„Wir brauchen im Hinblick auf den Impfstatus im Land umgehend einen Runden Tisch, der eine konzertierte Aktion vorbereitet. Dies fordere ich von Ministerin Altpeter. Die wesentlichen Akteure müssen beraten, wie wir ausreichend hohe Durchimpfungsraten erreichen können. Dabei setze ich trotz aller Dringlichkeit auf Freiwilligkeit“, erklärte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann. Der Umgang mit dem eigenen Impfstatus schwanke zwischen Unkenntnis im Hinblick auf die große Gefahr durch so genannte Kinderkrankheiten und Sorgfaltspflichtverletzung, wenn Kindern die Impfungen vorenthalten würden. Generell sei der Begriff Kinderkrankheiten viel zu verharmlosend. Dahinter stünden gravierende Erkrankungen, an deren Folgen die Betroffenen oftmals ein Leben lang schwer zu leiden haben. Auch Todesfälle seien zu verzeichnen. Haußmann: „Robert Koch und Paul Ehrlich wären bestimmt fassungslos, wenn Sie wüssten, wie fahrlässig heute oftmals mit der Krankheitsvorsorge umgegangen wird. Hier ein neues Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen, sollte oberste Aufgabe unserer Sozialministerin sein. Hier geht es um praktischen Gesundheits- und Lebensschutz.“ Ein Runder Tisch Impfschutz sollte neben den ärztlichen Fachgesellschaften die Hebammen, die Träger von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie die weiteren relevanten Akteure umfassen. Der sektorenübergreifende Landesbeirat im Verbund mit den regionalen Gesundheitskonferenzen könne hierzu behilflich sein.
„Bundesminister Daniel Bahr hat unter Beweis gestellt, dass die Gesundheitspolitik mit FDP-Handschrift die erfolgreichste der letzten Jahrzehnte ist. Seine Bilanz ist beeindruckend.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, auf einer gesundheitspolitischen Diskussionsveranstaltung der FDP-Landtagsfraktion in der Landesmesse Stuttgart. Auf Einladung der Liberalen war Bundesgesundheitsminister Bahr zur Veranstaltung „Gesundheitspolitik konkret“ angereist.
Nach seinem pointierten Vortrag zu bereits Geleistetem und Herausforderungen wie zum Beispiel dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) stand ein Interview mit dem Chefredakteur der Ärzte Zeitung, Wolfgang van den Bergh, auf dem Programm. Hierbei wurden aktuelle Gesundheitsthemen vertieft.
„Gravierend sind die Auswirkungen der sogenannten Bürgerversicherung, die wir ablehnen“, hoben Rülke und Haußmann hervor. Bürgerversicherung klinge gut, sie sei aber für Baden-Württemberg geradezu katastrophal. Es werde oftmals verkannt, dass die Bürgerversicherung für Baden-Württemberg als dem Land der Leistung und Heimat des Mittelstands Abzocke pur bedeute. Einmal mehr müsste Baden-Württemberg die Zeche zahlen, hohe Millionenbeträge flössen ab, sagten Rülke und Haußmann. Addiere man die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Pflicht zur Zahlung von Krankenversicherungsbeitragen aus Miet- und Zinseinnahmen, werde die Grenze des Belastbaren im Land deutlich überschritten. Nach den Worten von Bahr hat die an der Vernunft orientierte Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition die Gesetzliche Krankenversicherung erstmals seit Jahrzehnten auf gesunde Beine gestellt. „Diesen Weg will ich auch in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags als Minister weitergehen. Irrwege wie die Bürgerversicherung brauchen wir nicht“, stellte Bahr klar.
„Der heute bekannt gegebene Gesetzentwurf lässt staunen: Als Antwort auf die Wohnungsnot müsste eigentlich der Wohnungsbau forciert werden. Ein steigendes Angebot würde die Preise dämpfen. Die hier vorgelegte Reform wird das Bauen erschweren und ist damit unsozial“, stellte der Sprecher für Verkehr und Infrastruktur Jochen Haußmann am 24. Juli 2013 in Stuttgart fest. Es sei ein Unding, dass das bisher sehr erfolgreiche Kenntnisgabeverfahren zusammengestutzt werde und nun das aufwendigere vereinfachte Verfahren zum Zuge kommen müsse. Bei Grün-Rot setze sich immer mehr eine bevormundende Gesinnungspolitik statt eine Politik des vernunftorientierten Handelns durch. „Wie kann es sein, dass man als baden-württembergische Landesregierung so ungeniert den Kampf gegen das Autofahren fortführt. Wenn in Zukunft Gemeinden beschließen dürfen, dass überhaupt keine PKW-Stellplätze mehr ausgewiesen werden müssen, dann verkennt das die dynamischen Lebensverläufe. Und es belastet andere Wohngebiete durch Parkplatzsuchverkehr. St. Florian lässt grüßen“, zeigte sich Haußmann verwundert. Die FDP setze auf einen gesunden Wettbewerb der Verkehrsträger. Die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV, des Radverkehrs und des Car-Sharings auch unter der Überschrift des sogenannten Modal Split werde nach Kräften unterstützt. „Eine bevormundende Politik, die das Auto als etwas Schlechtes darstellt, tragen wir nicht mit“, stellte Haußmann klar. Dass in Zukunft PKW-Stellplätze gegen Radstellplätze ersetzt werden könnten und es offenbar die wichtigste Neuerung sei, dass jetzt jedes Wohngebäude zusätzlich pro Wohnung zwei wettergeschützte und abschließbare Fahrradstellplätze brauche, wundere ihn nicht. „Schließlich kommt der Gesetzentwurf aus dem Hause Hermann. Da weiß mittlerweile jeder, dass dort nach dem Oberziel Radverkehr gearbeitet wird“, stellte Haußmann fest. Er hoffe jetzt auf Änderungen im Zuge des Anhörungsverfahrens.
„
Im Rahmen einer von den Grünen beantragten aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Politik mit ungedeckten Schecks – die Wahlversprechen der CDU und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann:
„Die beantragte Debatte führt an die Grenze des Vorstellbaren, und das in mehrfacher Hinsicht. Das Land hat genug eigene Herausforderungen zu meistern, so an erster Stelle die Konsolidierung des Haushalts. Weil es Grün-Rot aber an Gestaltungskraft fehlt, werden mit Blick auf die nahende Bundestagswahl Ablenkungsmanöver gefahren. Die Grünen stellen einmal mehr unter Beweis, dass sie große Theoretiker und völlig ungenügende Praktiker sind. Wie schon zur Landtagswahl wird auch jetzt ein umfangreicher Wünsch-Dir-was-für-alle-Katalog aufgelegt. Das ist Management by Känguru: Große Sprünge bei leerem Beutel machen.
