Im Rahmen einer Aktuellen Debatte zum Thema „Neue Wege in die geschlechtergerechte Gesellschaft – Der Internationale Frauentag als Mahnung und Auftrag“, erklärte der frauenpolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Der Internationale Frauentag muss für uns in Baden-Württemberg Anlass sein, objektiv und ohne ideologische Verblendungen die Situation von Frauen in Baden-Württemberg zu analysieren. Mit symbolträchtigen Gesetzen wie Entgeltgleichheitsgesetz oder Frauenquoten für unsere privatwirtschaftlich, häufig familiengeführten Unternehmen wird mehr Schaden angerichtet, als es den Frauen tatsächlich nützt. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar, dass Frauen Selbstbestimmung und Wahlfreiheit im Hinblick auf ihre individuellen Lebensentwürfe haben. Und wir dürfen die Augen vor gravierenden Problemen im Land nicht verschließen. Deshalb fordere ich von der Integrationsministerin, spätestens bis zum nächsten internationalen Frauentag einen Landesaktionsplan gegen Zwangsheirat von Frauen vorzulegen. Hier gibt es schlimme Vorkommnisse, die nicht ausgeblendet werden dürfen.
Des Weiteren müssen wir weiter an der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie arbeiten. Wir wollen mehr Frauen in Spitzenpositionen und im mittleren Management. Als Land des Mittelstands können wir es uns nicht leisten, auf die vielfältigen Kompetenzen von Frauen in der Wirtschaft zu verzichten.
Die FDP-Landtagsfraktion fordert auch, Frauen bei der Berufswahl noch besser als bisher zu beraten. Es hilft nichts, über die Verdienstunterschiede zu klagen, wenn die Ursache eben auch in der Berufswahl liegt. Deshalb war die Initiative ‚Frauen in MINT-Berufen‘ wichtig und richtig. Wissensintensive Berufe bieten höhere Gehälter als der Durchschnitt.“
Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am heutigen Tag keine Entscheidung bezüglich der Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart 21 wünsche, sondern zusammen mit den Grünen im Land erst eine erneute Prüfung des Bundesrechnungshofs abwarten wolle, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Minister Hermann tritt mit seiner Forderung wiederholt den traurigen Beweis an, dass er noch immer nicht in der Regierungsverantwortung angekommen ist. Statt den Nutzen des Landes zu mehren, setzt er seine destruktive Politik gegen Stuttgart 21 fort. Ständig präsentiert die grüne Seite neue Ideen, wie Stuttgart 21 weiter verzögert und damit verteuert wird. Hier wird aus eigener Profilierungssucht die Verschwendung von Steuermitteln in Kauf genommen. Hermann soll zur Kenntnis nehmen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Hier sind geschlossene Verträge zu halten. Und es gehört sich auch nicht, von außen via Öffentlichkeit auf ein Organ nach Aktienrecht, nämlich den Aufsichtsrat, Druck auszuüben. Dieses Verhalten ist mit der Würde das Amts als Landesminister unvereinbar.“
Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt das im Grundsatz grüne Licht des Bahn-Aufsichtsrates für den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21. Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sagten, dürfe es jedoch zu keinen weiteren Verzögerungen kommen, da sonst die Kosten weiter in die Höhe getrieben würden. Rülke und Haußmann: „Wir rufen die Landesregierung auf, Stuttgart 21 endlich vorbehaltslos zu unterstützen. Insbesondere gilt es, für den Filderbahnhof plus schnell eine gemeinsame Lösung zur Umsetzung der geänderten Variante zu finden. Es ist auch unbedingt notwendig, dass Verkehrsminister Hermann seine permanente Verzögerungspolitik aufgibt.“ Und: „Ministerpräsident Kretschmann muss Hermann dazu bringen, dass dieser endlich dem Wohle des Landes dient, oder den Verkehrsminister von seinen Aufgaben entbinden.“
Im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen-Abgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel und der SPD-Abgeordneten Sabine Wölfle zur Verschreibungspflicht der „Pille da-nach“ (Drucksache 15/2857) erklärten der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wilfried Klenk MdL und der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann MdL am Donnerstag (21. Februar) in Stuttgart:
