Jochen Haußmann Archive - Seite 25 von 28

Haußmann: Verkommt Verkehrsministerium zur Versorgungsanstalt von ‚amigos verdes‘?

In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Des Verkehrsministers ‚Not-Vergaben‘, blitzsauber oder blitzschnell?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Vorgänge im grün geführten Verkehrsministerium muten immer skurriler an. Die zentrale landespolitische Herausforderung der Neuvergabe von Schienenverkehrsleistungen wird verzögert. Dabei wäre es oberste Priorität, die längst überfälligen Neuvergaben von Leistungen des Schienenverkehrs voranzubringen. Aber das Ministerium beschäftigt sich lieber mit sich selbst. Es gibt eindeutige Hinweise, dass bei Vergaben so lange herumgebastelt wurde, bis das Ergebnis so aussah, dass persönliche Vorlieben zum Tragen kamen. Das kenne ich bereits von Gutachten, die der Minister für seinen persönlichen Kampf gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegeben hat und die das Land objektiv nicht zwingend bräuchte. Auch die Personalentscheidungen haben mehr als ein Gschmäckle. Viele aus dem Umfeld der Bewegung gegen Stuttgart 21 haben den Weg ins Ministerium gefunden. Wer von diesen Personen eine Laufbahnbefähigung hat, sei einmal dahingestellt. Beim Lieblingsbereich des Ministers, dem Fahrradverkehr, wurden Leitungspositionen nach tiefgrüner Farbenlehre verliehen. Die Überschrift des Koalitionsvertrags ‚Der Wechsel beginnt‘ bekommt eine ganz neue Perspektive. Ich frage: Verkommt das Verkehrsministerium zur Versorgungsanstalt von ‚amigos verdes‘? Auf dem Weg in die Bananenrepublik ist es kein Trost zu wissen, dass es sich um Bio-Bananen handelt. Herr Verkehrsminister, drehen sie schleunigst um und führen sie das Landesministerium so, wie es ihm gebührt.“

22. Mai 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Neues Heimrecht bleibt trotz geringer Verbesserungen zu kompliziert und von Misstrauen geprägt

Im Rahmen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Auch wenn wir es dank unserer Änderungsanträge geschafft haben, an drei Punkten liberale Lichtungen in den Planungsdschungel des neuen Gesetzes zu schlagen, so bleibt es insgesamt zu kompliziert und von Misstrauen geprägt. Ich vermisse Offenheit, Flexibilität und unbürokratisches Vorgehen. Die FDP-Fraktion hätte sich mehr Mut zu Flexibilität, mehr Dynamik und Vertrauen in die Menschen gewünscht. Stattdessen gibt es eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und schwammiger Auflagen, von denen keiner weiß, wie das in der Praxis ordentlich administriert werden soll. Wer Pflege so überreguliert und verkompliziert arbeitet aktiv auf deren Unbezahlbarkeit hin. Die Anhebung von acht auf maximal zwölf Personen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften ist hierfür ein Musterbeispiel. Wir wollten eine flexible Öffnung. Dazu hat der Regierung der Mut gefehlt. Jetzt gibt es so viele zusätzliche Auflagen, dass man mit Fug und Recht von einem Quasi-Pflegeheim sprechen kann. Und das unter der Überschrift Privatheit von Wohnformen. An zwei weiteren Stellen ist uns die Regierung hingegen in vollem Umfang gefolgt. Es wird eine umfassende Evaluation des Gesetzes geben. Damit ist der Einstieg in ein Controlling neuer Rechtsvorschriften geschaffen. Hiervon erwarte ich mir in einigen Jahren die nötigen Korrekturen am Gesetz selbst. Und auch, dass auf mehr Vergleichbarkeit der Prüfberichte, in die Interessierte Einsicht nehmen können, hingearbeitet wird, ist unser Verdienst. Somit besteht mehr Vergleichbarkeit, weil ansonsten die Bürger nur Äpfel mit Birnen hätten vergleichen können. Wir haben zahlreiche weitere und ebenso bedeutende Veränderungen am Gesetzentwurf, vorgeschlagen, die jedoch in der Ausschuss-Beratung abgelehnt wurden. Das neue Gesetz läuft nun vom Stapel. Ich habe große Zweifel, ob es dazu taugt, neue Ufer in der Pflege zu erreichen. Vielmehr dürfte es zunächst Grund laufen und erst nach umfangreicher Überarbeitung wieder flott zu kriegen sein.“

14. Mai 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Mittelstand und Menschen im Land haben mehr Innovationen im Straßenbau verdient

