Pressemitteilungen

Der Minister sollte aus seiner strafrechtlichen Vergangenheit wissen, dass übereilte Informationsweitergabe an Medien und Presse keine gute Idee ist.


Zur Meldung, wonach der Örtliche Personalrat im Innenministerium gegen die Reformen des Innenministers Strobl Sturm läuft, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass Strobl mit seinen in der letzten Woche vorgestellten Pseudomaßnahmen der Bevölkerung und der Polizei den großen Durchbruch in der Inspekteursaffäre verkaufen will, und legitime Kritik an seiner Führungsleistung als Kritik an den Polizistinnen und Polizisten im Land absichtlich missversteht und umdeutet, ist eigentlich beschämend genug. Dazu kommt aber, dass dieser Schnellschuss offenkundig nicht nur an den Polizeigewerkschaften, sondern auch an den eigenen Mitarbeitern im Ministerium vorbei großspurig an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Strobl brüskiert seine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unglaublicher Art und Weise. Der Minister sollte doch eigentlich aus seiner strafrechtlichen Vergangenheit wissen, dass übereilte Informationsweitergabe an Medien und Presse keine gute Idee ist.“

Personal der Polizei reicht leider nicht aus.

Zur aktuellen Plenardebatte die Übergriffe in Freibädern aus der jüngeren Vergangenheit und die innere Sicherheit insgesamt betreffend, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Anzahl der Rohheitsdelikte und die Übergriffe in Freibädern haben, insbesondere nach der Pandemie, zugenommen.  Jede dieser Straftaten ist ohne Zweifel eine zu viel, dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden. Man muss sich dieser Thematik daher mit der notwendigen Ernsthaftigkeit widmen, Vorurteile und Vorverurteilungen verbieten sich.

Unsere Polizei verfügt nicht über die notwendige personelle Ausstattung, um Freibäder theoretisch dauerhaft in ihre Patrouillen aufzunehmen zu können. Zu wenig Auszubildende und viele Pensionierungen sind Ursachen dafür. Solche Patrouillen wären aber auch keine Dauerlösung. Die meisten Freibäder befinden sich in kommunaler Trägerschaft, diese müssen vom Land besser unterstützt werden.

Wir Freie Demokraten fordern, den Polizeidienst für junge Menschen attraktiver zu machen. Zudem müssen unsere Kommunen mit dem notwendigen finanziellen Spielraum ausgestattet werden, um die eigenen Anstrengungen die Sicherheit in Freibädern betreffend erhöhen zu können.“

 

Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben – das Problem ist das Personal.

In der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Schluss mit Sicherheitsrisiken in der Polizeiführung und Arbeitsverweigerung im Ministerium!“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Nach einem Jahr Untersuchungsausschuss ist die Zwischenbilanz für Minister Strobl verheerend. Wie wir in den letzten Sitzungen von verschiedenen Zeugen erfahren haben, erfolgte die Besetzung höchster Posten in der Landespolizeiführung systematisch an der gesetzlichen Vorgabe der Bestenauslese vorbei nach dem persönlichen Gusto eines Ministers, der für fachliche Argumente aus der Polizei kein Gehör hatte. Dabei handelt es sich um tragende Funktionen für die innere Sicherheit des Landes. Die Besetzungspraxis unter Strobl, das hat der Untersuchungsausschuss gezeigt, war ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung, wie es der ehemalige LKA-Chef ausdrücklich genannt hat.

Strobl weigert sich aber beharrlich, diese Missstände anzugehen. Die gestern großspurig angekündigten Maßnahmen haben nicht mal Placebo-Wirkung, sie lösen das Problem nicht. Das Amt des IdP abzuschaffen wirft die Frage auf, warum es ein offenkundig verzichtbares Amt überhaupt so lange gegeben hat – und noch 2020 ließ der Minister verlautbaren, er wolle ein so wichtiges Amt keine Sekunde im Vakuum lassen. Aus der „Koordinierungsstelle Werte“, die 2019 von Andreas R. mit denselben schönen Phrasen, wie wir sie gestern gehört haben, propagiert wurde – der Ausgang ist bekannt –, soll jetzt eine „Stabsstelle Werte- und Führungskultur“ werden. Das Beurteilungswesen soll auf eine gänzlich neue rechtliche Grundlage gestellt werden – das nützt aber nichts, denn wenn man wie in Strobls Haus ein Postengeschacher mit Druck und Drohung am Gesetz vorbei betreibt, ändert ein neues Gesetz nichts. Strobls Maßnahmen sind insgesamt kein Befreiungsschlag, sondern ein Schaumschlag.

Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben – das Problem ist das Personal. Und die größte offene Wunde, den suspendierten, aber seit Jahr und Tag voll besoldeten IdP, will Minister Strobl nicht disziplinarisch belangen und versteckt sich hinter dem Strafverfahren. Es wäre – vor allem nach Strobls eigener Erkenntnis von dessen Unhaltbarkeit – längst überfällig, Andreas R. die Bezüge zu kürzen und aus dem Dienst zu entfernen. Ein Disziplinarverfahren kann und muss wiederaufgenommen werden. Das ist rechtlich möglich und auch dringend geboten, wenn es wie hier um das Ansehen und die Funktionsfähigkeit der Polizei und damit die innere Sicherheit des Landes geht. Dazu ist Herr Strobl aber nicht fähig noch willens, wie seine bisherige Vogel-Strauß-Taktik zeigt. Strobl muss selbst Platz machen für einen glaubwürdigen Neuanfang. Die Polizei hat endlich Besseres verdient.“

 

Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts.


Zur geplanten Abschaffung des Inspekteurs der Polizei sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die Ankündigung von Minister Strobl, den Posten des Inspekteurs der Polizei abzuschaffen, wirft viele Fragen auf. Strobl versucht offensichtlich durch große Ankündigungen vor der Sommerpause den Befreiungsschlag. Hier hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses den Minister immerhin zum Handeln gezwungen. Ob durch einen derartigen Schnellschuss aber wirklich Probleme gelöst werden, ist mehr als fraglich.

 

Denn welche Posten und Funktionen es in der Landespolizeiführung auch immer gibt – solange sie nach Strobls System des Postengeschachers und der Günstlingswirtschaft besetzt werden, drohen immer weitere ‚Sicherheitsrisiken‘, wie der ehemalige LKA-Präsident Michelfelder im Untersuchungsausschuss die Personalauswahl des Ministers bezeichnete. Auch die großspurige Erklärung, man wolle das Beurteilungswesen von Grund auf ändern, ändert daran nichts; denn auch bislang hat es die Strobl-Clique ja immer geschafft, unter Pervertierung des gesetzlich vorgesehenen Beförderungswesens ihre Wunschkandidaten in Amt und Würden zu hieven. Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts. Und die Personalie Andreas R. wird durch die Aktionen nicht gelöst, das kann nur ein Disziplinarverfahren, das Strobl ja nicht anrühren will.“

Minister Strobl muss jetzt handeln und den Inspekteur aus dem Dienst entfernen.


Zum Freispruch des Inspekteurs der Polizei, Andreas R., vom Vorwurf der sexuellen Nötigung sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der heutige Freispruch von Andreas R. vom Vorwurf der sexuellen Nötigung wird die Landespolizei und auch die Bevölkerung sehr beschäftigen. Klar ist aber: Herr Strobl muss jetzt entschieden handeln. Es kann nicht angehen, dass der Inspekteur, bei dem sich der Minister selbst keine Rückkehr in den Dienst vorstellen kann, wie er im Landtag sagte, noch länger disziplinarisch unbehelligt bleibt. Dass der Inspekteur anderthalb Jahre sein volles Gehalt bezog, obwohl ein Einbehalt bis zur Hälfte rechtlich möglich gewesen wäre, stößt auf breites Unverständnis in Polizei und Bevölkerung. Das Disziplinarverfahren muss sofort wiederaufgenommen, der Einbehalt der Bezüge angeordnet und Andreas R. aus dem Dienst entfernt werden. Der Innenminister ging ja schon bisher davon aus, dass das so möglich ist. Eine weitere Arbeitsverweigerung des Ministers Strobl, der sich hinter dem Strafverfahren und neuerdings dem Untersuchungsausschuss versteckt, würde die Leidenszeit der Landespolizei auf unabsehbare Dauer verlängern.“

 

 

Bessere Strafprävention, insbesondere zum Schutz junger Frauen, erforderlich.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Anzahl der Straftaten in Freibädern im Südwesten um 166 % gestiegen ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Zahl der Straftaten in Freibädern ist in besorgniserregendem Umfang angestiegen. Das Ende der coronabedingten Einschränkungen vermag diesen Anstieg bestenfalls eingeschränkt zu erklären. Körperverletzungs- und ähnliche Delikte liegen mit einem Zuwachs von 25 % weit über dem Vor-Pandemie-Niveau.

Erst kürzlich hat es in einem Mannheimer Freibad eine Auseinandersetzung mit 40 Beteiligten unter Verwendung von Messern gegeben, in Stuttgart wurden junge Mädchen von einer Gruppe Männer im Vormonat unsittlich berührt.

Der Innenminister steht dieser Entwicklung offenbar tatenlos gegenüber. Ein Konzept, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat er offenbar nicht.

Dabei dürfen Freibäder keinen rechtsfreien Raum darstellen. Badegäste, insbesondere junge Frauen, Angestellte, all jene wollen in Freibädern eine schöne Zeit verleben. Sie dürfen dabei erwarten, dass die Landesregierung, allen voran Minister Strobl, sie hierbei bestmöglich beschützt.

Wir Freie Demokraten fordern bessere Präventiv- und Schutzmaßnahmen, beispielsweise durch Polizeistreifen, die durch Streifen in Freibädern signalisieren, dass auch dort Recht und Gesetz gelten.“

Grüne lassen Skandalminister durchgehen.