„Bei der ,Pille danach‘ handelt es sich um ein hochdosiertes Hormonpräparat. Die Entscheidung über eine mögliche Freigabe des Präparats sollte daher nicht ohne vorherige umfassende Abklärung aller Risiken erfolgen. Es ist daher nicht als sachgerecht anzusehen, wenn die Aktualität eines Themas Vorrang vor der Abklärung möglicher Risiken hat. Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können haben wir die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beantragt, da die Stellungnahme des Sozialministeriums gezeigt hat, dass nicht alle Fakten bei der Beantwortung berücksichtigt wurden. So liegt beispielsweise ein offener Brief des Berufsverbandes der Frauenärzte e.V. und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. an die Bundesregierung vor, in welchem sich diese gegen eine Freigabe aussprechen. Dieses Schreiben war dem Ministerium offensichtlich nicht bekannt. Trotz unserer Hinweise auf die vorhandenen Unklarheiten wurde der Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt. Dies zeigt, dass eine Politik des Gehörtwerdens nur dann eine Rolle spielt, wenn das gewünschte Ergebnis sicher eintritt. Sachgerechte Politik sieht anders aus.“
Zu den von Sozialministerin Altpeter vorgelegten Eckpunkten für ein Landespsychiatriegesetz sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Sozialministerin Altpeter hat heute einen bunten Strauß blühender Schnittblumen präsentiert. Ohne das nötige Wasser werden diese jedoch verwelken. Die Ministerin rechnet selbst nicht damit, dass ihre Eckpunkte in vollem Umfang durchgehen: Sie sagte, dass es vermutlich nicht zu einer 1:1-Übernahme der Eckpunkte kommen werde. Echte Überzeugung vom eigenen Entwurf sieht anders aus. Die Ministerin bietet im Rahmen der Abstimmung des späteren Gesetzentwurfs geradezu an, Punkte zu streichen. Beispielsweise den Vorschlag, im Maßregelvollzug ein Arbeitsentgelt mit Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen zu zahlen. Denn hier müsste die Staatskasse neben dem ohnehin teuren Maßregelvollzug auch noch für Trainingsmaßnahmen zahlen.
Auch die geplanten Besuchskommissionen lassen viele Fragen offen. Warum sollen unqualifizierte Laiengruppierungen in so hochsensible Bereiche vorgelassen werden? Wo bleibt der Datenschutz? Wo bleibt die Würde der Patienten, wenn sie von Besuchskommissionen in Augenschein genommen werden? Wie wollen denn die Besuchskommissionen selbst mit Patienten umgehen, die ihre Krankheit nicht einsehen? Wollen die Kommissionen selbst den Ober-Gutachter und das Ober-Gericht spielen?
In weiten Bereichen der Eckpunkte setzt die Sozialministerin auf das Wohlwollen und die Kofinanzierung der Kommunen. Es wird sich noch zeigen, ob Parallelstrukturen drohen, zum Beispiel bei den Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen. Es wird sich also weisen, wie viele Blumen vom heute präsentierten üppigen Gebinde noch übrig bleiben
Zur Antwort der Landesregierung auf den FDP-Antrag „Anwendung der Verlängerungsoption zur Herstellung des Einzelzimmerstandards gemäß Landesheimbauverordnung“ (DS 15/2967) erklärten der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann und der Sprecher für den Ländlichen Raum Dr. Friedrich Bullinger:
„Wir halten es für bedenklich, wenn durch die zügige Einführung des Einzelzimmerstandards für bestehende Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg bis zu 18.800 Plätze verloren gingen. Viele kleine, familiär geführte Einrichtungen kämen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, wenn sie nur noch Einzelzimmer anbieten dürften. Sie müssten dann unter Umständen schließen. Gerade im Ländlichen Raum könnte das die Versorgung vor Ort gefährden. Dabei ist es doch übereinstimmender Wunsch, dass Pflegebedürftige in ihrem Umfeld bleiben können. In keinem anderen Bundesland gibt es eine so strenge Pflicht, Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen. Aber auch bei Neubauten ist uns nicht klar, warum es nur noch Einzelzimmer geben darf. Es gibt zahlreiche Experten mit der Meinung, dass es gerade für demenzkranke Menschen besser sei, wenn sie nicht ganz auf sich alleine gestellt sind. Die Frage der Wohnform ist eine persönliche Entscheidung der betroffenen Menschen und Angehörigen. Warum hier der Staat mit Zwang etwas vorschreiben muss, erschließt sich uns nicht. Und die Landesregierung muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob es angesichts der demografischen Entwicklung und der absehbaren Finanzierungsproblematik im Bereich der Pflege richtig ist, als einziges Bundesland einen Standard vorzugeben, der wohl nicht mehr zu steigern ist. Die bisherige Ausnahmeregelung, nach der eine Bestandseinrichtung bis zu 25 Jahre auch mit Mehrbettzimmern weitergeführt werden darf, wird zu streng angewandt. Dass ein Betreiber nachweisen muss, dass er durch einen schnellen Umbau zu nur noch Einzelzimmern quasi Pleite geht, ist nicht angemessen. Diese Regelung muss überdacht werden.“
Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Erfüllung weiterer Zahlungsverpflichtungen von einer gesicherten Gesamtfinanzierung bei Stuttgart 21 abhängig mache, erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Ministerpräsident Kretschmann kommt mit seiner Forderung an die Deutsche Bahn, für Stuttgart 21 eine Gesamtfinanzierung vorzulegen, im Gewand des Heuchlers daher.
