„Das Land braucht dringend einen Modernisierungs- und Ausbauschub für seine Verkehrsinfrastruktur, damit die Bürger auch in Zukunft in Wohlstand leben und die Industrie- und vielen mittelständischen Unternehmen weiter florieren können. Zusätzliche Finanzmittel über eine Nutzerfinanzierung aufzubringen, ist im Grunde sinnvoll.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann in einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Konjunkturprogramm für Bürokratie statt für effektiven Straßenbau: Dobrindt- Maut mit Risiken und Nebenwirkungen für Baden-Württemberg. “ Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke entpuppt sich jedoch die sogenannte Dobrindt-Maut immer mehr als „bürokratisches Monster.“ Zwar hätten der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und der CDU-Landesvorsitzende Strobl Recht, wenn sie Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie in Grenznähe schützen wollten. „Aber weitere Ausnahmen und Abgrenzungen machen aus dem Monster ein Hyper-Monster, sprich einen verkehrspolitischen Godzilla“, sagte Rülke.

Nach Berechnungen von Prof. Eisenkopf, Zeppelin-Universität, bleiben am Ende allenfalls 100 Millionen im Jahr übrig (Quelle: WirtschaftsWoche 29, Seite 22).

Wie Rülke weiter sagte, werde die 1:1-Erstattung der Maut über die KFZ-Steuer europarechtlich wohl nicht zu halten sein. Im Jahr 2006 habe die damalige Große Koalition beabsichtigt, das Transportgewerbe bei der Einführung der Schwerlastabgabe zu entlasten, indem man den Unternehmen über die Mineralölsteuer den exakten Mautbetrag erstatten wollte. Rülke: „Das brachte Brüssel auf die Barrikaden und die Große Koalition musste zurückrudern. Deshalb bleibt es bei unserem Vorschlag: PKW-Maut nur für Autobahnen, dafür längerfristig die Streichung der KFZ- Steuer.“ Nach Auffassung Rülkes steche das Gegenargument der fehlenden ökologischen Lenkungsfunktion nicht: „Es gibt schon eine hinreichend ökologische Lenkung über die Mineralöl- oder die Ökosteuer. Schon gar nicht wollen wir Satelliten-Überwachungssysteme für Autofahrer wie Winfried Hermann sie will. Wir wollen keinen Big-Winne is watching you!“, so Hans-Ulrich Rülke.

Nach den Worten von Jochen Haußmann richte die Berliner große Koalition ein großes Maut-Chaos an, ohne dass auch nur annähernd die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden könnten. Haußmann: „Allein für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir jährlich 7,2 Milliarden Euro mehr. Es stellt sich die Frage, wie man als Exportland, das sich seiner guten nachbarschaftlichen Beziehungen rühmt, derart in die Wegelagerei des dunkelsten Mittelalters verfallen kann.“

Wer als Ausländer versuchen wolle zu begreifen, in welchen Gegenden er in Deutschland dann wie viel für sein Auto zahlen müsse, „der fühlt sich an den Buchbinder Wanninger erinnert“, sagte Haußmann weiter. Wer habe schon alle Abgaswerte und Steuerdaten im Kopf? Wie wolle Minister Dobrindt denn überhaupt kontrollieren, dass Ausländer den richtigen Preis gezahlt und nicht einfach das Ticket für einen Kleinstwagen gelöst haben? So viele Farben für unterschiedliche Vignetten, wie man für die ganzen Verästelungen bräuchte, gebe es gar nicht. Haußmann: „Mit diesem Wettkampf um das Mästen des Amtsschimmels wird auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Mitleidenschaft gezogen. Wir freuen uns über jeden Schweizer, der zu uns fährt und hier einkauft oder die Qualität unserer Gastronomie schätzt. Wir sind stolz auf die Wirtschaftsbeziehungen, die auf unbürokratischen Straßenverkehr angewiesen sind. Wir freuen uns, über jeden Franzosen, der beispielsweise in den Europapark kommt. All diesen stößt Dobrindt mit seinem provinziellen Maut-Murks vor den Kopf. Auf solche Ideen kann man nur in den bayerischen Bierzelten kommen. Das ganze Konzept liest sich wie ein einziger Schildbürger-Streich. Angesichts der läppischen Millionen, die nach Abzug der des Verwaltungs- und Kontrollaufwands bleiben, ist der Schaden im Verhältnis riesengroß. Wir wollen uns als offenes Land präsentieren und nicht als ein Land von kleingeistiger Ausländerdiskriminierung.“

