Goll: Neue Zäsur im Untersuchungsausschuss
Die Aussagen des LKA-Chefs a. D. Michelfelder zeigen neue Abgründe auf.
Zur 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:
„Die heutigen Aussagen des Ex-LKA-Chefs Michelfelder sind in vieler Hinsicht eine neue Zäsur in der Polizeiaffäre. Erstmals sagt ein hochrangiger Akteur aus, Andreas R. sei keineswegs der fachlich tadellose Aufsteiger gewesen, im Gegenteil: ihm habe die Verwendungsbreite und operative Erfahrung gefehlt, um umfassende Führungsaufgaben wahrzunehmen. Das Amt seines Stellvertreters beim Landeskriminalamt, so Michelfelder, sei keine Ausbildungsstation; trotzdem habe man Andreas R. ohne Bedenken und unter völliger Missachtung seines Votums zur ‚Aufhübschung‘ seines Lebenslaufs für ein Jahr auf die Stelle gesetzt – offensichtlich bloßes Sprungbrett für einen, der von Minister Strobl schon für Höheres ausersehen war. Störquellen wie etwa eine Beurteilung Andreas R.s durch Michelfelder hat man proaktiv vermieden. Die Besetzung sei ein ‚Sicherheitsrisiko‘ gewesen, so Michelfelder wörtlich, das Strobl offensichtlich billigend in Kauf genommen hat. Zum wiederholten Mal zeigt sich dadurch, dass Strobl selbst ein Sicherheitsrisiko ist, das sich das Land nicht leisten darf.
Dass die Personalplanung des Innenministers alles andere als ‚vorausschauend‘, vielmehr stümperhaft und sachfremd war, ist damit endgültig bestätigt – wie die CDU-Fraktion ja auch vor Kurzem erkannt hat, als sie Strobl Herrn Blenke als Staatssekretär vorgesetzt hat. Besonders aufhorchen lassen aber die Mutmaßungen Michelfelders, dass er durch verschiedene Aktionen aus dem Umfeld des Innenministeriums und der CDU-Fraktion diskreditiert und seine Zeugenaussage dadurch beeinflusst werden sollte. So hat Strobls Ministerium auch vor Rechtsbrüchen auf dem Gebiet des Datenschutzes nicht zurückgeschreckt und ohne Weiteres persönliche Daten von Michelfelder an die Presse weitergegeben. Der Untersuchungsausschuss wird sich hier bei der nächsten Sitzung – vor allem durch Befragung des neu benannten Zeugen Gehring MdL – nachgehen. Wäre es nach uns gegangen, hätten wir Herrn Gehring schon heute vernommen.“
