blaulichtfamilie vermehrt Opfer von Bedrohungen und Übergriffen wurden. Da diesen aber in ihrem mitunter täglich gefährlichen Alltag möglicherweise ein dickeres Fell wächst, nimmt die Anzahl der Anzeigen hier ab. Das kann nicht die Lösung sein! Daher fordern wir genau Erhebungen in diesem Bereich mittels einer eigenen Teilstudie.

Es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechtsstaats. Ich ermutige jeden, sämtliche Straftaten konsequent anzuzeigen und bin gespannt, ob Minister Strobl aus den erhobenen Daten auch die richtigen Schlüsse ziehen kann.“

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Goll: Landesregierung muss den Ernst der Lage endlich realisieren

Strafrechtliche Aufarbeitung der Ausschreitungen ist kein Verdienst, sondern in einem Rechtsstaat unablässig.

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, die sich im Kern mit den Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende befasste, äußert sich Julia Goll, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Es ist völlig inakzeptabel, dass der Ministerpräsident darauf beharrt, es habe keine Anhaltspunkte für derart heftige Ausschreitungen gegeben. Unter anderem die deutsche Polizeigewerkschaft hat vor Ausschreitungen gewarnt, die Vorfälle aus Gießen sollten allen noch gut in Erinnerung sein.

 

Die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden müssen hier endlich den Ernst der Lage erkennen und beispielsweise am nächsten Wochenende für den Fall der Fälle deutlich besser aufgestellt sein.

 

Eine strafrechtliche Verfolgung der Taten ist ebenfalls kein Verdienst oder Nachweis einer besonderen Handlungsfähigkeit des Staates, sondern eine rechtsstaatliche Mindestanforderung, die man nicht zuletzt den verletzten Polizistinnen und Polizisten schuldig ist.“

 

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Goll: Behörden müssen Struktur und Potential dieser Szene besser im Blick haben

Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Polizistinnen und Polizisten die Fehler ausbaden müssen.

Zur Meldung, wonach Vereine oder einzelne Aktivisten aus Eritrea für das Landesamt für Verfassungsschutz bislang noch kein Thema seien, äußert sich Julia Goll, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Ausschreitungen vom Wochenende deuten auf eine aufwändige Vorbereitung, eine ausgeprägte Organisationsstruktur und ein hohes Gewaltpotential innerhalb der Szene hin. Es darf nicht sein, dass dies unseren Sicherheitsbehörden scheinbar verborgen bleibt und so dringend benötigte Informationen nicht rechtzeitig erhoben, ausgewertet oder geteilt werden können. Hinweise aus der jüngeren Vergangenheit gibt es genügend.

 

Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Polizistinnen und Polizisten aufgrund dieser Versäumnisse Verletzungen davontragen. Die zuständigen Behörden müssen spätestens jetzt endlich aufwachen, damit sich diese gewalttätigen Ausschreitungen nicht wiederholen.“

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Rülke: Klare Kante gegen Klima-Kleber

Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie.

Zur Debatte um den richtigen Umgang mit radikalen Klimaaktivisten sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie. In den zurückliegenden Monaten hat sich die Szene teils erheblich radikalisiert. Kulturgüter wurden beschädigt, Polizeibeamte angegriffen, Bürgerinnen und Bürger durch Protest- und Pöbelaktionen unter Druck gesetzt. Erst heute wurden in Stuttgart mehrere Rettungswagen von Klima-Kleber an der Weiterfahrt gehindert.

Wir Freie Demokraten stehen für eine klare Kante gegen Klima-Kleber. Für Einladungen, Einknicken und Einlenken ist gegenüber radikalen Aktivisten kein Platz. Vor allem die Grünen müssen sich nun stärker von der Szene distanzieren. Dass Ministerpräsident Kretschmann die Klima-Kleber unlängst zu Gesprächen ins Staatsministerium geladen hat, war falsch und fatal. Der Rechtsstaat darf sich nicht beugen, die Demokratie sich nicht erpressen lassen.“

 

 

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Weinmann: Fordere effektiven Schutz vor Sprengungen

Hoher Schaden und Gefahr auch für Anwohner und Passanten.

Angesichts des gehäuften Vorkommens von  Sprengungen von Geldautomaten in jüngster Zeit fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, energischere Maßnahmen: „Jede Sprengung ist zuallererst eine Gefahr für unbeteiligte Dritte wie Anwohner und Passanten“, gibt er zu bedenken.