Zur Meldung, wonach das Land die SWING-Mittel um 40 auf 100 Millionen Euro erhöht habe, um im Vorgriff auf Bundesmittel Vorhaben beginnen zu können und zudem die Personalkapazitäten verbessere sowie zur Meldung, wonach Grün-Rot die Schuld für schleppende Neubauvorhaben beim Bund sehe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Zunächst Glückwunsch an diejenigen in der Koalition, die es geschafft haben, Hermanns Straßenbauverhinderungsstrategie in gewissem Umfang zu lockern und die Finanzausstattung zu verbessern. Hilflos ist jedoch der Fingerzeig auf den bösen Bund. Warum kann es Bayern besser? Das alles zeigt für mich aber auch sehr deutlich, dass Mittelstand und Menschen im Land mehr Innovationen im Straßenbau verdient haben. Wir brauchen eine eigene Infrastrukturgesellschaft mit einem eigenen zu bewirtschaftenden Sondervermögens, damit die unseligen Wirkungen der Kameralistik endlich ad acta gelegt werden können. Entscheidend sind mehr Planungsfreiheit, überjährige Finanzmittel und endlich die Mittel aus der LKW-Maut und der Mineralölsteuer zu nehmen und in die Infrastruktur zu investieren. Der großen Koalition auf Bundesebene fällt aber nichts Besseres ein, als sozialpolitische Wohltaten zu verteilen, deren Wirkungen sich in wenigen Jahren bitter rächen werden und unsere Infrastruktur weiter verlottern lässt.“

8. Mai 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Krankenhausanhörung muss Auftakt für umfassenden Innovationsprozess sein

Zur heute statt findenden Anhörung des Sozialausschusses des Landtags von Baden-Württemberg mit dem Titel „Wie kann eine Krankenhausplanung aussehen, welche verbindliche Qualitätskriterien für eine gute Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg enthält?“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass auf meinen Antrag zur Situation und Weiterentwicklung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg (Landtags-Drucksache 15/3862) der Sozialausschuss die heute statt findende öffentliche Anhörung namhafter Experten und Akteure durchgeführt hat. Der heutige Impuls darf nicht verpuffen, sondern muss von der Landesregierung aktiv aufgegriffen und genutzt werden. Wir haben heute zahlreiche gute Vorschläge gehört, wie eine neue Krankenhausplanung und -finanzierung aussehen kann. Qualität muss dabei ein zentraler Faktor sein. Und natürlich geht es um die Bezahlbarkeit in Zukunft durch wirtschaftliche Rahmensetzungen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, dass sie auf dem guten Fundament der heutigen Anhörung ein Expertengremium auf Basis des Gesundheitsdialogs einsetzt, das verbindliche neue Planungsmaßstäbe erarbeitet. Verschiedene Konzepte sind dann mit dem Sozialausschuss des Landtags zu diskutieren. Wir müssen in Zukunft als Landtag deutlich mehr Einfluss auf die Rahmensetzungen des Fördergeschehens nehmen als bisher. Schließlich stellt uns der demografische Wandel vor ganz neue Herausforderungen. Gemeinsam müssen wir zu einem neuen Verständnis in der Krankenhausförderung und Krankenhauslandschaft kommen. Stichworte sind Qualität, Erreichbarkeit, Spezialisierung, Innovation und Dynamik. Die Akteure, seien es Patienten, Klinikträger, Kassen und medizinische Fachgesellschaften, um nur einige zu nennen, müssen aktiv einbezogen werden. Also Leinen los, damit der Dampfer Krankenhausförderung zu neuen Ufern aufbrechen kann.“

8. Mai 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Gutachteritis im Verkehrsministerium nützt dem Steuerzahler wenig, kostet aber viel

Zu der Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Antrag „Gutachten im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm (Landtags-Drucksache 15/4926) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es erstaunt die FDP-Landtagsfraktion, was im Verkehrsministerium für eine Gutachteritis allein zu Stuttgart 21 herrscht und wie hier großzügig freihändig Aufträge vergeben werden. Spitzenreiter ist ein Gutachten für knapp 89.000 Euro zur Beratung zu Rechtsfragen zu Stuttgart 21. Offenbar mag man sich auf den Sachverstand der eigenen Juristen im Ministerium nicht verlassen. Auch ein Gutachten, über 38.000 Euro teuer, wird einfach so direkt und ohne Ausschreibung vergeben und hat die Aufgabe, nachträglich die Haltung der Landesregierung rechtlich abzusichern. Dabei geht es aber nicht um irgendetwas, sondern um einen konkreten Kabinettsbeschluss. Erst entscheiden und nachher mit einem teuren Gutachten versuchen, aus einer wackeligen Basis ein solides Fundament zu machen. Der Auflistung der Gutachten des MVI ist zu entnehmen, dass allein im letzten Jahr über 110.000 Euro für Fragestellungen ausgegeben wurden, bei denen man sich fragt, warum das Land dafür überhaupt Geld ausgibt. Das Gutachten zur Personenstromanalyse beim Tiefbahnhof war schon bekannt. Wofür aber braucht Minister Hermann weitere Gutachten zu Fern- und Regionalbahnhalten in Vaihingen? Hängt hier der Verkehrsminister weiter seinen gescheiterten Träumen zu Alternativen zu Stuttgart 21 nach?“

7. Mai 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Argumentationslinie des Verkehrsministeriums verblüfft mehr als dass sie erhellt

