Haußmann: Frauengesundheit muss in der öffentlichen Wahrnehung eine größere Rolle spielen

Den Besonderheiten beider Geschlechter in Medizin und Pflege mehr Rechnung tragen – Das Thema Frauengesundheit sollte nach Meinung des sozial- und frauenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, in der öffentlichen Wahrnehmung eine größere Rolle spielen. Die gleichen Krankheiten hätten bei Männern und Frauen oftmals einen unterschiedlichen Verlauf oder zeigten unterschiedliche Symptome. “Von zentraler Bedeutung für mich ist, dass den Besonderheiten beider Geschlechter in der Medizin und in der Pflege mehr Rechnung getragen wird”, so Haußmann in einer Landtagsdebatte.

Wie Haußmann sagte, gingen Frauen ein größeres Risiko ein, infolge des Rauchens gesundheitlichen Schaden zu nehmen – beispielsweise durch Herz-Kreislauferkrankungen. Auch hätten Frauen nach der Menopause ein erhöhtes Herzinfarktrisiko. Haußmann verwies auch auf die möglichen Belastungen und Risiken bei der Schwangerschaftsverhütung durch die Antibabypille. Auch dieses Thema sollte in verantwortlicher Weise noch mehr öffentlich gemacht werden. Nach den Worten von Haußmann kommt inzwischen ein Drittel aller Neugeborenen durch Kaiserschnitt zur Welt. Im Vergleich zu einer natürlichen Geburt sei hier das Sterblichkeitsrisiko höher. Begründet werde dies unter anderem mit dem steigenden Alter der Gebärenden. Das Gesundheitssystem werde allerdings stärker belastet: Mit einer Fallpauschale in Höhe von rund 2400 Euro liege ein Kaiserschnitt rund 40 Prozent über den Kosten einer Entbindung auf natürlichem Wege.Haußmann forderte die Landesregierung auf, sich dem Thema Genitalverstümmelung bei Frauen nicht nur durch einen Runden Tisch anzunehmen. „Unser ehemaliger Justizminister Professor Dr. Goll hatte dazu bereits eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel gestartet, mit einem Paragraphen 226 a im Strafgesetzbuch einen eigenen Straftatbestand zu schaffen. Ich wünsche mir, dass das Sozial- und das Integrationsministerium dieses Thema, das für die betroffenen Frauen von großer Tragik ist, als wesentliches Handlungsfeld definiert“, so Haußmann.

/von

Glück: Ministerium für Integration – Mehrkosten ohne Mehrwert

Integrationshaushalt verdeutlicht, wie kropfunnötig der aufgeblähte Ministeriumsapparat ist – In der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Integrationsministeriums sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Wir haben von Anfang an die Schaffung eines eigenen Ministeriums für das Querschnittsthema Integration kritisiert, wollten dem neuen Haus aber eine faire Chance geben, zu zeigen, was es alles leisten kann. Nun stellt sich heraus, dass Ministerin Öney mit 60 Mitarbeitern weniger zu Wege bringt als die alte Landesregierung mit lediglich 14,5 Stellen in diesem Ressort.“ Glück kritisierte, dass sich aufgrund der Struktur des Ministeriums dieses im Grunde nur selbst verwalte: „Hier gibt es viele Häuptlinge in Form von Referatsleitern, Abteilungsleitern, dem Zentralstellenleiter, dem Ministerialdirektor und der Ministerin – aber nur wenig Indianer.“ Bisher habe die Ministerin an Konzepten lediglich ein Schwerpunktepapier in Form einer Pressemitteilung vorgelegt. Dieses bestehe aber zum allergrößten Teil aus Punkten, die die alte Landesregierung mit ihrem Integrationsbeauftragten Prof. Dr. Ulrich Goll bereits erfolgreich angestoßen beziehungsweise etabliert hat. „Vage Ankündigungen, wie etwa die Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft verändern zu wollen, sind noch lange keine Rechtfertigung für 45,5 Mehrstellen. Zumal es sich hierbei um Bundesrecht handelt“, sagte Glück. Und: „Der Steuerzahler finanziert ein Ministerium, das keinen Mehrwert, aber viele Mehrkosten produziert – das lehnt die FDP-Fraktion entschieden ab.“

