Goll: Entwurf für Gemeinderäte ab 16 ist unausgereift

Gesetz schafft Räte erster und zweiter Klasse.

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Kommunalwahlvorschriften erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, Julia Goll:

 

„Die im Gesetzentwurf vorgebrachten Gründe, die für ein Gewählt-werden ab 16 für Gemeinde- und Kreisräte sprechen sollen, treten klar hinter rechtlichen Problemen zurück. So kann die Landesregierung auch nicht darstellen, welche Rechtssicherheit sie jungen Räten bei ihrer Arbeit geben kann. Man betrete Neuland, der Rest finde sich schon. Tatsächlich werden Gemeinde- und Kreisräte erster und zweiter Klasse geschaffen. Die einen dürfen alles, die anderen nicht in Aufsichtsräte gesendet werden oder als Stellvertreter des Bürgermeisters fungieren.

Neben den ganzen Problemen bei nicht volljährigen Räten setzt man damit heute schon die Gültigkeit der nächsten Kommunalwahl aufs Spiel.

 

Die weiteren vorgesehenen Änderungen sind entweder von der Praxis so gar nicht gewünscht, wie etwa die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen, oder völlig unzureichend umgesetzt, wie das Rückkehrrecht für Beamte nach ihrer Zeit als Bürgermeister.

Hingegen wird das, was von der Praxis dringend nachgefragt wird, insbesondere eine Mindestanzahl an Unterstützerunterschriften für die Kandidatur als Bürgermeister zur Vermeidung von Spaßkandidaturen nicht geliefert.“

 

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Goll: Im Innenministerium wird mit zweierlei Maß gemessen

Der Untersuchungsausschuss offenbart neue Abgründe in der Polizeiführung.

Zum Abschluss der zehnten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ äußerte sich die Obfrau und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, zum Ablauf der Vernehmung der Zeugen Würtenberger und Dr. Hinz wie folgt:

 

„Die Richtlinien und Vorgaben für Beurteilungen und Beförderungen sind klar – sie werden nur nicht oder nur zum Schein umgesetzt. Dazu kommt: Niemand will offenbar die letzte Verantwortung übernehmen; etwa für die zweifelhafte Spitzenbeurteilung des Inspekteurs der Polizei. Bisher haben alle vernommenen Zeugen – Innenminister, Staatssekretäre und Landespolizeipräsidentin – sich hierzu herauszureden versucht.

 

Auch wer Verantwortung trägt für die feucht-fröhlichen Runden unter Spitzenbeamten des Innenministeriums, ist unklar. Dort meint man so hart zu arbeiten, dass man freitags um 17 Uhr den Sekt aufmachen kann, während Alkohol im Dienst für die Streifenbeamten zu Recht völlig Tabu ist. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist abenteuerlich. Wir werden an Frau Dr. Hinz in der nächsten Sitzung zu all dem noch kritische Fragen richten.“

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250 Interessierte verfolgen Fakten-Check um drohenden XXL-Landtag live im Plenarsaal

FDP-Vorschlag zur Begrenzung der Parlamentsgröße von Experten auf Herz und Nieren geprüft.

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte am Mittwochabend gut 250 Interessierte im Plenarsaal des Landtags zu Gast, die eine lebhafte Diskussion um das im April beschlossene Landtagswahlrecht, Konsequenzen daraus und den diesbezüglichen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion verfolgen durften. Der Gesetzentwurf sieht einer Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren. Nach einer Einführung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke, der den Anwesenden einen kurzen Überblick über die Genese der Wahlrechtsänderung darlegte, zeigte dieser den Interessierten auf, welche Auswirkungen hinsichtlich der Parlamentsgröße zu erwarten seien, sofern nicht gegengesteuert würde: 96 Personen erhoben sich von den Plätzen der SPD-Fraktion, der Grünen-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der CDU-Fraktion, um bildlich zu machen, wie viele Abgeordnete mehr als die Sollgröße in den Landtag einziehen würden, sofern die Bevölkerung bei der kommenden Landtagswahl noch einmal genau gleich wählt wie bei der Bundestagswahl 2021. Sein Fazit: „Den anderen demokratischen Fraktionen geht es um Pfründe, die sie nicht verlieren wollen, weshalb die FDP ein Volksbegehren zum Landtagswahlrecht anstrebt, sollte unser Vorschlag auf Reduktion der Wahlkreise in wenigen Wochen nicht angenommen werden. Wir wollen zurück auf die Sollgröße des Landtags von 120 und eine weitere Aufblähung vermeiden.“

 

Im Anschluss entspann sich unter Moderation der renommierten landespolitischen Journalistin Johanna Henkel-Waidhofer eine lebhafte Diskussion, bei der der Professor für Politikwissenschaften an der Zeppelin Universität Friedrichshafen Prof. Dr. Joachim Behnke, der Landesvorsitzende des Bunds der Steuerzahler Baden-Württemberg Eike Möller, der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie e.V., Dr. Edgar Wunder, und die stv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Julia Goll, sich zunächst über die allgemeine Diskussion bezüglich des Themas Bürgernähe dem Kernthema annäherten: Ob es notwendig sei, das Wahlrecht so zu reformieren, dass eine Aufblähung des Landtags unwahrscheinlich werde. Prof. Behnke verglich den Status quo mit einem Hausbau auf einem gewittergefährdeten Berggipfel unter Verzicht auf einen Blitzableiter. Dann sei man entweder sehr gottesgläubig, dumm oder man plane einen Versicherungsbetrug. Behnkes Ausführungen widersprach niemand und es waren sich alle darin einig, dass Demokratie etwas kosten dürfe und die Mittel brauche, die es dafür benötige. Mehr Abgeordnete würden aber keine Stärkung oder Verbesserung der Demokratie darstellen, sondern seien ausschließlich teurer, weshalb es im Sinne der Verantwortung für öffentliche Mittel und die Steuerzahler eine Aufblähung zu vermeiden gelte. Um dies zu vermeiden, sei der Vorschlag der FDP-Fraktion geeignet.

 

Abschließend fasste nach rund zweistündiger Diskussion und unter reichhaltiger Einbeziehung von Zuschauerfragen der Stellvertretende Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, die Ergebnisse der Diskussion zusammen, ehe die Zuschauer die Gelegenheit nutzten, und sich für weitere Fragen an weitere Abgeordnete der liberalen Landtagsfraktion im persönlichen Gespräch wenden konnten.