Zur Meldung, wonach der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Strobl sich für Ausnahmen von der geplanten PKW-Maut in Grenzregionen ausspricht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dass die Dobrindt-Maut für Baden-Württemberg erhebliche Risiken und Nebenwirkungen haben wird, ist eigentlich jedem klar. Jetzt wird verzweifelt versucht, das Schlimmste abzumildern. Das kann nicht gelingen. Das Allerschlimmste ist die geradezu groteske Bürokratie, die mit der verkorksten Maut à la Dobrindt kommen wird. Keiner weiß, wann er wo wie viel zahlen muss. Es ist grundfalsch, alle Straßen einzubeziehen. Was hier der Bund anzurichten versucht, ist ein Rückfall ins tiefste Mittelalter mit Wegelagerei für jeden Feldweg. Wir sollten uns an Österreich ein Vorbild nehmen. Die ganze Diskussion lenkt vom Hauptproblem ab. Wir brauchen dringend erheblich mehr Finanzmittel für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Hier passiert aber so gut wie nichts. Gerade mal 200 Millionen Euro dürften im Jahr übrig bleiben. Allein für den Erhalt brauchen wir 7,2 Milliarden mehr. Die Große Koalition versagt, wenn es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands geht.“

Zur Meldung, wonach Staatssekretärin Splett Eckpunkte für eine Landesverordnung vorgelegt habe, der zufolge anspruchsvolle Kriterien für den Einsatz von Baumaschinen in Gebieten mit hohen Feinstaubbelastungen vorgesehen würden, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Hier schießt die grüne Verkehrsministerin mit Kanonen auf Spatzen. Klar ist, Feinstaubemissionen sollen, wann immer möglich, verhindert werden. Wenn jetzt aber einzelne spezialisierte Baumaschinen verboten werden sollen, dann werden hier mittelständische inhabergeführte Bauunternehmen gegenüber der finanzstarken Großindustrie benachteiligt. Und das im Land des Mittelstands, das sich rühmt, ein Mittelstandsförderungsgesetz zu haben. Das grüne Ansinnen ist aber vor allem deshalb bodenlos, weil einerseits die Gemeinden täglich die ältesten Fahrzeuge der Müllabfuhr auf die Straße schicken können. Wenn jedoch kleine und mittlere Unternehmer vorübergehend eine Baustelle einrichten wollen, werden sie von den Grünen gegängelt – und dies nur, um dem Willen zur grünen Weltverbesserung zu frönen. Der Kampf gegen Feinstaub braucht eine umfassende Strategie und keine grüne Symbolpolitik. Wirklichen Erfolg hat man nur, wenn die Zulassungsvorschriften für Neufahrzeuge angepasst werden. Hier hat man mittelfristig ohne Bürokratie und Überwachungsstaat die besten Erfolge.“

„Der in der letzten Woche von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft vorgestellte BWKG-Indikator muss ein Weckruf für die Landespolitik sein, um zu einem neuen System der Krankenhausplanung und Investitionsförderung zu kommen. Aus der Sackgasse der bisherigen Förderpolitik heraus hilft nur eine rigorose Kehrtwende. Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die die FDP-Landtagsfraktion diesen Veränderungsprozess anstoßen.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann in Stuttgart auf einer Landespressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Hartmannbundes, Klaus Rinkel.

Nach den Worten von Haußmann leisten die Krankenhäuser mit ihren Beschäftigten einen unverzichtbaren Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Menschen in unserem Land. Sie erfüllen damit nicht nur eine für die gesamte Bevölkerung elementar wichtige Aufgabe, sondern bilden auch einen bedeutenden Wirtschaftszweig mit hohem Beschäftigungs-, Innovations- und Wachstumspotenzial.

