Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern einzuführen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher,  Jochen Haußmann:

„Mit einem generellen Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, die zu den sichersten Straßen gehören‚ will die SPD die Bürger bevormunden. Die überwiegende Mehrheit der Autofahrer fährt nämlich auf  den Bundesautobahnen mit Vernunft. Zur Steuerung des Verkehrs setzt die FDP auf  intelligente Verkehrssysteme wie die moderne Telematik. Tempolimits soll es nur aus Gründen des Lärmschutzes geben und dort, wo die Sicherheit der Autofahrer und Fußgänger gefährdet ist. Im Übrigen ist zu sagen: das Chaos bei der SPD ist perfekt. Steinbrück dagegen, Gabriel dafür, Nils Schmid dagegen, was gilt jetzt eigentlich?“

Zur Meldung, wonach Lobby Control mehr Transparenz bei Kooperationen mit Unternehmen fordere und dies an der jüngsten Schlaganfall-Kampagne mit Boehringer Ingelheim festmache, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Aus gesundheitspolitischer Sicht begrüße ich es sehr, wenn ein in Baden-Württemberg erfolgreiches Unternehmen wie Boehringer Ingelheim sich um die Prävention und Risikoaufklärung verdient macht. Auch in anderen Bereichen wird dieses Engagement geschätzt, wie beispielsweise das der Techniker Krankenkasse zur Organspende. In dem Info-Bus wird eine profunde Untersuchung gesundheitlicher Kenngrößen geboten. Das ist ein niederschwelliger Einstieg, den ich jedem empfehlen kann. Es ist unschön, dass durch das unglückliche Vorgehen der Landesregierung Irritationen aufgekommen sind.“

Zur von Sozialministerin Altpeter (SPD) angekündigten Bundesratsinitiative des Landes zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 

„Die von Ministerin Altpeter angekündigte gesetzliche Mindestlohninitiative führt nicht zur Lösung der Probleme im Arbeitsbereich. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist die Festlegung der Löhne grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien. Wir sagen Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, aber Nein zu einem einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Denn hier besteht die Gefahr, dass viele Arbeitsplätze bei den Geringqualifizierten wegfallen. Vielmehr sollte sich die Ministerin dafür einsetzen, dass der Fachkräftemangel in den Betrieben durch Förder- und Qualifizierungsinitiativen abgemildert wird.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zur Mitteilung des Verkehrsministeriums, dass die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus bis zum Jahr 2015 für besseren Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn sorgen wird:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat sich stets für eine bürgerfreundliche Umplanung der Rheintalbahn eingesetzt und sich vor Ort mit den Betroffenen zusammengesetzt. Wenn nun bei der Rheintalbahn mit dem Wegfall des Schienenbonus mit einem verbesserten Lärmschutz zu rechnen ist, ist das vor allem eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Umso tatkräftiger sollte sich jetzt Verkehrsminister Hermann dafür einsetzen, dass das der Bau der Europatrasse Baden 21 Fahrt aufnimmt. Dass der Wegfall des Schienenbonus in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen wurde, ist im Übrigen der FDP zu verdanken.“

Zur heutigen Berufung von Verkehrsminister Hermann als Mitglied in der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“  im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Jetzt ist es an der Zeit, dass Minister Hermann über seinen Schatten springt und dem Straßenverkehr den Stellenwert einräumt, der ihm zukommen muss. Wir brauchen eine verbesserte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Dabei sollte man sich an kurzfristig wirksamen Lösungen orientieren, statt in typisch deutscher Manier jahrelang nach der perfekten Lösung zu suchen. Und das heißt für mich: Deutschland braucht die Autobahnvignette, die in Österreich und der Schweiz mit Erfolg eingesetzt wird. Wenn die zusätzlichen Mittel zielgerichtet für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden, kann man die Bürgerinnen und Bürger sicherlich für die Vignette gewinnen.“

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, bis spätestens Ende des Monats werde es eine Entscheidung bezüglich der Kostenbeteiligung des Landes am  sogenannten „Filderbahnhof plus“ geben, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich sehe in der angekündigten Entscheidung einen Lackmustest für die grün-rote Koalition. Wird ihre Politik mit der Überschrift ‚Politik des Gehört-werdens‘ als bloßes Fabulieren entlarvt, oder folgen den Ankündigungen auch finanzielle Taten des Landes bei den Mehrkosten zum verbesserten Flughafenbahnhof? Die grüne Anti-Folklore gegen Stuttgart 21 wird jedenfalls der Verantwortung einer Landesregierung gegenüber den Menschen im Land nicht gerecht. Der Ministerpräsident ist aufgerufen, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und dem Verkehrsminister Weisung zu erteilen. Andernfalls müssen die Grünen eingestehen, dass das mit dem ‚Gehört-werden‘ auf die eigene innere Stimme bezogen war. Der ohnehin unprofessionell angegangene Filderdialog wäre dann endgültig als Alibiveranstaltung entlarvt.“

