Pressemitteilung

20.Juni 2023 - Hochschulfinanzierung
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Kern: Situation macht deutlich, dass wir neue Wege der Studienfinanzierung gehen müssen

Vorschlag der FDP liegt seit Jahren auf dem Tisch: nachgelagerte Studiengebühren.

Zur Meldung, dass sich die Regierungsfraktionen für die Abschaffung von Studiengebühren für ausländische Studierende in Baden-Württemberg einsetzen, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Besser spät als nie erkennen nun auch die Regierungsfraktionen, dass die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende dem Wissenschaftsstandort schaden. Dies war uns Liberalen schon 2017 klar, als wohlgemerkt die Grünen diese Gebühren eingeführt haben. Damals stand im Fokus, zusätzliche Einnahmen für den Landeshaushalt zu generieren. Das gelang in keinem Jahr seit der Einführung in dem Maße, wie es der Haushaltsplan vorgesehen hat. Und nun würde die Abschaffung gleichwohl ein Loch in die Hochschuletats reißen, das fraglos kompensiert werden muss. Diese Situation macht deutlich, dass wir neue Wege der Studienfinanzierung gehen müssen. Der Vorschlag der FDP liegt seit Jahren auf dem Tisch: nachgelagerte Studiengebühren beteiligen alle Studierenden sozial verträglich und gerecht an den Kosten.“

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