Wie Rülke und Haußmann weiter sagten, „braucht Baden-Württemberg einen stärkeren Gestaltungswillen, um den Bürgern in der Fläche des Landes vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch in Zukunft eine gute Gesundheitsversorgung zu garantieren. Was bisher in diesem Bereich geschehen ist, ist uns zu wenig. Wir fordern Ministerin Altpeter auf, aktiver zu werden.“ Nach den Worten von Haußmann müssen die Anregungen aus der öffentlichen Anhörung des Landtags am 8. Mai zur Frage einer Krankenhausplanung anhand verbindlicher Qualitätskriterien umgesetzt werden. Diese dürften nicht verpuffen, auch wenn Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich bereits gut dastehe.

Haußmann: „Das Land muss verbindliche Antworten auf die Frage finden, welche Angebote mit welcher Qualität es an welchen Standorten geben soll und wie die Förderung gestaltet werden soll. Das Land muss eine deutlich aktivere Rolle als bisher spielen. Wir wollen die qualitätsorientierte und finanzierbare Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Baden-Württemberg bei freier Krankenhauswahl auch in Zukunft erhalten. Das Land ist hier in der Pflicht, eine mutige Reorganisation der Landeskrankenhausplanung vorzunehmen. Wir brauchen klare Schwerpunktbildungen und sachgerechte Entscheidungen. Jeder will für sich die beste Qualität. Dies beinhaltet eine transparente Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität. Daraus resultiert ein medizinisches Konzept über Kreisgrenzen hinweg, insbesondere bei planbaren Operationen. Hier wiegt Qualität schwerer als Wohnortnähe.“

Es sei wenig hilfreich, die Verantwortung für Defizite von Krankenhäusern im dualen Finanzierungssystem immer wieder zwischen Bund und Ländern hin und her zu schieben. Jeder trage für seinen Teil Verantwortung, „wenn wir das für uns wichtige duale Finanzierungssystem erhalten wollen“, so Rülke und Haußmann. Es sei besonders ärgerlich, dass Baden-Württemberg in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den Krankenhäusern nicht vertreten ist. Wer hier nicht aktiv eingreife, riskiere, dass die Interessen Baden-Württembergs nicht hinreichend berücksichtigt werden. „Bereits heute leben andere Bundesländer sehr gut von unserem Geld, das uns dann hier vor Ort fehlt“, kritisierte Haußmann. Baden-Württemberg wäre besser beraten, alles daran zu setzen, bei Neuverteilungen von Mitteln energisch zu verhandeln.

Nach den Worten von Haußmann „haben wir nicht nur Probleme bei den Krankenhausinvestitionen. Ebenso brennend ist die Frage des ärztlichen Nachwuchses. Es muss deutlich mehr getan werden als bisher, um mehr Menschen nach dem Studium im kurativen Arztberuf zu halten.“ Noch wichtiger als die Investition in „Beton“ sei die Investition in hochqualifiziertes und motiviertes Personal“, ergänzte Klaus Rinkel, der Vorsitzende des Hartmannbundes in Baden-Württemberg. Gesundheit in der Fläche des Landes funktioniere nur, wenn neben moderner Infrastruktur auch ausreichend Ärztinnen und Ärzte präsent seien.

„Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg muss in Zukunft sektorenübergreifend gedacht und umgesetzt werden. Mit dem Verschieben von Verantwortlichkeiten und dem Verstecken hinter Zuständigkeiten muss Schluss sein, stellte Haußmann fest. Das Zehn-Punkte-Programm ziele auch darauf ab, dass das Land seinen Investitionsverpflichtungen nachkomme, regionale Strukturgespräche führe und die medizinischen Fachgesellschaften einbeziehe. Ein zentraler Punkt sei die nötige Transparenz bei den Qualitätskriterien, der Planung und der Landesförderung. Investitionen müssten planbarer als bisher werden.

„Wir brauchen nun rasch die Einberufung eines unabhängigen Expertengremiums verbunden mit einem wissenschaftlichen Gutachten zur aktuellen Versorgungssituation, zur Weiterentwicklung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und zu den Veränderungen im Berufswesen. Für den Ländlichen Raum müssen neue innovative, sektorenübergreifende Versorgungskonzepte gefunden werden, die auch die Möglichkeiten der Telemedizin einschließen. Gesundheit kennt keine Sektoren. Die mittelfristig aus dem Angebot herausfallenden Krankenhäuser können in neuer Form der Versorgung dienen“, so Rülke und Haußmann abschließend.