In einer Landtagsdebatte über die Einführung einer Rauchmelderpflicht für Wohnungen erklärte der Sprecher für Verkehr und Infrastruktur der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Rauchmelder sind eine sinnvolle Sache, und jeder sollte diese aus eigener Einsicht  in seiner Wohnung installieren. Wenn jetzt ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werden soll, so fordert die FDP-Landtagsfraktion Sorgfalt statt Stricken mit heißer Nadel. So sind zum Beispiel wichtige Fragen der Eigentümerhaftung zu klären: Wie soll die rechtssichere Übertragung der Prüfung und Wartung auf Bürgerinnen und Bürger erfolgen, wenn diese dazu nicht imstande sind, wie beispielsweise Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen? Ich fordere eine sorgfältige Anhörung der Verbände und eine Verlängerung der Übergangsfrist. Die sehr kurze Frist im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen dürfte eher ein Schnellschuss aus der Hüfte statt das Ergebnis eines profunden Beteiligungsverfahrens sein. Aus meiner parlamentarischen Anfrage ‚Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern in Wohngebäuden‘ (Landtags-Drucksache 15/3242) ergibt sich, dass die Mehrzahl der Länder dreieinhalb bis fünf Jahre Übergangsfrist hat. Auch wenn der finanzielle Aufwand sicherlich überschaubar ist, gibt es organisatorische Herausforderungen – gerade für große Eigentümergemeinschaften. Da ist ein abgestimmtes Vorgehen besser als ein Hoppla-Hopp.“

Zum Bericht von Verkehrsminister Hermann, wonach viele Bundes- und Landesstraßen dringend sanierungsbedürftig seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der Einsicht, dass der Zustand der Straßen dringend verbessert werden muss, sollten Taten folgen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion eine sachgerechte Verkehrspolitik, die ohne ideologische Scheuklappen agiert. Die Dringlichkeitsliste ist sicherlich ein guter Ansatz. Aber es war eine Fehlentscheidung von Minister Hermann, den kommunalen Straßen ab dem Jahr 2014 35 Millionen Euro jährlich zu entziehen. Das Geld schichtete Hermann zugunsten von Radverkehr und ÖPNV um und fehlt nun dem Straßenbau. Darüber hinaus vermisst die FDP-Landtagsfraktion mit Blick auf das groß angekündigte Brückensanierungsprogramm die Taten. Und schließlich wäre es spannend zu wissen, wie Hermann insgesamt mehr Geld ins System Straßenbau bringen will. Entgegen seiner Behauptung, das Land hätte schon ein weitgehend geschlossenes Straßennetz, gibt es noch zahlreichen Bedarf. Oder will der Verkehrsminister ohne den neuen Albaufstieg an der A 8 auskommen? Als Wirtschaftsstandort kommen wir jedenfalls mit Zustandsbeschreibungen nicht weiter. Wir brauchen Aktionspläne.“

„Eine positive Entwicklung der Anteile von Frauen in Kommunalparlamenten im Land kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor zu wenige Frauen in den Gremien vertreten sind. Dies ist besonders deshalb unerfreulich, weil die Kommunalpolitik genau die Themen betrifft, die die Lebensqualität von uns allen ausmachen: Wohnen, Arbeiten, Leben, Familie, Umwelt, Stadtentwicklung, Integration, Kultur, Sport und vieles mehr“. Dies sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, anlässlich einer Plenardebatte zu Frauen in Gemeinderäten und Kreistagen von Baden-Württemberg.

Die Einführung einer Quote lehnt Haußmann als den falschen Weg ab. „Die Entscheidung, wer in die Gemeinderäte und Kreistage gewählt wird, liegt letztendlich bei den Wählerinnen und Wählern. Das baden württembergische Kommunalwahlrecht wird durch die Persönlichkeitswahl geprägt. Auf dieses bürgernahe Wahlrecht sind wir zu Recht stolz. Die Wählerinnen und Wähler können durch Kumulieren und Panaschieren den Frauenanteil im Gremium wesentlich beeinflussen. Auf das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler darf aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht bei Wahlen keinen Einfluss genommen werden“, so Haußmann. Auch nach Auffassung des Innen- und des Justizministeriums sei die Einführung einer gesetzlichen Quote nicht mit der derzeit geltenden Verfassung vereinbar, weil die oben beschriebenen Grundrechtseingriffe eben nicht durch den Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 gerechtfertigt werden könnten.