Zu den Äußerungen von Innenminister Strobl bei der heutigen Landespressekonferenz sagt die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Mit den gestrigen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses konfrontiert fällt Herrn Strobl nichts Besseres ein, als die eigene Aussitztaktik unter Verweis auf angeblich wichtigen Respekt vor dem Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen – ausgerechnet Strobl, der das Gremium in der Vergangenheit als „Soufflé“ verunglimpft hat. Er hätte sich wenigstens eine glaubwürdige Ausrede dafür ausdenken können, seine Verantwortung für den miserablen Zustand der Polizeiführung, der gestern wieder einmal anschaulich dokumentiert wurde, zu leugnen und Konsequenzen zu verweigern. Herr Strobl, verstecken Sie sich nicht vor dem Untersuchungsausschuss!

 

Fraglich ist außerdem, wie lange die Grünen diese Zustände noch mittragen wollen. Die angebliche #metoo-Partei erhält das System Strobl mit Druck und Drohungen und geradezu institutionalisierten Gelegenheiten für sexuellen Machtmissbrauch aufrecht, solange sie dem Koalitionspartner CDU den arbeitsverweigernden Skandalminister durchgehen lässt. Was auf Grünen-Parteitagen derweil über Frauenrechte und Antidiskriminierung geredet wird, darf nicht nur Lippenbekenntnisse sein.“

Die Zeugen Gehring, Michelfelder und Matheis offenbaren erneut die Misere der Landespolizei.


Zur 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der Untersuchungsausschuss hat heute viele neue und zum Teil erschreckende Erkenntnisse gebracht. Die Zeugenaussage von Herrn Gehring lässt an vielen Punkten Zweifel aufkommen, vor allem bezüglich des ominösen Arbeitskreis Polizei‘ der CDU. Über das Thema ‚Inspekteur der Polizei‘ will er ausdrücklich nie gesprochen haben – aber aus den Akten geht hervor, dass er selbst das Thema im Dezember 2021 auf die Tagesordnung einer Sitzung des AK Polizei setzen ließ. Ein auffälliger zeitlicher Zusammenhang zu in der Presse berichteten angeblichen Aussagen Gehrings vor demselben AK, dass man Renner schützen und einen Untersuchungsausschuss verhindern müsse.

 

Auch von Herrn Michelfelder haben wir wieder Dinge gehört, die aufhorchen lassen. Wenn er etwa berichtet, dass zur Zeit von A.R. als Inspekteur der Polizei einzelne Stellen im höheren Polizeivollzugsdienst nicht ausgeschrieben wurden, weil eine Besetzung schon feststand, und A.R. von Michelfelder verlangte, Konkurrenten von einer Bewerbung abzuhalten, erinnert man sich unwillkürlich an A.R.s eigene, von Strobl geförderte Karriere. Wie durch Zauberhand verschwanden auch hier besser benotete Konkurrenten. Mit dieser Praxis wird der Grundsatz der Bestenauslese natürlich pervertiert. Derartiges Vorgehen mit Druck und Drohung wird von der Hausspitze auch gefördert – wenn nicht gar gefordert.

 

Noch deutlicher zeigt sich dieses System Strobl im Fall des Zeugen Matheis, der von einer Bewerbung auf diverse Posten in den Jahren 2019 bis 2021 von oben abgehalten wurde. Ihm wurde klargemacht, dass man ihm das Leben schwer machen würde, wenn er nicht pariere. Aus Furcht vor negativen Konsequenzen wurde nicht gegen offensichtliche Rechtsbrüche der Besetzungsentscheidungen der Hausspitze geklagt. Ein beschämendes Verhalten gegenüber verdienten Polizeibeamten. Die heutigen Zeugenaussagen haben gezeigt: Strobls System des Machtmissbrauchs ist entlarvt.“

Vorwürfe gegen suspendierten Inspekteur sind erdrückend.


Zu den Medienberichten, wonach der suspendierte Inspekteur der Polizei Günstlinge durch Mauscheleien und Tricksereien an förmlichen Ausschreibungsverfahren vorbei in hohe Positionen im Ministerium gebracht haben soll, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Liste an Vorwürfen gegen den suspendierten Inspekteur wird immer länger. Unabhängig vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens liegen spätestens mit den heute bekannt gewordenen Vorwürfen genug Gründe vor, das Disziplinarverfahren endlich in die Wege zu leiten: Am förmlichen Verfahren vorbei hat Strobls Liebling mindestens einen Kollegen in ein hohes Amt gehievt, einen Gegenkandidaten aus dem eigenen Haus dabei einfach ignoriert. Unliebsame Bewerber werden unter Verweis auf den hohen ‚Verwaltungsaufwand‘ aus den Verfahren getrieben.

 

Es gibt scheinbar wenige Regeln, an die der suspendierte Inspekteur sich überhaupt gehalten hat. Strobl hat selbst gesagt, dass er sich eine Rückkehr Renners auf den Inspekteurs-Posten nicht vorstellen kann. Jetzt ist die Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen!“

Mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vollbringt Strobl leider auch keine Glanzleistungen.