Zu den Äußerungen des Amtschefs des Verkehrsministeriums, wonach die Vergabe an das Beratungsunternehmen KCW aus rein sachlichen Grundlagen erfolgt sei, das Problem im Großen Verkehrsvertrag aus dem Jahr 2003 liege und die Direktvergabe erfolgt sei, weil ansonsten monatelanger Zeitverzug gedroht hätte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Argumentationslinie aus dem Hause Hermann erstaunt die FDP-Landtagsfraktion. Zum einen, weil ein Amtschef spricht, der zur fraglichen Zeit gar nicht im Amt war, zum anderen auch vom Inhalt her. Nach drei Jahren Regierung immer noch mit dem Finger auf die Vorgänger zu zeigen ist schwach. Zum Jahresende 2013 eine Direktvergabe an externe Sachverständige mit Zeitnot zu begründen, ist ebenso verblüffend. Dass der Verkehrsvertrag 2016 ausläuft, ist seit 2003 bekannt. Aber es wird noch erstaunlicher: Trotz dieser bemerkenswerten externen Beauftragungen im sechsstelligen Eurobereich kommt das Thema Neuvergaben im Schienenpersonennahverkehr nicht voran. Die versuchte Rechtfertigungsmeldung von Amtschef Lahl hat für mich den Charakter eines Eingeständnisses von völligem Unvermögen im Verkehrsministerium. Offenbar ist man dort Ende letzten Jahres aufgewacht und hat in völliger Panik nach jedem Strohhalm gegriffen, der einen aus dem Dornröschenschlaf der Neuvergaben retten kann. Dann wird das Geld der Steuerzahler großzügig verteilt, um eben diesem Steuerzahler nachher zu erklären, es wäre günstig für ihn. Ich bedaure, dass man den Sachverstand der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg nicht nutzen möchte.“

6. Mai 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Grünes Nein zur Sonderabgabe für Autofahrer ist pure Heuchelei

Zur Meldung, wonach sich die grüne Landtagsfraktion gegen eine Sonderabgabe für Autofahrer wende, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die grüne Landtagsfraktion erklärt, sie sei gegen eine Sonderabgabe für Autofahrer. Das ist ein weiterer Akt aus dem Schauspiel der verkehrspolitischen Unredlichkeit der Grünen. Dieses Nein ist pure Heuchelei. Die Grünen hatten in ihrem Landtags-Wahlprogramm die klare Forderung nach einer City-Maut. Dieser Idee, zusammen mit einen Tempolimit auf Autobahnen und flächendeckendem Tempo 30 in den Städten, hängt der grüne Verkehrsminister Hermann immer noch nach. Bei der City-Maut war Hermann der Meinung, dass man pro Einfahrt in einen Ballungsraum zwischen sechs und zehn Euro verlangen könne. Im Übrigen sind die Überlegungen der Grünen zur LKW-Maut Schnee von Vorgestern. Die meisten Pseudo-Vorschläge sind längst auf der Agenda.“

22. April 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Grün-rote Verkehrspolitik der Verunsicherung muss überwunden werden

Zur Meldung, wonach die grüne Staatssekretärin im Landes-Verkehrsministerium die Kritik der CDU an der Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten von sich weise, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Straßenbaupolitik braucht Transparenz und den nötigen Rückhalt. Die Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten ist sinnvoll, wenn sie anhand vergleichbarer Kriterien erfolgt. Grün-rot scheint jedoch zu meinen, mit Arroganz und Ignoranz komme man weiter. Der Bund lässt sich nicht bevormunden, weshalb er zu Recht auf seine Entscheidungskriterien verweist. Unser Mittelstand im Land und viele Akteure haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es nicht gut ist, eigene Landes-Süppchen zu kochen, wenn es um Bundesangelegenheiten geht. Mit grüner Ignoranz gegenüber dieser Kritik fährt man im Land eine Verkehrspolitik der Verunsicherung. Dadurch herrscht Verunsicherung darüber, was gilt und was wann wie gebaut wird. Konfusion statt Konstruktion. Land und Bund sollten sich dringend auf ein konzertiertes Vorgehen zur Lösung der drängenden Probleme in der Verkehrsinfrastruktur verständigen. Die Zeit das Schaulaufens und der Ränkespiele muss überwunden werden.“

22. April 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Spletts Flucht in die Opferrolle kann von Versagen beim Straßenbau nicht ablenken

Zur Meldung, wonach Staatssekretärin Dr. Splett hinter der Debatte um verschenkte Bundesmillionen im Bundesfernstraßenbau eine Kampagne der CDU vermute, die dem Wahlkampf geschuldet sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Nerven im Verkehrsministerium liegen offensichtlich blank. Zwischen Grünen und der SPD gibt es ständig heftige Streitereien wegen der grünen Verkehrspolitik. Die SPD kritisiert zu Recht, dass an die 100 Millionen Euro Bundesmittel in den Wind geschlagen wurden und bestätigt, am Personal habe es letztlich nicht gelegen. Und was fällt den Grünen zu dieser massiven Schädigung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ein? Sie machen einen auf betroffen und gefallen sich in der Rolle des Opferlamms. Augenfälliger kann man Regierungsunfähigkeit nicht unter Beweis stellen. Nach bald drei Jahren Regierung muss einem mehr einfallen. Die Personalsituation der Straßenbaubehörden hätte man längst auf die politische Agenda setzen können. Ich vermute eher, dass dahinter eine grüne Strategie gegen den Straßenbau steckt. Die Bürger werden sich selbst ein Urteil bilden. Die FDP-Landtagsfraktion erwartet endlich verantwortliches Regierungshandeln, statt interessengeleitete Politik rund um Radverkehr und Umweltschutz. Raus aus der Schmollecke, ran an den Schreibtisch! “