 

Die gesamte Veranstaltung ist auf dem Youtube-Kanal der FDP-Landtagsfraktion unter folgendem Link einsehbar: https://www.youtube.com/watch?v=z20YegYERcM

 

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Goll: Strobls alberne Vergleiche sind das Allerletzte und zeigen, dass er den Ernst der Lage nicht begreift

Untersuchungsausschuss arbeitet gewissenhaft an der Klärung wichtiger Fragen.

Die abfälligen Bemerkungen, die Innenminister Strobl über den Untersuchungsausschuss des Landtags gemacht hat, der sich mit Vorwürfen wegen sexueller Belästigung und Beförderungspraktiken in ihm unterstellten Landesbehörden, aber auch mit seinen persönlichen Verfehlungen beschäftigt, empfindet die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in diesem Untersuchungsausschuss, Julia Goll, als empörend:

 

„Diese Verächtlichmachung parlamentarischer Arbeit ist wirklich das Allerletzte. Der Untersuchungsausschuss leistet mit großem Aufwand und Gewissenhaftigkeit einen wichtigen Dienst in der Überwachung von Regierungsverfehlungen. Gerade bei Herrn Strobl erweist sich das als besonders nötig. Dass er sich nun mit einem albernen Vergleich dermaßen respektlos zeigt, ist ein Beweis, dass er den Ernst der Lage nicht ansatzweise begriffen hat. Er selbst wird mit dieser Haltung zur Last für sein Ministerium und die gesamte Polizei, die ihren Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe zu leisten bereit sind. Die CDU-Fraktion beschloss die Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit. Man merkt mal wieder, dass Strobl selbst kein Parlamentarier ist. Und das ist auch gut so. Ihm fehlen offensichtlich Verständnis und Respekt für die parlamentarische Arbeit.“

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Goll: Strobl bleibt Materialoffensive für Landespolizei schuldig

Umfassender Schutz unserer Beamtinnen und Beamten muss höchste Priorität genießen.

Zu Medienberichten, wonach etwa 17.000 Unterziehschutzwesten der Landespolizei keinen umfassenden Schutz vor Schusswaffen bieten, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Im letzten Jahr mussten wir erfahren, dass 50 Prozent der Akkus in den Body-Cams unserer Landespolizei defekt und die Geräte damit unbrauchbar sind, jetzt erweitert sich die Liste um mangelhafte Schutzwesten.

Für seine sogenannte Einstellungsoffensive lässt sich Minister Strobl feiern, eine Materialoffensive bleibt er indes offensichtlich schuldig. ‚Die schützen, die uns schützen‘ stelle ich mir anders vor.

Ich erwarte, dass im Rahmen einer umfassenden Bestandsaufnahme der gesamten Ausrüstung unserer Landespolizei bestehende Schwachstellen restlos offengelegt werden und der Innenminister konkrete Lösungsansätze präsentiert. Der Schutz unserer Beamtinnen und Beamten muss höchste Priorität genießen.“

 

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Goll: Große Bedenken bei nicht volljährigen Gemeinderäten

Kommunale Verantwortung kollidiert mit dem Erziehungsrecht der Eltern.

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Veränderung des Kommunalwahlrechts erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik, Julia Goll:

 

„Die Absenkung des passiven Wahlalters auf 16 und damit unter die Altersgrenze der Volljährigkeit begegnet großen rechtlichen Bedenken. Einerseits keinen Handy-Vertrag abschließen können, aber weitreichende Beschlüsse in der Kommune fassen; das wird schon als eine Unwucht wahrgenommen. In der schriftlichen Anhörung wurden die Problemlagen deutlich. Es besteht die Gefahr, dass man hier Gemeinderäte ´zweiter Klasse´ schafft.  Die kommunale Verantwortung kollidiert zudem mit dem Erziehungsrecht der Eltern. Ungeklärt ist auch das Verhältnis zu den in vielen Kommunen eingerichteten Jugendgemeinderäten.

 

Konsequent erscheint es hingegen, wenn nun die Altersgrenzen für die Bürgermeisterwahlen aufgehoben werden. Immerhin wird der Ministerpräsident bald 75.“

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Goll: Respekt vor der Blaulichtfamilie muss wieder „cool“ werden

Problematik der Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte wurde von der Regierung lange übersehen.

In der heutigen Debatte „Die schützen, die uns schützen“ der CDU äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Innenminister Strobl fehlte offensichtlich die erforderliche Weitsicht, das Problem der zunehmenden Angriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und –beamten sowie Rettungskräfte rechtzeitig selbst zu erkennen.

Erst sein erneuter politischer Fehltritt, die heftigen Ausschreitungen in der Silvesternacht mit insgesamt 19 verletzten Kräften aus der Blaulichtfamilie als ‚normale‘ Vorgänge zu bezeichnen und die daraufhin erfolgten, heftigen Reaktionen aus Kreisen der Polizei haben dafür gesorgt, dass dem Minister endlich ein Licht aufging. Mit heißer Nadel wurde sodann ein Sicherheitsgipfel gestrickt, wobei den Handelnden wohl selbst nicht ganz klar war, wen sie alles dazu einladen wollen.

Nun beginnt also – 18 Monate nach Einsetzen des Kabinettsausschusses gegen Hass und Hetze – die längst überfällige Bestandsaufnahme. Dabei werden die Probleme aus Polizei und Wissenschaft schon lange kommuniziert und genau so lange auch von der Landesregierung überhört.

Aus meiner Sicht erscheint es unerlässlich, die Täter zeitnah zu identifizieren und zu sanktionieren. Statt Polizisten mit Rückennummern zu versehen, sollte die Energie in die Aufklärung der begangenen Straftaten gesteckt werden. Wo möglich, sollte auf beschleunigte Verfahren zurückgegriffen werden. Beide Maßnahmen bergen das nötige Abschreckungspotenzial, beide Maßnahmen sind wir den Opfern schuldig.

Doch auch im Vorfeld solcher Angriffe muss bereits angesetzt werden: Präventionsmaßnahmen müssen ausgeweitet, Integrations- wie Erziehungsdefizite insbesondere bei Jugendlichen aufgearbeitet werden. Respekt vor unserer Blaulichtfamilie muss wieder „cool“ werden.