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach Innenminister Strobl sich über zu geringe Haushaltsmittel des Bundes für innere Sicherheit und Katastrophenschutz beklagt, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Der Schutz der inneren Sicherheit und ein funktionierender Katastrophenschutz sind zweifelsohne von höchster Bedeutung. Strobls Ruf nach mehr Haushaltsmitteln des Bundes ist allerdings ein weiterer Versuch, von seinen eigenen Verfehlungen abzulenken.

Es gibt katastrophale Zustände, an denen er ganz maßgeblich beteiligt ist. Man denke an den von seinem damaligen Vorgesetzten wörtlich als ‚Sicherheitsrisiko‘ bezeichneten Inspekteur der Polizei. Strobls Wunschkandidat Renner wurde trotz fehlender Eignung ins Amt gehievt. Man denke an die insgesamt haarsträubende Beförderungspraxis oder Strobls Geldauflage, um einem Gerichtsprozess zu entgehen. Man denke an die nicht existente Fehlerkultur in seinem Haus; er und die Polizeispitze weigern sich vehement, für eigene Verfehlungen auch die Verantwortung zu übernehmen.

Fehlerhafte Schutzwesten, defekte Bodycams, die vom Verwaltungsgerichtshof kassierte Hilfsfrist: Mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vollbringt der Minister leider auch keine Glanzleistungen.

Wenn Strobl den Katastrophenschutz ernstlich betreiben möchte, sollte er in seinem Haus und bei sich zuvorderst beginnen. Vieles wäre so einfach zu korrigieren – und das ganz ohne Haushaltsmittel des Bundes.“

Grün-schwarzer Bärendienst für unsere Beamtinnen und Beamten.

In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten sowie zum Entschließungsantrag der SPD äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„In nun 8 Jahren der Diskussion ist es Grün-Schwarz nicht gelungen, die Polizeigewerkschaften im Land von der Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit einer Kennzeichnungspflicht zu überzeugen. Dort wird das Vorhaben der Landesregierung – wie auch von uns Freien Demokraten – lediglich als Misstrauensvotum gewertet, das unsere Beamtinnen und Beamte keinesfalls verdient haben.

Darüber hinaus ist die Kennzeichnungspflicht überflüssig, da kein Fall aktenkundig ist, in dem ein Beamter nach mutmaßlichem Fehlverhalten auch ohne gesonderte Kennzeichnung nicht hätte identifiziert werden können. Grün-Schwarz erweist unserer Landespolizei mit diesem Vorhaben einen Bärendienst.

Wir befürchten eine uferlose Anwendung der eigentlich restriktiven Regelungen und müssen davon ausgehen, dass dieser Gesetzesentwurf nur der Anfang einer sich immer weiter ausdehnenden Kennzeichnungspflicht für unsere Polizeikräfte im Land ist. Dabei verhält sich der absolute Großteil unserer Landespolizei absolut tadellos und wird nur vom Innenministerium im Stich gelassen.

Den Versuch der SPD, den Unmut der Beamtinnen und Beamten mittels Zulagen und Haushaltsmitteln zu lindern, können wir nicht unterstützen. Unsere Landespolizei kann die zusätzlichen Mittel sicherlich gut gebrauchen, allerdings wirkt diese Verknüpfung wie moderner Ablasshandel. Hier braucht es ein separates und geordnetes Verfahren, an dem wir uns gern konstruktiv beteiligen werden.“

 

Konstruierte Vorwürfe stoppen Solidaritätsaktion für das mutmaßliche Opfer des IdP.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach eine Solidaritätsaktion an der Hochschule der Polizei vom Landespolizeipräsidium zurückgepfiffen wurde, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Anscheinend versucht man, die Solidaritätsbekundungen für das mutmaßliche Opfer des Inspekteurs im Keim zu ersticken und lässt damit die Polizeibeamtin im Stich. Unter Androhung von konstruiert erscheinenden juristischen Konsequenzen sollen diejenigen verunsichert und unter Druck gesetzt werden, die dem mutmaßlichen Opfer beistehen wollen.

Der Innenminister muss sich hierzu umgehend äußern. Die von ihm gebetsmühlenartig heraufbeschworene ‚maximale Transparenz‘ kann man hier keinesfalls erkennen.

Ganz gleich, wie der Prozess des Inspekteurs ausgeht: Die junge Frau hat Mut bewiesen, hat deutliche Grenzüberschreitungen eines Vorgesetzten aufgedeckt und ist bereits jetzt ein Opfer des Systems Strobl. Ihr gebührt unser aller Solidarität.“

Reflexhafte Rufe nach Verschärfungen helfen in der Debatte nicht weiter.

In der aktuellen Plenardebatte zu Waffen in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, wie folgt:

„Mit steigender Anzahl im Umlauf befindlicher Waffen sinkt leider auch die Hemmschwelle, eine Waffe einzusetzen. Gleichwohl ist es von elementarer Bedeutung, zwischen legalen und illegalen Waffen zu unterscheiden.

