Goll: Untätigkeit der Landesregierung auf Kosten der Strafvollzugsbediensteten

Am Ende zählt die Anzahl der geschaffenen Haftplätze, nicht die abstrakte Investitionssumme.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach das Land mehr als 440 Millionen Euro in den Gefängnisausbau investiert, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Viel Geld bei Bauvorhaben ausgeben – das kann jeder. 440 Millionen Euro sind eine abstrakte Summe, ein greifbares Ergebnis ist nicht in Sicht. Ohnehin haben sich die Kosten für Rottweil erst durch das Zögern der Landesregierung vervielfacht.

Am Ende wird sich Frau Gentges daran messen lassen müssen, wie schnell sie wie viele zusätzliche Haftplätze geschaffen hat.

Wir haben bereits 2015/2016 eindringlich vor zu wenigen Haftplätzen gewarnt. Diese lang andauernde Untätigkeit der Landesregierung dürfen nun die Justizvollzugsbediensteten ausbaden, die häufig wegen zu wenig Personal und Überbelastung über ihre Limits hinausgehen müssen.“