Denn es ist der grüne Teil der Landesregierung, der den Fortgang des Bahnprojekts seit Jahren hinauszögert und die Kosten in die Höhe treibt. Gleichzeitig betont der Ministerpräsident immer wieder, dass für ihn der Volksentscheid bindend sei und er keine Ausstiegsdebatte eröffnen wolle. Genau dies hat sich der getreue Kretschmann-Kumpan Verkehrsminister Hermann mit seinen grünen Kampftruppen von Anfang an als Ziel gesetzt, ohne dass ihn Kretschmann daran hindert.“
Zur Äußerung des grünen Verkehrsministers, im Rahmen des heutigen Gesprächs mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG Dr. Kefer zu Mehrkosten bei Stuttgart 21 habe man sich nur im Kreis gedreht erklärten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 18.02.1013:
„Das starke und erfreuliche Signal des Tages ist, dass die Bahn ihre vertragliche Verpflichtung zum Bau von Stuttgart 21 trotz des dauernden Störfeuers aus dem Land weiterhin erfüllen wird. Die Vernebelungstaktik aus der grünen Ecke um vermeintliche Alternativen fruchtet nicht. Von der Bahn erwarten wir, dass die Zusage des Vorstands zur Übernahme von 1,1 Mrd. Euro Mehrkosten in eigener Verantwortung weiterhin Gewicht hat. Zu den weiteren im Raum stehenden Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Mrd. Euro erwarten wir, dass die Sprechklausel vom Land konstruktiv mit Leben gefüllt wird. Der grüne Verkehrsminister ist oft genug im Bremserhäuschen gestanden und ist an den Verzögerungen und Kostensteigerungen nicht unbeteiligt. Das Land darf sich den Gesprächen nicht verweigern, diese sind vertraglich vorgesehen. Und eines ist klar: In den Gesprächen geht es nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um die Beteiligung an Mehrkosten. Das Geld der Steuerzahler und der Bahn muss mit Sorgfalt für das Wohl der Menschen und der Wirtschaft eingesetzt werden. Grüne Generalverweigerung mit Rechthaberei fährt den Wirtschaftsstandort gegen die Wand. Wer die Zukunft gestalten will, der muss sinnvoll agieren.“
Zur Einschätzung von Verkehrsminister Hermann, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 ein noch größeres Desaster werde als der neue Berliner Flughafen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Die Äußerungen des grünen Verkehrsministers sind haltlose und an den Haaren herbeigezogene Spekulationen. Damit verspottet Hermann die Projektförderpflicht des Landes. Es geht nicht, dass Kretschmann sich zum Projekt Stuttgart 21 bekennt und Hermann gleichzeitig solche Töne spuckt. Der Ministerpräsident muss Hermann entweder einen Maulkorb verpassen oder besser noch entlassen. Dieser Minister schadet den Landesinteressen, wo er geht und steht.“
Zur Berichterstattung der BILD-Zeitung, wonach am S21-Infotelefon im Ministerium eine offenkundige Gegnerin des Vorhabens agitiere, erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Das Agitieren des grünen Verkehrsministers Hermann gegen Stuttgart 21 erinnert an blinden Eifer, um es milde auszudrücken. Offenbar wird eine erklärte Gegnerin ans S 21-Infotelefon gesetzt, um bei der Bevölkerung weiter zu agitieren. Das ist weder die Aufgabe eines Ministeriums noch der Ausdruck von Souveränität und Stil. Die Bürgerinnen und Bürger im Land haben zu Recht ein positives Bild von der Seriosität unserer Ministerien im Land. Das wird durch solches Verhalten empfindlich gestört. Es geht der grünen Amtsspitze offenbar um blinde Ideologieverbreitung unter Missachtung des Rechtsstaats. Hier wird offenbar ein ganzes Ministerium