Bundesweit wurden im Jahr 2022 über 5 Mio. Straftaten begangen. Etwa 0,16 % davon wurden mit Schusswaffen verübt. Eine jede davon ist zu viel. Es ist jedoch davon auszugehen, dass lediglich 0,00008 % dieser Straftaten unter Verwendung von Legalwaffen verübt wurden.  Leider – und dies, obgleich schon seit Jahren von uns kritisiert – vermag die Statistik nicht zwischen dem Einsatz von legalen und illegalen Waffen zu differenzieren.

Waffenkontrollen und noch schärfere Waffengesetze helfen nur dort, wo der Staat vom Waffenbesitz auch weiß. Wer staatliche Überprüfungen auf sich nimmt, um legal eine Waffe zu erwerben, der geht mit dieser großen Verantwortung im Regelfall auch angemessen um. Das zeigen aktuelle Zahlen, wonach nur ein ganz geringer Bruchteil der – auch unangekündigten – Waffenkontrollen überhaupt Beanstandungen der Behörde nach sich zieht. Landesweit stellten die zuständigen Waffenbehörden so in nur etwa 4 % der Fälle Mängel in der Aufbewahrung von Waffen und Munition fest.

Wollte man alle Waffenbesitzer im Land nur einmal kontrollieren, so würde dies angesichts der vorhandenen Personaldichte in den unteren Waffenbehörden ganze 19 Jahre dauern. Es wird also deutlich, dass wir kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit haben.

Gerade der illegale Waffenmarkt bereitet uns Sorgen und bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit. Aktuelle Schätzungen gehen von ca. 35 Mio. illegaler Waffen in Europa aus. Frühere und aktuelle Konflikte in Europa zeichnen dafür verantwortlich.

Ideologiegetriebene und reflexhafte Rufe nach noch strikteren Regelungen verkennen das Problem und führen nicht zu einem Mehr an Sicherheit. Es ist an der Zeit, sich dem Thema sachlich und unaufgeregt zu nähern. Wir fordern daher eine stärkere Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und eine Trockenlegung des gewaltgeneigten Sumpfs der Organisierten Kriminalität.“

 

 

Besorgniserregende Entwicklungen gehen wohl über bloßen Einzelfall hinaus.

Zur Sondersitzung des Innenausschusses, den Sprengstoff-Angriff auf einem Friedhof in Altbach bei Esslingen betreffend, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Besser spät als nie haben heute hochrangige Polizeibeamte und die Staatsanwaltschaft mit ihren Berichten ein wenig zur Informationsgewinnung über die Vorfälle in Esslingen beitragen können. Das konnte man vom phrasendreschenden Minister Strobl gerade nicht behaupten.

Doch viele Fragen bleiben offen: Wie konnte es zu dieser Eskalation kommen, bei der nun Kriegswaffen gegen eine Trauergemeinde eingesetzt wurden? Stehen die Vorgänge gesichert im Zusammenhang mit den Schüssen im Großraum Stuttgart aus den letzten Monaten?

Fest steht, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt ist. Die beteiligten Gruppierungen nehmen das Recht offenkundig in ihre eigenen Hände.

Anders als der Ministerpräsident sind wir der Meinung, dass es sich bei diesen Entwicklungen nicht um einen Einzelfall, sondern eine besorgniserregende Entwicklung handelt. Das Gewaltmonopol muss unbedingt beim Staat verbleiben. Es muss die Stärke des Rechts gelten – nicht das Recht des Stärkeren.“

Dass Kretschmann keinen Grund sieht zu Aktivitäten, ist nicht zum Guten für die Polizei und das Land.

Zur Meldung „Kretschmann nimmt Strobl in Polizei-Affäre in Schutz“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Herr Kretschmann begreift offenbar den Vorwurf an Strobl nicht. Niemand hat von ihm erwartet, die intimen Vorlieben seiner Führungskräfte auszufragen. Im Gegenteil: Das Offensichtliche war es, das Strobl nicht richtig eruiert hat, nämlich die fachliche Eignung von Andreas R. für den zu besetzenden Posten – erst 2019 des Vizepräsident des LKA, dann 2020 des IdP. Hier war dem Innenminister der schöne Schein wichtiger als die Eignung. Dass Kretschmann keinen Grund sieht zu Aktivitäten, ist nicht zum Guten für die Polizei und das Land.“

 

 

Neubaupläne des Innenministers durch und durch defizitär.


Zur Meldung, wonach die Deutsche Polizeigewerkschaft Kritik an den von Innenminister Strobl erarbeiteten Neubauplänen für das Landeskriminalamt geübt hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Seit Jahren ist die materielle Ausstattung der Polizei im Land defizitär. Viele Schutzwesten sind mangelhaft, viele Bodycams sind defekt. Erst vor wenigen Monaten ist im LKA-Hauptgebäude der Strom ausgefallen. Server sind überhitzt, IT-Systeme ausgefallen. Verantwortlich für diese Missstände ist Innenminister Strobl, der sich mit seinen Neubauplänen für das LKA-Hauptgebäude heute einen weiteren Fehlgriff geleistet hat.

