Haußmann: Mindestlohninitiative von Grün-Rot ist Symbolpolitik ohne tragfähiges Fundament

Statt Sachargumenten ist diffuses Gefühl von „Würde der Arbeit“ gewünschter Vater des Gedanken – Tarifautonomie wahren – FDP sagt Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen – Im Zusammenhang mit der Beantwortung des FDP-Fraktionsantrags „Grundlagen und Auswirkungen der Bundesratsinitiative zum Mindestlohn“ (Landtagsdrucksache 15/968) erklärte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Stellungnahme der Landesregierung beunruhigt mich. Offenbar ist Anlass für Initiativen des Landes in der Sozialpolitik neuerdings nicht mehr eine solide Sacharbeit mit harten Fakten, sondern ein diffuses Gefühl von der ‚Würde der Arbeit‘. Dabei bedient sich das Haus der Sozialministerin Altpeter unreflektiert bei gewerkschaftsnahen Institutionen mit bemerkenswerten Annahmen. Diese errechnen den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Stunde im Vergleich zur Grundsicherung und zur Pfändungsfreigrenze. Es erscheint mir zudem wenig tragfähig zu behaupten, eine Anhebung der Entgelte würde weder zu Arbeitsplatzverlusten noch zu Schwierigkeiten bei der Eingliederung von Menschen mit Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt kommen. Es gibt gültige Tarifverträge, die für einfachste Hilfstätigkeiten auch deutlich unter 8,50 Euro vorsehen. Dieses Recht der Tarifparteien auf Vertragsgestaltung mit der Begründung auszuhebeln, hier ginge es um das Gemeinwohl und die Würde der Arbeit, greift deutlich zu kurz. Ich wünsche mir, dass wir die Tarifautonomie wahren. Und eine sozialdemokratische Ministerin müsste daran interessiert sein, den Einfluss der Gewerkschaften als Tarifvertragsparteien zu stärken und zu würdigen, statt staatliche Reglementierungen durch politische Philosophien umzusetzen. Auch die Ankündigung der Sozialministerin, 8,50 Euro würden reichen, eine Familie unabhängig von Sozialleistungen zu machen und eine Rente ergeben, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt, demonstriert zu wenig Sachkenntnis im Detail. Wer jedoch noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, darf monatlich im Alter 681 Euro erwarten. Nach 48 Jahren Vollzeitarbeit mit Mindestlohn 8,50 Euro würden sich jedoch nur 668,19 Euro Rente ergeben! Es offenbart also: Die Mindestlohninitiative ist nichts anderes als Balsam für die sozialdemokratische Seele, führt nicht zur Lösung unserer künftigen Herausforderungen. Hinzu kommt, dass das Datenmaterial noch aus dem Jahr 2006 stammt. Gemäß dieser Zahlen hat das Haus von Ministerin Altpeter ermittelt, dass lediglich drei Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Baden-Württemberg weniger als 8,50 Euro/Stunde verdienen. Dabei müssen bestehende branchenspezifische Mindestlöhne beachtet werden, wie beispielsweise in der Zeitarbeit mit 7,89 Euro.Auch für die FDP-Fraktion ist das Prinzip wichtig, dass man von Vollzeitbeschäftigung leben können muss und dass die Löhne nicht sittenwidrig niedrig sind. Es darf aber nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden. Das Prinzip des Mindesteinkommens bleibt wichtiger als das des Mindestlohns. Wir sagen Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, aber Nein zu branchenübergreifenden politischen Mindestlöhnen.“