Für die Kommunen sei ein höherer Frauenanteil im ureigenen Interesse. Vor Ort gebe es daher bereits eine Vielzahl von Aktivitäten zur Förderung und Motivation von Frauen für die Kandidatur. Als gutes Beispiel sei hier der überparteiliche Verein „Politik mit Frauen e.V.“ genannt, der Netzwerke, Mentoring-Programme und kommunalpolitische Kompetenzen für Frauen schaffe. Haußmann: „Auch die FDP führt Schulungsprogramme für politikinteressierte Frauen gemeinsam mit den Liberalen Frauen durch, es gibt individuelle Hilfestellungen für die kommunalpolitische Arbeit und sie weist auf eine möglichst ausgewogene Geschlechterverteilung auf kommunalen Listen hin.“ Dies habe zu einer sukzessiven Erhöhung des Frauenanteils auf den Listen über die letzten Kommunalwahlen hinweg geführt.

Studien zufolge seien außerdem Impulse von außen für die Kandidatur von Frauen besonders wichtig, sagte Haußmann. Ehrenamtliches Vereinsengagement biete ebenfalls gute Möglichkeiten, einen Einstieg in die Kommunalpolitik zu finden. Zudem seien Frauen mittlerweile, was Ausbildung und Studium angeht, zahlenmäßig an den Männern vorbeigezogen, dafür verließen Frauen oft auch ihren Wohnort früher. „Männer sind“, so Haußmann augenzwinkernd, „die deutlich größeren ‚Nesthocker‘“. Sie wohnten häufiger und länger im Elternhaus – und damit auch im Heimatort – als junge Frauen. Die kommunale Identifizierung sei deshalb bei jungen Frauen gegenüber jungen Männern eher weniger ausgeprägt. Der Zugang von Frauen zur Kommunalpolitik werde daher oft erst in späteren Jahren stärker.

Festzuhalten bleibe, dass Kreativität bei der Gewinnung und Motivierung von Frauen für Kandidaturen gegenüber jeder Quotenregelung vorzuziehen sei, von juristischen Bedenken gegen eine Quote ganz abgesehen.

In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21 nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats haben der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann die Landesregierung aufgefordert, ihre bisherigen Lippenbekenntnisse aufzugeben und sich jetzt klar und eindeutig zum Projekt zu bekennen. Nach den Worten von Rülke hat der Bahn-Aufsichtsrat mit seinem eindeutigen Beschluss historische Weichen gestellt: Stuttgart 21 sei jetzt unumstößlich, jetzt werde endlich gebaut, Baden-Württemberg bekomme Investitionen in Milliarden-Höhe.
Es sei festzustellen, dass in der Debatte der Ministerpräsident wenigstens angekündigt habe, über die zusätzlichen Kosten des Filderdialogs mit seinen Verbesserungen am Flughafenbahnhof im S 21-Lenkungskreis mit der Bahn konstruktiv reden zu wollen. Die zentrale Forderung der FDP-Landtagsfraktion ist allerdings, dass das Land die Mehrkosten übernehmen müsse, die sich aus den Ergebnissen der Schlichtung und des Filderdialogs ergeben haben. „Das gilt auch für Mehrkosten, die erkennbar aus der Blockade einzelner Landesministerien entstanden sind, auch hier erwarten wir eine eindeutige Positionierung der grün-roten Landesregierung“, so Rülke und Haußmann.
Wie Rülke weiter sagte, stelle sich allerdings die Frage, wie glaubwürdig die Äußerungen des Ministerpräsidenten nach dem Beschluss des Bahn-Aufsichtsrats seien, wenn man an das Kretschmann-Interview denke, in dem er zugab, sich über ein Scheitern des Projekts heimlich zu freuen. Auch dass der Ministerpräsident in einem Schreiben an den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Kirchner bekundet habe, bei einem eventuellen Ausstieg aus S 21 in konstruktive Gespräche treten zu wollen, verrate viel über die eigentliche Haltung des Ministerpräsidenten zum Projekt, so Jochen Haußmann. Rülke und Haußmann kamen zum Schluss, dass der Ministerpräsident Verkehrsminister Hermann seines Amtes entheben sollte, wenn dieser weiterhin so deutlich und sichtbar versuche, das Projekt Stuttgart 21 zu sabotieren.