 

Statt dem LKA außerhalb Stuttgarts ausreichend Fläche für ein problemlos erweiterbares Hauptgebäude zur Verfügung zu stellen, plant Innenminister Strobl den Neubau im Stuttgarter Stadtzentrum. Die Neubaupläne des Innenministers sind durch und durch defizitär. Weder die Finanzierung noch der einzuhaltende Zeithorizont sind geklärt. Für die Steuerzahler bedeuten diese Pläne Belastung. Für die Kriminalitätsbekämpfung bedeuten sie Stillstand. Wie auch immer sich der Standort des LKA ändern mag, die Unfähigkeit des Innenministers bleibt gleich.“

 

Wenn die Wertekultur in der Landespolizei sich zum Besseren wendet, dann nicht wegen, sondern trotz der Aktionen von Herrn Strobl und seiner Führungsclique.


Zur aktuellen Meldung, wonach sich die Zahl der gemeldeten Vorfälle sexueller Belästigung bei der Landespolizei in den vergangenen Jahren vervielfacht haben, sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss zur Polizeiinspekteurs-Affäre und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die steigenden Zahlen bei Meldungen von Vorfällen sexueller Belästigung in der Landespolizei sind ein positives Zeichen für gestiegene Sensibilität und Problembewusstsein in der Behörde. Dass aber das Innenministerium diese positive Entwicklung auf die eigene vermeintliche Wertepolitik zurückführt, ist blanker Hohn. Minister Strobl ist immerhin schon seit 2016 im Amt. Und seit 2021 zeigt die Reaktion der Hausspitze auf die Affäre mit dem Inspekteur der Polizei eher die Maxime: Verantwortung leugnen, Vorfälle relativieren, Betroffene ruhigstellen. Wenn die Wertekultur in der Landespolizei sich zum Besseren wendet, dann nicht wegen, sondern trotz der Aktionen von Herrn Strobl und seiner Führungsclique.“

 

Erneut versucht Strobls Landespolizeipräsidentin, den Beamten die Schuld zuzuschieben.

Zur Meldung „Keine Sektrunden mehr im Landespolizeipräsidium“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Inspekteur der Polizei und zur Beförderungspraxis sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Es ist zu begrüßen, dass Frau Hinz mit der jetzigen Maßnahme immerhin dieselben Standards für die Führungsspitze der Polizei setzt, wie sie für die tausenden Polizistinnen und Polizisten im Land gelten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Denn für die Beamten auf der Straße war Alkohol im Dienst schon immer tabu, nur die Chefetage genehmigte sich solchen Luxus. Mit diesem Messen mit zweierlei Maß ist jetzt Schluss.

Dass Hinz aber dafür fast anderthalb Jahre brauchte, spricht Bände. Der zeitliche Zusammenhang mit den neuen Verwerfungen im Rahmen des Strafverfahrens und des Untersuchungsausschusses legt nahe, dass es sich hier – wie bei ihrer missglückten Videobotschaft – um den Versuch handelt, mit oberflächlichen Maßnahmen Handlungsfähigkeit zu zeigen.

Dieser symbolische Aktionismus kommt aber zu spät – und schiebt wieder einmal den Beamten der Landespolizei die Schuld zu. Hauptursache der Misere war nicht gelegentlicher Alkoholkonsum der Beamten, es waren die personalpolitischen Blindflüge des Ministers Strobl, der eine charakterlich und fachlich fragwürdige Führungsmannschaft in seinem Haus etabliert hat, die jetzt an nichts Anderes denkt als ihr eigenes Überleben.“

 

 

Unsere Polizei hat den Generalverdacht nicht verdient.

In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Noch vor wenigen Jahren war Innenminister Strobl vehement gegen eine Kennzeichnungspflicht unserer Polizeibeamtinnen und -beamten. Seine Prinzipien hat er dann allerdings bereitwillig über Bord geworfen, um unter den Grünen an der Macht zu bleiben. Es steht jetzt zu befürchten, dass der aktuelle Entwurf nur der Anfang einer alle Beamten umfassenden Kennzeichnungspflicht ist und mit diesem Entwurf die Büchse der Pandora geöffnet wird.

Der grün-schwarze Gesetzesentwurf beinhaltet mit dem Erfordernis des Vorliegens „tatsächlicher Anhaltspunkte“ oder „erheblicher Schwierigkeiten“ derart wässrige Regelungen, dass eine ausufernde Nutzung der personenbezogenen Daten unserer Beamtinnen und Beamten zu besorgen ist.

Überdies stellt der Entwurf der Landesregierung unsere Polizeibeamtinnen und –beamten unter einen Generalverdacht, den sie nicht verdient haben. Die Kennzeichnung vermittelt den Eindruck, dass unnötig aggressives bzw. aufklärungsbedürftiges Fehlverhalten der Beamtinnen und Beamten die Regel und gerade nicht die Ausnahme darstellt.