missbraucht und in Misskredit gezogen. Wir haben einen gültigen Vertrag zu S 21. Wir haben eine gültige Volksabstimmung. Und wir haben einen grünen Verkehrsminister, der den Rechtsstaat mit Füßen tritt und dem Land großen Schaden zufügt. Ein Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 ist für die Bahn wie auch für die weiteren Projektpartner vertraglich nicht möglich. Minister Hermann sollte nicht so tun, als gäbe es Alternativen zu Stuttgart 21, die man nur aus der Schublade ziehen müsse. Wenn er seiner Projektförderpflicht nicht endlich nachkomme, solle er sich überlegen, ob er mit dem Amt des Verkehrsministers die richtige Aufgabe übernommen hat.“
Nach den Worten von Rülke und Haußmann ist in diesem Zusammenhang die Arbeit des Turmforums und des Kommunikationsbüros Bahnprojekt Stuttgart – Ulm e.V. zu loben: „Die machen einen guten Job.“ Minister Hermann könne sich da eine Scheibe abschneiden, statt erhebliche Kapazitäten des Ministeriums gegen das Projekt zu verschleudern. 2,8 Millionen Besucherinnen und Besucher des Turmforums sind eine beeindruckende Zahl, die zeige, dass die Menschen im Land ein großes Interesse an Stuttgart 21 haben.
Zur Kritik von Verkehrsminister Hermann an der Informationspolitik der Bahn im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Minister Hermann geht es nur darum, die Informationen aus dem Datenraum an die Presse weitergeben zu können. Schon bisher war dem Verkehrsminister jedes Mittel Recht, das Projekt zu sabotieren. Wenn er nun fordert, alle Informationen frei Haus geliefert zu bekommen, dann kann die Bahn alles auch gleich ins Internet stellen. Dann wäre wenigstens gewährleistet, dass diese Informationen nicht in der Interpretation von Herrn Hermann veröf-fentlicht würden.
Im Übrigen hat Bahnvorstand Dr. Kefer bei seinem Besuch bei den Landtagsfraktionen erläutert, dass der Aufsichtsrat einen umfangreichen Fragenkatalog gestellt hat. Die Bahn wird diese Fragen ausführlich beantworten und diese aber zunächst dem Aufsichtsrat zur Verfügung stellen. Es ist auch nachvollziehbar, dass zunächst der Aufsichtsrat darüber informiert wird. Statt darüber zu lamentieren, sollte der Verkehrsminister bei Stuttgart 21 eine konstruktive Zusammenarbeit an den Tag legen. Bereits bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag hat der Verkehrsminister seine ablehnende Haltung zum Projekt zum Ausdruck gebracht. Wir brauchen einen Verkehrsminister in Baden-Württemberg, der bei diesem Projekt einen partnerschaftlichen Dialog pflegt und nicht immer „beleidigte Leberwurst“ spielt. Hermann vermittelt den Eindruck, dass er alles dafür tut, das Projekt S 21 immer mehr hin-auszuzögern.“
In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte über das Thema „Frauen im Fokus der Fachkräftestrategie für den Mittelstand – Kontaktstellen Frau und Beruf stärken“ hat der arbeits- und frauenpolitische Sprecher Jochen Haußmann das Finanz- und Wirtschaftsministerium aufgefordert, die Mittel für die Kontaktstellen Frau und Beruf Baden-Württemberg zu erhöhen und damit noch mehr Frauen als Fachkräfte an mittelständische Betriebe zu vermitteln. „Die Evaluationsergebnisse sprechen eine eindeutige Sprache – die maßgeblich von früheren FDP-Wirtschaftsministern geförderten Kontaktstellen Frau und Beruf weisen einen hohen Wirkungsgrad bei der Erschließung des Fachkräftepotentials Frau auf“, sagte Haußmann. 89 Prozent der Frauen, die eine Beratung erhielten, würden die Kontaktstelle Frau und Beruf weiter empfehlen.
„Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau der Kontaktstellen statt bürokratische Regelungen für die Wirtschaft wie Quotenvorgaben. Der Fokus muss jetzt darauf liegen, insbesondere Wiedereinsteigerinnen und Migrantinnen zu fördern. Dazu bedarf es der Professionalisierung in der Außendarstellung und einer stärkeren Netzwerkarbeit“, so Haußmann. Nach den Worten des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden kritisiert die Prognos-Analyse die Zusammenarbeit der Hausspitze des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft mit den Kontaktstellen Frau und Beruf. „Dies ist ein deutlicher Hinweis, dass Minister Dr. Schmid wirtschaftspolitische wichtige Themen eklatant vernachlässigt“, so Haußmann. Und: „Ich fordere die Finanz- und Wirtschaftsminister auf, die Arbeit der Kontaktstellen Frau und Beruf vor Ort zu besuchen, so wie dies seine Amtsvorgänger gemacht haben. Wir fordern auch für einen flächendeckenden Ausbau die stärkere finanzielle Förderung der Kontaktstellen. Ein Blick in den grün-roten Koalitionsvertrag könnte dem Wirtschaftsminister nicht schaden.“
Zum Gespräch des Vorstandsmitglieds der Deutschen Bahn AG, Dr. Volker Kefer, und dem Sprecher des Projekts Stuttgart 21, Wolfgang Dietrich, mit der FDP-Landtagsfraktion erklärten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Das heutige Gespräch hat eindeutig positive Signale gebracht. So unerfreulich einerseits die eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund der neuen Kostenkalkulation im Rahmen des 6-Punkte-Programms der Deutschen Bahn AG sind, so positiv ist die Bereitschaft des Vorstands der Bahn, dem Aufsichtsrat die Übernahme von 1,1 Milliarden Euro zu empfehlen. Damit wäre auch der Risikopuffer von 930 Millionen Euro wieder gefüllt. Wir begrüßen die neue Diskussions- und Transparenzkultur der Bahn.
Diese verlangen wir jetzt auch von den Grünen. Sie sind bisher den Beweis schuldig geblieben, dass sie konstruktiv gestalten können. Sie spalten die Koalition und betreiben Verhinderungspolitik. Die Bürger wollen endlich wissen, wie es nach dem Filderdialog mit dem Flughafenbahnhof weitergeht. Hier müssen die Grünen Farbe bekennen. Für das Gesamtprojekt wird es jetzt die zentrale Frage sein, wie der Aufsichtsrat der DB entscheidet. Alle Projektpartner müssen sich ihrer Projektförderpflicht bewusst sein. Es ist unverantwortlich, wenn der grüne Verkehrsminister über Bauverzögerungen öffentlich spekuliert und Zwietracht sät. Der grüne Oberbürgermeister legt eins drauf und tritt eine Geisterdebatte über vermeintliche Alternativen los. Er müsste es besser wissen: Durch Stuttgart 21 bieten sich für Stuttgart einmalige Chancen der Innenentwicklung und der Schaffung von attraktivem Wohnraum in der Innenstadt – ein ökologischer Ansatz, den wir begrüßen.
