Goll: Gesetzentwurf der AfD wieder einmal nicht notwendig

Verwaltungsvorschrift regelt den Sachverhalt bereits abschießend, klares Bekenntnis zur EU fehlt.

Zum Gesetz zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes, wonach das Hissen der Bundesflagge an Dienstgebäuden gesetzlich normiert werden soll, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Der von diesem Entwurf vorgesehene Sachverhalt ist durch eine Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums bereits hinreichend erfasst. Diese sieht das grundsätzliche Hissen der Bundesflagge an Dienstgebäuden schon jetzt vor. Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher nicht notwendig.

Darüber hinaus fehlte für uns Freie Demokraten das klare Bekenntnis zur EU, indem beispielsweise auch das Hissen der Europaflagge im Gesetzentwurf geregelt wird.“