Zuletzt setzen wir uns für eine rechtliche und finanzielle Unterstützung der Opfer ein, wo sie gebraucht wird.“

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Goll: Beurteilungs-und Beförderungspraxis im Bereich des Innenministeriums bleibt leider weiterhin undurchsichtig

Brauchen dringend weitere Kontrollmöglichkeiten.

Bei der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Polizeiaffäre wurden als Zeugen der zwischenzeitlich pensionierte Leiter des Referats Personalmanagement im Landespolizeipräsidium, Dietrich Moser von Filseck, sowie Julian Würtenberger, Staatssekretär im Innenministerium a.D., vernommen. Die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in diesem Untersuchungsausschuss, Julia Goll, zieht dazu eine Bilanz:

„Die Beurteilungs- und Beförderungspraxis erscheint auch nach Befragung der Zeugen weiterhin undurchsichtig. Eigentlich gibt es für die Beurteilungen sehr strenge Regeln, aber bei abschließenden Konferenzen oder auch auf Intervention des Innenministeriums werden offenbar kurzerhand Noten zurechtgebogen, vermutlich um bestimmte Stellenbesetzungen zu ermöglichen. Damit sehe ich für diesen wichtigen Bereich keine objektiven Maßstäbe mehr. Wir haben den Vorgang zur Besetzung des Postens des Inspekteurs der Polizei genau unter die Lupe genommen. Das Verfahren kann nur als mangelhaft bezeichnet werden. Eine echte Auswahl im Sinne der Bestenauslese fand nicht statt. Der Minister hat die Besetzung des Inspekteur-Postens mit seiner Wunschperson als Ziel vorgegeben. Daraufhin wurde alles darangesetzt, andere aussichtsreiche Kandidaten abzuwehren und für Strobls Wunschkandidaten eine rechtlich zweifelhafte Beurteilung verschafft.

Für diese Besetzungsverfahren braucht es dringend weitere Kontrollmöglichkeiten, um Fehlentscheidungen künftig zu vermeiden.

Wir haben uns als einzige Fraktion dafür ausgesprochen, dem Inspekteur der Polizei die Eigenschaft als Betroffener zuzusprechen. Es geht auch um ihn bei diesem Untersuchungsausschuss.  Die Eigenschaft als Betroffener würde ihm Verfahrensrechte gewähren und wir wollen ihm nicht das Argument geben, ihm würden Rechte vorenthalten.

Was die Weitergabe des Schreibens des Anwalts des Inspekteurs der Polizei angeht, gegen den wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung vorgegangen wird, hätte es sehr wohl Möglichkeiten gegeben, die Öffentlichkeit auf legale Weise zu informieren. Und nicht so wie der Innenminister es tat, der sich nach seiner Weitergabe nur gegen Zahlung einer hohen Geldsumme vor weiteren gerichtlichen Schritten retten konnte.

Ich bedauere es, dass bei der Frage von Delikten sexueller Belästigung bei der Polizei und im Innenministerium der ehemalige Staatsekretär leider überhaupt nichts sagen konnte, was er konkret dazu machte, um solche Vorgänge zu verhindern.“

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Goll: Expertenmeinung zeigt eindeutig, dass weniger Wahlkreise richtig sind

Politikwissenschaftler, Demokratieexperten und Bund der Steuerzahler begrüßen liberale Initiative auf Verkleinerung des Landtags.

Heute fand im Innenausschuss des Landtages eine Anhörung von Experten statt zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion über die Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise. Ziel davon ist es, eine Parlamentsaufblähung zu verhindern. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, kommentiert die Ergebnisse wie folgt:

 

„Wir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart! Schon jetzt hat der Landtag mit 154 Abgeordneten 34 Abgeordnete mehr, als er eigentlich haben sollte. Damit überschreitet er die Sollgröße mehr als es der Deutsche Bundestag tut und mit dem Zweistimmenwahlrecht droht eine unkontrollierte Aufblähung bis hin zur Verdopplung der Mandate. Die Einschätzung der Sachverständigen, insbesondere des renommierten Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Joachim Behnke, des Landesvorsitzenden von Mehr Demokratie e.V. Dr. Edgar Wunder und des Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Eike Möller zeigen uns sehr deutlich, dass wir mit unserem Gesetzentwurf zur Reduzierung der 70 Landtagswahlkreise auf die Struktur und Anzahl der 38 Bundestagswahlkreise den richtigen Weg beschreiten, um verlässlich eine adäquate Parlamentsgröße zu erreichen.

 

Unser Gesetzentwurf stellt sicher, dass die Sollgröße des Landtags von 120 Abgeordneten nicht über Gebühr gedehnt wird. Wir freuen uns, dass die Experten sich einig sind, dass unser Gesetzentwurf die Problematik eines durch das geänderte Wahlrecht enorm großen Risikos einer unverhältnismäßigen Aufblähung so aufgreift, dass dieses Risiko künftig gut vermieden wird und mit überschaubarem Aufwand in Umsetzung gebracht werden kann. Sehr interessant sind auch die wissenschaftlichen Einschätzungen der Sachverständigen Prof. Dr. Behnke und Dr. Wunder, dass weder eine Verringerung der Anzahl der Wahlkreise zu einem Verlust an Bürgernähe führt, noch ein aufgeblähtes Parlament zu einem Mehr an Demokratie. Den zentralen Argumenten von Grünen, CDU und SPD wurde von den Sachverständigen damit klar widersprochen. Wenn Grüne, CDU und SPD weiter an ihren Pfründen festhalten wollen, so sind wir fest dazu entschlossen, das Volk entscheiden zu lassen, ob der Landtag wieder auf eine gute Größe zurückgeführt wird.“

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Goll: Gemeinsam gegen Gewalt

Wir Freie Demokraten fordern ein geschlossenes und gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt, Mitglieder des Landtags müssen zu Strobls Sicherheitsgipfel eingeladen werden.

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums vom 06.01.2023, wonach Innenminister Strobl noch im Januar ein Treffen mit Feuerwehr, Rettungskräften, Polizei, Kommunen und Kommunalverbänden, Gewerkschaften und anderen Beteiligten durchführen möchte, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Vorgänge aus der Silvesternacht und die insgesamt zunehmende Aggressivität gegen unsere Polizei, Rettungs- und Einsatzkräfte stimmen mich sehr besorgt. Jeder einzelne Fall von Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte ist ein Fall zu viel.

