Goll: Strobl muss sich bei den Polizeibeamten entschuldigen
Die fehlende Fehlerkultur im Innenministerium wird zur fehlenden Fehlerkultur der Landesregierung.
Zur Aktuellen Debatte „Fehlerkultur im Innenministerium und in der Polizeiführung? – Fehlanzeige!“ sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:
„Grundvoraussetzung für eine gelungene Fehlerkultur ist es, Fehler zu benennen. Dabei geht die Hausspitze des Innenministeriums seit Beginn der Skandale als absolutes Negativbeispiel voran. Es war Strobls Entscheidung, Andreas R. zum Inspekteur der Polizei zu ernennen; wie wir von den ehemaligen Polizeiführern im Untersuchungsausschuss gehört haben, war dieser keineswegs die beste, geschweige denn die einzig richtige Wahl. Interne Bedenken im Haus wurden ignoriert.
Ebenfalls eine Wunschbesetzung von Strobl war die Landespolizeipräsidentin Frau Dr. Hinz, die jetzt mit ihrer internen Videobotschaft die Polizistinnen und Polizisten auf der Straße dafür in Haftung genommen hat, dass das Ansehen der Polizei keinen weiteren Schaden nimmt. Die Opposition und die Presse versuchten angeblich, die Polizei als Ganzes in den Dreck zu ziehen, und man müsse jetzt mit der Polizeiführung gemeinsam den Sturm durchstehen. Was Frau Hinz tut, ist hochgradig unanständig. Die Polizeibeamten im Land haben nichts mit den Zuständen an ihrer Spitze zu tun. Als Opposition befassen wir uns im Untersuchungsausschuss mit der Hausspitze des Innenministeriums. Vor ihr muss unsere Landespolizei geschützt und von ihr erlöst werden. Innenminister Strobl sollte sich für die von ihm verursachten Zustände und für den unanständigen Umgang damit bei den Polizeibeamtinnen und –beamten entschuldigen.
Ministerpräsident Kretschmann sollte indes auch in seiner jetzigen Amtszeit nicht müde verwalten, sondern aktiv gestalten. Wo ist im Angesicht der seit Jahr und Tag andauernden Verwerfungen die Konsequenz? Die fehlende Fehlerkultur im Innenministerium wird langsam zur fehlenden Fehlerkultur in der ganzen Landesregierung. Herr Kretschmann, handeln Sie endlich, und erlösen sie unsere Landespolizei von der Skandal-Clique um Thomas Strobl!“