Kritisch sieht der Abgeordnete die zögerliche Haltung bei effektiven Abschreckungsmaßnahmen: „Die Verklebung oder Verfärbung des Geldes beim Versuch der gewaltsamen Entnahme aus dem Automat wird in den Niederlanden erfolgreich praktiziert. Nur, weil bei uns nicht entschlossen gehandelt wird, kommen die kriminellen Banden überhaupt nach Baden-Württemberg“. Dass stattdessen durch nächtliche Schließung von Automaten den Kunden das Geldabheben verwehrt wird, hält er für ebenso wirkungslos wie inakzeptabel: „Den Menschen den Zugang zu ihrem Ersparten zu erschweren, widerspricht dem Sinn eines Geldautomaten. Hochgerüstete Kriminelle dagegen lassen sich von einer verschlossenen Tür nicht aufhalten, wenn sie ohnehin einen Automaten aus der Wand sprengen wollen.“

Darum fordert Weinmann sowohl von den Banken als auch dem Innenministerium ein sofortiges Umdenken und entschlossenes Handeln: „Dieser Form der Organisierten Kriminalität muss schleunigst die Grundlage entzogen werden!“

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Goll: Wieder Skandalpersonalie im Innenministerium?

Minister Strobl kommt mit seinem Umbau des Landespolizeipräsidiums offenkundig vom Regen in die Traufe.

Zum Bericht „Brisanter Besuch eines Amtschefs“ in den Stuttgarter Nachrichten vom 25. Juli 2023 sagt die Obfrau im Untersuchungsausschuss sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Julia Goll:

„Erst letzte Woche hat Minister Strobl großspurig einen Umbau des Landespolizeipräsidiums angekündigt, wobei Jörg Krauss eine Schlüsselrolle spielen soll. Laut Bericht der Stuttgarter Nachrichten soll dieser sich kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den suspendierten Inspekteur Andreas R. bei Landespolizeipräsidentin Hinz für Andreas R. eingesetzt werden. Sollte dies zutreffen, muss die Entscheidung für Jörg Krauss umgehend zurückgenommen werden, um weiteren Schaden von der Landespolizei abzuwenden. Wer sich mit undurchsichtigem Hinterzimmergeflüster in laufende Verfahren einzumischen versucht hat, kann keinen glaubhaften Wertewandel verkörpern. Wir fordern vom Innenministerium schnelle und vorbehaltlose Aufklärung und behalten uns vor, Jörg Krauss auch im Untersuchungsausschuss als Zeuge zu laden.“

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Rülke: Unglaubliche Brüskierung der Mitarbeiter

Der Minister sollte aus seiner strafrechtlichen Vergangenheit wissen, dass übereilte Informationsweitergabe an Medien und Presse keine gute Idee ist.

Zur Meldung, wonach der Örtliche Personalrat im Innenministerium gegen die Reformen des Innenministers Strobl Sturm läuft, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass Strobl mit seinen in der letzten Woche vorgestellten Pseudomaßnahmen der Bevölkerung und der Polizei den großen Durchbruch in der Inspekteursaffäre verkaufen will, und legitime Kritik an seiner Führungsleistung als Kritik an den Polizistinnen und Polizisten im Land absichtlich missversteht und umdeutet, ist eigentlich beschämend genug. Dazu kommt aber, dass dieser Schnellschuss offenkundig nicht nur an den Polizeigewerkschaften, sondern auch an den eigenen Mitarbeitern im Ministerium vorbei großspurig an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Strobl brüskiert seine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unglaublicher Art und Weise. Der Minister sollte doch eigentlich aus seiner strafrechtlichen Vergangenheit wissen, dass übereilte Informationsweitergabe an Medien und Presse keine gute Idee ist.“

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Goll: Kommunen brauchen mehr finanziellen Spielraum für Sicherheit in Freibädern

Personal der Polizei reicht leider nicht aus.

Zur aktuellen Plenardebatte die Übergriffe in Freibädern aus der jüngeren Vergangenheit und die innere Sicherheit insgesamt betreffend, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Anzahl der Rohheitsdelikte und die Übergriffe in Freibädern haben, insbesondere nach der Pandemie, zugenommen.  Jede dieser Straftaten ist ohne Zweifel eine zu viel, dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden. Man muss sich dieser Thematik daher mit der notwendigen Ernsthaftigkeit widmen, Vorurteile und Vorverurteilungen verbieten sich.