Der Schutz unserer Beschützer stellt eine herausragende Aufgabe für unsere Gesellschaft dar. Alle demokratischen Kräfte müssen hier geschlossen an einem Strang ziehen und gemeinsam gegen Gewalt vorgehen.

Ich gehe daher davon aus, dass Minister Strobl beabsichtigt, auch Mitglieder des Landtags, insbesondere die zuständigen Fachpolitiker der einzelnen Fraktionen, zu dem Sicherheitsgipfel einzuladen und somit auch die gesetzgebende Gewalt in seine Pläne einbezieht. Der Landtag wäre es schließlich auch, der Gesetzesänderungen in dieser Angelegenheit zu beschließen hätte. Mit einem entsprechenden Schreiben habe ich mich heute an den Innenminister gewandt.“

 

Anmerkung: Der Wortlaut des Schreibens ist auf Nachfrage erhältlich

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Goll und Karrais: Regierung setzt falsche Schwerpunkte

Land muss in vielen Bereichen zulegen, insbesondere bei der Digitalisierung.

Zur Abstimmung des Doppelhaushalts des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, sagt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die derzeitigen Probleme im Innenbereich sind vielfältig: Die Ausstattung unserer Polizeibeamten muss dringend verbessert werden, ich erinnere an die defekten Akkus von etwa der Hälfte aller Body-Cams, die unzureichende Versorgung mit Smartphones. Stattdessen will die Landesregierung ein überflüssiges Antidiskriminierungsgesetz erlassen. Ebenso überflüssig sind die Rückennummern, mit denen unsere Beamten gekennzeichnet werden, da die Identifikation unserer Beamten nötigenfalls auch ohne Rückennummern bislang stets funktioniert hat. Statt der Konzentration auf Notwendiges, hält sich die Regierung hier mit Überflüssigem auf.

Unser Katastrophenschutz, unser Rettungswesen, alle ächzen ob der gewaltigen Belastungen sowie der personellen Engpässe. Mit den zusätzlichen Mitteln müssen vorhandene Strukturen ausgebaut, Systeme erforderlichenfalls ertüchtigt, Stellen neu geschaffen und benötigte Ausstattung angeschafft werden. Statt sich mit dem Bund über Mittel für den Sirenenausbau zu streiten, muss das Land sich endlich um ein funktionierendes Schutzkonzept kümmern.

In all diesen Bereichen hängt die Landesregierung zudem im Hinblick auf die Digitalisierung weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Dabei wird der Zusammenhang mit der Entbürokratisierung völlig übersehen. Bürokratieabbau wird auf Dauer nur mit einer Digitalisierung und Vereinfachung von Abläufen gelingen.“

 

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

 

„An diesem Haushalt zeigt sich: Baden-Württemberg wird mit diesem Haushalt auch 2024 noch ein digitales Entwicklungsland sein. Die großen Baustellen bei der Digitalisierung im Land, die dürftige Glasfaserabdeckung, die fehlende Bereitstellung von offenen Daten und die mangelhafte Verwaltungsdigitalisierung, werden weiterhin nicht angepackt. Der Haushaltsentwurf ist ambitionslos, schreibt bisherige Positionen fort und kürzt an wichtigen Stellen.

Die Landesregierung betreibt in allen drei Bereichen Schaufensterpolitik und der zuständige Innenminister Strobl hält an überholten Mechanismen fest, die Fortschritt und Innovation ausbremsen und die Wirtschaft blockieren. Was es braucht, wäre Vorfahrt für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau, die Ermöglichung von Wertschöpfung durch die kostenlose Offenlegung von (Geo-)Daten und eine ernst gemeinte Unterstützung von Kommunen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Auf allen drei Gebieten ist das Innenministerium ein Totalausfall und glänzt nur durch aktives Aussitzen.“

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Goll: AfD sollte dringend vor eigener Türe kehren

Verfassungsfeindliche Strukturen müssen vehement und ausnahmslos bekämpft werden.

In der Aktuellen Debatte der AfD zur inneren Sicherheit äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Ich finde den Versuch der AfD, die Gräueltat in Illerkirchberg für ihre ausländerfeindlichen und hetzerischen Zwecke zu missbrauchen, unsäglich.

Die größten Gefahren für unsere innere Sicherheit, für unsere Werte und für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gehen insbesondere von organisierten verfassungsfeindlichen Strukturen aus. Die bundesweiten Einsätze gegen die sogenannten Reichsbürger zeigen deutlich die Gefahrenpotenziale, die von solchen Verbindungen ausgehen können, die sich fast ausschließlich am ganz rechten Rand der Gesellschaft bewegen.

Verfassungsfeindliche Strukturen müssen vehement und ausnahmslos bekämpft werden. Für Umsturzphantasien darf in einer Demokratie niemals Platz sein. Die unbestreitbare Nähe der AfD zur Szene der Reichsbürger zeigt sich nicht zuletzt darin, dass eine der verhafteten Personen eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion ist. Daher sollte die AfD ihre eigene Positionierung überdenken, bevor sie hier im Bugwasser eines entsetzlichen Verbrechens ihre Hetze verbreiten will.

Bezeichnend dürfte allerdings sein, dass die AfD die heutige Debatte nicht dazu genutzt hat, sich von dieser ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten unmissverständlich zu distanzieren.“

 

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Goll: Innenminister Strobls Beförderungskriterien undurchsichtig und nicht ansatzweise objektiv

Falschaussage vor Ausschuss sollte staatsanwaltschaftlich geklärt werden.

Bei der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Polizeiaffäre wurden als Zeugen der Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk, und der zwischenzeitlich pensionierte Leiter des Referats Personalmanagement im Landespolizeipräsidium, Dietrich Moser von Filseck, vernommen. Die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in diesem Untersuchungsausschuss, Julia Goll, zieht eine Bilanz zur Sitzung:

„Nach Prüfung der letzten Ausschusssitzungen wäre es aus unserer Sicht angezeigt, dass zur Feststellung des Wahrheitsgehalts der Aussagen von Minister Strobl die Vernehmungszeugnisse der letzten Sitzungen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Die Aussagen von einem Zeugen und Herrn Strobl widersprachen sich, die Staatsanwaltschaft sollte baldmöglichst zur möglichen Feststellung einer Falschaussage ihre Arbeit machen können und ist dazu übrigens auch bereit.