/von
,

Rülke: FDP lehnt Verschärfung des Polizeigesetzes weiterhin ab

Bestehende Regelungen reichen aus -Grüne fallen wieder einmal um – Die FDP-Landtagsfraktion lehnt eine Verschärfung des Polizeigesetzes als Rechts-grundlage für ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen weiterhin ab. „Die bestehenden Regelungen reichen aus, wir sollten uns davor hüten, ständig neue Gesetze zu schaffen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Auch wenn SPD-Innenminister Gall davon spricht, dass nicht jede Kommune die vorgesehene Ermächtigung nutzen könne und Verbote örtlich und zeitlich befristet werden sollen, bleibe es bei der Ablehnung durch die FDP-Landtagsfraktion. Denn mit einer Änderung des Polizeigesetzes werde die Tür für ein generelles Alkoholverbot geöffnet.

Rülke weiter: „Die Grünen fallen wieder einmal um. Vor der Wahl gerierten sie sich als Bannerträger der Freiheit, nach der Wahl sind sie der Bettvorleger des In-nenministers.“

/von
,

Haußmann: Mindestlohn ist falscheAntwort auf Armutsgefährdung

Entscheidend sind qualifizierte Beschäftigung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Zu den Äußerungen der Sozialministerin Altpeter (SPD), wer Armut bekämpfen wolle, müsse im Erwerbsleben ansetzen und deshalb werde ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn benötigt, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Wenn man den Mikrozensus aufmerksam liest, erfährt man, dass die Armutsgefährdung von Erwerbslosen bei 48 Prozent liegt, bei erwerbstätigen Personen jedoch lediglich bei sieben Prozent. Der richtige Ansatzpunkt muss deshalb eine Politik sein, die Menschen zu qualifizierter Arbeit führt. Dazu zählen für mich gute Schul-und Berufsausbildung, hervorragende Studienbedingungen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit dem Ruf nach einem flächendeckenden Mindestlohn verfehlt man die Zielgruppe, die Unterstützung am Nötigsten hat. Der Mindestlohn selbst kann beschäftigungshemmend wirken, indem einfache Arbeiten zu teuer werden. Und vor allem geht er an kinderreichen Familien völlig vorbei. So hoch kann ein Mindestlohn gar nicht sein, dass er eine vierköpfige Familie vor Armut bewahrt.“

/von

Integrationsministerin ist auf einer Zugfahrt ins Ungewisse

Verfahren bei Elf-Punkte-Plan ist nicht zu akzeptieren – „Der „Elf-Punkte-Plan“ von Ministerin Öney zur Integrationspolitik in Baden-Württemberg hat sich schon jetzt als Luft- und Lachnummer erwiesen“, so die Integrationspolitischen Sprecher der FDP/DVP-und CDU-Landtagsfraktion, Andreas Glück MdL, und Dr. Bernhard Lasotta MdL heute (19.09.) in Stuttgart.

„Immerhin hat der „Elf-Punkte-Plan“ mittlerweile den Kopf der Ministerin verlassen. Erstaunlich ist allerdings, dass der „Plan“ nun ein persönliches und internes Arbeitspapier der Ministerin sein soll, das erst noch näher ausgearbeitet werden muss. Offenbar hat doch Frau Öney selbst diesen „Plan“ einem Journalisten zunächst angeboten, dann aber die Herausgabe verweigert. Dieses Verhalten lässt nur einen Schluss zu: Dieser „Plan“ ist inhaltlich so zerfahren, dass seine Urfassung nicht bekannt werden darf“, so Lasotta weiter. „Wenn Frau Öney ein integrationspolitisches Konzept während einer Zugfahrt zusam-menschludert, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn sie es nachher niemandem zeigen kann. Vollkommen inakzeptabel aber ist es, wenn ihr Ministerium den Landtag zum Inhalt des „Elf-Punkte-Plans“ auf eine alte Pressemitteilung des Ministeriums ver-weist“ kritisierte Lasotta die Stellungnahme des Integrationsministeriums auf einen Antrag von Abgeordneten von CDU und FDP/DVP (Landtags-Drucksache 15/441). „Man sollte erst gackern, wenn das Ei gelegt ist. Und man sollte erst von einem offiziellen „Elf-Punkte-Plan“ sprechen, wenn dieser schriftlich vorliegt“, betonte Glück.„Integrationspolitik ist mehr als Pressearbeit, das muss Frau Öney offenbar noch lernen. Es geht um Grundfragen unserer Gesellschaft und die Zukunftschancen der Migranten in unserem Land. Das Verhalten von Frau Öney zeigt: Die Landesregierung hat auf diesem wichtigen Politikfeld keinen Plan und ist auf einer Zugfahrt ins Unge-wisse“, so Lasotta und Glück abschließend.

