Pressemitteilung

12.Februar 2024 - Unternehmen / Wirtschaft

Schweickert: Wirtschaftsministerin muss handeln! – Verlust der Porsche-Fabrik wäre ein Offenbarungseid für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Prof. Dr. Erik Schweickert kommentiert die aktuellen Berichte um ein mögliches Aus der Cellforce Gigafactory in Baden-Württemberg:

 

„Die aktuellen Meldungen alarmieren hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württembergs. Die Wirtschaftsministerin ist daher aufgefordert, nicht nur nach dem Bund zu rufen, sondern sich auch direkt bei der deutschen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) einzusetzen. Es gilt, sicherzustellen, dass die EU-Richtlinien zum Beihilferecht nicht die Transformation des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ausbremsen.

 

Gleichzeitig muss die Ministerin auch selbst vor Ort aktiv werden. Das Gebot der Stunde besteht darin, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Sie muss sich endlich gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen und mit dem Abbau von unnötiger Bürokratie beginnen. Die FDP im Bund hat mit ihrem Veto zum EU-Lieferkettengesetz gezeigt, was das Gebot der Stunde ist!

 

Des Weiteren muss sich die Wirtschaftsministerin mit einer Bundesratsinitiative für eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts sowie für wettbewerbsfähige Steuersätze einsetzen, indem sie dafür sorgt, dass die Landesregierung beispielsweise dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat endlich zustimmt.

 

Außerdem muss die Flächenpolitik des Landes endlich darauf ausgerichtet werden, Unternehmen adäquate Gewerbeflächenentwicklungen zu ermöglichen, anstatt Gewerbeflächen vor Ort mit überzogenen Auflagen zu verhindern“, so Schweickert, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg ist.

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

23.02.2024 - Posted in:Unternehmen/ Wirtschaft

Schweickert: Ministerin Razavi setzt die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg aufs Spiel

12.02.2024 - Posted in:Unternehmen/ Wirtschaft

Schweickert: Wirtschaftsministerin muss handeln! – Verlust der Porsche-Fabrik wäre ein Offenbarungseid für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

22.01.2024 - Posted in:Enquete Krisenfeste Gesellschaft/ Entbürokratisierung/ Unternehmen

Reith: Bildung und Flexibilität sind Schlüssel zur wirtschaftlichen Krisenresilienz

17.01.2024 - Posted in:Unternehmen/ Wirtschaft

Scheerer: Weitere Belastung der Wirtschaft durch Homeoffice-Anspruch ist Unsinn

20.12.2023 - Posted in:Energie/ Wirtschaft

Reith: Zukunft der Industrie braucht Wasserstoff, Flächen, Infrastruktur – und mehr Engagement der Landesregierung

14.12.2023 - Posted in:Entbürokratisierung/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Das Wachstumschancengesetz als richtig bezeichnen und trotzdem im Bundesrat stoppen, ist widersinnig

30.11.2023 - Posted in:Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Realitätsferne Politik der Landesregierung gefährdet den Automobilstandort Baden-Württemberg

29.11.2023 - Posted in:Tourismus/ Wirtschaft

Schweickert: Baden-Württemberg ist Tourismusland – aber nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung

28.11.2023 - Posted in:Forschung und Innovation/ Unternehmen

Reith: Ein Totalverbot von PFAS hätte fatale Auswirkungen – wir brauchen eine differenzierte Diskussion

27.11.2023 - Posted in:Finanzen/ Tourismus/ Wirtschaft

Rülke: Strobl größter Heuchler aller Zeiten