Unsere Polizei verfügt nicht über die notwendige personelle Ausstattung, um Freibäder theoretisch dauerhaft in ihre Patrouillen aufzunehmen zu können. Zu wenig Auszubildende und viele Pensionierungen sind Ursachen dafür. Solche Patrouillen wären aber auch keine Dauerlösung. Die meisten Freibäder befinden sich in kommunaler Trägerschaft, diese müssen vom Land besser unterstützt werden.

Wir Freie Demokraten fordern, den Polizeidienst für junge Menschen attraktiver zu machen. Zudem müssen unsere Kommunen mit dem notwendigen finanziellen Spielraum ausgestattet werden, um die eigenen Anstrengungen die Sicherheit in Freibädern betreffend erhöhen zu können.“

 

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Goll: Die Polizei hat Besseres verdient

Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben – das Problem ist das Personal.

In der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Schluss mit Sicherheitsrisiken in der Polizeiführung und Arbeitsverweigerung im Ministerium!“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Nach einem Jahr Untersuchungsausschuss ist die Zwischenbilanz für Minister Strobl verheerend. Wie wir in den letzten Sitzungen von verschiedenen Zeugen erfahren haben, erfolgte die Besetzung höchster Posten in der Landespolizeiführung systematisch an der gesetzlichen Vorgabe der Bestenauslese vorbei nach dem persönlichen Gusto eines Ministers, der für fachliche Argumente aus der Polizei kein Gehör hatte. Dabei handelt es sich um tragende Funktionen für die innere Sicherheit des Landes. Die Besetzungspraxis unter Strobl, das hat der Untersuchungsausschuss gezeigt, war ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung, wie es der ehemalige LKA-Chef ausdrücklich genannt hat.

Strobl weigert sich aber beharrlich, diese Missstände anzugehen. Die gestern großspurig angekündigten Maßnahmen haben nicht mal Placebo-Wirkung, sie lösen das Problem nicht. Das Amt des IdP abzuschaffen wirft die Frage auf, warum es ein offenkundig verzichtbares Amt überhaupt so lange gegeben hat – und noch 2020 ließ der Minister verlautbaren, er wolle ein so wichtiges Amt keine Sekunde im Vakuum lassen. Aus der „Koordinierungsstelle Werte“, die 2019 von Andreas R. mit denselben schönen Phrasen, wie wir sie gestern gehört haben, propagiert wurde – der Ausgang ist bekannt –, soll jetzt eine „Stabsstelle Werte- und Führungskultur“ werden. Das Beurteilungswesen soll auf eine gänzlich neue rechtliche Grundlage gestellt werden – das nützt aber nichts, denn wenn man wie in Strobls Haus ein Postengeschacher mit Druck und Drohung am Gesetz vorbei betreibt, ändert ein neues Gesetz nichts. Strobls Maßnahmen sind insgesamt kein Befreiungsschlag, sondern ein Schaumschlag.

Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben – das Problem ist das Personal. Und die größte offene Wunde, den suspendierten, aber seit Jahr und Tag voll besoldeten IdP, will Minister Strobl nicht disziplinarisch belangen und versteckt sich hinter dem Strafverfahren. Es wäre – vor allem nach Strobls eigener Erkenntnis von dessen Unhaltbarkeit – längst überfällig, Andreas R. die Bezüge zu kürzen und aus dem Dienst zu entfernen. Ein Disziplinarverfahren kann und muss wiederaufgenommen werden. Das ist rechtlich möglich und auch dringend geboten, wenn es wie hier um das Ansehen und die Funktionsfähigkeit der Polizei und damit die innere Sicherheit des Landes geht. Dazu ist Herr Strobl aber nicht fähig noch willens, wie seine bisherige Vogel-Strauß-Taktik zeigt. Strobl muss selbst Platz machen für einen glaubwürdigen Neuanfang. Die Polizei hat endlich Besseres verdient.“

 

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Goll: Opposition wirkt – Skepsis zu Strobls Schnellschuss angebracht

Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts.

Zur geplanten Abschaffung des Inspekteurs der Polizei sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die Ankündigung von Minister Strobl, den Posten des Inspekteurs der Polizei abzuschaffen, wirft viele Fragen auf. Strobl versucht offensichtlich durch große Ankündigungen vor der Sommerpause den Befreiungsschlag. Hier hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses den Minister immerhin zum Handeln gezwungen. Ob durch einen derartigen Schnellschuss aber wirklich Probleme gelöst werden, ist mehr als fraglich.