/von

Haußmann: Pflege muss auch in Zukunft bezahlbar bleiben

Weiterentwicklung unter dem Leitbild des gemeindeintegrierten Lebens – Zu seinem parlamentarischen Antrag „Angebotsentwicklung in der Pflege“ (Drucksache 15/350) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„In den vergangenen zehn Jahren wurde bei der Entwicklung der Angebotsstrukturen in der Pflege Herausragendes geleistet. Wie in keinem anderen Bundesland wurden in Baden-Württemberg gemeinde- und stadteilbezogene Versorgungsstrukturen konsequent ausgebaut und gefördert. Vor allem niederschwellige Betreuungsangebote haben sich annähernd versechsfacht. Die Unterstützung von Ehrenamt und Selbsthilfe sowie von Modellvorhaben sind wichtig für die Sicherstellung eines gemeindeintegrierten Lebens. Mit Sorge sehe ich, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den letzten zehn Jahren um 17 Prozent gestiegen ist, wohingegen die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII (frühere Sozialhilfe) um 30 Prozent gestiegen ist. Auch wenn der Vergleich wegen statistischer Unschärfen nur sehr grob angestellt werden kann, ist es aus meiner Sicht unverzichtbar, bei der Weiterentwicklung der Pflege und erst Recht im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Heimgesetz sehr weitblickend vorzugehen. Wir müssen aufpassen, dass das Qualitätsniveau angemessen bleibt. Es darf nicht passieren, dass wir bei bester Absicht zu hohe Standards schaffen, die weite Teile der Bürgerinnen und Bürger bei Pflegebedarf in die Sozialhilfe drängen. Da ist das Land auch den Kommunen und Landkreisen gegenüber, die diese Leistungen zu finanzieren haben, in der Verantwortung. Vernetzungen und innovative Ansätze, wie zum Beispiel technikunterstützte Assis-tenzsysteme (AAL – Ambient Assisted Living) können entlastend wirken. Bereits die alte Landesregierung hat deshalb für Modellprojekte in diesem Bereich vier Millionen Euro bereitgestellt.“

/von
,

Bullinger: Statt Aufklärung zu leisten, ist Landwirtschaftsminister Bonde abgetaucht

Gemüseanbauern im Land unbürokratisch und schnell helfen – Der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger hat den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde aufgefordert, den baden-württembergischen Gemüseanbauern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.

Die Anbaugebiete des Landes sind nicht von der Ausbreitung des EHEC-Keims betroffen, das haben bisher sämtliche Untersuchungen bestätigt. Trotzdem haben heimische Betriebe aufgrund der Angst der Verbraucher existenzgefährdende Absatzrückgänge zu verzeichnen. „Statt auf die positiven Ergebnisse für die im Land erzeugten Produkte hinzuweisen und aufzuklären, ist Minister Bonde abgetaucht“, kritisierte Bullinger. Die Untätigkeit des Ministers habe dazu geführt, dass die Verbraucher völlig verunsichert seien und nicht einmal das Gemüse aus dem eigenen Garten verzehren. Bullinger erwartet von dem Minister ein Bekenntnis für Gemüse aus Baden-Württemberg. Die von der EU für Norddeutschland in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen müssen auch den baden-württembergischen Gemüseanbauern zur Verfügung gestellt werden, so der agrarpolitische Sprecher.