16. April 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: FDP-Fraktion unterstützt IHK bei Forderungen zum Straßenbau voll und ganz

Zur Meldung, wonach der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz, mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau, eine andere Fördersystematik und die Einführung einer PKW-Vignette fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags voll und ganz. Es ist die vernünftige Stimme der Wirtschaft, die Sorge dafür trägt, dass wir auch in Zukunft in Deutschland den Wohlstand haben, den wir heute als viel zu selbstverständlich hinnehmen. Die Erkenntnisse der Bodewig-Kommission müssen endlich umgesetzt werden. Dort, wo es um die Zukunft des Landes und die Wirtschaft geht, laviert die große Koalition nur herum. Aktiv ist sie nur, wo es darum geht, Geschenke zu verteilen und unseren Wohlstand zu gefährden. Mindestlohn und Rente sind hier als Stichworte zu nennen. Wir brauchen endlich eine eigene Verkehrsfinanzierungsgesellschaft, die Projekte global finanziert, als Fonds aufgebaut ist und somit mehrjährig funktioniert. In diesen Topf müssen auch die Autofahrer einbezogen werden. Bei uns im Süden ist die Bereitschaft dafür da, wenn sichergestellt ist, dass diese Gelder und ein ordentlicher Steueranteil ausschließlich zweckgebunden für die Infrastruktur verwendet werden. Momentan haben wir eine jährliche Lücke von mindestens 7,2 Milliarden Euro. Diese muss geschlossen werden und dazu ein effizientes, transparentes und intelligentes Finanzierungssystem gefunden werden. Es gilt: mehr Orientierung an der erfolgreichen Privatwirtschaft als der falsche Glaube an die Staatsbeglückung per Kameralistik.“

4. April 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Jochen Haußmann Enquete Pflege, Integration und Soziales

Haußmann: Minister Hermanns Jubelmeldung zum kommunalen Straßenbau ist Ablenkungsmanöver

Zur Meldung, wonach Minister Hermann den Bewilligungsstopp für kommunale Straßenbauprojekte aufgehoben habe und gerade der ländliche Raum von den geänderten Förderbedingungen profitiere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Jubelmeldung von Minister Hermann ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Fakt sind nicht hinnehmbare Verwerfungen, deren Auswirkungen sich erst mittelfristig zeigen werden. Es grenzt schon an eine verschobene Wahrnehmungsfähigkeit, zu glauben, mit einer Absenkung der Förderquote von 75 auf 50 Prozent bei gleichzeitiger Umstellung auf eine Festbetragsförderung sei mehr Förderung möglich. Mit dieser Logik könnte Hermann auch die Zuschüsse auf zehn Prozent zurückfahren, dann müsste es ja für noch mehr reichen. Das ist ein Irrwitz! Tatsache ist, dass durch die Kürzung viele Planungen abgewürgt werden. Das ist aber Hermanns durchschaubares Ziel, nämlich die Förderung so unattraktiv machen, dass erst gar keine Anträge mehr kommen. Dann bliebe Geld übrig, das der Minister für seinen Lieblingsbereich Radverkehr verwenden kann. Dort gibt es auch 50 Prozent Förderung. Für die überschaubaren absoluten Summen von Investitionen in diesem Bereich mag es reichen. Für Schienenverkehr und Straßenbau ist es eine Hürde, über die nur die finanzkräftigsten Gemeinden springen können. Insgesamt will Hermann wohl sein Image als Störer des Straßenbaus ablegen – so kann das allerdings nicht gelingen. Dem Minister misstraut ja schon der eigene Regierungschef. Schließlich hat Ministerpräsident Kretschmann die Verhandlungen mit den Landkreisen über den Straßenunterhalt vom Verkehrsministerium abgezogen und ins Staatsministerium zum dortigen Staatssekretär Murawski verlagert. Das erklärt eigentlich alles.“

4. April 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Jochen Haußmann

Haußmann: Minister Hermann muss Erkenntnissen eigene Taten folgen lassen

Zur Meldung im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz, wonach Minister Hermann vom Bund eine andere Finanzierungssystematik und den Ausbau der Nutzerfinanzierung fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Nach den unsäglichen Fehlleistungen des Landes hat der Bund bestimmt keinen Bedarf an Belehrungen aus Baden-Württemberg. Die FDP-Landtagsfraktion rät Minister Hermann, zeitnah das von ihm Geforderte im Land selbst umzusetzen. Es ist bis heute keine Initiative zu sehen, im Land mehrjährige Sondervermögen aufzulegen. Umfassende Sonderfonds zur Sanierung der Landesstraßen und vor allem der Brücken sind mir auch nicht bekannt. Minister Hermann sollte, nachdem er mögliche 100 Millionen Euro des Bundes in den Wind geschlagen hat, gut überlegen, ob er ausgerechnet jetzt beim Bund Korrekturen anmelden möchte. Minister Hermann wird immer mehr zum Theoretiker mit Belehrungscharakter, der im Praxistest versagt.“