Insbesondere die heutigen Aussagen von Herrn Moser von Filseck zeigten eindrücklich, dass das Beförderungssystem im Ministerium in den Führungspositionen den Ansprüchen der Objektivität nicht gerecht wird: Der Personalwunsch des Ministers löste im Falle der Besetzung des Inspekteurs der Polizei ein Bewerbungsverfahren aus mit dem ganz klaren Ziel, eine bestimmte Person in dieses Amt zu bringen. Das Auswahlverfahren wurde dem Wunsch des Ministers angepasst, nicht umgekehrt. Das ist eine absurde Umkehrung des eigentlichen Weges. Allen anderen, die für diesen Spitzenposten Ambitionen hegten, wurde recht deutlich im Vorfeld abgeraten und so zogen sich diese dann wunschgemäß zurück. Das Resultat sehen wir jetzt: Der vom Minister gewünschte Kandidat erwies sich als weder fachlich noch persönlich geeignet.

Die Frage, warum der Minister diese führende Personalie ausgerechnet mit dieser Person besetzen wollte, blieb in den Aussagen eigenartigerweise unklar. Hier erhoffen wir uns von der weiteren Befragung der Arbeitsebene weitere Erkenntnisse.“

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Goll: Der Minister kann sich angeblich nicht erinnern, der Ministerpräsident will offensichtlich nichts wissen

Bedenklich, welches Bild hier von der Regierung und ihrem Tun entsteht.

Bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Polizeiaffäre wurden als Zeugen der Journalist vernommen, der diese Affäre ins Rollen brachte und der Ministerpräsident selbst. Die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in diesem Untersuchungsausschuss, Julia Goll, zieht eine Bilanz über die heutige Sitzung:

„Die Vernehmung des Journalisten brachte viele ausführliche und interessante Aussagen. Er bestätigte vieles öffentlich, was wir als Ausschussmitglieder den Akten schon entnehmen konnten. Offenbar ist dieser Journalist besser über Vorgänge im Innenministerium informiert als der Minister selbst, wenn man den Aussagen beider Glauben schenken will. Der zutage getretene Widerspruch bezüglich Quellenschutz zwischen der Aussage des Journalisten und des Ministers Strobl nehmen wir sehr ernst und das muss jetzt durch die Staatsanwaltschaft geklärt werden.

Minister Strobl gab vor einigen Wochen vor, sich an vieles nicht erinnern zu können; der Ministerpräsident will offensichtlich nichts wissen, das haben wir heute gesehen. Er wies alles von sich und verwies auf die Zuständigkeiten innerhalb der Regierung. Politische Bewertungen ohne abgeschlossene Strafverfahren wollte er nicht abgeben; dabei kann das von einem Ministerpräsidenten sehr wohl verlangt werden. Angesichts der auch heute geschilderten Weigerungen des Ministerpräsidenten und der Gedächtnislücken des Ministers finde ich es mittlerweile sehr bedenklich, welches Bild hier von der Landesregierung und ihrem Tun entsteht.

Wir werden jetzt mit der Vernehmung der weiteren Zeuginnen und Zeugen in der Hierarchie des Ministeriums langsam gewissermaßen von der Spitze aus nach unten gehen und ich bin sehr gespannt, auf welcher Stufe und bei welchen Zeuginnen und Zeugen die Erinnerung an die besprochenen Vorgänge wieder einsetzen wird.“

 

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Goll: Strobl ist von einer Spende so weit entfernt wie die Regierung von einem tauglichen Fahrplan durch die Krise

Schönfärberei des Ministers ist unerträglich.

Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss „IdP“ äußert sich zur Tatsache, dass der Innenminister eine Geldauflage der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Höhe von 15.000 Euro als großzügige Spende zur Weihnachtszeit bezeichnet, wie folgt:

„Der Innenminister stellt die Geldauflage als wohltätige Spende zur Weihnachtszeit dar. Zu so einer Verbiegung der Wahrheit gehört schon ein außergewöhnliches Maß an Realitätsverweigerung oder Dreistigkeit. Man sollte das Gericht mal fragen, ob es eine Spendenquittung für Strobl ausstellt. Die würden das wahrscheinlich nicht lustig finden, sind doch Staatsanwaltschaft und offenbar auch das Landgericht davon überzeugt, dass Strobl eine Straftat begangen hat. Nur mit der nicht gerade freiwilligen Zahlung der 15.000 Euro konnte Strobl einem Strafverfahren entgehen.

Dass Ministerpräsident Kretschmann im Vorfeld seiner anstehenden Vernehmung im Untersuchungsausschuss das Handeln der Opposition als aufgeblasen und überdimensioniert bezeichnet, ist schlechter Stil. Am Montag kann der Ministerpräsident gern begründen, weshalb skandalöse Zustände im Innenministerium nur heiße Luft seien.“

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Goll: 15.000 Euro Zahlung durch Strobl sind heftig

Einstellung des Verfahrens gegen den Journalisten wegen Geringfügigkeit zeigen hohe Diskrepanz.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat erklärt, in der strafrechtlichen Verfolgung der Herausgabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Thomas Strobl an einen Journalisten von der Verfolgung dieses Journalisten wegen Geringfügigkeit abzusehen. Strobl selbst muss hingegen eine Geldauflage von 15 000 Euro zahlen, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird.

Die innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll, sagt zu diesen Vorgängen:

„Der eklatante Unterschied fällt auf, der bei den Bedingungen gemacht wurde, die zur Einstellung der Verfahren jeweils führte. Offenbar wiegt der Sachverhalt sehr viel schwerer, der Strobl zur Last gelegt wird. Anders lässt sich die große Höhe der zu zahlenden Summe nicht erklären. Da hilft alles Herunterspielen durch die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU nichts: 15.000 Euro sind eine hohe Hausnummer im Vergleich zur Einstellung wegen Geringfügigkeit bei diesem Tatkomplex. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Strobls Handeln keine Kleinigkeit ist.“

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Goll: Minister Strobl ist an Transparenz sichtlich wenig interessiert

Behauptete Erinnerungslücken lassen an Amtseignung zweifeln.