Klar wurde aber auch: Wenn jetzt nicht alle an einem Strang ziehen – und das in die gleiche Richtung – dann wird es zu großen Verzögerungen und weiteren Kostensteigerungen bei der Realisierung eines so komplexen Vorhabens wie Stuttgart 21 kommen.“
Zur Meldung, die SPD-Landessozialministerin Altpeter wolle nicht nur in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen, sondern auch einen Landesbeirat für Armutsbekämpfung und -prävention zur Dauereinrichtung machen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Bei der Armutsfrage haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern einen Umset-zungsbedarf. Steuergelder für Arbeitsgruppen und Berichte auszugeben, ist verfehlt. Ich denke von der Ursache her. Deshalb brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive und die volle Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und es ist schon bemerkenswert, welche Krokodilstränen die Landessozialministerin vergießt. Sie selbst gehört dem grün-roten Kabinett an, das die Hand dafür gehoben hat, dass jungen Beamtenfamilien bis zu 300 Euro netto im Monat genommen werden. So sieht öko-soziale Politik der Armutsbekämpfung also in der Praxis aus – unsozial und unsolidarisch.“
Land braucht einheitliche Position bei Flughafenbahnhof. Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann der Deutschen Bahn AG ein Ultimatum im Hinblick auf vorbereitende Unterlagen für die nächste Lenkungskreissitzung am 21.01.2013 gestellt habe, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Neben der Bahn ist auch das Land und insbesondere Verkehrsminister Hermann in der Pflicht, wenn es darum geht, Stuttgart 21 zügig voran zu bringen. Hausaufgaben hat nicht nur die Bahn zu erledigen, sondern auch das Land. Hermann muss rasch für Klarheit sorgen, wie es in Sachen Filderbahnhof weitergeht. Soll der Filderbahnhof plus als Ergebnis des Filderdialogs gebaut werden, dann muss das Land analog zur Rheintalbahn einen Eigenanteil über einen Sondertopf finanzieren. Hermanns ‚Wünsch Dir was‘ ohne Gegenleistung kann nicht funktionieren. Das ist auch die bekannte Position der SPD. Ohne Bereitschaft zur Sonderfinanzierung muss Hermann eingestehen, dass der Filderdialog eine Show-Veranstaltung war und die Antragstrasse gebaut werden muss. Die Bahn braucht hier eine klare Ansage, was einheitliche Landesmeinung ist. Das sind die Sachfragen, die rasch und vernünftig geklärt werden müssen. Das öffentliche Agieren mit Ultimaten erinnert mehr an Kanonenbootpolitik des 19. Jahrhunderts als an Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts.“
Musterland für gute Arbeit, aber drastische Kürzungen im eigenen Verantwortungsbereich – In der Haushaltsdebatte über den Etat des Sozialministeriums sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
Der vorliegende Staatshaushaltsplan ist ein Dokument des Wegs in den Schuldenstaat. Obwohl schon der Ursprungsentwurf eine Steigerung des Haushaltsvolumens um 7 Prozent beinhaltete, haben die Regierungsfraktionen die Spendierhosen aus dem Schrank geholt und noch einmal 4,2 Millionen Euro draufgesattelt. Von den wohlmeinenden Ausführungen über Generationengerechtigkeit und Schuldenproblematik bleibt nicht viel übrig. Ich zitiere Frau Ministerin Altpeter aus dem Bericht zum Staatshaushaltsplan: ‚Zu einer guten Sozialpolitik gehört nämlich auch eine ausgeglichene Haushaltsbilanz. Je weniger Schulden wir den künftigen Generationen hinterlassen, desto größer ist ihr Handlungs- und Gestaltungsspielraum‘. Dem kann ich voll zustimmen. Wenn man den Satz ernst meint, hätte man aber den Haushalt nicht so ausweiten dürfen. Das ist aber nicht der einzige Bruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die großen Wahlversprechungen von Grün und Rot im Bereich der Krankenhausfinanzierung bleiben weiterhin unerfüllt. Weder gibt es jährlich 600 Mio. Euro, noch eine Verdoppelung der Mittel. Es gibt zwar einen Mittelanstieg um rund 20 Mio. für die öffentlichen Krankenhäuser auf 382,8 Mio. Euro, dafür wird bei den privaten um 5 Mio. Euro gekürzt. Hier zeigt sich wieder einmal mehr die Staatsgläubigkeit von Grün-Rot und die Allergie gegen alles Private. Auch bei den Zentren für Psychiatrie wird gekürzt. Symbole für die Seele der SPD werden aus dem Landeshaushalt finanziert: das ‚Landesprogramm gute und sichere Arbeit‘ und eine Million Euro für einen Armuts- und Reichtumsbericht. Dabei haben wir kein Erkenntnisproblem! Wir brauchen eine Qualifizierungsinitiative und die volle Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und wer wie diese Landesregierung jungen Beamtenfamilien monatlich bis zu 300 Euro aus der Tasche zieht, der darf sich wahrlich nicht sozial nennen. Eine derartige Gehaltskürzung könnte sich in Zeiten des Fachkräftemangels kein privater Arbeitgeber erlauben. Hier fällt die Maske und es zeigt sich, was von den Sonntagsreden vom ‚Musterland für gute und sichere Arbeit‘ in den Bereichen übrig bleibt, in denen man selbst unmittelbare Verantwortung trägt.