/von
,

Noll: Regio-Praxis ist wichtiger Baustein zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

Selbstverwaltung der Ärzteschaft stellt Innovationskraft unter Beweis – Zum vorgestellten Projekt „RegioPraxisBW“ der Kassenärztlichen Vereinigung Ba-den-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll:„Es ist zu begrüßen, dass die Selbstverwaltung der freiberuflichen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten nun ein konkretes Projekt vorschlägt, das mit dem Akti-onsprogramm „Landärzte“ der Landesregierung – Sicherung der flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg – in idealer Weise verbunden werden kann.

Ich habe bereits im Jahr 2004 mit meinem Antrag ‚Ärztemangel‘ auf die sich abzeichnenden Gefahren hingewiesen. Es freut mich, dass meine Initiative jetzt Früchte trägt. Die Lösung des Problems liegt in der Stärkung der freiberuflichen niedergelassenen Arzttätigkeit. Alle Versuche einer Staatsmedizin à la rot-grün müssen scheitern. Transparenz, Wettbewerb und Patientensouveränität sowie leistungsgerechte Vergütung sind die richtigen Schlüssel für eine weiterhin hochleistungsfähige ärztliche Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier hat die KV BW einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie setzt mit ‚RegioPraxisBW‘ die richtigen Im-pulse und bleibt dem Ziel der ärztlichen Trägerschaft in Freiberuflichkeit treu. Das deckt sich mit den Zielsetzungen der FDP Baden-Württemberg.“

/von
,

Kluck: Einwanderung nach klaren Regeln

Erfolgreiche Politik des Integrationsbeauftragten Prof. Dr. Ulrich Goll soll fortgesetzt werden – Baden-Württemberg braucht sich nach Auffassung der FDP in Sachen Integration nicht zu verstecken. „Minister Ulrich Goll hat die Dinge als Integrationsbeauftragter erfolgreich vorangebracht“, erklärte der Innenpolitische Sprecher in der Landtagsdebatte.

Er verwies auf das Projekt für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund, die neu strukturierte Schuleingangsuntersuchung mit Sprachtests und bedarfsgerechter Deutsch-Förderung, die Bemühungen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und die interministerielle Arbeitsgruppe zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung. Kluck bekräftigte die FDP-Forderung nach einer geregelten Einwanderungspolitik mit Punktesystem: „Wer in unserem Land leben und arbeiten will, wird sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Genau solche Leute brauchen wir, weil Integration keine Einbahnstraße ist.“ „Die Äußerungen des Sozialdemokraten Tilo Sarrazin und des Christsozialen Horst Seehofer zur Zuwanderung waren für Liberale schon schwer verdaulich“, stellte Hagen Kluck fest. Integration sei in Baden-Württemberg kein Fremdwort. „Wir haben unter den Flächenländern den größten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, nämlich um die 25 Prozent“, erinnerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, „Zugewanderte haben wesentlich zur wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung beigetragen“. Klucks Fazit: „Wir Liberalen treten deshalb Intoleranz, Rechtsextremismus, Islamismus, Ausländerfeindlichkeit und Parallelgesellschaften konsequent entgegen.“Integrationspolitik muss laut Kluck werteorientiert sein: „ Sie hat die fundamentalen Grundrechte und Werte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates zu vermitteln. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sind Voraussetzung für friedliches Zusammenleben. Die Gleichheit der Geschlechter, die Achtung gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen oder Nichtgläubigen, das Gewaltmonopol des Staates oder der Verzicht auf gewaltsame Konfliktlösungen gelten ohne jede Ein-schränkung für alle im Land lebenden Menschen. Der Staat hat diese Werte und Prinzipien gegen jeden Relativierungsversuch und auch gegenüber scheinbar kulturell oder religiös begründeten abweichenden Ansprüchen unmissverständlich zu schützen und zu verteidigen.“ Hagen Kluck warf den Grünen vor, dass auch in Ihren Reihen „ungenießbare Suppen à la Sarrazin und Seehofer“ angerührt werden. Der Grünen-Mitgründer Rolf Stolz male in seinem Buch „Deutschland, Deine Zuwanderer“ Gefahren wie „Kulturverlust, Balkanisierung, Krieg der Ethnien und gewalttätige Herrschaft von Mafiosi und Klanchefs“ an die Wand. Die Grünen sollten deshalb nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern sich an die eigene Nase fassen.