2. April 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: „Enquêtekommission Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ ist richtige Antwort auf zentrale Herausforderung des demografischen Wandels

Zum gemeinsamen Beschluss des Landtags zur Einsetzung der Enquêtekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der heute gemeinsam gefasste Beschluss zur Einsetzung der Enquête-Kommission ‚Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten‘ ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ein wichtiger Schritt, wenn es darum geht, ein zentrales Herausforderungsfeld des demografischen Wandels von Grund auf zu beleuchten. Nur wenn die wesentlichen Handlungsfelder und Erfordernisse grundständig aufgearbeitet werden, bietet sich die Chancen auf gute und richtige Entscheidungen, die Baden-Württemberg nachhaltig voranbringen. Der Bedarf an Pflegeplätzen wird bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2009 noch einmal um 50 Prozent ansteigen. Das werden rund 51.000 Plätze sein. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine große Herausforderung. Es bedarf erheblicher Investitionen in neue Plätze und der große Bedarf an zusätzlichen Fachkräften im Bereich der Pflege bei einem gleichzeitig deutlichen Rückgang des Fachkräftepotenzials fordert neue Konzepte und Denkansätze.“

28. März 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Geplantes Heimrecht muss verbessert werden

In einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung für ein Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) sagte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die heutige erste Lesung des Gesetzentwurfs muss Auftakt für einen Verbesserungsprozess sein. Die FDP-Landtagsfraktion hofft, dass die Regierungsfraktionen spätestens nach der öffentlichen Anhörung am 3. April das als richtig erkennen, was sie selbst am 2. Juni 2008 gefordert haben. Nämlich, dass ambulant betreute Wohngemeinschaften bis zwölf Personen zulässig sind (Drucksache 14/2774) und nicht wie im jetzigen grün-roten Gesetzentwurf nur acht Personen. Diese Begrenzung verteuert neue Wohnformen unnütz, macht gemeinde-integriertes Wohnen zum Luxusgut und ist somit unsozial. Das dieser Gesetzentwurf den Namen einer SPD-Ministerin trägt, ist schon erstaunlich.

Ohnehin atmet das Gesetz den Geist des Misstrauens, vor allem gegenüber stationären Anbietern. Für diese werden Tätigkeitsverbote für innovative Wohnformen geschaffen. Warum dürfen diese keine ambulant betreuten Wohngemeinschaften anbieten? Warum gibt es eine künstliche Angebotsverknappung von zwei Einheiten in engem räumlichen Kontext? Warum gibt es nur für die Angebote für psychisch kranke und behinderte Menschen umfassende Öffnungsklauseln? Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

Durch die vielen Abgrenzungsprobleme der unterschiedlichen Wohnangebote und die umfassenden Konzeptionsprüfungspflichten für die Heimaufsichten blüht einmal mehr die Bürokratie auf. Aber wenn der Amtsschimmel wiehert, haben die Menschen, die die Hilfsangebote dringend brauchen, nichts zu lachen. Ich fordere Mut zur Offenheit, Flexibilität und ein Stück weit Vertrauen in die Akteure.“

27. März 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Schienenverkehr braucht Schub statt Schlendrian

In einer aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Letzter Zug nach nirgendwo. Der Verkehrsminister und die Ausschreibungen im SPNV sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Jochen Haußmann in Stuttgart:

„Der Schienenverkehr in Baden-Württemberg braucht dringend mehr Schub. Die Ausschreibungen kommen nicht so recht voran. Der Minister gefällt sich in der Rolle eines Ankündigungsministers mit großen Worten und verschwindend geringen Taten. Sein Handeln wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Die großen Ankündigungen von neuen Verkehrsverträgen, mit denen Qualität und Angebot steigen würden, entpuppen sich als Schall und Rauch. Auch nach den verschenkten Bundesmillionen für den Straßenbau drängt sich der Eindruck des Schlendrians auf. Der Minister kümmert sich um seine Hobbys – Radverkehr weit voraus. Seine Schienenverkehrsabteilung legt er wohl mit Aufträgen lahm, zu überlegen, mit welchen unnützen Gutachten zulasten des Steuerzahlers man den Privatkampf gegen Stuttgart 21 weiterführen könnte. Das wurde jüngst mit dem „Geheimgutachten“ bekannt. Wir brauchen einen Verkehrsminister, der auch die Pflicht erfüllt, nicht nur die Kür. Der Landtag hat im Jahr 2012 in einem Beschluss den Minister bereits aufgefordert, unverzüglich die Ausschreibungen einzuleiten. Genau wie beim Beschluss zum Straßenbau schert sich der Minister darum wohl offenbar wenig – zumindest wenn man die Ergebnisse betrachtet. Und unterm Strich zählt eben nur, was tatsächlich geschieht. Ab 2016 droht uns entweder der Stillstand im Schienennahverkehr, oder das Land ist der Bahn ausgeliefert. Wenn schon nicht einmal ein Nachfolgevertrag verhandelt wird, dann müsste wenigstens eine Übergangsvereinbarung Gesprächsgegenstand sein. So aber stellt Hermann alle Weichen Richtung Abstellgleis und wird sich auch 2016 nicht zu schade sein, seine alte Schallplatte aufzulegen mit dem Titel ‚Schuld ist die Vorgängerregierung‘.“