Vorstoß der Südwest-CDU für eine PKW Maut zu begrüßen – Zu der Meldung, wonach die Südwest-CDU die Einführung eine PKW-Maut fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Jeder der mit offenen Augen durch Baden-Württemberg fährt, spürt deutlich den Nachholbedarf. Zum einen ist die Qualität der Bundesfernstraßen nicht so, wie sie sein sollte, zum anderen gibt es deutliche Lücken. Jeder der nach Ulm fährt, ärgert sich über den völlig ungenügenden Albaufstieg. Und das ist nur einer der vielen offenen Punkte. Es ist offenkundig, dass für den bundesweiten Milliardenbedarf neue Finanzierungswege beschritten werden müssen. Eine Maut würde im wahrsten Wortsinne mobil machen.
Eine Autobahnvignette nach österreichischem Vorbild wäre unbürokratisch und effektiv. Auch diejenigen, die bisher gratis unsere Autobahnen nutzen, während wir in den Ländern rings um uns herum zur Kasse gebeten werden, müssten sich dann an unseren Infrastrukturkosten beteiligen. Sobald es der Datenschutz und die technischen sowie organisatorischen Voraussetzungen zulassen, könnte in mittlerer Zukunft auch an satellitengestützte Bundesfernstraßenbepreisungen gedacht werden. So lange es aber beim Datenschutz noch Fragen gibt, muss es bei der Vignettenlösung bleiben. Eine Überwachung der Bürger in ihrer Mobilität darf es keinesfalls geben. Die Einführung sollte mit einer Reform der Kraftfahrzeugsteuer einhergehen, um eine Überforderung der Autofahrer zu verhindern.“
Armuts- und Reichtumsbericht ändert nichts an den Ursachen von relativer Armut – In einer Landtagsdebatte über den Antrag der Grünen und SPD eine „Armuts- und Reichtumsberichterstattung auch in Baden-Württemberg“ einzuführen (Landtags-Drucksache 15/1070) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Das Risiko relativer Armut ist in Baden-Württemberg im Bundesvergleich am zweitniedrigsten. Dennoch gibt es auch hier relative Armut. Diese ist gegeben, wenn das Einkommen weniger als 60 Prozent des Durchschnitts erreicht. Bereits heute gibt es eine Vielzahl von Daten und Statistiken zur relativen Armut in Baden-Württemberg wie auch zur Einkommens- und Reichtumsverteilung. Nicht zu vergessen ist der Bericht auf Bundesebene.Die grün-rote Landesregierung möchte nun einen weiteren Bericht erstellen. Aus meiner Sicht ist dies ein unnötiger bürokratischer Akt, der den von Armut Betroffenen in keiner Weise nützt. Wir haben nämlich kein Erkenntnisproblem. Die Ursachen von Armut sind bekannt: Erwerbslosigkeit, fehlende Bildungsabschlüsse und mangelnde berufliche Qualifikation. An diesen Stellschrauben muss angesetzt werden. Es muss in die Menschen statt in Bürokratie investiert werden. Immer mehr Berichte nützen den Menschen gar nichts. Das Ansinnen eines zusätzlichen Armuts-und Reichtumsberichts ist vor dem Hintergrund des nötigen Aufgaben- und Bürokratieabbaus in der Verwaltung verfehlt. Wenn nach Aussagen von Herrn Schmiedel 15.000 Stellen in der Verwaltung wegfallen sollen, können nicht ständig neue Aufgaben dazukommen. Im Übrigen ist der Vorschlag, weitere Nahrung für eine völlig verfehlte Neiddiskussion. Wir wollen selbstbestimmte und freie Bürger. Deshalb muss den Ursachen von relativer Armut begegnet werden. Ich erinnere an die Worte des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck hier im Landtag am Dienstag dieser Woche: Während es an Gerechtigkeits- und Neiddebatten nicht mangele, scheine die Freiheitsdebatte als Grundlage unseres Demokratieverständnisses, nach der die Menschen Verantwortung trügen, zu gering ausgeprägt. “