Auch drängt sich durch die geplante Kennzeichnung der falsche Eindruck auf, dass die Polizei Fehlverhalten decken bzw. nicht strafrechtlich verfolgen würde oder unsere Justiz ohne Kennzeichnung ansonsten nicht in der Lage wäre, Fehlverhalten strafrechtlich zu ahnden.“

Menschenverachtender Gesetzesentwurf stößt auf geschlossene und entschiedene Ablehnung.

In der Plenardebatte zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes zur Einrichtung sogenannter „Jugendschutzzonen“ äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Der aktuelle Gesetzesentwurf ist der verurteilenswerte und menschenverachtende Versuch, aus den tragischen Vorgängen der Vergangenheit politisches Kapital zu schlagen. Mit billiger Stimmungsmache bringt man das Land jedoch nicht voran. Der Gesetzesentwurf enthält völlig unbrauchbare und lebensfremde Regelungen, die auch praktisch keinen Erfolg versprechen.

Für Rassistisches Gedankengut darf in unserer Gesellschaft kein Platz sein.“

Die fehlende Fehlerkultur im Innenministerium wird zur fehlenden Fehlerkultur der Landesregierung.

Zur Aktuellen Debatte „Fehlerkultur im Innenministerium und in der Polizeiführung? – Fehlanzeige!“ sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Grundvoraussetzung für eine gelungene Fehlerkultur ist es, Fehler zu benennen. Dabei geht die Hausspitze des Innenministeriums seit Beginn der Skandale als absolutes Negativbeispiel voran. Es war Strobls Entscheidung, Andreas R. zum Inspekteur der Polizei zu ernennen; wie wir von den ehemaligen Polizeiführern im Untersuchungsausschuss gehört haben, war dieser keineswegs die beste, geschweige denn die einzig richtige Wahl. Interne Bedenken im Haus wurden ignoriert.

Ebenfalls eine Wunschbesetzung von Strobl war die Landespolizeipräsidentin Frau Dr. Hinz, die jetzt mit ihrer internen Videobotschaft die Polizistinnen und Polizisten auf der Straße dafür in Haftung genommen hat, dass das Ansehen der Polizei keinen weiteren Schaden nimmt. Die Opposition und die Presse versuchten angeblich, die Polizei als Ganzes in den Dreck zu ziehen, und man müsse jetzt mit der Polizeiführung gemeinsam den Sturm durchstehen. Was Frau Hinz tut, ist hochgradig unanständig. Die Polizeibeamten im Land haben nichts mit den Zuständen an ihrer Spitze zu tun. Als Opposition befassen wir uns im Untersuchungsausschuss mit der Hausspitze des Innenministeriums. Vor ihr muss unsere Landespolizei geschützt und von ihr erlöst werden. Innenminister Strobl sollte sich für die von ihm verursachten Zustände und für den unanständigen Umgang damit bei den Polizeibeamtinnen und –beamten entschuldigen.

Ministerpräsident Kretschmann sollte indes auch in seiner jetzigen Amtszeit nicht müde verwalten, sondern aktiv gestalten. Wo ist im Angesicht der seit Jahr und Tag andauernden Verwerfungen die Konsequenz? Die fehlende Fehlerkultur im Innenministerium wird langsam zur fehlenden Fehlerkultur in der ganzen Landesregierung. Herr Kretschmann, handeln Sie endlich, und erlösen sie unsere Landespolizei von der Skandal-Clique um Thomas Strobl!“

In der heutigen Sitzung des UsA hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Missstände im IM erst mit Strobl Einzug erhalten haben.


Zur 13. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“, sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Wie schon der ehemalige Inspekteur der Polizei, Detlef Werner, hat auch der ehemalige Landespolizeipräsident Gerhard Klotter unseren Eindruck bestätigt, dass die unhaltbaren Zustände im Innenministerium, die derzeit Schlagzeile machen, erst mit der Strobl-Hinz-Renner-Seilschaft Einzug erhalten haben. Eskalierende Sektfreitage habe es zu seiner Zeit nicht gegeben. Informelle „Coachings“ von Mitgliedern der Prüfungskommission seien ein Unding. Beurteilungen von Beamten aus der Ferne und ohne Unterstützung direkter Vorgesetzter hätte er nicht vorgenommen. Und ebenso wie Werner sagte auch Klotter aus, dass A.R. für das Amt des Inspekteurs der Polizei keineswegs die einsame Leistungsspitze ohne jede gleichwertige Konkurrenz gewesen sei. A.R. sei nicht der Wunschkandidat der beiden gewesen. Die Beförderung A.R.s war demnach unzweideutig eine politische Auswahl des Ministers, keine fachliche. Die Verantwortung für A.R. und die gravierenden Folgen trägt damit Thomas Strobl.