/von

Noll: Aktive Ältere leisten Beitrag zum Zusammenhalt der Generationen

220 Gäste auf FDP-Kongress im Landtag – „Das Bild des Alterns ist in unserer Gesellschaft in Bewegung geraten. Das ist den vielen aktiven Älteren zu verdanken. Diese wissen nämlich, dass man selber etwas tun muss, um körperlich und geistig beweglich zu bleiben.“ Dies sagte der sozialpoli-tische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf dem 4. Liberalen Seniorentag mit dem Thema „Alter(n) in Bewegung“ im Stuttgarter Landtag.

Nach den Worten von Noll wurden zu Beginn der Debatte über die demographische Entwicklung der Gesellschaft leider Horrorszenarien geschürt. Manche Experten hätten prophezeit, die Gesellschaft würde mit zunehmender Alterung unbeweglich und immer weniger innovativ. Dies könne in einer globalisierten Welt zum Nachteil im internationalen Wettbewerb führen. Noll: „Die wirkliche Entwicklung zeigt jedoch, dass gerade die bunte und in jeder Hinsicht bewegliche neue Altengeneration willens und in der Lage ist, ihren reichen Erfahrungsschatz und ihre Kompetenz einzubringen. Damit leistet sie einen wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt der Generationen und deren Zukunftsfähigkeit.“ Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, freute sich, dass an diesem Sommertag rund 220 Gäste ihr Interesse am Liberalen Seniorentag bekundet hätten. „Das zeigt, dass die baden-württembergische FDP vital ist und die richtigen Themen setzt.“ Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden ist es erfreulich, dass die Lebenserwartung steigt und übrigens in Baden-Württemberg die höchste in Deutschland sei. Andererseits stiegen mit der zunehmenden Pflegebedürftigkeit die Anforderungen an die Sozialsysteme. „Damit diese nicht überfordert sind, musste die allgemeine Lebensarbeitszeit verlängert und die Rente mit 67 eingeführt werden.“ Auch die Beamten würden mit der Umsetzung der Dienstrechtsreform in Zukunft länger arbeiten. Der Beitrag der Landesminister zur demographischen Entwicklung sei die Anhebung der Altersgrenze für den Pensionsanspruch um zwei Jahre. In seinem Grußwort forderte der Vorsitzende des Landesseniorenrats, Roland Sing, dass die Rahmenbedingungen für ein Altern bei Gesundheit in der politischen Dis-kussion noch stärker Gewicht bekommen sollten.Dr. Kurt Sütterlin, der Vorsitzende der „Liberalen Senioren Initiative Baden-Württemberg“, sagte, dass zur geistigen Beweglichkeit auch gehöre, angesichts der Flut der Meldungen und Kommentare seitens der Medien „einen klaren Kopf zu bewahren und sich eine eigene Meinung zu bilden“. Sütterlin: Ich meine, hier sind wir als ältere Generation besonders gefragt – gerade auch, wenn sich manche Kommentatoren einer Sprache bedienen, die die Grenzen des Anstands und der guten Sitten überschreitet.“ Die Fachreferenten des Liberalen Seniorentags warteten mit interessanten theoretischen und praxisnahen Erkenntnissen auf. So identifizierte Oberstudienrat a. D. Horst-Rainer Nies „Bewegung als eine anthropologische Grundkonstante der Menschheit“. Prof. Dr. Ansgar Thiel, vom Institut für Sportwissenschaft der Univer-sität Tübingen, verband seinen wissenschaftlichen Vortrag über den Zusammenhang von Aktivität und „erfolgreichem Altern“ mit vielen anwendbaren Tipps. „Orthopädische Rehabilitation – mehr als eine Reparatur an gebrechlichen Körpern“ war das Thema von Prof. Dr. med. Dipl.-Ing. Wolf Scheiderer, Chefarzt der Rehabilitations-klinik Saulgau. Sein Fachgebiet sei ein wichtiger Baustein, um alternden Menschen trotz körperlicher Einschränkungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Heike Mai, Ausbildungsreferentin im Schwäbischen Turnerbund, demonstrierte „Kleine große Schritte für den Alltag im Alter“. Ihre Konzepte und Übungsbeispiele für Sportgruppen mit älteren und alten Menschen zeigten, dass in vielen Sportvereinen wertvolle Arbeit für ein rüstiges Leben im Alter geleistet wird.

