Reith: Kein Ort für Menschen mit Behinderung

Coronapandemie ist keine Erklärung für jahrelange Versäumnisse der Landesregierung bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Zur Veröffentlichung eines Evaluationsberichtes des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Dem Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention – nämlich die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft durch die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen – ist die Landesregierung bisher nur stiefmütterlich nachgekommen.

Baden-Württemberg wird immer mehr zu einem unattraktiven Ort für Menschen mit Behinderung. Die Bemühungen der Landesregierung sind ein Armutszeugnis. Sie hat bisher viel zu wenig getan, das zu ändern.

Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung lag im Jahr 2020 bei lächerlichen 4,24 % und ist damit im Vergleich zu den Vorjahren erneut abgesunken. Die Landesregierung wird daher erneut zu einer Ausgleichszahlung gezwungen – Steuergeld, das sich durch eine vernünftige Personalpolitik hätte vermeiden lassen können. Ähnlich drastisch haben öffentliche Aufträge an Behinderten- und Blindenwerkstätten abgenommen. Auch die gesetzlichen Vorgaben zur medialen Barrierefreiheit im Land sind nur unzureichend umgesetzt wurden, keine der zuletzt geprüften öffentlichen Websites der Landesregierung war barrierefrei gestaltet. Die Coronapandemie als Entschuldigung für all diese Versäumnisse der letzten Jahre zu nehmen, ähnelt einer Schallplatte mit Sprung.“