Goll: Kennzeichnungspflicht stellt Landespolizei unter Generalverdacht

Grün-schwarzer Bärendienst für unsere Beamtinnen und Beamten.

In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten sowie zum Entschließungsantrag der SPD äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„In nun 8 Jahren der Diskussion ist es Grün-Schwarz nicht gelungen, die Polizeigewerkschaften im Land von der Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit einer Kennzeichnungspflicht zu überzeugen. Dort wird das Vorhaben der Landesregierung – wie auch von uns Freien Demokraten – lediglich als Misstrauensvotum gewertet, das unsere Beamtinnen und Beamte keinesfalls verdient haben.

Darüber hinaus ist die Kennzeichnungspflicht überflüssig, da kein Fall aktenkundig ist, in dem ein Beamter nach mutmaßlichem Fehlverhalten auch ohne gesonderte Kennzeichnung nicht hätte identifiziert werden können. Grün-Schwarz erweist unserer Landespolizei mit diesem Vorhaben einen Bärendienst.

Wir befürchten eine uferlose Anwendung der eigentlich restriktiven Regelungen und müssen davon ausgehen, dass dieser Gesetzesentwurf nur der Anfang einer sich immer weiter ausdehnenden Kennzeichnungspflicht für unsere Polizeikräfte im Land ist. Dabei verhält sich der absolute Großteil unserer Landespolizei absolut tadellos und wird nur vom Innenministerium im Stich gelassen.

Den Versuch der SPD, den Unmut der Beamtinnen und Beamten mittels Zulagen und Haushaltsmitteln zu lindern, können wir nicht unterstützen. Unsere Landespolizei kann die zusätzlichen Mittel sicherlich gut gebrauchen, allerdings wirkt diese Verknüpfung wie moderner Ablasshandel. Hier braucht es ein separates und geordnetes Verfahren, an dem wir uns gern konstruktiv beteiligen werden.“