Den 10-Punkte Plan finden Sie HIER.

Zur Meldung, wonach Landes-Verkehrsminister Hermann vom Bund deutlich mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur einfordere und dies aktuell an einer Zustandserhebung der Eisenbahnbrücken festmache, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich danke Minister Hermann für sein Engagement, vom Bund mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur einzufordern. Aber das ist wohlfeil. Wo bleibt das Landes-Sanierungsprogramm für Brücken an Landesstraßen? Wo bleiben die überjährigen Finanzierungsfonds auf Landesebene? Wo bleibt ein Sonder-Sanierungsfonds für Landesstraßen? Durch die nicht fällige Nachzahlung an Beamte aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wären genug Mittel da. Aber dieser Regierung fehlt es am Willen, für Mittelstand und Menschen im Land tatkräftig voran zu schreiten. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Minister Hermann auf, endlich vor der eigenen Haustüre zu kehren, statt immer nur gegenüber dem Bund dicke Backen zu machen und bei Problemen im Land diese auf andere abzuwälzen. Wenn man dann auch noch wie Minister Hermann sich etliche Millionen Euro des Bundes durch die Lappen gehen lässt, bekommt das ein ganz besonderes Geschmäckle.“

Zur Meldung, wonach sich Landes-Verkehrsminister Hermann in dieser Legislaturperiode nicht mehr in der Lage sieht, eine Reform der ÖPNV-Finanzierung umzusetzen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es ist ein erneuter denkwürdiger Vorgang: Sobald Minister Hermann in komplexen Dingen wie jetzt bei der Reform der ÖPNV-Finanzierung konstruktiv werden muss, wirft er die Brocken hin. Diese grün-rote Landesregierung ist bis April 2016 in der Pflicht, das Wohl des Landes zu wahren. Heute schon zu sagen, man schaffe es nicht mehr, ist das Eingeständnis, dass man es einfach nicht kann. Da nutzt das  typisch grün-rote treuherzige Gerede von Gründlichkeit und ‚Gehört-werden‘ nichts. Verkehrspolitik im Land muss mehr sein, als beim Bund zu lamentieren und alles, was nicht dem eigenen ‚Wünsch-dir-was‘ entspricht, der Vorgängerregierung anzulasten. Jetzt hinterlässt Hermann dicke Brocken in einer Suppe, die andere auslöffeln müssen. Das Land braucht aber dringend eine Reform, die bei solider Datenbasis einen vernünftigen Interessenausgleich schafft und dabei auf die vielen mittelständischen Busunternehmen Rücksicht nimmt. Ein ähnliches Chaos wie bei der jetzt kassierten Reform wird es wohl im Bereich Nachfolge zum großen Verkehrsvertrag geben. Immer nur Worte statt Taten – mit Ausnahme des Radverkehrs – das trägt auf Dauer nicht. In der Not schiebt man den Schwarzen Peter gerne immer auf den Bund – eine innovative Verkehrspolitik für Baden-Württemberg sieht aber anders aus.“

Zur Meldung, wonach Regierungschef Kretschmann die Beratung der Novellierung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetz, das zu hauptamtlichen Behindertenbeauftragten bei den Kommunen geführt hätte, plötzlich von der Tagesordnung des Kabinetts genommen habe, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ministerpräsident Kretschmann ist für seine Vollbremsung erster Güte zu loben. Denn es ist richtig, den Kommunen nicht noch mehr Bürokratie aufzubürden. Das Vorgehen Kretschmanns ist eine schallende Ohrfeige für den Koalitionspartner SPD und Sozialministerin Altpeter. Gleichzeitig hebelt Kretschmann seinen eigenen Koalitionsvertrag aus, in dem vollmundig von einer grundlegenden Überarbeitung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes gesprochen wird. Ehrenamtliche Behindertenbeauftragte hat bereits der Amtsvorgänger von Herrn Weimer hinbekommen. Wie so oft verpuffen die grün-roten Traum-Versprechungen im gleißenden Licht der Realität. Die Pflicht für hauptamtliche Behindertenbeauftragte bei den Kommunen und Kreisen hätte das Land durch die Konnexität einen deutlichen Millionenbetrag gekostet. Offenbar war Kretschmann auch nicht bereit, für eine solche Symbolpolitik mehrere Millionen locker zu machen. Jetzt muss Grün-Rot schauen, wie man den Scherbenhaufen zusammenkehrt. Wer hört jetzt auf wen bei der Politik des Gehörtwerdens?“