Wer den Inhalt des Wahlprogramms analysiert, stellt fest: für das Land wäre das eine Katastrophe. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) würden die grünen Versprechungen zu rund 60 Milliarden Euro Mehrbelastungen führen. Die Grünen wollen also abkassieren, um ihre Klientelpolitik machen zu können.
Als einzige Partei will die FDP mit weniger Geld auskommen. Wir haben das Prinzip der Schuldenbremse verstanden. Das Programm der Grünen würde zudem nach Berechnungen des IW 300.00 Arbeitsplätze kosten. Es ist ein Schreckenskatalog für Mittelstand und Bürger im Land: Vermögenssteuer, Erhöhung der Lohnsteuer, Bürgerversicherung mit explodierenden Beiträgen für die Leistungsträger im Land und die Arbeitgeber, Mehrwertsteuererhöhung durch die Streichung von Ausnahmen, um nur einige dieser Bürgerenteignungsfantasien zu benennen. Das kann keiner wollen, der eine Ahnung von Baden-Württemberg hat.
Grüne Wahlprogramme sind ohnehin Dokumente der Unredlichkeit. Wie war das noch im Land? Da hat man versprochen, die Krankenhausfinanzierung von 335 Millionen Euro auf glatt 600 Millionen Euro zu erhöhen – Fehlanzeige. Man hat das alpine Skifahren in Baden-Württemberg als ohne Zukunft bezeichnet – Augen auf, dann endet die Träumerei.
Die Grünen haben von Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik fabuliert. In Wahrheit hat noch keine Regierung derart ungeniert Klientelpolitik betrieben und mit beiden Händen das Geld zum Fenster rausgeworfen. Ob Nationalpark oder Studiengebühren, Beglückung von Umweltschutzverbänden oder das liebe Fahrrad: Geld spielt bei den Grünen keine Rolle, da es nicht vorhanden ist.
Im Rahmen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesbauordnung zur Einführung einer Rauchmelderpflicht erklärte der Sprecher für Verkehr und Infrastruktur, Jochen Haußmann:
„Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens und der weiteren Beratungen bleiben wir dabei, dass Rauchmelder eine sinnvolle Sache sind. Es ist aber niemandem damit gedient, überhastet Standards einzuführen, die dann kaum erfüllt werden können. Das trifft insbesondere auf große Immobilienbestände zu. Die Mehrzahl der Länder hatte dreieinhalb bis fünf Jahre Übergangsfrist. Auch im Rahmen der Anhörung haben sich die unter anderem die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft, die Diakonie Württemberg, der Bund Deutscher Baumeister sowie Immobilienverbände für eine Verlängerung der Frist ausgesprochen. Das greifen wir auf. Wir schlagen den 31.12.2016 als längste Frist vor. Ein Hoppla-Hopp-Gesetz – quasi als Symbolpolitik aufgrund eines sehr tragischen Unfalls – wie jetzt von den Regierungsfraktionen vorgelegt, ist keine seriöse Politik, wie wir sie uns vorstellen. Es muss zeitlicher Spielraum vorhanden sein. Ansonsten sollte selbstverständlich jeder so schnell als möglich die Nachrüstung mit Rauchwarnmeldern vornehmen.“
Zur Meldung, wonach der Chef der AOK Baden-Württemberg Christopher Herrmann eine aktivere und steuernde Krankenhauspolitik des Landes fordert, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Der Ansatz von AOK-Chef Herrmann geht in die richtige Richtung. Das Land muss zu einer aktiven Krankenhauspolitik mit Gestaltungsmut finden, statt in Wahlkampfmanier die Schuld beim Bund zu suchen, der angeblich zu wenig Geld bereitstellt. Der Bund hat mit seinem milliardenschweren Hilfsprogramm unbürokratisch finanzielle Unterstützung gewährt. Jetzt ist das Land gefordert. Die duale Krankenhausfinanzierung zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und den Ländern kann nur funktionieren, wenn Ministerin Altpeter ihrer Verantwortung gerecht wird. Wir brauchen im Sinne der Patientinnen und Patienten einen Wettbewerb um die beste Qualität. Bei planbaren Eingriffen ist das die zentrale Fragestellung. Diese Angebotssteuerung muss über Zielgrößen im Wettbewerb ausgestaltet werden. Diesen Mut fordert die FDP-Landtagsfraktion von Sozialministerin Altpeter ein. Das Ziel muss eine hervorragende Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg sein. Das erreichen wir durch Schwerpunktsetzungen und Verzahnungen. Ein Weiter-So und eine ungesteuerte Krankenhausförderung nach Zuruf können wir uns nicht mehr leisten.“
Zur Meldung, wonach das Landes-Verkehrsministerium eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Attraktivität des Car-Sharing einbringen wolle, erklärte der verkehrspolitische Sprecher FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Attraktivität von Car-Sharing erhöht werden soll. Moderner und intelligenter Verkehr setzt auf Wettbewerb. Deshalb ist es gut, die verschiedenen Verkehrsträger modern und nutzerfreundlich auszugestalten. Es stimme jedoch nachdenklich, wenn laut Pressmitteilung des grünen Verkehrsministers Hermann „der PKW-Bestand auf diese Weise verringert und damit auch der Parkdruck in den dicht bebauten, innerstädtischen und innenstadtnahen Stadtteilen reduziert werden könne‘. Wenn damit eine Diskreditierung von Privatfahrzeugen einhergehen soll, dann ist das wieder einmal eine typische Bevormundungspolitik mit grüner Handschrift. Die FDP-Landtagsfraktion sagt Ja zur Attraktivität von ÖPNV und Car-Sharing, aber ein klares Nein zum Madig-machen von privaten Autos. Und erst recht muss man aufpassen, dass Verkehrsminister Hermann hier nicht versucht ist, mit Park- und Fahrverboten zu hantieren.“
Zur Meldung, wonach der Nabu strikt gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe sei, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 2. Juli 2013 in Stuttgart:
„Die strikte Verweigerungshaltung des Nabu gegen eine zweite Rheinbrücke in Karlsruhe kommt so überraschend wie der Umstand, dass bei Einbruch der Nacht mit Dunkelheit zu rechnen ist. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein hohes Gut, das steht außer Frage. Deshalb gibt es die Verpflichtung zu Kompensationsmaßnahmen. Als Land des Mittelstands und als herausragender Industriestandort sind wir jedoch auf gute Infrastruktur angewiesen. Das umfasst insbesondere die Verkehrswege. Wir haben im weltweiten Wettbewerb kein Dauerabonnement auf Wohlstand. Deshalb brauchen wir auch notwendige Verbesserungen. Mit einem schlichten „Gegen-Alles“ kommen wir nicht weiter. Man kann nicht gegen Stuttgart 21 sein und gegen Straßenverkehr. Vernachlässigte Infrastruktur und explodierende Energiepreise sind genau die richtigen Rezepte, wenn man die Arbeitsplätze aus dem Land jagen will. Hierzu sage ich ein klares Nein. Wir müssen sinnvoll gestalten, statt in einer Blockadehaltung zu verharren.“
In einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Pädophilie darf nicht verharmlost werden – Grüne müssen sich ihrer Geschichte stellen“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Durch die Absage des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, an der Preisverleihung des Theodor-Heuss-Preises für Daniel Cohn-Bendit teilzunehmen, wurde ein Prozess des Erkenntnisgewinns angestoßen. Für viele und auch für mich waren diese dunklen Flecken in der Geschichte der Grünen bisher unbekannt. Und auch die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, diese Probleme habe es in Baden-Württemberg nicht gegeben, stehen in eklatantem Widerspruch zur Faktenlage. Und der Ministerpräsident hätte sich am 10. April bei der entsprechenden Landtagsdebatte über seine Teilnahme bei der Preisverleihung selbst erklären müssen. Die Grünen sind bereit, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten. Das ist das Eine. Wir brauchen aber auch einen noch besseren und umfassenden Schutz für die Kinder. Und es geht um niederschwellige Beratung, wie dies beispielsweise seit kurzem die Berliner Charité für potenzielle Täterinnen und Täter anbietet. Ich fordere einen umfassenden Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt. Deshalb wiederhole ich meine Forderung nach der Einrichtung von Kinderschutzambulanzen an unseren Krankenhäusern.“
Zur Meldung, wonach im Rahmen der geplanten Radsternfahrt am 14. Juli nach Stuttgart die Haupteinfallstraßen für den Autoverkehr gesperrt würden, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Die Mobilität der Zukunft ist aus meiner Sicht eine intelligente Vernetzung aller Verkehrsträger. Offenbar möchte unser grüner Verkehrsminister Hermann jedoch an einer Politik des erhobenen Zeigefingers und des Gegeneinanders festhalten. Er hat von den teilweise chaotischen Zuständen beim Rad-Aktionstag in Göppingen am 16. September 2012 offenbar nichts gelernt. Vernetzung beginnt eben nicht mit Konfrontation. Werbung fürs Rad fahren geht auch ohne Diskriminierung des Autos. Den Anwohnern von Nebenstraßen den Verkehr aufzubürden, damit man als Radfahrer auf einer Betonschneise eine Art Triumph über das Auto erleben kann, ist reichlich verfehlt. Ich bin sehr fürs Rad fahren, aber ich wünsche mir eine positive Vorgehensweise, statt Auto fahren als etwas Schlechtes zu diskreditieren. Ein verantwortlicher Landesminister im Geburtsland des Automobils und der Draisine als Urform des modernen Fahrrads sollte anders agieren.“
Mobilität ist für die Menschen ein unverzichtbares Element persönlicher Freiheit und einer der wichtigsten Wirtschafts- und Standortfaktoren. Andererseits belastet der Verkehr Lebensqualität, Umwelt und Ressourcen in zunehmendem Maße und immer häufiger sind die Kapazitätsgrenzen der Infrastruktur erreicht. Die FDP/DVP Fraktion setzt bei der Lösung der Probleme in der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg auf ein konzertiertes sachorientiertes Konzept. Der Handlungsbedarf ist offenkundig: Die täglichen Staus sprechen für sich. Die Aufnahmefähigkeit der Verkehrswege ist nur noch begrenzt zu steigern, nicht zuletzt wegen der Kosten immer aufwendigerer Verkehrsprojekte.
Um nicht vor dem Stau zu kapitulieren, bedarf es neuer Konzepte für den Verkehr von morgen. Der Straßenzustand und insbesondere der bauliche Zustand der Brücken sind dringend zu verbessern. Die Landesregierung hat hierauf noch nicht die richtigen Antworten gefunden. Stattdessen ist der Radverkehr ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik des grünen Verkehrsministers Hermann. Als wirtschaftspolitisches Schwergewicht in Europa brauchen wir jedoch andere Antworten.
Mit der Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23 soll ein Weg aufgewiesen werden, wie Baden-Württemberg bis zum Jahr 2023 durch innovative und sachorientierte Verkehrspolitik seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und damit den Wohlstand im weltweiten Wettbewerb sichern kann.
Es werden vier Handlungsfelder identifiziert:
Verkehrsmanagement
- Zukunftstechnologie
- Mobilitätsdienste
- Logistik
Innerhalb dieser vier Oberbegriffe geht es insbesondere um:
Bessere Nutzung vorhandener Infrastruktur – Seitenstreifennutzung bei Autobahnen
Während im Durchschnitt täglich auf jedem deutschen Autobahnkilometer ca. 52.000 Fahrzeuge fahren, so sind es beispielweise in der Region Stuttgart teilweise über 150.000 Fahrzeuge. Die temporäre Seitenstreifenfreigabe erhöht in den Spitzenstunden gezielt die Kapazitäten der vielbefahrenen Autobahnabschnitte. Ein Streckenabschnitt, der regulär drei Fahrstreifen aufweist, kann bis zu 25 Prozent zusätzliche Fahrzeuge aufnehmen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Verkehrssicherheit. Bereits am 13.05.13 wurde auf der A 8 auf kurzem Abschnitt zwischen Kreuz Stuttgart – Ausfahrt Möhringen ein entsprechender Abschnitt in Betrieb genommen. Dieser Ansatz ist weiterzuentwickeln und auszudehnen. Hierzu ist ein Masterplan erforderlich. Hessen hat beispielsweise eine Erhöhung von 80 km auf bis zu 300 km im Visier. Die Seitenstreifennutzung zeigt auch, wie sinnvoll die Weiterentwicklung von C2X-Kommunikation zur Erhöhung der Sicherheit ist.
Baustellenmanagement
Zwar gibt es bereits heute mit dem zentralen Baustellenkoordinator der Straßenverkehrszentrale eine Unterstützung der Bauleitungen vor Ort, gleichwohl zeigen die Staus bei Autobahnbaustellen, dass weiteres Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Die Baustellen müssen noch besser aufeinander abgestimmt und die Bauarbeiten weiter beschleunigt werden. Ein Baustellen-Slotmanagement dient dazu, Tages- und Dauerbaustellen so zu planen, dass sie den Verkehrsfluss so wenig wie möglich beeinträchtigen. Das erhöht auch die Verkehrssicherheit. Per Onlinesystem ermittelt das System für die beabsichtigten Arbeiten geeignete Slots – also Zeitfenster – und bietet sie zur Auswahl an, in denen Baustellen in den Verkehr eingreifen und ebensolche, in denen der Verkehr weitgehend uneingeschränkt weiterfließen kann. Es orientiert sich an den Buchungssystemen für Flug- und Bahntickets und erspart so umständliche schriftliche Anträge und Genehmigungen.
