Goll: Beweisantrag zur EDV-Auswertung soll endlich Klarheit schaffen
Wenn die Zeugen keine Fakten liefern, muss der Ausschuss auf polizeiliche Daten direkt zugreifen.
Zum neuen Beweisantrag für die kommende Sitzung des Untersuchungsausschusses der FDP/DVP- sowie SPD-Fraktion, der die Auswertung des polizeilichen Datenverarbeitungssystems ComVor zum Gegenstand hat, sagt die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:
„Bei der gestrigen Regierungspressekonferenz sprach Innenminister Strobl in Bezug auf die neuen Enthüllungen in der Polizeiaffäre davon, dass man volle Aufklärung und Transparenz schaffen wolle. Den Worten folgen aber keine Taten, im Gegenteil. Bislang glänzen alle Zeugen aus der Hausspitze des Innenministeriums vor allem durch chronische Amnesie und die Unfähigkeit, auf klare Fragen klare Antworten zu geben. Man hört nicht auf, Nebelkerzen zu werfen, wie Staatssekretär Würtenberger so denkwürdig selbst formuliert hat.
Dass man innerhalb der Landespolizei Strobl und seinen Paladinen weder Aufklärung noch Transparenz, geschweige denn eine Wiederherstellung geordneter Verhältnisse und des guten Rufs der Landespolizei zutraut, zeigt jüngst die Strafanzeige gegen Frau Dr. Hinz. Wir als Opposition im Untersuchungsausschuss trauen der Führung des Innenministeriums auch nicht mehr zu, ehrlich und offen mit den parlamentarischen Gremien zu kooperieren.
Wenn sich Strobl, Hinz und Co. nicht mehr an zentrale Vorgänge rund um die Affäre Renner erinnern können, müssen eben andere Beweismittel Licht ins Dunkel bringen. Deshalb haben wir mit der SPD gemeinsam einen neuen Beweisantrag zur Sitzung am kommenden Montag ausgearbeitet, bei dem wir das polizeiliche EDV-System ComVor auswerten wollen. Wer hat auf Andreas R.s Ermittlungsakte zugegriffen? Wer hat Einsicht genommen und womöglich Informationen durchgestochen? Was hat es mit den Opfer- und Zeugenmeldungen aus dem Innenministerium – Anzahl unklar – auf sich, von denen der ermittelnde Beamte nichts gewusst haben will? Auf diese Fragen werden wir durch detaillierten Blick in die Protokollierungsdateien hoffentlich endlich valide Antworten erhalten – ohne bedauerliche Erinnerungslücken und peinliche Wortklauberei.“
