Haußmann: Sicherheit im Maßregelvollzug muss geklärt werden
Zwei gemeinsame Anträge geben der Landesregierung eine letzte Chance für umfassende Aufklärung.
In dieser Legislaturperiode (seit 2021) sind im Bereich des baden-württembergischen Maßregelvollzugs gravierende Missstände ans Licht gekommen. Im Anschluss an die Vorfälle im Zentrum für Psychiatrie Weinsberg (2021), dem PZN Wiesloch (September 2023 und April 2024) sowie dem „Faulen Pelz“ in Heidelberg (Februar 2024) fand die Aufklärung aus Sicher der Fraktionen von SPD und FDP/DVP nur sehr unzureichend statt. So könne nach jetzigem Stand nicht ausgeschlossen werden, dass ein systematisches Versagen der politisch Verantwortlichen im Hinblick auf die Ausstattung und Sicherheit des Maßregelvollzugs im Land besteht. Die Fraktionen der SPD und FDP/DVP möchten deshalb mit zwei gemeinsamen Anträgen der Landesregierung eine neuerliche Chance auf umfängliche Transparenz geben.
Jochen Haußmann, stv. Vorsitzender und Sprecher für Gesundheitspolitik der FDP/DVP-Fraktion erklärte dazu:
„In der Bevölkerung, insbesondere bei den Anwohnern der Maßregelvollzugseinrichtungen, herrscht nach den jüngsten Vorfällen und der mangelnden Offenheit der Landesregierung große Verunsicherung, was die Sicherheit des Maßregelvollzugs betrifft. Wir konnten bislang keine ausreichenden Antworten auf Fragen erlangen, die aber dringend geklärt werden müssen: Wann und unter welchen Voraussetzungen werden in der Praxis Vollzugslockerungen gewährt? Wie stellt die Landesregierung hier eine fachgerechte und sorgfältige Gefährlichkeitsprognose sicher? Ist es von Minister Lucha gewollte Realität, dass Bedienstete des Maßregelvollzugs flüchtende gemeingefährliche Insassen nicht verfolgen, sondern mit dem Warten auf die Polizei wertvolle Zeit verloren geht? Hat es Minister Lucha hier versäumt, einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen und klare Anweisungen zu erteilen? Auf diese Fragen erhoffen wir uns jetzt endlich Antworten. Wir werden dann die Situation sorgfältig bewerten und behalten uns weiter alle Möglichkeiten vor.“