Ampeloptimierung
Nicht sachgerechte Ampelstandorte sowie -steuerungen können eine wesentliche Stauursache sein. Neben einer Prüfung von baulichen Alternativen (Kreisverkehren) muss es unter der Einbeziehung von C2X-Kommunikation um bedarfsgerechte Phasensteuerung zur Optimierung des Verkehrsflusses gehen.
Innovative Telematik unter Einbeziehung der Möglichkeiten von Navigationsgeräten und Smartphones
Die bereits seit 2009 existierende Verkehrsrechnerzentrale könnte durch kooperative Systeme – die so genannte C2X-Kommunikation – wesentlich aufgewertet werden. Die Verkehrsbeeinflussungsanlagen wären wesentlich leistungsfähiger als heute. Die dynamischen Wegweiser mit integrierten Stauinformationen (dWiSta) zur Netzbeeinflussung würden so wesentlich weiterentwickelt. Die Kommunikation der Fahrzeuge untereinander (Navigationsgeräte/Smartphones) sowie mit der Verkehrsrechnerzentrale ließe unter Wahrung des Datenschutzes individuelle sinnvolle Stauumfahrungen und Stauvermeidungen durch dynamische und intelligente Routenwahl zu. Die Kommunikation Infrastruktur-Fahrzeug ließe es auch zu, Wechselverkehrskennzeichen und sonstige Verkehrszeichen in Echtzeit in die Fahrzeuge zu übertragen und so für ein Mehr an Sicherheit und verbesserten Verkehrsfluss zu sorgen. Es gibt in diesem Bereich bereits vielversprechende Forschungsprojekte, wie AKTIV, simTD oder DIANA I und II in Hessen.
(Erläuterungen: AKTIV steht für adaptive und kooperative Technologien für den intelligenten Verkehr.
simTD für sichere intelligente Mobilität – Testfeld Deutschland. DIANA I und II (Dynamic Information und Navigation Assistance) hat das Ziel, die Verkehrsteilnehmer direkt, individuell und vor allem rechtzeitig vor aktuellen Gefahren auf den einzelnen Strecken zu warnen – beispielsweise vor Stauenden hinter Kurven oder Baustellen.
Car-to-X-Kommunikation ist der Oberbegriff für verschiedene Kommunikationstechniken in der Automotive-Technik. Car-to-Car-Kommunikation (C2C) ist eine davon, Car-to-Infrastructure (C2I) eine weitere. Bei Car-to-X geht es darum, die Bewegungsdaten des Fahrzeugs an Dritte zu übermitteln. Die Informationsübermittlung kann unmittelbar zwischen Fahrzeugen über IEEE 802.11p erfolgen wie bei der C2C-Kommunikation, sie kann aber auch über die am Straßenrand aufgebauten infrastrukturellen Komponenten, wie die Roadside Units (RSU), oder über die vorhandenen Mobilfunknetze erfolgen. Quelle: www.itwissen.info; zu simTD http://www.simtd.de/index.dhtml/6151ac9915482132195h/object.media/deDE/7957/CS/-/backup_publications/Informationsmaterial/simTD-project_presentation2012_DE_view.pdf).
Automobile Zukunft – Assistenzsysteme
Die Forschung an Assistenzsystemen ist zu forcieren. Baden-Württemberg hat nachhaltige Mobilität und IT in Produkten bereits im Jahr 2010 als wesentliche Wachstumsbereiche identifiziert. Durch verbesserte Assistenzsysteme wäre ein dichteres „Bepacken“ der Autobahnen möglich, wenn die Fahrzeuggeschwindigkeit und der Abstand zentral gesteuert und die Fahrzeuge untereinander kommunizieren können. Das ist ein technisches Fernziel, das unter dem Gesichtspunkt des selbstbestimmten und sicheren Fahrens umsichtig entwickelt werden sollte. Klar ist: Diese Technik kann nur bei sachlicher Notwendigkeit aufgrund der Verkehrssituation zur Anwendung kommen. Ansonsten müssen Fahrerinnen und Fahrer innerhalb der Verkehrsregelungen selbstbestimmt ihr/sein Fahrzeug führen können.
Logistik
In einer globalisierten Welt, in der Produktionsstandorte und Absatzmärkte oft mehrere tausend Kilometer voneinander entfernt liegen, aber auch in einem Land, in dem Just-in-Time-Produktion einen Wettbewerbsvorteil darstellt, ist die optimale Anbindung an das Verkehrsnetz eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Baden-Württemberg als wirtschaftliches Kraftzentrum in Europa braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Ohne Logistik keine Wirtschaft. Die Exportquote der Unternehmen im Land liegt bei rund 50 Prozent – bei Betrieben aus Leitbranchen wie dem Fahrzeug- und Maschinenbau sogar noch weit darüber.
Ein intermodales Logistikkonzept ist deshalb erforderlich. Die Vernetzung des Güterverkehrs durch Kombinierten Verkehr hat großes Potenzial. Unverständlich ist es, dass Baden-Württemberg den Modellversuch für Lang-Lkw nicht unterstützt. Lang-Lkw können in ihrem Einsatzbereich maßgeblich zur CO 2-Einsparung beitragen. Moderne Lkws stoßen kaum noch entsprechende Schadstoffe aus. Für derartige umweltfreundliche Lkws sind Ausnahmen bei Durchfahrtsverboten und Umweltzonen zu prüfen und umzusetzen, um nicht für erzwungene Umfahrungen wertvolle Ressourcen zu verbrauchen. „Grüne Logistik“ erfordert eine ganzheitliche Betrachtungsweise.
An erster Stelle steht jedoch die Stärkung des straßengebundenen Güterverkehrs durch Sanierung von Straßen und Brücken sowie des Lückenschlusses im Bestandsnetz. Der Bund stellt die Mittel zur Brückensanierung in seiner Verantwortung bereit. Nachzügler ist das Land. Der Verkehrsminister muss ein Brückensanierungskonzept vorlegen und ein Netzkonzept Logistik/Schwerlast vorlegen. Brückensperrungen an sich sowie große Umwege durch Brückensperrungen müssen unbedingt vermieden werden.