 

Denn welche Posten und Funktionen es in der Landespolizeiführung auch immer gibt – solange sie nach Strobls System des Postengeschachers und der Günstlingswirtschaft besetzt werden, drohen immer weitere ‚Sicherheitsrisiken‘, wie der ehemalige LKA-Präsident Michelfelder im Untersuchungsausschuss die Personalauswahl des Ministers bezeichnete. Auch die großspurige Erklärung, man wolle das Beurteilungswesen von Grund auf ändern, ändert daran nichts; denn auch bislang hat es die Strobl-Clique ja immer geschafft, unter Pervertierung des gesetzlich vorgesehenen Beförderungswesens ihre Wunschkandidaten in Amt und Würden zu hieven. Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts. Und die Personalie Andreas R. wird durch die Aktionen nicht gelöst, das kann nur ein Disziplinarverfahren, das Strobl ja nicht anrühren will.“

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Goll: Strobl muss jetzt das Disziplinarverfahren wiederaufnehmen

Minister Strobl muss jetzt handeln und den Inspekteur aus dem Dienst entfernen.

Zum Freispruch des Inspekteurs der Polizei, Andreas R., vom Vorwurf der sexuellen Nötigung sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der heutige Freispruch von Andreas R. vom Vorwurf der sexuellen Nötigung wird die Landespolizei und auch die Bevölkerung sehr beschäftigen. Klar ist aber: Herr Strobl muss jetzt entschieden handeln. Es kann nicht angehen, dass der Inspekteur, bei dem sich der Minister selbst keine Rückkehr in den Dienst vorstellen kann, wie er im Landtag sagte, noch länger disziplinarisch unbehelligt bleibt. Dass der Inspekteur anderthalb Jahre sein volles Gehalt bezog, obwohl ein Einbehalt bis zur Hälfte rechtlich möglich gewesen wäre, stößt auf breites Unverständnis in Polizei und Bevölkerung. Das Disziplinarverfahren muss sofort wiederaufgenommen, der Einbehalt der Bezüge angeordnet und Andreas R. aus dem Dienst entfernt werden. Der Innenminister ging ja schon bisher davon aus, dass das so möglich ist. Eine weitere Arbeitsverweigerung des Ministers Strobl, der sich hinter dem Strafverfahren und neuerdings dem Untersuchungsausschuss versteckt, würde die Leidenszeit der Landespolizei auf unabsehbare Dauer verlängern.“

 

 

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Goll: Freibäder dürfen kein rechtsfreier Raum werden

Bessere Strafprävention, insbesondere zum Schutz junger Frauen, erforderlich.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Anzahl der Straftaten in Freibädern im Südwesten um 166 % gestiegen ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Zahl der Straftaten in Freibädern ist in besorgniserregendem Umfang angestiegen. Das Ende der coronabedingten Einschränkungen vermag diesen Anstieg bestenfalls eingeschränkt zu erklären. Körperverletzungs- und ähnliche Delikte liegen mit einem Zuwachs von 25 % weit über dem Vor-Pandemie-Niveau.

Erst kürzlich hat es in einem Mannheimer Freibad eine Auseinandersetzung mit 40 Beteiligten unter Verwendung von Messern gegeben, in Stuttgart wurden junge Mädchen von einer Gruppe Männer im Vormonat unsittlich berührt.

Der Innenminister steht dieser Entwicklung offenbar tatenlos gegenüber. Ein Konzept, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat er offenbar nicht.

Dabei dürfen Freibäder keinen rechtsfreien Raum darstellen. Badegäste, insbesondere junge Frauen, Angestellte, all jene wollen in Freibädern eine schöne Zeit verleben. Sie dürfen dabei erwarten, dass die Landesregierung, allen voran Minister Strobl, sie hierbei bestmöglich beschützt.

Wir Freie Demokraten fordern bessere Präventiv- und Schutzmaßnahmen, beispielsweise durch Polizeistreifen, die durch Streifen in Freibädern signalisieren, dass auch dort Recht und Gesetz gelten.“

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Goll: Herr Strobl, verstecken Sie sich nicht vor dem Untersuchungsausschuss

Grüne lassen Skandalminister durchgehen.