26. März 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Hermanns Verteidigungsstrategie im Chaos um verschenkte Millionen fällt in sich zusammen

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Grüne Straßenbaupolitik – verschenkte Bundes-Millionen sind blamabler Schaden und inakzeptables Armutszeugnis für Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Alle Reden Hermanns zur Verteidigung seines von ihm angerichteten Schadens zum Nachteil für das Land in Höhe von rund 100 Millionen Euro durch verschenkte Bundesmillionen entpuppen sich als Kartenhaus, das in sich zusammenfällt. Finanzminister und Vizeregierungschef Schmid hat in der gestrigen Regierungspressekonferenz erklärt, am Personal habe es letztlich nicht gelegen. Dem Verkehrsministerium sei zudem ein umfangreicher Fragenkatalog zugegangen. Somit misstraut auch der Koalitionspartner SPD der offenkundigen grünen Doppelzüngigkeit. Und auch der Versuch Hermanns, die Schuld beim Bund abzuladen, entpuppt sich als billiges Ablenkungsmanöver. Finanzminister Schmid meinte, man wolle in Zukunft die Anträge beim Bund offensiver stellen. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Andere Länder haben schließlich bei gleichen Förderbedingungen die Millionen des Bundes dankbar angenommen und verbaut – allen voran Bayern mit 140 Millionen Euro. Warum geht dort und in anderen Ländern, was bei uns nicht geht? Weil die grüne Verkehrspolitik im Land offenbar von dem Wunsch nach Weltverbesserung durchtränkt ist. Das entpuppt sich als Gift für den Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg. Weil Verkehrsminister Hermann von seiner eigenen Priorisierungs- und Listeneuphorie mit Jahreskategorien geradezu benebelt war, hat er nicht mehr klar gesehen, wie die Fördersystematik im Bund funktioniert. Und es ist schon an Arroganz und Ignoranz nicht zu überbieten, wenn man glaubt, der Bund lasse sich vom grünen Landes-Verkehrsminister vorschreiben, wie er sein Fördersystem zu gestalten hat. Als dieser Landesminister dann bemerkt hat, dass er mit seiner Strategie gegen Jahresende auf den Abgrund zusteuere, wollte er noch das Ruder herumreißen. Wir brauchen einen Verkehrsminister, der kraftvoll auf der Förderklaviatur des Bundes spielen kann. Auf einen Radverkehrsminister, der sein Ministerium als Anstalt zur Befriedigung von Privatinteressen betrachtet, könnten wir gut verzichten.“

19. März 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Verkehr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Jochen Haußmann Verkehr und Infrastruktur

Haußmann: Minister Hermann muss bei S 21-Gutachten Licht ins Dunkel bringen

Zu Pressemeldungen, wonach das Verkehrsministerium des Landes ein Gutachten in Auftrag gegeben hat und dessen positive Beurteilung von Stuttgart 21 unter Verschluss gehalten wurde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Berichte der Tagespresse über ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten zu Stuttgart 21 sind brisant. Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Gutachtenpraxis umfassend aufklären soll. Minister Hermann muss Licht ins Dunkel bringen. Der Verdacht drängt sich auf, dass Minister Hermann seinen persönlichen Kampf gegen Stuttgart 21 auf Kosten des Steuerzahlers mit teuren Gutachten weiterficht. Warum überhaupt befasst sich das Landesministerium mit der Frage der Breite von Treppenhäusern und Bahnsteigen? Wenn dann ein positives Ergebnis für Stuttgart 21 verheimlicht wird, dann bekommt das den fahlen Beigeschmack einer ministeriellen Manipulation. Ob das der Projektförderpflicht und den Interessen des Landes entspricht, soll jeder für sich beantworten. Der Verdacht, dass sich die Verkehrspolitik des Landes an persönlichen Interessen und Vorlieben des Ministers ausrichtet, ist nicht von der Hand zu weisen. Statt Steuergelder für persönliche Vorlieben zu verbraten, sollte Hermann besser seine Hausaufgaben machen, damit nicht noch einmal zig Millionen Euro Bundesgelder für den Straßenbau verloren gehen.“

12. März 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke und Haußmann: Hermann hat bewusst oder unbewusst nicht die Wahrheit gesagt

Zur Vorstellung des Straßenbauprogramms 2014 durch Verkehrsminister Hermann (Die Grünen) und zur Kritik der SPD an den vom Minister nicht abberufenen Bundesmitteln sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Nach den blamablen Enthüllungen der letzten Tage, wonach Baden-Württemberg erstmals nicht alle Bundesgelder abrufen und zusätzliche Swing-Mittel nutzen konnte, erscheinen die Erklärungen des Verkehrsministers als pure Heuchelei. Da jetzt selbst der Koalitionspartner SPD die Unfähigkeit des Verkehrsministers bestätigt hat, ist auch Hermanns Märchen von der Schuld der Vorgängerregierung widerlegt. Nach bald drei Jahren grün-roter Regierung ist es auch viel zu billig, die Schuld für die Misere bei der Vorgängerregierung zu suchen.