Zum Abschluss der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags, der sich mit dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs gegen den Inspekteur der Polizei und der Beförderungspraxis im Innenministerium in Baden-Württemberg beschäftigt, sagte die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Es hat sich leider gezeigt, dass der Innenminister nach wie vor überhaupt nicht hilfreich bei der Aufklärung der Sachverhalte ist. Minister Strobl ist an Transparenz sichtlich wenig interessiert. Die Behauptung seiner vielen Erinnerungslücken ist kaum noch glaubhaft. Jemand mit so vielen Erinnerungslücken ist als Minister schlicht nicht geeignet. Wir sind leider bei den eigentlichen Themen zur Beförderungspraxis und zu den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung nicht weitergekommen.

 

Als nächstes werden wir Mitarbeiter aus dem Innenministerium zu den eigentlichen Themen des Untersuchungsausschusses befragen. Damit erhoffen wir uns Aufklärung sowohl zu den Sachverhalten selbst, aber auch dazu, welche tatsächliche Funktion und Bedeutung der Minister in seinem eigenen Ministerium hat und welche Aufgaben er dort wahrnimmt. Denn soweit er sich zu inhaltlichen Fragen ausnahmsweise einmal nicht auf fehlende Erinnerung beruft, erklärt er zumeist, mit dem Thema nicht befasst zu sein und – wie etwa das Beurteilungs- und Beförderungswesen – sich damit auch nicht befassen zu wollen.”

 

 

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Goll: Ohne Aufgabenkritik keine Verbesserung der Situation

Ständig wachsender Aufgabenflut kommen Land und Kommunen nicht mehr hinterher.

Zur Diskussion um den Arbeits- und Fachkräftemangel für Landes- und Kommunalverwaltungen erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Das Thema Fachkräftemangel in öffentlichen Verwaltungen ist nicht neu, aber es verschärft sich durch die demografische Entwicklung immer weiter. Es fehlen nun an allen Ecken und Enden Fach- und Arbeitskräfte und der öffentliche Dienst tut nicht genug, um gegenüber anderen Arbeitgebern attraktiver zu werden.

 

Dabei ist das nicht nur eine Frage der Bezahlung, sondern auch der Arbeitszeiten und des attraktiven Arbeitsumfelds. Dass die Landesregierung immer noch nicht beim Thema Lebensarbeitszeitkonto vorankommt, obwohl es schon zum zweiten Mal im Koalitionsvertrag steht, ist ein Beispiel für hausgemachte Versäumnisse.

 

Aber man muss der Tatsache ins Auge sehen: Wenn EU, Bund und Länder immer mehr und immer komplizierter anzuwendende Vorschriften erlassen, kann die Öffentliche Hand gar nicht so viel Fachkräfte finden wie nötig wären. Die Landesregierung muss dringend mehr Tempo beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung an den Tag legen.  Doch über allem schwebt die Frage: Was muss der Staat tatsächlich selbst erledigen? Ohne eine solche Aufgabenkritik werden wir des Problems nicht Herr.“

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Goll: Der Minister macht die Aufklärungsarbeit sehr mühsam

Minister weiß entweder nichts oder will nichts wissen.

Nach der ersten Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zum Handeln des Innenministers Strobl und seinem Ministerium im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei und dem Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei zieht die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion und innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, ein ernüchterndes Fazit:

 

„Es machte die Aufklärungsarbeit des Ausschusses sehr mühsam, denn der Minister wollte als Zeuge merklich in überwiegend ausschweifenden Ausführungen nichts sagen, wiederholte getroffene Aussagen, nahm sie teilweise wieder zurück oder relativierte sie.

Nach seinen heutigen Antworten bekommt er entweder nichts mit und interessiert sich nicht dafür, was in seinem Ministerium vorgeht, will nichts mitbekommen und wird so seiner Verantwortung nicht gerecht oder er tut nur so, als wenn er nichts wüsste.

Wir scheuen die Verantwortung und den Aufwand bei den künftigen Sitzungen nicht, den Vorgängen genau auf den Grund zu gehen. Der Minister sieht aber nach der heutigen Befragung denkbar schlecht aus. Mit komplexen Themen und brisanten Inhalten können und werden wir ihn erst bei den nichtöffentlichen Sitzungen konfrontieren.“

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Goll: Ablenkungsmanöver des Innenministers

Erste Sitzung Untersuchungsausschuss.

Die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss und innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, sagt zur Behauptung des Innenministers, das eigentliche Thema des Untersuchungsausschusses sei parteipolitischer Thematik gewichen:

 

„Das ist ein reines Ablenkungsmanöver des Innenministers. Er kann ganz sicher sein, dass wir mit den Fragen, mit denen wir ihn konfrontieren werden, Dinge ansprechen werden, die konzentriert zur Thematik des Untersuchungsausschusses, nämlich das Handeln von ihm und seines Ministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei und dem Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei, gehören. Diesen Fragen wird er sich stellen müssen, ohne sich mit vermeintlich parteipolitischer Motivation heraus zu reden. Wir sind und bleiben beim Thema.“

 

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FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg besucht STIHL

Neue und nachhaltige Lösungen in der Mobilität technologieoffen entwickeln.

Einige Vertreterinnen und Vertreter der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg besuchten das Familienunternehmen STIHL am 13. September zu einem Austausch. Gesellschafter Dr. Rüdiger Stihl und Anke Kleinschmit, Vorstand Entwicklung, empfingen den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann und Julia Goll im STIHL Werk 2 in Waiblingen-Neustadt. Es standen eine Reihe von Themen auf dem Programm: von der Diskussion des dringenden Ausbaus der Infrastruktur für die Standortsicherung der Wirtschaft über die Vorstellung der Transformation von Antriebstechnologien bei STIHL bis hin zur Besichtigung des Werks mit einer Produktvorführung.