Zur Meldung, wonach Grün-Rot mit Fahrzeugfinanzierungshilfen den Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr erhöhen wolle, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Ich begrüße die Initiative zu mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr. Dieser Wettbewerb muss jedoch sachgerecht sein. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Minister Hermann mit Steuermitteln einen Verdrängungskampf gegen die Bahn finanzieren würde, nur weil er mit dem Unternehmen wegen Stuttgart 21 seine persönlichen Probleme hat. Wenn ich höre, dass es um zwei bis drei Milliarden Euro geht, frage ich mich auch, ob hier nicht eine Quersubventionierung stattfindet. Und zwar mit Blick darauf, dass durch die Fahrzeugfinanzierungshilfen die Kilometerentgelte des Landes gesenkt werden können, um die Bahn aus dem Markt zu drängen. Außerdem fordert die FDP-Landtagsfraktion schlanke Strukturen: Keinesfalls dürfen große öffentliche Leasinggesellschaften oder sonstige Behörden gegründet werden. Auch bei sonstigen Landesbürgschaften sind die Banken die ersten Anlaufstellen. Diese Landesregierung hat den Staatsapparat schon über Gebühr ausgedehnt.“

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte zum Thema „Neue Wege in die geschlechtergerechte Gesellschaft – Der Internationale Frauentag als Mahnung und Auftrag“, erklärte der frauenpolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Der Internationale Frauentag muss für uns in Baden-Württemberg Anlass sein, objektiv und ohne ideologische Verblendungen die Situation von Frauen in Baden-Württemberg zu analysieren. Mit symbolträchtigen Gesetzen wie Entgeltgleichheitsgesetz oder Frauenquoten für unsere privatwirtschaftlich, häufig familiengeführten Unternehmen wird mehr Schaden angerichtet, als es den Frauen tatsächlich nützt. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar, dass Frauen Selbstbestimmung und Wahlfreiheit im Hinblick auf ihre individuellen Lebensentwürfe haben. Und wir dürfen die Augen vor gravierenden Problemen im Land nicht verschließen. Deshalb fordere ich von der Integrationsministerin, spätestens bis zum nächsten internationalen Frauentag einen Landesaktionsplan gegen Zwangsheirat von Frauen vorzulegen. Hier gibt es schlimme Vorkommnisse, die nicht ausgeblendet werden dürfen.
Des Weiteren müssen wir weiter an der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie arbeiten. Wir wollen mehr Frauen in Spitzenpositionen und im mittleren Management. Als Land des Mittelstands können wir es uns nicht leisten, auf die vielfältigen Kompetenzen von Frauen in der Wirtschaft zu verzichten.
Die FDP-Landtagsfraktion fordert auch, Frauen bei der Berufswahl noch besser als bisher zu beraten. Es hilft nichts, über die Verdienstunterschiede zu klagen, wenn die Ursache eben auch in der Berufswahl liegt. Deshalb war die Initiative ‚Frauen in MINT-Berufen‘ wichtig und richtig. Wissensintensive Berufe bieten höhere Gehälter als der Durchschnitt.“

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am heutigen Tag keine Entscheidung bezüglich der Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart 21 wünsche, sondern zusammen mit den Grünen im Land erst eine erneute Prüfung des Bundesrechnungshofs abwarten wolle, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Minister Hermann tritt mit seiner Forderung wiederholt den traurigen Beweis an, dass er noch immer nicht in der Regierungsverantwortung angekommen ist. Statt den Nutzen des Landes zu mehren, setzt er seine destruktive Politik gegen Stuttgart 21 fort. Ständig präsentiert die grüne Seite neue Ideen, wie Stuttgart 21 weiter verzögert und damit verteuert wird. Hier wird aus eigener Profilierungssucht die Verschwendung von Steuermitteln in Kauf genommen. Hermann soll zur Kenntnis nehmen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Hier sind geschlossene Verträge zu halten. Und es gehört sich auch nicht, von außen via Öffentlichkeit auf ein Organ nach Aktienrecht, nämlich den Aufsichtsrat, Druck auszuüben. Dieses Verhalten ist mit der Würde das Amts als Landesminister unvereinbar.“

Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt das im Grundsatz grüne Licht des Bahn-Aufsichtsrates für den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21. Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sagten, dürfe es jedoch zu keinen weiteren Verzögerungen kommen, da sonst die Kosten weiter in die Höhe getrieben würden. Rülke und Haußmann: „Wir rufen die Landesregierung auf, Stuttgart 21 endlich vorbehaltslos zu unterstützen. Insbesondere gilt es, für den Filderbahnhof plus schnell eine gemeinsame Lösung zur Umsetzung der geänderten Variante zu finden. Es ist auch unbedingt notwendig, dass Verkehrsminister Hermann seine permanente Verzögerungspolitik aufgibt.“ Und: „Ministerpräsident Kretschmann muss Hermann dazu bringen, dass dieser endlich dem Wohle des Landes dient, oder den Verkehrsminister von seinen Aufgaben entbinden.“

Im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen-Abgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel und der SPD-Abgeordneten Sabine Wölfle zur Verschreibungspflicht der „Pille da-nach“ (Drucksache 15/2857) erklärten der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wilfried Klenk MdL und der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann MdL am Donnerstag (21. Februar) in Stuttgart:

„Bei der ,Pille danach‘ handelt es sich um ein hochdosiertes Hormonpräparat. Die Entscheidung über eine mögliche Freigabe des Präparats sollte daher nicht ohne vorherige umfassende Abklärung aller Risiken erfolgen. Es ist daher nicht als sachgerecht anzusehen, wenn die Aktualität eines Themas Vorrang vor der Abklärung möglicher Risiken hat. Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können haben wir die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beantragt, da die Stellungnahme des Sozialministeriums gezeigt hat, dass nicht alle Fakten bei der Beantwortung berücksichtigt wurden. So liegt beispielsweise ein offener Brief des Berufsverbandes der Frauenärzte e.V. und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. an die Bundesregierung vor, in welchem sich diese gegen eine Freigabe aussprechen. Dieses Schreiben war dem Ministerium offensichtlich nicht bekannt. Trotz unserer Hinweise auf die vorhandenen Unklarheiten wurde der Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt. Dies zeigt, dass eine Politik des Gehörtwerdens nur dann eine Rolle spielt, wenn das gewünschte Ergebnis sicher eintritt. Sachgerechte Politik sieht anders aus.“

Zu den von Sozialministerin Altpeter vorgelegten Eckpunkten für ein Landespsychiatriegesetz sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Sozialministerin Altpeter hat heute einen bunten Strauß blühender Schnittblumen präsentiert. Ohne das nötige Wasser werden diese jedoch verwelken. Die Ministerin rechnet selbst nicht damit, dass ihre Eckpunkte in vollem Umfang durchgehen: Sie sagte, dass es vermutlich nicht zu einer 1:1-Übernahme der Eckpunkte kommen werde. Echte Überzeugung vom eigenen Entwurf sieht anders aus. Die Ministerin bietet im Rahmen der Abstimmung des späteren Gesetzentwurfs geradezu an, Punkte zu streichen. Beispielsweise den Vorschlag, im Maßregelvollzug ein Arbeitsentgelt mit Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen zu zahlen. Denn hier müsste die Staatskasse neben dem ohnehin teuren Maßregelvollzug auch noch für Trainingsmaßnahmen zahlen.

Auch die geplanten Besuchskommissionen lassen viele Fragen offen. Warum sollen unqualifizierte Laiengruppierungen in so hochsensible Bereiche vorgelassen werden? Wo bleibt der Datenschutz? Wo bleibt die Würde der Patienten, wenn sie von Besuchskommissionen in Augenschein genommen werden? Wie wollen denn die Besuchskommissionen selbst mit Patienten umgehen, die ihre Krankheit nicht einsehen? Wollen die Kommissionen selbst den Ober-Gutachter und das Ober-Gericht spielen?