Zu den Äußerungen von Innenminister Strobl bei der heutigen Landespressekonferenz sagt die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Mit den gestrigen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses konfrontiert fällt Herrn Strobl nichts Besseres ein, als die eigene Aussitztaktik unter Verweis auf angeblich wichtigen Respekt vor dem Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen – ausgerechnet Strobl, der das Gremium in der Vergangenheit als „Soufflé“ verunglimpft hat. Er hätte sich wenigstens eine glaubwürdige Ausrede dafür ausdenken können, seine Verantwortung für den miserablen Zustand der Polizeiführung, der gestern wieder einmal anschaulich dokumentiert wurde, zu leugnen und Konsequenzen zu verweigern. Herr Strobl, verstecken Sie sich nicht vor dem Untersuchungsausschuss!

 

Fraglich ist außerdem, wie lange die Grünen diese Zustände noch mittragen wollen. Die angebliche #metoo-Partei erhält das System Strobl mit Druck und Drohungen und geradezu institutionalisierten Gelegenheiten für sexuellen Machtmissbrauch aufrecht, solange sie dem Koalitionspartner CDU den arbeitsverweigernden Skandalminister durchgehen lässt. Was auf Grünen-Parteitagen derweil über Frauenrechte und Antidiskriminierung geredet wird, darf nicht nur Lippenbekenntnisse sein.“

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Goll: Strobls System des Machtmissbrauchs ist entlarvt

Die Zeugen Gehring, Michelfelder und Matheis offenbaren erneut die Misere der Landespolizei.

Zur 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der Untersuchungsausschuss hat heute viele neue und zum Teil erschreckende Erkenntnisse gebracht. Die Zeugenaussage von Herrn Gehring lässt an vielen Punkten Zweifel aufkommen, vor allem bezüglich des ominösen ‚Arbeitskreis Polizei‘ der CDU. Über das Thema ‚Inspekteur der Polizei‘ will er ausdrücklich nie gesprochen haben – aber aus den Akten geht hervor, dass er selbst das Thema im Dezember 2021 auf die Tagesordnung einer Sitzung des AK Polizei setzen ließ. Ein auffälliger zeitlicher Zusammenhang zu in der Presse berichteten angeblichen Aussagen Gehrings vor demselben AK, dass man Renner schützen und einen Untersuchungsausschuss verhindern müsse.

 

Auch von Herrn Michelfelder haben wir wieder Dinge gehört, die aufhorchen lassen. Wenn er etwa berichtet, dass zur Zeit von A.R. als Inspekteur der Polizei einzelne Stellen im höheren Polizeivollzugsdienst nicht ausgeschrieben wurden, weil eine Besetzung schon feststand, und A.R. von Michelfelder verlangte, Konkurrenten von einer Bewerbung abzuhalten, erinnert man sich unwillkürlich an A.R.s eigene, von Strobl geförderte Karriere. Wie durch Zauberhand verschwanden auch hier besser benotete Konkurrenten. Mit dieser Praxis wird der Grundsatz der Bestenauslese natürlich pervertiert. Derartiges Vorgehen mit Druck und Drohung wird von der Hausspitze auch gefördert – wenn nicht gar gefordert.

 

Noch deutlicher zeigt sich dieses System Strobl im Fall des Zeugen Matheis, der von einer Bewerbung auf diverse Posten in den Jahren 2019 bis 2021 von oben abgehalten wurde. Ihm wurde klargemacht, dass man ihm das Leben schwer machen würde, wenn er nicht pariere. Aus Furcht vor negativen Konsequenzen wurde nicht gegen offensichtliche Rechtsbrüche der Besetzungsentscheidungen der Hausspitze geklagt. Ein beschämendes Verhalten gegenüber verdienten Polizeibeamten. Die heutigen Zeugenaussagen haben gezeigt: Strobls System des Machtmissbrauchs ist entlarvt.“

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Rülke: Strobl muss das Disziplinarverfahren gegen Renner jetzt in die Wege leiten

Vorwürfe gegen suspendierten Inspekteur sind erdrückend.

Zu den Medienberichten, wonach der suspendierte Inspekteur der Polizei Günstlinge durch Mauscheleien und Tricksereien an förmlichen Ausschreibungsverfahren vorbei in hohe Positionen im Ministerium gebracht haben soll, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Liste an Vorwürfen gegen den suspendierten Inspekteur wird immer länger. Unabhängig vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens liegen spätestens mit den heute bekannt gewordenen Vorwürfen genug Gründe vor, das Disziplinarverfahren endlich in die Wege zu leiten: Am förmlichen Verfahren vorbei hat Strobls Liebling mindestens einen Kollegen in ein hohes Amt gehievt, einen Gegenkandidaten aus dem eigenen Haus dabei einfach ignoriert. Unliebsame Bewerber werden unter Verweis auf den hohen ‚Verwaltungsaufwand‘ aus den Verfahren getrieben.