 

Gesellschafter Dr. Rüdiger Stihl freute sich über den Besuch der FDP/DVP-Fraktion und stellte den drei Landtagsabgeordneten die Infrastruktur-Initiative „Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring“ vor. Der Zusammenschluss namhafter Unternehmen aus der Region setzt sich für eine leistungsfähige Straßenverbindung zwischen Landkreis Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis ein – zum Schutz der letzten wertvollen zusammenhängenden Landschaftsflächen im Nordosten Stuttgarts als Tunnelvariante unter der Erde. „Es ist mehr als ein Tunnel: eine bedarfsgerechte und gut funktionierende Infrastruktur ist wichtige Voraussetzung für die Sicherung unseres starken Wirtschaftsstandorts Stuttgart. Wir müssen unsere Region zukunftsfähig machen und gleichzeitig die hohe Lebensqualität der Menschen erhalten“, erklärt Dr. Stihl. „Die lästigen Staus jedoch, mit denen wir uns in der Region ständig quälen müssen, frustrieren nicht nur täglich die vielen Beschäftigten auf ihrem Arbeitsweg und machen die Transportzeiten für Waren unkalkulierbar, sondern belasten auch die Anwohnenden mit unnötig Lärm, Abgasen und Feinstaub“, so Dr. Stihl.

Die Infrastruktur-Initiative `Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring´ würdigten Julia Goll, FDP-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Waiblingen, Jochen Haußmann, FDP-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Schorndorf, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, als „Musterbeispiel privaten Engagements“.

 

Mit diesem Modell liege bereits seit Anfang 2020 ein substanziell ausgearbeiteter Vorschlag für die künftigen Verkehrsflüsse zwischen dem Kreis Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis auf dem Tisch. Alle drei kritisierten, dass sich „nach dem sogenannten Faktencheck von Verkehrsminister Winfried Hermann seither in Sachen Nord-Ost-Verbindung nicht mehr viel getan hat“. Die Verkehrsprobleme im Nordosten von Stuttgart hätten sich seither nicht verändert, schon gar nicht verbessert: „Wir fordern Minister Hermann auf, Bund, Land, Kommunen und betroffene Akteure an einen Tisch zu holen und eine verkehrliche Lösung der Nord-Ost-Verbindung mit der notwendigen Priorität zu bearbeiten.“ Auch wenn keine „vorbehaltlose Planungspflicht für diese Maßnahme besteht, wie die Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart festgestellt hat, ist das kein Grund die Suche nach einer optimalen verkehrlichen Lösung einfach schleifen zu lassen und auf Zeit zu spielen.“

 

Transformation der Antriebstechnologien

 

Einblicke in die Entwicklungsarbeit bei STIHL gab Anke Kleinschmit, Vorstand Entwicklung, im unternehmenseigenen Forschungszentrum: „Im Sinne der Reduzierung der Treib[1]hausgas-Emissionen liegt unsere Priorität bei der weiteren Professionalisierung und Erweiterung unseres Akkuprodukt-Portfolios. Dennoch optimieren wir auch weiterhin unsere Produkte mit Verbrennungsmotor, da die heutigen Akkutechnologien noch nicht ideal für alle Anwendungen geeignet sind.“

Um den Einsatz von Verbrennern nachhaltiger zu gestalten, arbeitet STIHL an der Entwicklung klimaneutraler Kraftstoffe. Anke Kleinschmit stellte den neuen Kraftstoff MotoMix ECO vor, der zu 10 Prozent aus Rohstoffen regenerativer Quellen besteht, vor allem aus nicht essbaren Pflanzenteilen: „Mit aus Biomasse hergestellten Kraftstoffen kann der ökologische Fußabdruck unserer STIHL Benzinprodukte über die gesamte Produkt-Lebensdauer verbessert und mit den Akkuprodukten vergleichbarer gemacht werden. Verglichen mit der Verwendung des klassischen 2-Takt Sonderkraftstoffs STIHL MotoMix wird ein um mindestens 8 Prozent geringerer CO2-Ausstoß erzielt. Die lange Produktlebensdauer bleibt bei der Verwendung dieses Kraftstoffs natürlich ohne Einschränkungen erhalten“, so Kleinschmit.

 

Die Entwicklungsarbeit von STIHL im Bereich klimaneutraler Kraftstoffe stieß auf großes Interesse bei den Gästen der FDP-Fraktion: „Familienunternehmen wie STIHL sind erfolgreiche Treiber für Innovation und Transformation. Die politischen Rahmenbedingungen müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass neue und nachhaltige Lösungen technologieoffen entwickelt werden können“, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Wir kommen bei der Mobilität der Zukunft nicht voran, solange die Landesregierung nur den Verbrennungsmotor verteufelt und einseitig auf die Elektromobilität setzt. Denn auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge in Baden-Württemberg mit unter 1 % verschwindend gering. Kaufprämien und Steuervorteile verzerren indes den Wettbewerb der Energieträger und Technologien und hemmen die Innovationskraft unserer Wirtschaft.“

 

Jochen Haußmann, Julia Goll und Dr. Rülke schlugen nach dem Besuch bei STIHL den

Bogen vom Weltmarktführer im Rems-Murr-Kreis zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg: „Das Ziel der FDP ist es, die große Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in Baden-Württemberg zu stärken, um unsere international führende Rolle zu behaupten. In allen Teilen des Landes gibt es Unternehmen von Weltklasse, sogar Weltmarktführer, die berechtigte Forderungen nach angemessener Infrastruktur und Bürokratieabbau stellen“ sagte Dr. Rülke. Jochen Haußmann ergänzte: „Wir brauchen vor allem eine ideologiefreie und zukunftsweisende Industriepolitik, die ein wirtschaftsfreundliches Klima im Land erhält – es geht schließlich auch darum, die Wertschöpfung und mit ihr den Wohlstand im Land zu halten.“ Die aktuelle Situation zeige ganz besonders, „wie wichtig es ist, im produzierenden Gewerbe ein wirtschaftlich starkes Standbein zu haben“, so Julia Goll: „Wir brauchen Exportgüter, um unsere Importe bezahlen zu können.“

 

Eine Besichtigung der Motorsägen- und Motorgerätemontage mit anschließender Vorführung der STIHL Produkte rundeten den Besuch ab.

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Goll: Schlechte Ausstattung der Polizei mit Bodycams ist nicht hinnehmbar

Unseren Polizeibeamten im Land fehlen derzeit über 1000 Bodycams aufgrund technischer Defekte.

Zu aktuellen Berichten, wonach der baden-württembergischen Polizei über 1000 Bodycams wegen Akku-Problemen fehlen, kritisiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Bodycams dienen vor allem dazu, Übergriffe auf unsere Beamten von vornherein zu verhindern bzw. dennoch stattfindende Angriffe zu dokumentieren und nachträglich entsprechend effektiv verfolgen zu können.