Der Minister hat stets betont, er würde gerne mehr Projekte realisieren, dies scheitere aber an der Mittelknappheit des Bundes. Bewusst oder unbewusst hat Hermann hier nicht die Wahrheit gesagt. Dazu hat er im vergangenen öffentlich angekündigt, ein Organisationsgutachten zur Straßenbauverwaltung in Auftrag zu geben. Offenbar ist nichts Vernünftiges geschehen. Im Gegenteil, diese Landesregierung kürzt die Einstiegsgehälter der Bediensteten um acht Prozent. Der Verkehrsminister hat die FDP-Landtagsfraktion an seiner Seite, wenn es um Vorschläge geht, die Herausforderungen des Fachkräftebedarfs im Straßenbau zu lösen. Zu fragen ist aber, warum ist für den Radverkehr immer Geld und Kapazität da, nicht aber für den Straßenbau? Der Straßenbau soll ausgetrocknet werden, weil er nicht ins grüne Weltbild passt. Hermann sollte sich eine neue Amtsbezeichnung zulegen: Radverkehrsminister statt Verkehrsminister.“

7. März 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Jochen Haußmann Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft

Haußmann: Neues Heimrecht lässt wesentliche Fragen offen

Zur Vorstellung des neuen Heimrechts durch Sozialministerin Altpeter sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Gut gemeint ist nicht gut gemacht, dies bewahrheitet sich einmal mehr. Grün-Rot hat vollmundige Versprechungen gemacht. Allein in den Jahren 1999 – 2009 ist die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Baden-Württemberg um 17 Prozent auf 246.000 gestiegen, ein weiterer Anstieg auf über 350.000 Menschen ist 2030 ist prognostiziert. Das von der Ministerin präsentierte neue Heimrecht lässt wesentliche Fragen offen und ist zudem mutlos.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion fehlt eine echte Öffnung für mehr Dynamik in neuen Wohnformen, die wir dringend bräuchten. Notwendig sind deshalb innovative Vernetzungen zwischen professionellen Angeboten, bürgerschaftlichem Engagement und Selbstbestimmung der Betroffenen, und dies ohne aufwendige Prüfauflagen. Auch zeigt die starre Grenze von maximal acht Personen bei ambulanten Wohnformen einmal mehr die Planwirtschaft und die Kontrolllust von Grün-Rot. Weiter kommt der Gedanke der Vernetzung zwischen stationären und ambulanten Angeboten viel zu kurz. Baden-Württemberg verpasst hier die einmalige Chance, sich als Innovationsmotor für neue Wohnformen zu positionieren.

Dieses von der Ministerin vorgestellte neue Heimrecht atmet den Geist von Misstrauen, Bevormundung und Kontrolle. Bürgerschaftliches Engagement auf lokaler Ebene wird durch diesen Gesetzentwurf mit Füßen getreten. Denn ein Bestandsschutz ist nichts anderes als eine Käseglocke, unter der mit dem Bisherigen gerade so weitergemacht wird, aber nichts Neues hinzukommen kann.

Die Frage der Finanzierbarkeit für die Zukunft wird zudem völlig außer Acht gelassen. Dabei ist es gerade diese Sorge, die viele Angehörige von Pflegebedürftigen umtreibt. Hierauf wird von der Ministerin nicht eingegangen. Wie bei die große Koalition im Bund mit ihren Rentengeschenken, geht es auch hier vorrangig um das Ausschütten von Glücksgefühlen ohne darüber nachzudenken, wer das alles in Zukunft überhaupt noch zahlen können soll. Damit ist den Menschen nicht nachhaltig gedient.

Beim Bürokratieabbau geht es auch nicht voran, im Gegenteil es werden neue Aufgaben geschaffen. Welch eine Doppelmoral, von einer Entlastung von Pflegekräften zu sprechen und dann neue sinnlose Regularien einzuführen. Wer dem Fachkräftemangel gerecht werden will, muss Pflegefachkräfte entlasten, in dem sie sich auf ihren Kernbereich konzentrieren können und wesentlich mehr als bisher auch Tätigkeiten delegieren.