In weiten Bereichen der Eckpunkte setzt die Sozialministerin auf das Wohlwollen und die Kofinanzierung der Kommunen. Es wird sich noch zeigen, ob Parallelstrukturen drohen, zum Beispiel bei den Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen. Es wird sich also weisen, wie viele Blumen vom heute präsentierten üppigen Gebinde noch übrig bleiben

Zur Antwort der Landesregierung auf den FDP-Antrag „Anwendung der Verlängerungsoption zur Herstellung des Einzelzimmerstandards gemäß Landesheimbauverordnung“ (DS 15/2967) erklärten der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann und der Sprecher für den Ländlichen Raum Dr. Friedrich Bullinger:

„Wir halten es für bedenklich, wenn durch die zügige Einführung des Einzelzimmerstandards für bestehende Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg bis zu 18.800 Plätze verloren gingen. Viele kleine, familiär geführte Einrichtungen kämen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, wenn sie nur noch Einzelzimmer anbieten dürften. Sie müssten dann unter Umständen schließen. Gerade im Ländlichen Raum könnte das die Versorgung vor Ort gefährden. Dabei ist es doch übereinstimmender Wunsch, dass Pflegebedürftige in ihrem Umfeld bleiben können. In keinem anderen Bundesland gibt es eine so strenge Pflicht, Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen. Aber auch bei Neubauten ist uns nicht klar, warum es nur noch Einzelzimmer geben darf. Es gibt zahlreiche Experten mit der Meinung, dass es gerade für demenzkranke Menschen besser sei,  wenn sie nicht ganz auf sich alleine gestellt sind. Die Frage der Wohnform ist eine persönliche Entscheidung der betroffenen Menschen und Angehörigen. Warum hier der Staat mit Zwang etwas vorschreiben muss, erschließt sich uns nicht. Und die Landesregierung muss  sich schon die Frage gefallen lassen, ob es angesichts der demografischen Entwicklung und der absehbaren Finanzierungsproblematik im Bereich der Pflege richtig ist, als einziges Bundesland einen Standard vorzugeben, der wohl nicht mehr zu steigern ist. Die bisherige Ausnahmeregelung, nach der eine Bestandseinrichtung bis zu 25 Jahre auch mit Mehrbettzimmern weitergeführt werden darf, wird zu streng angewandt. Dass ein Betreiber nachweisen muss, dass er durch einen schnellen Umbau zu nur noch Einzelzimmern quasi Pleite geht, ist nicht angemessen. Diese Regelung muss überdacht werden.“

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Erfüllung weiterer Zahlungsverpflichtungen von einer gesicherten Gesamtfinanzierung bei Stuttgart 21 abhängig mache, erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ministerpräsident Kretschmann kommt mit seiner Forderung an die Deutsche Bahn, für Stuttgart 21 eine Gesamtfinanzierung vorzulegen, im Gewand des Heuchlers daher.

Denn es ist der grüne Teil der Landesregierung, der den Fortgang des Bahnprojekts seit Jahren hinauszögert und die Kosten in die Höhe treibt. Gleichzeitig betont der Ministerpräsident immer wieder, dass für ihn der Volksentscheid bindend sei und er keine Ausstiegsdebatte eröffnen wolle. Genau dies hat sich der getreue Kretschmann-Kumpan Verkehrsminister Hermann mit seinen grünen Kampftruppen von Anfang an als Ziel gesetzt, ohne dass ihn Kretschmann daran hindert.“

Zur Äußerung des grünen Verkehrsministers, im Rahmen des heutigen Gesprächs  mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG Dr. Kefer zu Mehrkosten bei Stuttgart 21 habe man sich nur im Kreis gedreht erklärten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 18.02.1013:

„Das starke und erfreuliche Signal des Tages ist, dass die Bahn ihre vertragliche Verpflichtung zum Bau von Stuttgart 21 trotz des dauernden Störfeuers aus dem Land weiterhin erfüllen wird. Die Vernebelungstaktik aus der grünen Ecke um vermeintliche Alternativen fruchtet nicht. Von der Bahn erwarten wir, dass die Zusage des Vorstands zur Übernahme von 1,1 Mrd. Euro Mehrkosten in eigener Verantwortung weiterhin Gewicht hat. Zu den weiteren im Raum stehenden Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Mrd. Euro erwarten wir, dass die Sprechklausel vom Land konstruktiv mit Leben gefüllt wird. Der grüne Verkehrsminister ist oft genug im Bremserhäuschen gestanden und ist an den Verzögerungen und Kostensteigerungen nicht unbeteiligt. Das Land darf sich den Gesprächen nicht verweigern, diese sind vertraglich vorgesehen. Und eines ist klar: In den Gesprächen geht es nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um die Beteiligung an Mehrkosten. Das Geld der Steuerzahler und der Bahn muss mit Sorgfalt für das Wohl der Menschen und der Wirtschaft eingesetzt werden. Grüne Generalverweigerung mit Rechthaberei fährt den Wirtschaftsstandort gegen die Wand. Wer die Zukunft gestalten will, der muss sinnvoll agieren.“