Stichwort Innenstadtlogistik mit Zukunft: Die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sowie die Entsorgung von nicht mehr benötigten Gütern sind für die Lebensfähigkeit der Stadt, ihrer Bewohner und Unternehmen unverzichtbar. Gleichzeitig sind der Wirtschaftsverkehr im Allgemeinen und der Güterverkehr im Speziellen eine Belastung für die Stadt: Sie verursachen Lärm und Luftverschmutzung, verschärfen die Verkehrssituation und blockieren städtischen Raum. Auch hier kann das Land Impulse setzen und zum Beispiel Integrierte Wirtschaftsverkehrspläne und Aktionspläne für die Lieferinfrastruktur und Straßenraumgestaltung, Liefer- und Zugangsbeschränkungen sowie Parkraummanagement fördern.
Schließung eklatanter Lücken im Straßennetz
Lösung der Finanzierungsfrage und des Investitionsstaus
Die Schwachstellen in der Verkehrsinfrastruktur im Land sind offenkundig. Ob es die Kür Stuttgarts zur Stauhauptstadt ist, der Albaufstieg auf der A 8 oder die A 6 – um nur einige Beispiele zu nennen. Verkehrsminister Hermann muss seine Schlussfolgerungen aus der Daehre- und der Bodewig-Kommission vorlegen. Mit Überlegungen aus dem Baukasten des Bestrafens und der Bevormundung, wie City-Maut und Maut auf allen Straßen kann man allerdings ein High-Tech-Land wie Baden-Württemberg nicht in eine gute Zukunft führen.
Verkehrsträgerentwicklung
Neben der Straße und der Schiene ist die Schifffahrt weiter zu entwickeln. Dieser Verkehrsträger hat noch erhebliches Wachstumspotenzial und erfreut sich höchster Umweltverträglichkeit. Eine Ertüchtigung der Neckarschleusen für 130-m-Schiffe könnte den Hafen Stuttgart wesentlich weiterentwickeln und die Containerfrachtraten erhöhen.
Reisewegemanagement
E-Mobilität und Car-Sharing bieten neue Möglichkeiten des modal split. Baden-Württemberg als Ursprung und Heimat der modernen Mobilität muss hier eine Vorreiterrolle zukommen. Als ein wichtiges Schaufenster Elektromobilität gilt es, nachhaltige Impulse zu setzen. Wir brauchen daneben ein klares Bekenntnis zum Automobil als wichtigster Verkehrsträger im Flächenland Baden-Württemberg.
Die FDP/DVP Fraktion setzt auf eine Verkehrspolitik der Vernunft. In Hessen wurde seinerzeit unter FDP-Führung das erfolgreiche Konzept „Staufreies Hessen 2015“ aufgelegt, das wichtige Impulse gesetzt hat. Vgl. hierzu http://www.staufreieshessen2015.hessen.de/irj/Staufrei_Internet
„Als wirtschaftsstarkes Land und Heimat des Mittelstands brauchen wir eine innovative und vernunftorientierte Verkehrspolitik. Unsere ‚Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23‘ gibt hier die richtigen Antworten. Bevormundungen und Gängelungen mit erhobenem grünen Zeigefinger bringen uns nicht weiter“. Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann auf einer Landespressekonferenz mit dem ehemaligen hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch, in Stuttgart. Posch erläuterte, wie es in Hessen mit dem Konzept ‚Staufreies Hessen 2015‘ gelungen sei, durch eine klare Ausrichtung auf Innovation und Wachstum die Stauzeiten um 80 Prozent zu reduzieren. Wesentliches Element sei hierbei die Nutzung von Autobahnseitenstreifen als temporäre Fahrspuren. Nach den Worten von Rülke und Haußmann geht es nun darum, aus den guten Erfahrungen in Hessen zu lernen und in Baden-Württemberg sinnvolle Weiterentwicklungen auf den Weg zu bringen. Das Land brauche als eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas eine Mobilitätsoffensive. Es sei nicht zielführend, sich schwerpunktmäßig dem Radverkehr zu widmen, wie es Verkehrsminister Hermann gerne mache.
Die ersten Schritte seien auch in Baden-Württemberg getan. Auf der A8 gebe es seit kurzem die erste Seitenstreifenfreigabe. Auch seien verschiedene Verkehrsbeeinflussungsanlagen installiert. Die Straßenverkehrszentrale Baden-Württemberg mit der Verkehrsrechnerzentrale sei eine moderne Einrichtung. Jetzt gehe es darum, dass für Baden-Württemberg eine Gesamtkonzeption erstellt werde. Hessen erfahre für das Programm „Staufreies Hessen 2015“ internationale Anerkennung, da habe Baden-Württemberg Nachholbedarf. Baden-Württemberg müsse als Erfinderland des Automobils an der Spitze des Fortschritts stehen, so Rülke und Haußmann.
„Wir brauchen innovative Telematiksysteme, die eine verbesserte Verkehrssteuerung zulassen. Kooperative Systeme unter dem Fachbegriff C2X-Kommunikation sind hier die Antwort. So können die bisherigen Verkehrsbeeinflussungsanlagen sinnvoll weiterentwickelt und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Die Kommunikation mit Navigationssystemen und Smartphones über Ziele und Streckenverläufe könnte hier bei Wahrung des Datenschutzes viel bringen“, sagte Haußmann zu einem der Schwerpunkte der Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23. Ziel sei, bis zum Jahr 2023 eine wesentliche Verkehrsverbesserung zu erreichen.
Dies umfasse auch, die gravierendsten Lücken im Fernstraßennetz zu schließen und auf ein integriertes intermodales Verkehrsmodell zu setzen. Deshalb müsse ein Augenmerk auf die Verbesserung der Bedingungen für die Binnenschifffahrt – Stichworte Ertüchtigung der Neckarschleusen sowie kombinierter Güterverkehr – gelegt werden. Es gehe darum, eine sachgerechte und vernünftige Verkehrspolitik zu betreiben. Mit Strafaktionen à la City-Maut und Straßenbenutzungsgebühr für alle Straßenkategorien, wie es Minister Hermann verschiedentlich gefordert habe, komme man nicht weiter. „Man kann es sich einfach machen und eine Pkw-Maut fordern, man kann aber auch den cleveren Weg der Erschließung aller Ressourcen nehmen“, so Haußmann. Als wirtschaftsstarkes Bundesland müsse man den Bereich der Logistik fest im Auge behalten. Güterverkehr und Logistik verfolgen keinen Selbstzweck. Sie sind vielmehr ein Spiegelbild der Transportnachfrage der Wirtschaft, des Handels und der privaten Haushalte. Deshalb sei der kombinierte Güterverkehr von großer Bedeutung, ebenso wie die Stärkung des Güterverkehrs auf der Straße. Wer das Heimatland eines weltweit führenden Herstellers von Nutzfahrzeugen als Modellregion der Mobilität möglichst ohne Straße und LKW gestalten wolle, wie dies teilweise zu befürchten sei, der müsse sich fragen lassen, was er damit bezwecke. „Ich fordere von Verkehrsminister Hermann rasch ein umfassendes Brückensanierungsprogramm. Wir können unsere Spediteure und die Wirtschaft nicht im Regen stehen lassen. Der Bund hat bereits ein entsprechendes Programm aufgelegt. Wo bleibt das Land?“, so Haußmann.