/von

Kluck: Migranten im Staatsdienst willkommen

FDP/DVP-Fraktion sieht Baden-Württemberg als Einwanderungsland auf gutem Weg – Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, Zuwanderern gleiche Bildungs- und Berufs-chancen zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirt-schaftlichen Leben zu beteiligen. Das betonte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hagen Kluck, in der Landtagsdebatte zur Integration. „Die FDP ist dafür, dass sich mehr qualifizierte Mitgrantinnen und Migranten für eine Karriere im öffentlichen Dienst entscheiden“, sagte der Reutlinger Abgeordnete, „das ist hierzulande besonders wichtig, weist Baden-Württemberg unter den Flächenländern doch mit 25 Prozent den höchsten Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund auf.“ Im Bundesdurchschnitt seien es nur knapp 19 Prozent.

Hagen Kluck erinnerte daran, dass beispielsweise im Polizeivollzugsdienst seit über 15 Jahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werde, auch nichtdeutsche Bewerberinnen und Bewerber einzustellen. Man habe damit im Land sehr gute Erfahrungen gemacht. Bei der Nachwuchswerbung für den Polizeiberuf werde deutlich auf die Ausnahme vom Erfordernis der deutschen Staatsbürgerschaft hingewiesen. In diesem Zusammenhang habe die Polizei generelles Lob verdient für ihre vielfältige Zusammenarbeit mit Organisationen von Zuwanderern vor Ort. Dabei werde sehr gute präventive Arbeit geleistet.„Wir alle wissen, dass im Integrationsplan die interkulturelle Öffnung als eine der we-sentlichen integrationspolitischen Leitlinien der Landesregierung verankert ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, „deshalb streben wir auch im Schulbereich eine Erhöhung des Anteils an Lehrkräften mit Migrationshintergrund an.“ Solche Lehrerinnen und Lehrer können sehr wichtige Vorbildfunktionen für Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien einnehmen. Klar müsse aber auch sein, dass es ohne eine vergleichbare Qualifikation nicht gehe, da nach den Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt werden müsse. „Ist diese Qualifikation bei Personen mit Migrationshintergrund gegeben, steht ihnen bereits heute der Weg zum öffentlichen Dienst offen“, erläuterte Hagen Kluck. „Wichtig ist, das wir weiterhin mit Engagement an die Frage herangehen, denn ein erhöhter Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst bietet Bürgerschaft und Staat viele Vorteile“. So könne zum Beispiel die Beschäftigung von Migranten in den Arbeitsabläufen einen völlig neuen, bereichernden „Input“ bringen. Es sei eine alte Erfahrung, dass die Akzeptanz der Verwaltung in der Gesamtbevölkerung höher sei, wenn sie auch in ihrem Personalbestand die Realität in der Bevölkerung widerspiegle. Zudem könne die Verwaltung besser auf Menschen mit anderer kultureller und sprachlicher Herkunft eingehen und so viele Verwaltungsabläufe ein-facher gestalten. Nicht zuletzt hätten Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst auch eine Vorbildfunktion für andere Zuwanderer, die sich für diesen beruflichen Weg entscheiden könnten und damit einen besseren Bezug zu Kommune und Staat bekommen würden.

/von