Zur Einschätzung von Verkehrsminister Hermann, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 ein noch größeres Desaster werde als der neue Berliner Flughafen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Äußerungen des grünen Verkehrsministers sind haltlose und an den Haaren herbeigezogene Spekulationen. Damit verspottet Hermann die Projektförderpflicht des Landes. Es geht nicht, dass Kretschmann sich zum Projekt Stuttgart 21 bekennt und Hermann gleichzeitig solche Töne spuckt. Der Ministerpräsident muss Hermann entweder einen Maulkorb verpassen oder besser noch entlassen. Dieser Minister schadet den Landesinteressen, wo er geht und steht.“

Zur Berichterstattung der BILD-Zeitung, wonach am S21-Infotelefon im Ministerium eine offenkundige Gegnerin des Vorhabens agitiere, erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das Agitieren des grünen Verkehrsministers Hermann gegen Stuttgart 21 erinnert an blinden Eifer, um es milde auszudrücken. Offenbar wird eine erklärte Gegnerin ans S 21-Infotelefon gesetzt, um bei der Bevölkerung weiter zu agitieren. Das ist weder die Aufgabe eines Ministeriums noch der Ausdruck von Souveränität und Stil. Die Bürgerinnen und Bürger im Land haben zu Recht ein positives Bild von der Seriosität unserer Ministerien im Land. Das wird durch solches Verhalten empfindlich gestört. Es geht der grünen Amtsspitze offenbar um blinde Ideologieverbreitung unter Missachtung des Rechtsstaats. Hier wird offenbar ein ganzes Ministerium missbraucht und in Misskredit gezogen. Wir haben einen gültigen Vertrag zu S 21. Wir haben eine gültige Volksabstimmung. Und wir haben einen grünen Verkehrsminister, der den Rechtsstaat mit Füßen tritt und dem Land großen Schaden zufügt. Ein Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 ist für die Bahn wie auch für die weiteren Projektpartner vertraglich nicht möglich. Minister Hermann sollte nicht so tun, als gäbe es Alternativen zu Stuttgart 21, die man nur aus der Schublade ziehen müsse. Wenn er seiner Projektförderpflicht nicht endlich nachkomme, solle er sich überlegen, ob er mit dem Amt des Verkehrsministers die richtige Aufgabe übernommen hat.“

Nach den Worten von Rülke und Haußmann ist in diesem Zusammenhang die Arbeit des Turmforums und des Kommunikationsbüros Bahnprojekt Stuttgart – Ulm e.V. zu loben: „Die machen einen guten Job.“ Minister Hermann könne sich da eine Scheibe abschneiden, statt erhebliche Kapazitäten des Ministeriums gegen das Projekt zu verschleudern. 2,8 Millionen Besucherinnen und Besucher des Turmforums sind eine beeindruckende Zahl, die zeige, dass die Menschen im Land ein großes Interesse an Stuttgart 21 haben.

Zur Kritik von Verkehrsminister Hermann an der Informationspolitik der Bahn im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion  Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann geht es nur darum, die Informationen aus dem Datenraum an die Presse weitergeben zu können. Schon bisher war dem Verkehrsminister jedes Mittel Recht, das Projekt zu sabotieren. Wenn er nun fordert, alle Informationen frei Haus geliefert zu bekommen, dann kann die Bahn alles auch gleich ins Internet stellen. Dann wäre wenigstens gewährleistet, dass diese Informationen nicht in der Interpretation von Herrn Hermann veröf-fentlicht würden.
Im Übrigen hat Bahnvorstand Dr. Kefer bei seinem Besuch bei den Landtagsfraktionen erläutert, dass der Aufsichtsrat einen umfangreichen Fragenkatalog gestellt hat. Die Bahn wird diese Fragen ausführlich beantworten und diese aber zunächst dem Aufsichtsrat zur Verfügung stellen. Es ist auch nachvollziehbar, dass zunächst der Aufsichtsrat darüber informiert wird. Statt darüber zu lamentieren, sollte der Verkehrsminister bei Stuttgart 21 eine konstruktive Zusammenarbeit an den Tag legen. Bereits bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag hat der Verkehrsminister seine ablehnende Haltung zum Projekt zum Ausdruck gebracht. Wir brauchen einen Verkehrsminister in Baden-Württemberg, der bei diesem Projekt einen partnerschaftlichen Dialog pflegt und nicht immer „beleidigte Leberwurst“ spielt. Hermann vermittelt den Eindruck, dass er  alles dafür tut, das Projekt S 21 immer mehr hin-auszuzögern.“