„Wir müssen auch die vorhandene Infrastruktur besser auslasten. Deshalb fordere ich verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich der Fahrassistenzsysteme. Es ist zwar heute noch Zukunftsmusik, aber durch automatische Fahrmodule wie Abstand und Geschwindigkeit könnten Autobahnen wesentlich dichter bepackt werden als heute. Auch in einer vernetzten interkommunikativen Ampelschaltung könnte eine wesentliche Verbesserung liegen. Schon jeder hat sich mehrfach über lange Rot-Phasen geärgert, die die eigene Fahrtrichtung erheblich aufstauen, während der andere Verkehrsstrang fast leer ist“, stellte Haußmann als weiteren Schwerpunkt heraus. Zudem sei die jüngste Verkehrsfreigabe von Standstreifen auf Autobahnen zu begrüßen. Diese müsse entsprechend weiterentwickelt und ausgeweitet werden. Zudem könne ein verbessertes Baustellenmanagement viele Staus verhindern, unterstrich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion.
Auch im Bereich intermodaler Reiseketten der Bürgerinnen und Bürger stecke noch viel Wachstumspotenzial, so Haußmann. Er beglückwünsche das Land, beim Schaufenster Elektromobilität mit dem sogenannten „livingLab bw e mobil“ zum Zug gekommen zu sein. Der deutsche Südwesten sei schon immer die Wiege der Mobilität gewesen, dies müsse so bleiben. Hierzu brauche es die richtigen aufeinander abgestimmten Impulse. „Unsere Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23 ist hierfür die richtige Antwort. Sie setzt auf die Bausteine, Verkehrsmanagement, Zukunftstechnologie, Mobilitätsdienste und Logistik“, schloss Haußmann.
Im Rahmen einer von den Grünen beantragten aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Krank, kränker, Krankenhaus? Unzureichende Krankenhausbetriebskostenfinanzierung belastet Pflegepersonal und verschärft Personalabbau“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Die von den Grünen beantragte Debatte geht am Kern der Problematik vorbei. Das Land erfüllt in zwei Kernkompetenzen seine Ansprüche in keiner Weise: Das sind eine auskömmliche Krankenhausinvestitions-Finanzierung und eine Landeskrankenhausplanung, die ihren Namen verdient. Wir haben ein Finanzierungs- und ein Planungsdefizit im Land. Wer Qualität für die Versicherten und die Patienten im Krankenhaus sicherstellen und steigern will, kommt um eine Strukturdebatte nicht herum. Das ist ein schmerzvoller Prozess. Aber diesen Schuh muss sich die Sozialministerin Altpeter anziehen, statt leicht durchschaubare Polemik und damit Wahlkampf gegen den Bund zu führen, der seine Hausaufgaben sorgfältig macht. Die Steigerung des sogenannten Landesbasisfallwerts am Orientierungswert war eine langjährige Forderung, die jetzt erfüllt wird. Zur Mengensteigerung in den Krankenhäusern gibt es ein wissenschaftliches Gutachten, das bald vorgestellt wird. Die doppelte Degression wurde bereits vor der Bundesratsinitiative des Landes durch die Schaffung des Versorgungszuschlags abgeschafft. Ministerin Altpeter hat offene Türen eingerannt – das ist peinlich für das Land. Und die FDP-Gesundheitspolitik im Bund gibt den Krankenhäusern in diesem und im nächsten Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr.
Im Land dagegen sind die Grünen und die SPD mit großen Versprechungen in die letzte Landtagswahl gezogen. Die Grünen wollten 600 Millionen für die Krankenhausförderung ausgeben, die SPD gar eine Verdoppelung. Schaut man sich die heutigen Zahlen an, muss man sich die Augen reiben. Die Haushaltsansätze betragen gerade einmal 368 Millionen Euro für das letzte und 383 Millionen Euro für das laufende Jahr. Nimmt man die Rekordsteuereinnahmen und das gewaltige Haushaltswachstum als Vergleichsmaßstab, ist das alles andere als vorbildlich und Ausdruck einer unverantwortlichen Gesundheitspolitik. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die Vorgängerregierung ja auch noch umfangreiche Pflegeheimförderung betrieben hat und die Preise seither erheblich gestiegen sind. Die Mittel wurden aber nicht im Investitionssystem gehalten. Wegen der unzureichenden Investitionsförderung, die originäre und alleinige Landeszuständigkeit ist, müssen die Krankenhäuser aus den laufenden Betriebseinnahmen quersubventionieren. Dass das nicht gutgehen kann, verwundert nicht. Nicht umsonst mahnen auch die Kassenchefs wie AOK-Chef Hermann oder der vdek-Vorsitzende Scheller eine Strukturdebatte an. Die Kliniken im Land bekamen für das Jahr 2012 7,56 Milliarden Euro und damit vier Prozent mehr als im Vorjahr. Also Frau Ministerin: Zeigen Sie Gestaltungswillen, statt Wahlkampf-Störmanöver zu veranstalten.“
Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern einzuführen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:
„Mit einem generellen Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, die zu den sichersten Straßen gehören‚ will die SPD die Bürger bevormunden. Die überwiegende Mehrheit der Autofahrer fährt nämlich auf den Bundesautobahnen mit Vernunft. Zur Steuerung des Verkehrs setzt die FDP auf intelligente Verkehrssysteme wie die moderne Telematik. Tempolimits soll es nur aus Gründen des Lärmschutzes geben und dort, wo die Sicherheit der Autofahrer und Fußgänger gefährdet ist. Im Übrigen ist zu sagen: das Chaos bei der SPD ist perfekt. Steinbrück dagegen, Gabriel dafür, Nils Schmid dagegen, was gilt jetzt eigentlich?“
Zur Meldung, wonach Lobby Control mehr Transparenz bei Kooperationen mit Unternehmen fordere und dies an der jüngsten Schlaganfall-Kampagne mit Boehringer Ingelheim festmache, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Aus gesundheitspolitischer Sicht begrüße ich es sehr, wenn ein in Baden-Württemberg erfolgreiches Unternehmen wie Boehringer Ingelheim sich um die Prävention und Risikoaufklärung verdient macht. Auch in anderen Bereichen wird dieses Engagement geschätzt, wie beispielsweise das der Techniker Krankenkasse zur Organspende. In dem Info-Bus wird eine profunde Untersuchung gesundheitlicher Kenngrößen geboten. Das ist ein niederschwelliger Einstieg, den ich jedem empfehlen kann. Es ist unschön, dass durch das unglückliche Vorgehen der Landesregierung Irritationen aufgekommen sind.“