Zur Meldung, wonach in naher Zukunft eine Versorgungslücke von 500 bis 1000 Hausärzten in Baden-Württemberg drohe, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Wir bekommen nur dann wieder ausreichend Hausärzte, wenn aktiv an den Ursachen gearbeitet wird. Das Versorgungsstrukturgesetz war hierzu eine gute Weichenstellung. Auf dem Weg zu weniger Bürokratie, Einengung der Therapiefreiheit durch zu knappe Budgets und dadurch Regresse müssen wir weiter voranschreiten. In welchem Beruf gibt es das sonst noch, dass man für seine Arbeit nicht nur nicht bezahlt, sondern auch noch Strafe zahlen muss? Dank dem Versorgungsstrukturgesetz ist das in Gebieten mit Arztmangel bereits abgeschafft. Hier muss aber noch mehr kommen. Auch muss endlich vermehrt der Tatsache ins Auge geschaut werden, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie heute einen ganz anderen Stellenwert hat. Also brauchen wir viel mehr innovative Versorgungskonzepte als bisher. Das erfordert auch der demografische Wandel und der dringend erforderliche Reformprozess in der Krankenhauslandschaft. Besonders wichtig erscheinen mir auch Veränderungen beim Zugang zum Medizinstudium. Viele heute sehr gute Hausärzte hätten wohl bei den heutigen drastischen Zugangsbeschränkungen mit einem Einserabitur keine Möglichkeit mehr Arzt zu werden. Wir brauchen aber diejenigen, die Arzt sein wollen und können und nicht vorrangig ihre Zukunft in der Spitzenforschung sehen und dann keine Lust auf Tätigkeit als Hausarzt haben. Hier kann das Land noch deutlich nachlegen. Die ganzen ‚Förderprogrämmle‘ können grundsätzliche Fehler auch nicht kurieren.“

Zur Meldung, wonach die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Ausgestaltung und Umsetzung der PKW-Maut auf Kritik stoßen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Große Koalition im Bund versteht sich als Mäster des Amtsschimmels. Nicht anders kann man den Versand von Infrastruktur-Abgabe-Vignetten bezeichnen. Wenn man solchen Maut-Murks fabriziert, kann unterm Strich nichts an Mehreinnahmen herauskommen, die wir aber dringend brauchen. Eine Maut ist im Übrigen den Bürgern nur dann vermittelbar, wenn verlässlich und dauerhaft mehr Geld zweckgebunden für die Infrastruktur zur Verfügung steht. Also braucht es Sonder-Fonds, die vor dem Griff der Finanzminister sicher sind. Der Sündenfall der LKW-Maut darf sich nicht wiederholen. Hier wurden die Mehreinnahmen einfach auf die Staatsmittel angerechnet. Ich sage ja zu einer vernünftigen Nutzerfinanzierung. Was hier aber bekannt wird, ist ein besonders dreistes Stück aus dem Ensemble des absurden Theaters ‚GroKo-Berlin‘.“

Zur Meldung, wonach die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft vor einem Bettenabbau warne sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Krankenhausplanung des Landes braucht Mut zum Gestalten, statt nur zu verwalten. Auf Grundlage meines Antrags hat der Sozialausschuss des Landtags am 08.05.2014 eine umfassende öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Krankenhausplanung durchgeführt. Diese Impulse muss das Land nun aufgreifen. Wenn die Landesregierung nicht in der Lage sein sollte, konkrete Leitlinien für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der Fläche des Landes zu planen, sind pauschale Abbauforderung von Krankenhausbetten nicht verwunderlich. Es wird auch Zeit, dass das Land seinen Investitionsversprechungen gerecht wird. Hier hat Grün-Rot sehr viel versprochen, ohne dass es bereits ausreichende Erfolge gäbe.“