Insgesamt ist es enttäuschend, wie wenig von den zahlreichen Argumenten der fundierten Stellungnahmen im Anhörungsverfahren berücksichtigt wurden.“

3. März 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Statt einwöchiger Fernreise nach Asien besser im Ministerium Hausaufgaben erledigen

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann eine positive Bilanz seiner einwöchigen Asienreise nach Japan und Korea gezogen habe und sich beeindruckt zeigte, wie weit in beiden Ländern die Entwicklung und Marktreife von innovativen Fahrzeugen und Mobilitätskonzepten gekommen seien und dass hiervon einiges gelernt werden könne, um das Ziel der Landesregierung zu verwirklichen, Baden-Württemberg zu einer Modellregion für Nachhaltige Mobilität zu machen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Reisen bildet, keine Frage. Über den Tellerrand hinauszuschauen, ist in einer globalisierten Welt Pflicht. Nachdem in dieser Woche bekannt geworden war, wie wenig Minister Hermann seinen Laden im Griff hat, wenn er rund hundert Millionen Straßenbaumittel nicht abrufen kann und gleichzeitig außer der Radverkehrspolitik wenig im Land aufblüht, wäre er besser einmal in seinem Haus geblieben und hätte seine Hausaufgaben gemacht.

Voll des Lobes ist er für die Brennstoffzellentechnologie Asiens. So was dürfte er gerne auch mal über unsere heimische Wirtschaft sagen. Er hätte besser den Kontakt zum Erfinder des Automobils und unserer hochleistungsfähigen Zulieferindustrie im Land gesucht. Jeder hier im Land weiß, wer Brennstoffzellentechnologie im Automobilbereich erfunden hat und forciert. Sich hier zu informieren und mit den Vorständen und Führungskräften zu sprechen und öffentlich zu berichten, wäre für einen baden-württembergischen Verkehrsminister mindestens genauso wichtig wie eine Reise nach Japan und Korea.“

3. März 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Ursachen statt Menschen bekämpfen

Zur Meldung, wonach Sozialministerin Altpeter sich gegen eine Kondompflicht nach saarländischem Muster wende und stattdessen ein Prostitutionsverbot nach schwedischem Vorbild anstrebe sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Sozialministerin Altpeter hat Recht, dass eine Kondompflicht nach saarländischem Muster nicht taugt. Sie zieht aber die falschen Schlüsse. Wir müssen gemeinsam in großer Sorgfalt an die Ursachen der Verwerfungen im Prostitutionsgewerbe herangehen. Das alte rot-grüne Prostitutionsgesetz hat versagt. Menschenhandel, Ausbeutungen und Zwangslagen sind mit der Würde des Menschen, wie sie für die FDP als Bürgerrechtspartei zentrales Leitbild ist, nicht vereinbar und somit nicht zu dulden. Es muss dringend ein neues Prostitutionsgesetz geben. Wir müssen die Ursachen, nicht die Menschen bekämpfen. Weder Prostituierte, noch deren Kunden sollten kriminalisiert werden, so lange alles in einem noch hinnehmbaren Rahmen bleibt. Alles andere ist nichts anderes als Schaufensterpolitik mit effekthaschender Trophäensammellust. Offenbar möchte Ministerin Altpeter sich bei ein paar Verbänden beliebt machen, die ein solches Verbot als Monstranz vor sich hertragen. Wo ideologische Symbole Urstände feiern, ist nüchterne Vernunft fern. Ein bloßes Verbot ändert nichts zum Guten für die Betroffenen, sondern ist einmal mehr ein Beweis dafür, wie staatsgläubig in der SPD gedacht wird.“

3. März 2014/von FDP/DVP-Fraktion

Haußmann: Minister Hermann leistet Offenbarungseid

Zur Meldung, wonach das Land die vom Bund planmäßig zur Verfügung gestellten Bundesmittel für den Fernstraßenbau im Jahr 2013 aufgrund Personalmangels nicht habe abrufen können und somit mindestens 15 Millionen Euro nicht verwendet werden konnten, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Mit dem Eingeständnis, dass Baden-Württemberg mindestens 15 Millionen Euro für dringend benötigte Verbesserungen im Straßennetz in den Wind geschlagen hat, leistet Minister Hermann seinen Offenbarungseid als Verkehrsminister. Nicht nur in der Öffentlichkeit beteuert Hermann ständig, er würde ja mehr Straßen bauen, aber der Bund gebe nicht genug. Nun ist der Beweis erbracht. Hermanns Politik setzt auf Verschleierung und Täuschung. Wie kann es sein, dass ein High-Tech-Land nicht in der Lage ist, Mittel abzurufen und zu verbauen. Hermann muss sich fragen lassen, ob es richtig war, ein eigenes Referat für den Radverkehr aufzubauen und massiv in den Radverkehr zu investieren, wenn zeitgleich Millionen von Euro für den Straßenbau verpuffen. Hermann muss dringend sicherstellen, dass in Zukunft nicht nur die planmäßigen Mittel abgerufen werden können, sondern so wie früher auch etwaige Reste. Der Verkehrsminister muss nachsitzen! Er muss sich innerhalb der Regierung durchsetzen, dass er die erforderlichen Stellen für das Notwendige im Land erhält. Statt mit netten Events wie der Radmodenschau „RadCouture“ 88.000 Euro zu verpulvern, hätten mit dieser Summe sinnvollere Straßenplanungen finanziert werden können, um die Mittel des Bunds nicht zu verlieren.“

26. Februar 2014/von FDP/DVP-Fraktion