Zur von Sozialministerin Altpeter (SPD) angekündigten Bundesratsinitiative des Landes zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Die von Ministerin Altpeter angekündigte gesetzliche Mindestlohninitiative führt nicht zur Lösung der Probleme im Arbeitsbereich. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist die Festlegung der Löhne grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien. Wir sagen Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, aber Nein zu einem einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Denn hier besteht die Gefahr, dass viele Arbeitsplätze bei den Geringqualifizierten wegfallen. Vielmehr sollte sich die Ministerin dafür einsetzen, dass der Fachkräftemangel in den Betrieben durch Förder- und Qualifizierungsinitiativen abgemildert wird.“
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zur Mitteilung des Verkehrsministeriums, dass die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus bis zum Jahr 2015 für besseren Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn sorgen wird:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat sich stets für eine bürgerfreundliche Umplanung der Rheintalbahn eingesetzt und sich vor Ort mit den Betroffenen zusammengesetzt. Wenn nun bei der Rheintalbahn mit dem Wegfall des Schienenbonus mit einem verbesserten Lärmschutz zu rechnen ist, ist das vor allem eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Umso tatkräftiger sollte sich jetzt Verkehrsminister Hermann dafür einsetzen, dass das der Bau der Europatrasse Baden 21 Fahrt aufnimmt. Dass der Wegfall des Schienenbonus in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen wurde, ist im Übrigen der FDP zu verdanken.“
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Zur heutigen Berufung von Verkehrsminister Hermann als Mitglied in der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Jetzt ist es an der Zeit, dass Minister Hermann über seinen Schatten springt und dem Straßenverkehr den Stellenwert einräumt, der ihm zukommen muss. Wir brauchen eine verbesserte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Dabei sollte man sich an kurzfristig wirksamen Lösungen orientieren, statt in typisch deutscher Manier jahrelang nach der perfekten Lösung zu suchen. Und das heißt für mich: Deutschland braucht die Autobahnvignette, die in Österreich und der Schweiz mit Erfolg eingesetzt wird. Wenn die zusätzlichen Mittel zielgerichtet für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden, kann man die Bürgerinnen und Bürger sicherlich für die Vignette gewinnen.“
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, bis spätestens Ende des Monats werde es eine Entscheidung bezüglich der Kostenbeteiligung des Landes am sogenannten „Filderbahnhof plus“ geben, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Ich sehe in der angekündigten Entscheidung einen Lackmustest für die grün-rote Koalition. Wird ihre Politik mit der Überschrift ‚Politik des Gehört-werdens‘ als bloßes Fabulieren entlarvt, oder folgen den Ankündigungen auch finanzielle Taten des Landes bei den Mehrkosten zum verbesserten Flughafenbahnhof? Die grüne Anti-Folklore gegen Stuttgart 21 wird jedenfalls der Verantwortung einer Landesregierung gegenüber den Menschen im Land nicht gerecht. Der Ministerpräsident ist aufgerufen, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und dem Verkehrsminister Weisung zu erteilen. Andernfalls müssen die Grünen eingestehen, dass das mit dem ‚Gehört-werden‘ auf die eigene innere Stimme bezogen war. Der ohnehin unprofessionell angegangene Filderdialog wäre dann endgültig als Alibiveranstaltung entlarvt.“
In einer Landtagsdebatte über die Einführung einer Rauchmelderpflicht für Wohnungen erklärte der Sprecher für Verkehr und Infrastruktur der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Rauchmelder sind eine sinnvolle Sache, und jeder sollte diese aus eigener Einsicht in seiner Wohnung installieren. Wenn jetzt ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werden soll, so fordert die FDP-Landtagsfraktion Sorgfalt statt Stricken mit heißer Nadel. So sind zum Beispiel wichtige Fragen der Eigentümerhaftung zu klären: Wie soll die rechtssichere Übertragung der Prüfung und Wartung auf Bürgerinnen und Bürger erfolgen, wenn diese dazu nicht imstande sind, wie beispielsweise Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen? Ich fordere eine sorgfältige Anhörung der Verbände und eine Verlängerung der Übergangsfrist. Die sehr kurze Frist im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen dürfte eher ein Schnellschuss aus der Hüfte statt das Ergebnis eines profunden Beteiligungsverfahrens sein. Aus meiner parlamentarischen Anfrage ‚Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern in Wohngebäuden‘ (Landtags-Drucksache 15/3242) ergibt sich, dass die Mehrzahl der Länder dreieinhalb bis fünf Jahre Übergangsfrist hat. Auch wenn der finanzielle Aufwand sicherlich überschaubar ist, gibt es organisatorische Herausforderungen – gerade für große Eigentümergemeinschaften. Da ist ein abgestimmtes Vorgehen besser als ein Hoppla-Hopp.“
Zum Bericht von Verkehrsminister Hermann, wonach viele Bundes- und Landesstraßen dringend sanierungsbedürftig seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Der Einsicht, dass der Zustand der Straßen dringend verbessert werden muss, sollten Taten folgen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion eine sachgerechte Verkehrspolitik, die ohne ideologische Scheuklappen agiert. Die Dringlichkeitsliste ist sicherlich ein guter Ansatz. Aber es war eine Fehlentscheidung von Minister Hermann, den kommunalen Straßen ab dem Jahr 2014 35 Millionen Euro jährlich zu entziehen. Das Geld schichtete Hermann zugunsten von Radverkehr und ÖPNV um und fehlt nun dem Straßenbau. Darüber hinaus vermisst die FDP-Landtagsfraktion mit Blick auf das groß angekündigte Brückensanierungsprogramm die Taten. Und schließlich wäre es spannend zu wissen, wie Hermann insgesamt mehr Geld ins System Straßenbau bringen will. Entgegen seiner Behauptung, das Land hätte schon ein weitgehend geschlossenes Straßennetz, gibt es noch zahlreichen Bedarf. Oder will der Verkehrsminister ohne den neuen Albaufstieg an der A 8 auskommen? Als Wirtschaftsstandort kommen wir jedenfalls mit Zustandsbeschreibungen nicht weiter. Wir brauchen Aktionspläne.“
„Eine positive Entwicklung der Anteile von Frauen in Kommunalparlamenten im Land kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor zu wenige Frauen in den Gremien vertreten sind. Dies ist besonders deshalb unerfreulich, weil die Kommunalpolitik genau die Themen betrifft, die die Lebensqualität von uns allen ausmachen: Wohnen, Arbeiten, Leben, Familie, Umwelt, Stadtentwicklung, Integration, Kultur, Sport und vieles mehr“. Dies sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, anlässlich einer Plenardebatte zu Frauen in Gemeinderäten und Kreistagen von Baden-Württemberg.