„Das große Interesse der Öffentlichkeit – dokumentiert durch einen vollbesetzten Landtag – bestätigt uns, Politik für die ältere Generation als wichtigen Pfeiler liberalen Handelns zu betrachten.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf dem Liberalen Seniorentag, der unter dem Thema „Frühe Verantwortung und Aktivität – Perspektiven für gelingendes Altern, Prävention, medizinischer Fortschritt und Teilhabe“ stand. Rülke sagte weiter, liberale Politik für Senioren stehe für aktives Handeln, Selbstständigkeit und Menschenwürde. So habe der Landtag mit der Unterstützung der FDP-Fraktion die Enquetekommission „Pflege“ ins Leben gerufen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, der den Seniorentag leitete und moderierte, warb dafür, auch im Alter Verantwortung für seine Mitmenschen zu übernehmen. Dies sei die beste Voraussetzung dafür, bis ins hohe Alter rüstig und geistig rege zu bleiben. Die negative Variante sei, sich als passiven Teil der Gesellschaft zu verstehen und Schritt für Schritt seine Freiheit zu verlieren.

Wege, wie „Gelingendes Altern“ erreicht werden könne, zeigte der Vorsitzende der Liberalen Senioren-Initiative, Baden-Württemberg, Dr. Kurt Sütterlin, auf. Wichtig sei beispielsweise, dass sich ältere Menschen nicht von Handy und Computer abhängen ließen, sondern die elektronischen Kommunikationsmittel aktiv zur Informationsbeschaffung und zur Kontaktaufnahme nutzten. Die Twitter-Nachricht dürfe allerdings den direkten Kontakt mit Freunden und Bekannten nicht ersetzen. Schließlich seien emotionale Erlebnisse auf gemeinsamen Reisen oder Erkundungsgängen in der Natur ein probates Mittel, um die Merkfähigkeit auf Trab zu halten. Sütterlin: „Kurzum – das Gegenmittel gegen Einsamkeit ist die Geselligkeit, die ich für eine der liberalen Tugenden halte.“

Professor Dr. Lutz Frölich vom Zentralinstitut für seelische Gesundheit Mannheim (ZI) berichtete vom aktuellen Stand und von Fortschritten in der Forschung im Bereich der Altersdemenz. Durch aufwändige Untersuchungen des Gehirns ließen sich Anzeichen feststellen, aber in der ärztlichen Patientenpraxis spielten diese sehr teuren Untersuchungen noch eine geringe Rolle. Festzustellen sei leider, dass Demenzerkrankungen im Grunde noch nicht durch ärztliche Kunst geheilt werden könnten.

Die Altersdemenz werde aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr zum öffentlichen Thema, deshalb müsste sich die Gesellschaft mehr mit den auftretenden Problemen auseinandersetzen, sagte Sabine Lais, zweite Vorsitzende der Bürgergemeinschaft Eichstetten. Diese ist als Verein organisiert ist und hat sich überregionale Anerkennung erworben. Die Bürgergemeinschaft steht als Modell dafür, die Aufgaben des Generationenvertrags wieder selbst durch private Initiativen in die Hand zu nehmen. Beispielsweise durch kreative betreute Wohnformen, die den älteren Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Stefan Anderer, Geschäftsbereichsleiter Sport und Gesellschaft des Württembergischen Landessportbundes, sprach sich für altersgemäße nicht allzu anstrengende sportliche Aktivitäten aus. Diese würden am meisten dazu beitragen, das Alter in relativer Gesundheit genießen zu können. Im Grunde reiche es, wenn sich Senioren rund 30 bis 40 Minuten täglich bewegten, um Skelett und Herz-Kreislaufsystem positiv zu belasten.

