Reith: Landesregierung verschleppt Nachbesetzung eines Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Landesregierung muss sich dringend um Nachbesetzung kümmern – Interessen und Belange von Menschen mit Behinderung müssen angemessen berücksichtigt werden.
Zur Antwort auf seine Mündliche Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Nachbesetzung eines Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:
„Nachdem die jetzige Landesbehindertenbeauftragte am 23. Februar in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, ist der Posten nun vakant. In meiner Mündlichen Anfrage bezüglich der Nachbesetzung bekannte sich die grün-geführte Landesregierung zwar zur Wichtigkeit des Postens, scheint dieser Aussage aber keine Taten folgen lassen zu wollen. Zudem wies sie darauf hin, dass der Posten auf die laufende Legislatur beschränkt ist – es bleiben also noch rund elf Monate.
Auch wenn der Posten zeitlich bis zum Ende der Legislatur befristet ist, es kann und darf nicht sein, dass die Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg nun elf Monate lang keine Interessensvertretung auf Regierungsseite haben. Die Belange von Menschen mit Behinderung dürfen nicht vernachlässigt und müssen gehört werden.
Ich fordere die Landesregierung mit Nachdruck auf, sich dringend um eine Nachbesetzung eines Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu kümmern und deren Interessen angemessen zu berücksichtigten.“