Statt Sachargumenten ist diffuses Gefühl von „Würde der Arbeit“ gewünschter Vater des Gedanken – Tarifautonomie wahren – FDP sagt Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen – Im Zusammenhang mit der Beantwortung des FDP-Fraktionsantrags „Grundlagen und Auswirkungen der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn“ (Landtagsdrucksache 15/968) erklärte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Die Stellungnahme der Landesregierung beunruhigt mich. Offenbar ist Anlass für Initiativen des Landes in der Sozialpolitik neuerdings nicht mehr eine solide Sacharbeit mit harten Fakten, sondern ein diffuses Gefühl von der ‚Würde der Arbeit‘. Dabei bedient sich das Haus der Sozialministerin Altpeter unreflektiert bei gewerkschaftsnahen Institutionen mit bemerkenswerten Annahmen. Diese errechnen den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Stunde im Vergleich zur Grundsicherung und zur Pfändungsfreigrenze. Es erscheint mir zudem wenig tragfähig zu behaupten, eine Anhebung der Entgelte würde weder zu Arbeitsplatzverlusten noch zu Schwierigkeiten bei der Eingliederung von Menschen mit Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt kommen. Es gibt gültige Tarifverträge, die für einfachste Hilfstätigkeiten auch deutlich unter 8,50 Euro vorsehen. Dieses Recht der Tarifparteien auf Vertragsgestaltung mit der Begründung auszuhebeln, hier ginge es um das Gemeinwohl und die Würde der Arbeit, greift deutlich zu kurz. Ich wünsche mir, dass wir die Tarifautonomie wahren. Und eine sozialdemokratische Ministerin müsste daran interessiert sein, den Einfluss der Gewerkschaften als Tarifvertragsparteien zu stärken und zu würdigen, statt staatliche Reglementierungen durch politische Philosophien umzusetzen. Auch die Ankündigung der Sozialministerin, 8,50 Euro würden reichen, eine Familie unabhängig von Sozialleistungen zu machen und eine Rente ergeben, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt, demonstriert zu wenig Sachkenntnis im Detail. Wer jedoch noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, darf monatlich im Alter 681 Euro erwarten. Nach 48 Jahren Vollzeitarbeit mit Mindestlohn 8,50 Euro würden sich jedoch nur 668,19 Euro Rente ergeben! Es offenbart also: Die Mindestlohninitiative ist nichts anderes als Balsam für die sozialdemokratische Seele, führt nicht zur Lösung unserer künftigen Herausforderungen. Hinzu kommt, dass das Datenmaterial noch aus dem Jahr 2006 stammt. Gemäß dieser Zahlen hat das Haus von Ministerin Altpeter ermittelt, dass lediglich drei Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Baden-Württemberg weniger als 8,50 Euro/Stunde verdienen. Dabei müssen bestehende branchenspezifische Mindestlöhne beachtet werden, wie beispielsweise in der Zeitarbeit mit 7,89 Euro.Auch für die FDP-Fraktion ist das Prinzip wichtig, dass man von Vollzeitbeschäftigung leben können muss und dass die Löhne nicht sittenwidrig niedrig sind. Es darf aber nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden. Das Prinzip des Mindesteinkommens bleibt wichtiger als das des Mindestlohns. Wir sagen Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, aber Nein zu branchenübergreifenden politischen Mindestlöhnen.“
Entscheidend sind qualifizierte Beschäftigung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Zu den Äußerungen der Sozialministerin Altpeter (SPD), wer Armut bekämpfen wolle, müsse im Erwerbsleben ansetzen und deshalb werde ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn benötigt, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:
„Wenn man den Mikrozensus aufmerksam liest, erfährt man, dass die Armutsgefährdung von Erwerbslosen bei 48 Prozent liegt, bei erwerbstätigen Personen jedoch lediglich bei sieben Prozent. Der richtige Ansatzpunkt muss deshalb eine Politik sein, die Menschen zu qualifizierter Arbeit führt. Dazu zählen für mich gute Schul-und Berufsausbildung, hervorragende Studienbedingungen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit dem Ruf nach einem flächendeckenden Mindestlohn verfehlt man die Zielgruppe, die Unterstützung am Nötigsten hat. Der Mindestlohn selbst kann beschäftigungshemmend wirken, indem einfache Arbeiten zu teuer werden. Und vor allem geht er an kinderreichen Familien völlig vorbei. So hoch kann ein Mindestlohn gar nicht sein, dass er eine vierköpfige Familie vor Armut bewahrt.“