 

Wie dünn währenddessen die Luft im Innenministerium geworden ist, zeigt die heutige Presseberichterstattung, wonach sich Frau Hinz veranlasst sah, Gerüchte über ihren Rücktritt proaktiv entgegengetreten. Durch 50 Millionen Euro zusätzlicher Mittel solle jetzt ‚der Druck aus der Basis genommen werden‘, wie es dort heißt. Man kann aber nicht alle Wunden mit Geld heilen; Glaubwürdigkeit bei den leidgeprüften Polizeibeamtinnen und –beamten erkauft sich die Hausspitze damit jedenfalls nicht. Am lautesten tönt aber im Moment das dröhnende Schweigen des politisch Hauptverantwortlichen, des Innenministers Thomas Strobl. Die CDU-Fraktion sollte sich die Frage stellen, wie lange sie noch mit dieser offenen Wunde Politik machen will.“

 

 

 

Wenn die Zeugen keine Fakten liefern, muss der Ausschuss auf polizeiliche Daten direkt zugreifen.


Zum neuen Beweisantrag für die kommende Sitzung des Untersuchungsausschusses der FDP/DVP- sowie SPD-Fraktion, der die Auswertung des polizeilichen Datenverarbeitungssystems ComVor zum Gegenstand hat, sagt die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Bei der gestrigen Regierungspressekonferenz sprach Innenminister Strobl in Bezug auf die neuen Enthüllungen in der Polizeiaffäre davon, dass man volle Aufklärung und Transparenz schaffen wolle. Den Worten folgen aber keine Taten, im Gegenteil. Bislang glänzen alle Zeugen aus der Hausspitze des Innenministeriums vor allem durch chronische Amnesie und die Unfähigkeit, auf klare Fragen klare Antworten zu geben. Man hört nicht auf, Nebelkerzen zu werfen, wie Staatssekretär Würtenberger so denkwürdig selbst formuliert hat.

 

Dass man innerhalb der Landespolizei Strobl und seinen Paladinen weder Aufklärung noch Transparenz, geschweige denn eine Wiederherstellung geordneter Verhältnisse und des guten Rufs der Landespolizei zutraut, zeigt jüngst die Strafanzeige gegen Frau Dr. Hinz. Wir als Opposition im Untersuchungsausschuss trauen der Führung des Innenministeriums auch nicht mehr zu, ehrlich und offen mit den parlamentarischen Gremien zu kooperieren.

 

 

 

Wenn sich Strobl, Hinz und Co. nicht mehr an zentrale Vorgänge rund um die Affäre Renner erinnern können, müssen eben andere Beweismittel Licht ins Dunkel bringen. Deshalb haben wir mit der SPD gemeinsam einen neuen Beweisantrag zur Sitzung am kommenden Montag ausgearbeitet, bei dem wir das polizeiliche EDV-System ComVor auswerten wollen. Wer hat auf Andreas R.s Ermittlungsakte zugegriffen? Wer hat Einsicht genommen und womöglich Informationen durchgestochen? Was hat es mit den Opfer- und Zeugenmeldungen aus dem Innenministerium – Anzahl unklar – auf sich, von denen der ermittelnde Beamte nichts gewusst haben will? Auf diese Fragen werden wir durch detaillierten Blick in die Protokollierungsdateien hoffentlich endlich valide Antworten erhalten – ohne bedauerliche Erinnerungslücken und peinliche Wortklauberei.“

 

Der Polizeiskandal zieht immer weitere Kreise, denen Strobl und seine Hausspitze nicht gewachsen scheinen.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach ein Dozent an der Hochschule für Polizei wegen Grenzüberschreitungen gegenüber Beamtinnen suspendiert worden sei, äußerte sich die Obfrau und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, wie folgt:

 

„Dass nun auch Vorfälle an der Hochschule für Polizei publik werden, ist beunruhigend und wirft erneut Fragen nach bestehenden Gelegenheitsstrukturen für Machtmissbrauch unter Strobls Aufsicht auf. In einen der beiden Vorfälle soll Reinhard R., ein ehemaliger Polizeipräsident, verwickelt sein, der von Landespolizeipräsidentin Hinz aus ‚Fürsorge‘ als Kontaktperson des suspendierten Andreas R. beauftragt wurde. Er soll Verhältnisse zwischen Polizeiführern und Polizistinnen als geradezu üblich bezeichnet haben.

 

Hier drängt sich wieder einmal der Eindruck auf, dass alles andere als gelungene Auswahl des Personals im Innenministerium betrieben wurde. Während die Polizeiaffäre so immer weitere Kreise zieht, fragt man sich, ob der zuständige Innenminister Strobl denn noch Kontrolle über sein Haus hat – oder sich überhaupt in der Pflicht sieht. Wir haben zu dem Thema heute auch eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, mit der wir Auskunft über den Wissensstand und die Hintergründe der neuen Vorwürfe von der Landesregierung verlangen.“

 

Zu den Forderungen im Rahmen der Aufarbeitung der Polizei-Affäre erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es zeigt sich immer mehr, zu welch einem Scherbenhaufen an der Polizeispitze die verheerende Amtsführung des Herrn Strobl geführt hat.“