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte über das Thema „Frauen im Fokus der Fachkräftestrategie für den Mittelstand – Kontaktstellen Frau und Beruf stärken“ hat der arbeits- und frauenpolitische Sprecher Jochen Haußmann das Finanz- und Wirtschaftsministerium aufgefordert, die Mittel für die Kontaktstellen Frau und Beruf Baden-Württemberg zu erhöhen und damit noch mehr Frauen als Fachkräfte an mittelständische Betriebe zu vermitteln. „Die Evaluationsergebnisse sprechen eine eindeutige Sprache – die maßgeblich von früheren FDP-Wirtschaftsministern geförderten Kontaktstellen Frau und Beruf weisen einen hohen Wirkungsgrad bei der Erschließung des Fachkräftepotentials Frau auf“, sagte Haußmann. 89 Prozent der Frauen, die eine Beratung erhielten, würden die Kontaktstelle Frau und Beruf weiter empfehlen.

„Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau der Kontaktstellen statt bürokratische Regelungen für die Wirtschaft wie Quotenvorgaben. Der Fokus muss jetzt darauf liegen, insbesondere Wiedereinsteigerinnen und Migrantinnen zu fördern. Dazu bedarf es der Professionalisierung in der Außendarstellung und einer stärkeren Netzwerkarbeit“, so Haußmann. Nach den Worten des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden kritisiert die Prognos-Analyse die Zusammenarbeit der Hausspitze des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft mit den Kontaktstellen Frau und Beruf. „Dies ist ein deutlicher Hinweis, dass Minister Dr. Schmid wirtschaftspolitische wichtige Themen eklatant vernachlässigt“, so Haußmann. Und: „Ich fordere die Finanz- und Wirtschaftsminister auf, die Arbeit der Kontaktstellen Frau und Beruf vor Ort zu besuchen, so wie dies seine Amtsvorgänger gemacht haben. Wir fordern auch für einen flächendeckenden Ausbau die stärkere finanzielle Förderung der Kontaktstellen. Ein Blick in den grün-roten Koalitionsvertrag könnte dem Wirtschaftsminister nicht schaden.“

Zum Gespräch des Vorstandsmitglieds der Deutschen Bahn AG, Dr. Volker Kefer, und dem Sprecher des Projekts Stuttgart 21, Wolfgang Dietrich, mit der FDP-Landtagsfraktion erklärten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das heutige Gespräch hat eindeutig positive Signale gebracht. So unerfreulich einerseits die eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund der neuen Kostenkalkulation im Rahmen des 6-Punkte-Programms der Deutschen Bahn AG sind, so positiv ist die Bereitschaft des Vorstands der Bahn, dem Aufsichtsrat die Übernahme von 1,1 Milliarden Euro zu empfehlen. Damit wäre auch der Risikopuffer von 930 Millionen Euro wieder gefüllt. Wir begrüßen die neue Diskussions- und Transparenzkultur der Bahn.
Diese verlangen wir jetzt auch von den Grünen. Sie sind bisher den Beweis schuldig geblieben, dass sie konstruktiv gestalten können. Sie spalten die Koalition und betreiben Verhinderungspolitik. Die Bürger wollen endlich wissen, wie es nach dem Filderdialog mit dem Flughafenbahnhof weitergeht. Hier müssen die Grünen Farbe bekennen. Für das Gesamtprojekt wird es jetzt die zentrale Frage sein, wie der Aufsichtsrat der DB entscheidet. Alle Projektpartner müssen sich ihrer Projektförderpflicht bewusst sein. Es ist unverantwortlich, wenn der grüne Verkehrsminister über Bauverzögerungen öffentlich spekuliert und Zwietracht sät. Der grüne Oberbürgermeister legt eins drauf und tritt eine Geisterdebatte über vermeintliche Alternativen los. Er müsste es besser wissen: Durch Stuttgart 21 bieten sich für Stuttgart einmalige Chancen der Innenentwicklung und der Schaffung von attraktivem Wohnraum in der Innenstadt – ein ökologischer Ansatz, den wir begrüßen.
Klar wurde aber auch: Wenn jetzt nicht alle an einem Strang ziehen – und das in die gleiche Richtung – dann wird es zu großen Verzögerungen und weiteren Kostensteigerungen bei der Realisierung eines so komplexen Vorhabens wie Stuttgart 21 kommen.“