Goll: Landesregierung gelingt es nicht, Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen
Landesregierung bleibt größere Anstrengungen schuldig.
In der aktuellen Plenardebatte zu Femiziden (Vorsätzliche Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts) äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Die Zahlen der Tötungsdelikte an Frauen durch Partnergewalt blieben in den letzten Jahren auf einem etwa gleichbleibenden Niveau. Das ist eine schlechte Nachricht, denn es gelingt offenbar nicht, Frauen und Mädchen besser zu schützen. Genau das muss aber unser Anspruch sein. Den in der Öffentlichkeit häufig verwendeten Begriff ‚Ehrenmord‘ halte ich im Übrigen für verfehlt, da der Mord an einem Mädchen bzw. einer Frau nie etwas mit Ehre zu tun hat.
Besorgniserregend sind auch die steigenden Zahlen der Körperverletzungsdelikte an Frauen und Mädchen in den letzten Jahren. Frauen müssen insbesondere in den eigenen vier Wänden besser vor Gewalt geschützt werden, schließlich findet ein erheblicher Teil der Straftaten in heimischer Umgebung statt. An den schlechten Zahlen hat offensichtlich auch der Landeaktionsplan der Landesregierung gegen Gewalt an Frauen von 2014 nichts geändert.
Es muss bemängelt werden, dass die bestehende Datengrundlage sehr dünn ist, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst wesentliche Aspekte hier gerade nicht. Das kann aber keine Entschuldigung für den Innenminister, sondern muss ein klarer Handlungsauftrag für ihn sein, hier dringend notwendige Verbesserungen vorzunehmen.
Zuletzt halte ich eine Nachbesserung der Therapieangebote für Gefangene für einen unverzichtbaren Bestandteil einer zielgerichteten Einwirkung auf Straftäter und für eine bessere Prävention. Das sind wir den Frauen und Mädchen einfach schuldig.“