 

Es gibt scheinbar wenige Regeln, an die der suspendierte Inspekteur sich überhaupt gehalten hat. Strobl hat selbst gesagt, dass er sich eine Rückkehr Renners auf den Inspekteurs-Posten nicht vorstellen kann. Jetzt ist die Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen!“

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Goll: Katastrophale Zustände müsste Strobl so einige korrigieren

Mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vollbringt Strobl leider auch keine Glanzleistungen.

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach Innenminister Strobl sich über zu geringe Haushaltsmittel des Bundes für innere Sicherheit und Katastrophenschutz beklagt, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Der Schutz der inneren Sicherheit und ein funktionierender Katastrophenschutz sind zweifelsohne von höchster Bedeutung. Strobls Ruf nach mehr Haushaltsmitteln des Bundes ist allerdings ein weiterer Versuch, von seinen eigenen Verfehlungen abzulenken.

Es gibt katastrophale Zustände, an denen er ganz maßgeblich beteiligt ist. Man denke an den von seinem damaligen Vorgesetzten wörtlich als ‚Sicherheitsrisiko‘ bezeichneten Inspekteur der Polizei. Strobls Wunschkandidat Renner wurde trotz fehlender Eignung ins Amt gehievt. Man denke an die insgesamt haarsträubende Beförderungspraxis oder Strobls Geldauflage, um einem Gerichtsprozess zu entgehen. Man denke an die nicht existente Fehlerkultur in seinem Haus; er und die Polizeispitze weigern sich vehement, für eigene Verfehlungen auch die Verantwortung zu übernehmen.

Fehlerhafte Schutzwesten, defekte Bodycams, die vom Verwaltungsgerichtshof kassierte Hilfsfrist: Mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vollbringt der Minister leider auch keine Glanzleistungen.

Wenn Strobl den Katastrophenschutz ernstlich betreiben möchte, sollte er in seinem Haus und bei sich zuvorderst beginnen. Vieles wäre so einfach zu korrigieren – und das ganz ohne Haushaltsmittel des Bundes.“

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Goll: Kennzeichnungspflicht stellt Landespolizei unter Generalverdacht

Grün-schwarzer Bärendienst für unsere Beamtinnen und Beamten.

In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten sowie zum Entschließungsantrag der SPD äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„In nun 8 Jahren der Diskussion ist es Grün-Schwarz nicht gelungen, die Polizeigewerkschaften im Land von der Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit einer Kennzeichnungspflicht zu überzeugen. Dort wird das Vorhaben der Landesregierung – wie auch von uns Freien Demokraten – lediglich als Misstrauensvotum gewertet, das unsere Beamtinnen und Beamte keinesfalls verdient haben.

Darüber hinaus ist die Kennzeichnungspflicht überflüssig, da kein Fall aktenkundig ist, in dem ein Beamter nach mutmaßlichem Fehlverhalten auch ohne gesonderte Kennzeichnung nicht hätte identifiziert werden können. Grün-Schwarz erweist unserer Landespolizei mit diesem Vorhaben einen Bärendienst.

Wir befürchten eine uferlose Anwendung der eigentlich restriktiven Regelungen und müssen davon ausgehen, dass dieser Gesetzesentwurf nur der Anfang einer sich immer weiter ausdehnenden Kennzeichnungspflicht für unsere Polizeikräfte im Land ist. Dabei verhält sich der absolute Großteil unserer Landespolizei absolut tadellos und wird nur vom Innenministerium im Stich gelassen.

Den Versuch der SPD, den Unmut der Beamtinnen und Beamten mittels Zulagen und Haushaltsmitteln zu lindern, können wir nicht unterstützen. Unsere Landespolizei kann die zusätzlichen Mittel sicherlich gut gebrauchen, allerdings wirkt diese Verknüpfung wie moderner Ablasshandel. Hier braucht es ein separates und geordnetes Verfahren, an dem wir uns gern konstruktiv beteiligen werden.“

 

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Goll: Innenministerium lässt mutmaßliches Opfer im Stich

Konstruierte Vorwürfe stoppen Solidaritätsaktion für das mutmaßliche Opfer des IdP.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach eine Solidaritätsaktion an der Hochschule der Polizei vom Landespolizeipräsidium zurückgepfiffen wurde, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Anscheinend versucht man, die Solidaritätsbekundungen für das mutmaßliche Opfer des Inspekteurs im Keim zu ersticken und lässt damit die Polizeibeamtin im Stich. Unter Androhung von konstruiert erscheinenden juristischen Konsequenzen sollen diejenigen verunsichert und unter Druck gesetzt werden, die dem mutmaßlichen Opfer beistehen wollen.

