Schweickert: Ministerin Razavi setzt die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg aufs Spiel
Beim Landesentwicklungsplan braucht es echte Dialogformate und keine Scheinbeteiligung.
Am Mittwoch fand in Aalen der erste Regionaldialog des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes (LEP) statt. Nach Berichten von Teilnehmern, gab es viel Kritik und Aufregung über das Vorgehen des Ministeriums. Dazu Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP Fraktion:
„Nach übereinstimmenden Berichten haben sich viele Bürgermeister beim Regionaldialog zum neuen LEP über die Art und Weise des Ministeriums beschwert: Denn beim ‚Regionaldialog‘ hatte das Ministerium gar keinen Dialog vorgesehen. Doch die kommunalen Spitzenvertreter wollten beteiligt werden und bereits jetzt bei der Neuaufstellung des LEPs mitdiskutieren.“
„Leider reiht sich das in unsere Erfahrungen ein“, so Schweickert. „Der Ausschuss und das Parlament wurden bisher bei der Neuaufstellung des LEP immer nur verspätet und häppchenweise beteiligt. Ein echtes ernstgemeintes Angebot zur Mitarbeit sieht anders aus. Die Ministerin hat einen transparenten Prozess versprochen, doch es scheint so, als würde sie den neuen Landesentwicklungsplan lieber im stillen Kämmerlein schreiben.
Auch inhaltlich musste sich das Ministerium wohl viel Kritik gefallen lassen. Eine pauschale Begrenzung der Flächeninanspruchnahme ist wirtschaftsfeindlich und kann vor allem für stadtferne Kommunen im ländlichen Raum den Tod auf Raten bedeuten. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Wenn Frau Razavi den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht aufs Spiel setzten will, muss sie sich gegen den Grünen-Koalitionspartner durchsetzen und solche grünen Dogmen verhindern.“