 

Die Meldungen, wonach es nun bei jedem zweiten Gerät Probleme mit dem Akku gibt, lassen uns bestürzt zurück. Es ist definitiv kein Ruhmesblatt für die Landesregierung, dass man es bei dem Prestigeprojekt der Anschaffung von Bodycams nicht geschafft hat, ein funktionierendes System einzukaufen. Eine ansatzweise flächendeckende Versorgung unserer Beamten kann auf diese Weise wohl kaum sichergestellt werden.

 

Es stellt sich die Frage, ob bei der Anschaffung der Produkte die notwendige Sorgfalt ausgeübt wurde. Zudem erscheinen sieben Wochen, die die Geräte nun jeweils ausfallen sollen, inakzeptabel lang. Der bestmögliche Schutz unserer Beamten muss schnellstmöglich vorangetrieben werden, notfalls muss über kurzfristige Übergangslösungen nachgedacht werden.

 

Wir werden die Ausstattung unserer Polizei mit den sog. Bodycams nun in eine parlamentarische Initiative einarbeiten, um in dieser Angelegenheit mehr Informationen zu erhalten.“

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Goll: Land lässt effektive Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung weiterhin vermissen

Viel Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat das Land den Kommunen erneut nicht zu bieten.

Zur Pressemitteilung des Justizministeriums, wonach die Kommunen verzweifelt auf der Suche nach Wohnungen und Schlafplätzen für Flüchtlinge sind, konstatiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kommunales der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Nachdem sich das Land in den letzten Monaten vor dem finanziellen Ausgleich der Flüchtlingskosten drücken wollte, ist eine effektive Unterstützung der Kommunen dort nicht erkennbar, wo Wohnraum ganz grundsätzlich und auch nur Schlafplätze für Flüchtlinge absolute Mangelware sind. Es ist zwar zu begrüßen, dass im Rahmen des Förderprogrammes den Kommunen nun endlich entsprechende Zuschüsse zugesagt wurden, aus Geld allein erwächst jedoch noch kein Wohnraum.

 

Der von uns immer wieder geforderte Bürokratieabbau würde auch an dieser Stelle sofort Wirkung zeigen, wenn es darum geht, Verwaltungsverfahren und –vorgaben zu entschlacken und damit die Behörden insgesamt handlungsfähiger zu machen. Die seit Monaten angekündigte Vereinfachung von Bauvorschriften liegt noch immer nicht auf dem Tisch.

 

Auch braucht es kreative Lösungen, die auf die jeweiligen Begebenheiten vor Ort angepasst werden können. So hat die Gemeinde Waiblingen beispielsweise mit der kurzfristigen Anschaffung von sog. „Tiny-Houses“ eine dort sehr gut ankommende und praktikable Lösung finden können. Der Rems-Murr-Kreis konnte mir einer aufblasbaren Halle ebenfalls sehr kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Es reicht aber nicht aus, wenn das Land solche Lösungen im Nachhinein lobt, das Land muss seiner Verantwortung hier vollumfänglich gerecht werden und die Kommunen endlich effizient unterstützen.“

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Goll: Kretschmann und Strobl wollen sich über den Willen der Polizei hinwegsetzen

Bei der Berücksichtigung von Mitbestimmungsrechten offenbart die gesamte Regierung systematischen Unwillen.

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten, wonach er sich mit Innenminister Strobl einig sei, dass an der Polizeistudie trotz des Vetos des Hauptpersonalrates dennoch teilgenommen werden solle, konstatiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Nachdem Strobl zunächst bei der Weitergabe des Anwaltsschreibens nicht einmal sein eigenes Haus einbezogen, damit einen astreinen Alleingang hingelegt und geltendes Datenschutzrecht verletzt hat, strengte Justizministerin Gentges kürzlich erst ein Eilverfahren an, um die Mitbestimmungsrechte des Präsidialrates bei der Besetzung des Chef-Postens am OLG Stuttgart faktisch auszuhebeln. Grund hierfür war, dass der Präsidialrat einen anderen Kandidaten favorisierte als Gentges.

 

Kretschmann und Strobl wollen sich nun über das Votum des nächsten Gremiums hinwegsetzen – obwohl der Hauptpersonalrat seine Entscheidung, an der Studie nicht teilzunehmen, einstimmig getroffen hat. Polizeipräsidentin Hinz‘ Versuch, diesen Vorstoß der Regierung wieder zu relativieren und eine Teilnahme an der Studie nicht erzwingen zu wollen, vervollständigt das chaotische Bild, das die Beteiligten in diesem Zusammenhang abgeben.

 

Dem geneigten Betrachter drängt sich so langsam der Verdacht auf, dass die Landesregierung eine Beteiligung der dafür vorgesehenen Gremien überhaupt nicht will. Ganz gleich welches Gremium derzeit nicht auf Regierungslinie fährt, es droht einfach übergangen oder verklagt zu werden.

 

Ehrlicher wäre es, wenn die Regierung nicht mehr so tun würde, als würden ihr diese Mitbestimmungsrechte noch etwas bedeuten.“

 

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Goll: Personalvertretung der Landespolizei stellt sich gegen Strobl

Der Vertrauensverlust der Basis in das Ministerium wird einmal mehr deutlich

Zur medialen Berichterstattung, wonach die Landespolizei BW als einzige Polizei eines Flächenlandes ihre Teilnahme an einer bundesweiten Studie verweigert, führt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion aus:

„Die Tatsache, dass die Personalvertretung sich gegen die ausdrückliche Empfehlung des Innenministeriums stellt und die Teilnahme an der Studie einstimmig ablehnt, zeigt, dass Strobl das Vertrauen der Basis völlig verloren hat. Es herrscht scheinbar ein großes Misstrauen gegenüber allem, was derzeit von Innenminister Strobl und seinem Ministerium kommt, dabei wäre der Inhalt der Studie auch aus unserer Sicht durchaus unterstützenswert, kann er doch dabei helfen, Pauschalverurteilungen der Polizei entgegenzutreten.

Gegenstand der Studie waren unter anderem Motive, sich bei der Polizei zu bewerben, Erfahrungen der Beamten mit Belastungen im Alltag und mit Gewalt gegen Beamte im Polizeidienst.“

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