Der Innenminister muss sich hierzu umgehend äußern. Die von ihm gebetsmühlenartig heraufbeschworene ‚maximale Transparenz‘ kann man hier keinesfalls erkennen.

Ganz gleich, wie der Prozess des Inspekteurs ausgeht: Die junge Frau hat Mut bewiesen, hat deutliche Grenzüberschreitungen eines Vorgesetzten aufgedeckt und ist bereits jetzt ein Opfer des Systems Strobl. Ihr gebührt unser aller Solidarität.“

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Weinmann: Debatte sachlich führen – illegale Waffen bekämpfen

Reflexhafte Rufe nach Verschärfungen helfen in der Debatte nicht weiter.

In der aktuellen Plenardebatte zu Waffen in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, wie folgt:

„Mit steigender Anzahl im Umlauf befindlicher Waffen sinkt leider auch die Hemmschwelle, eine Waffe einzusetzen. Gleichwohl ist es von elementarer Bedeutung, zwischen legalen und illegalen Waffen zu unterscheiden.

Bundesweit wurden im Jahr 2022 über 5 Mio. Straftaten begangen. Etwa 0,16 % davon wurden mit Schusswaffen verübt. Eine jede davon ist zu viel. Es ist jedoch davon auszugehen, dass lediglich 0,00008 % dieser Straftaten unter Verwendung von Legalwaffen verübt wurden.  Leider – und dies, obgleich schon seit Jahren von uns kritisiert – vermag die Statistik nicht zwischen dem Einsatz von legalen und illegalen Waffen zu differenzieren.

Waffenkontrollen und noch schärfere Waffengesetze helfen nur dort, wo der Staat vom Waffenbesitz auch weiß. Wer staatliche Überprüfungen auf sich nimmt, um legal eine Waffe zu erwerben, der geht mit dieser großen Verantwortung im Regelfall auch angemessen um. Das zeigen aktuelle Zahlen, wonach nur ein ganz geringer Bruchteil der – auch unangekündigten – Waffenkontrollen überhaupt Beanstandungen der Behörde nach sich zieht. Landesweit stellten die zuständigen Waffenbehörden so in nur etwa 4 % der Fälle Mängel in der Aufbewahrung von Waffen und Munition fest.

Wollte man alle Waffenbesitzer im Land nur einmal kontrollieren, so würde dies angesichts der vorhandenen Personaldichte in den unteren Waffenbehörden ganze 19 Jahre dauern. Es wird also deutlich, dass wir kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit haben.

Gerade der illegale Waffenmarkt bereitet uns Sorgen und bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit. Aktuelle Schätzungen gehen von ca. 35 Mio. illegaler Waffen in Europa aus. Frühere und aktuelle Konflikte in Europa zeichnen dafür verantwortlich.

Ideologiegetriebene und reflexhafte Rufe nach noch strikteren Regelungen verkennen das Problem und führen nicht zu einem Mehr an Sicherheit. Es ist an der Zeit, sich dem Thema sachlich und unaufgeregt zu nähern. Wir fordern daher eine stärkere Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und eine Trockenlegung des gewaltgeneigten Sumpfs der Organisierten Kriminalität.“

 

 

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Goll: Das Gewaltmonopol muss beim Staat verbleiben

Besorgniserregende Entwicklungen gehen wohl über bloßen Einzelfall hinaus.

Zur Sondersitzung des Innenausschusses, den Sprengstoff-Angriff auf einem Friedhof in Altbach bei Esslingen betreffend, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Besser spät als nie haben heute hochrangige Polizeibeamte und die Staatsanwaltschaft mit ihren Berichten ein wenig zur Informationsgewinnung über die Vorfälle in Esslingen beitragen können. Das konnte man vom phrasendreschenden Minister Strobl gerade nicht behaupten.