Die Einführung einer Quote lehnt Haußmann als den falschen Weg ab. „Die Entscheidung, wer in die Gemeinderäte und Kreistage gewählt wird, liegt letztendlich bei den Wählerinnen und Wählern. Das baden württembergische Kommunalwahlrecht wird durch die Persönlichkeitswahl geprägt. Auf dieses bürgernahe Wahlrecht sind wir zu Recht stolz. Die Wählerinnen und Wähler können durch Kumulieren und Panaschieren den Frauenanteil im Gremium wesentlich beeinflussen. Auf das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler darf aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht bei Wahlen keinen Einfluss genommen werden“, so Haußmann. Auch nach Auffassung des Innen- und des Justizministeriums sei die Einführung einer gesetzlichen Quote nicht mit der derzeit geltenden Verfassung vereinbar, weil die oben beschriebenen Grundrechtseingriffe eben nicht durch den Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 gerechtfertigt werden könnten.
Für die Kommunen sei ein höherer Frauenanteil im ureigenen Interesse. Vor Ort gebe es daher bereits eine Vielzahl von Aktivitäten zur Förderung und Motivation von Frauen für die Kandidatur. Als gutes Beispiel sei hier der überparteiliche Verein „Politik mit Frauen e.V.“ genannt, der Netzwerke, Mentoring-Programme und kommunalpolitische Kompetenzen für Frauen schaffe. Haußmann: „Auch die FDP führt Schulungsprogramme für politikinteressierte Frauen gemeinsam mit den Liberalen Frauen durch, es gibt individuelle Hilfestellungen für die kommunalpolitische Arbeit und sie weist auf eine möglichst ausgewogene Geschlechterverteilung auf kommunalen Listen hin.“ Dies habe zu einer sukzessiven Erhöhung des Frauenanteils auf den Listen über die letzten Kommunalwahlen hinweg geführt.
Studien zufolge seien außerdem Impulse von außen für die Kandidatur von Frauen besonders wichtig, sagte Haußmann. Ehrenamtliches Vereinsengagement biete ebenfalls gute Möglichkeiten, einen Einstieg in die Kommunalpolitik zu finden. Zudem seien Frauen mittlerweile, was Ausbildung und Studium angeht, zahlenmäßig an den Männern vorbeigezogen, dafür verließen Frauen oft auch ihren Wohnort früher. „Männer sind“, so Haußmann augenzwinkernd, „die deutlich größeren ‚Nesthocker‘“. Sie wohnten häufiger und länger im Elternhaus – und damit auch im Heimatort – als junge Frauen. Die kommunale Identifizierung sei deshalb bei jungen Frauen gegenüber jungen Männern eher weniger ausgeprägt. Der Zugang von Frauen zur Kommunalpolitik werde daher oft erst in späteren Jahren stärker.
Festzuhalten bleibe, dass Kreativität bei der Gewinnung und Motivierung von Frauen für Kandidaturen gegenüber jeder Quotenregelung vorzuziehen sei, von juristischen Bedenken gegen eine Quote ganz abgesehen.
In einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21 nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats haben der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann die Landesregierung aufgefordert, ihre bisherigen Lippenbekenntnisse aufzugeben und sich jetzt klar und eindeutig zum Projekt zu bekennen. Nach den Worten von Rülke hat der Bahn-Aufsichtsrat mit seinem eindeutigen Beschluss historische Weichen gestellt: Stuttgart 21 sei jetzt unumstößlich, jetzt werde endlich gebaut, Baden-Württemberg bekomme Investitionen in Milliarden-Höhe.
Es sei festzustellen, dass in der Debatte der Ministerpräsident wenigstens angekündigt habe, über die zusätzlichen Kosten des Filderdialogs mit seinen Verbesserungen am Flughafenbahnhof im S 21-Lenkungskreis mit der Bahn konstruktiv reden zu wollen. Die zentrale Forderung der FDP-Landtagsfraktion ist allerdings, dass das Land die Mehrkosten übernehmen müsse, die sich aus den Ergebnissen der Schlichtung und des Filderdialogs ergeben haben. „Das gilt auch für Mehrkosten, die erkennbar aus der Blockade einzelner Landesministerien entstanden sind, auch hier erwarten wir eine eindeutige Positionierung der grün-roten Landesregierung“, so Rülke und Haußmann.
Wie Rülke weiter sagte, stelle sich allerdings die Frage, wie glaubwürdig die Äußerungen des Ministerpräsidenten nach dem Beschluss des Bahn-Aufsichtsrats seien, wenn man an das Kretschmann-Interview denke, in dem er zugab, sich über ein Scheitern des Projekts heimlich zu freuen. Auch dass der Ministerpräsident in einem Schreiben an den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Kirchner bekundet habe, bei einem eventuellen Ausstieg aus S 21 in konstruktive Gespräche treten zu wollen, verrate viel über die eigentliche Haltung des Ministerpräsidenten zum Projekt, so Jochen Haußmann. Rülke und Haußmann kamen zum Schluss, dass der Ministerpräsident Verkehrsminister Hermann seines Amtes entheben sollte, wenn dieser weiterhin so deutlich und sichtbar versuche, das Projekt Stuttgart 21 zu sabotieren.
Zur Meldung, wonach Grün-Rot mit Fahrzeugfinanzierungshilfen den Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr erhöhen wolle, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Ich begrüße die Initiative zu mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr. Dieser Wettbewerb muss jedoch sachgerecht sein. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Minister Hermann mit Steuermitteln einen Verdrängungskampf gegen die Bahn finanzieren würde, nur weil er mit dem Unternehmen wegen Stuttgart 21 seine persönlichen Probleme hat. Wenn ich höre, dass es um zwei bis drei Milliarden Euro geht, frage ich mich auch, ob hier nicht eine Quersubventionierung stattfindet. Und zwar mit Blick darauf, dass durch die Fahrzeugfinanzierungshilfen die Kilometerentgelte des Landes gesenkt werden können, um die Bahn aus dem Markt zu drängen. Außerdem fordert die FDP-Landtagsfraktion schlanke Strukturen: Keinesfalls dürfen große öffentliche Leasinggesellschaften oder sonstige Behörden gegründet werden. Auch bei sonstigen Landesbürgschaften sind die Banken die ersten Anlaufstellen. Diese Landesregierung hat den Staatsapparat schon über Gebühr ausgedehnt.“