Doch viele Fragen bleiben offen: Wie konnte es zu dieser Eskalation kommen, bei der nun Kriegswaffen gegen eine Trauergemeinde eingesetzt wurden? Stehen die Vorgänge gesichert im Zusammenhang mit den Schüssen im Großraum Stuttgart aus den letzten Monaten?

Fest steht, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt ist. Die beteiligten Gruppierungen nehmen das Recht offenkundig in ihre eigenen Hände.

Anders als der Ministerpräsident sind wir der Meinung, dass es sich bei diesen Entwicklungen nicht um einen Einzelfall, sondern eine besorgniserregende Entwicklung handelt. Das Gewaltmonopol muss unbedingt beim Staat verbleiben. Es muss die Stärke des Rechts gelten – nicht das Recht des Stärkeren.“

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Goll: Kretschmann begreift Vorwurf an Strobl nicht

Dass Kretschmann keinen Grund sieht zu Aktivitäten, ist nicht zum Guten für die Polizei und das Land.

Zur Meldung „Kretschmann nimmt Strobl in Polizei-Affäre in Schutz“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Herr Kretschmann begreift offenbar den Vorwurf an Strobl nicht. Niemand hat von ihm erwartet, die intimen Vorlieben seiner Führungskräfte auszufragen. Im Gegenteil: Das Offensichtliche war es, das Strobl nicht richtig eruiert hat, nämlich die fachliche Eignung von Andreas R. für den zu besetzenden Posten – erst 2019 des Vizepräsident des LKA, dann 2020 des IdP. Hier war dem Innenminister der schöne Schein wichtiger als die Eignung. Dass Kretschmann keinen Grund sieht zu Aktivitäten, ist nicht zum Guten für die Polizei und das Land.“

 

 

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Rülke: Unfähiger Innenminister verstolpert Neubauprojekt

Neubaupläne des Innenministers durch und durch defizitär.

Zur Meldung, wonach die Deutsche Polizeigewerkschaft Kritik an den von Innenminister Strobl erarbeiteten Neubauplänen für das Landeskriminalamt geübt hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Seit Jahren ist die materielle Ausstattung der Polizei im Land defizitär. Viele Schutzwesten sind mangelhaft, viele Bodycams sind defekt. Erst vor wenigen Monaten ist im LKA-Hauptgebäude der Strom ausgefallen. Server sind überhitzt, IT-Systeme ausgefallen. Verantwortlich für diese Missstände ist Innenminister Strobl, der sich mit seinen Neubauplänen für das LKA-Hauptgebäude heute einen weiteren Fehlgriff geleistet hat.

 

Statt dem LKA außerhalb Stuttgarts ausreichend Fläche für ein problemlos erweiterbares Hauptgebäude zur Verfügung zu stellen, plant Innenminister Strobl den Neubau im Stuttgarter Stadtzentrum. Die Neubaupläne des Innenministers sind durch und durch defizitär. Weder die Finanzierung noch der einzuhaltende Zeithorizont sind geklärt. Für die Steuerzahler bedeuten diese Pläne Belastung. Für die Kriminalitätsbekämpfung bedeuten sie Stillstand. Wie auch immer sich der Standort des LKA ändern mag, die Unfähigkeit des Innenministers bleibt gleich.“

 

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Goll: Wertewandel nicht wegen, sondern trotz Strobl

Wenn die Wertekultur in der Landespolizei sich zum Besseren wendet, dann nicht wegen, sondern trotz der Aktionen von Herrn Strobl und seiner Führungsclique.

Zur aktuellen Meldung, wonach sich die Zahl der gemeldeten Vorfälle sexueller Belästigung bei der Landespolizei in den vergangenen Jahren vervielfacht haben, sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss zur Polizeiinspekteurs-Affäre und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die steigenden Zahlen bei Meldungen von Vorfällen sexueller Belästigung in der Landespolizei sind ein positives Zeichen für gestiegene Sensibilität und Problembewusstsein in der Behörde. Dass aber das Innenministerium diese positive Entwicklung auf die eigene vermeintliche Wertepolitik zurückführt, ist blanker Hohn. Minister Strobl ist immerhin schon seit 2016 im Amt. Und seit 2021 zeigt die Reaktion der Hausspitze auf die Affäre mit dem Inspekteur der Polizei eher die Maxime: Verantwortung leugnen, Vorfälle relativieren, Betroffene ruhigstellen. Wenn die Wertekultur in der Landespolizei sich zum Besseren wendet, dann nicht wegen, sondern trotz der Aktionen von Herrn Strobl und seiner Führungsclique.“

 

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