In einer Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel   „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Drucksache 15/4283) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es zeigt sich aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion klar, dass wir zur Bewältigung der erheblichen Herausforderungen in der Verkehrsinfrastruktur eine Innovationskultur brauchen, die auf den Standbeinen Glaubwürdigkeit und Professionalität aufbaut. Zum einen müssen die baulichen Lücken und Defizite im Straßennetz geschlossen werden, zum anderen brauchen wir die ‚intelligente Straße‘, also umfassende Telematikdienste unter Wahrung des Datenschutzes. Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Fahrzeugen und der Infrastruktur können nicht nur durch Unfallvermeidung Menschenleben retten, sie ermöglicht auch eine wesentliche Kapazitätssteigerung. Diese Aufgaben gilt es tatkräftig anzugehen. Unser Wohlstand beruht in weiten Teilen auf dem Verkehrssektor. Unsere weltweit bedeutenden Hersteller von Fahrzeugen und Zulieferteilen und auch alle anderen Unternehmen sind auf verlässliche Transportwege angewiesen. Der Verkehrsminister gefällt sich leider immer noch viel zu sehr in der Rolle als Ankündigungsminister und versucht, den Bund zu belehren. Dies hat er mit seiner Pressekonferenz zur Bundesratsinitiative einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir haben erheblichen Finanzbedarf. Zu diesem Ergebnis kam auch die Daehre- und Bodewig-Kommission. Jetzt müssen rasch Taten folgen. Die große Koalition im Bund leistet hier entschieden zu wenig. Von den erforderlichen rund sieben Milliarden werden nur 1,25 Milliarden Euro bereitgestellt. Deshalb brauchen wir rasch die Autobahn-Maut per Vignette als schnellen und unbürokratischen Einstieg. Was wir momentan in Bund und Land erleben, ist Stagnation in Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Damit werden wir im globalisierten Wettbewerb an Wohlstand verlieren. Wir brauchen Wachstumspolitik statt Wellness-Politik, wie sie gerade in Form von Rentengeschenken Urstände feiert. Wie es besser geht, hat die FDP-Landtagsfraktion mit ihrer Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 2023 klar zu Papier gebracht.“

In einer Landtagsdebatte über eine Gesetzesänderung der Landesbauordnung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Seit der Vorstellung der Eckpunkte zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung sind mehr als eineinhalb Jahre vergangen. Eine solch lange Verfahrensdauer weckt Misstrauen, dazu gab es viele kritische Stellungnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf. Wie so oft, wenn etwas aus dem Hause von Verkehrsminister Hermann kommt, hat einmal mehr das Fahrrad oberste Priorität und dem Auto wird der Kampf angesagt. Ich nenne nur das Stichwort Fahrradstellplätze. Auch andere grüne Lieblingsprojekte werden gefördert, beispielsweise die Einschränkung des Denkmalschutzes und des Schutzes des Stadtbilds zugunsten des Ausbaus von Solarstrom. Dazu kann ich nur sagen, die EEG-Umlage ist den Regierungsfraktionen offenbar noch nicht genug grün-rot eingefärbt. Die FDP-Landtagsfraktion fordert weiter eine sachkundige Erörterung zur Frage der Aufnahme von sogenannten Fachlisten in die Landesbauordnung, wie sie Architekten- und Ingenieurkammer unisono vorschlagen. Es kann nicht sein, dass wir einerseits eine Dienstleistungsinitiative haben und uns bemühen, wissensintensive Dienstleistungen zu exportieren und dann andererseits womöglich bestehende Hürden nicht beseitigt werden.“

Zur Bundesratsinitiative des Landes, vom Bund eine zuverlässige und stärkere Finanzierung von Bundesfernstraßen zu fordern, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Ziel, dass der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen muss und innovative Finanzierungsformen anwenden soll, ist zu unterstützen. Zu diesem Ergebnis kam auch die Bodewig- und Daehre-Kommission. Minister Hermann unternimmt mit der Bundesratsinitiative wohl den Versuch eines Befreiungsschlages, nachdem er in letzter Zeit sehr in Bedrängnis gekommen ist. Auch der Koalitionspartner hat den Verkehrsminister scharf gerügt, dass er sich hohe Milliardenbeträge des Bundes durch die Lappen gehen ließ. Und jetzt soll der Bund Schuld sein. Bayern, das es besser gemacht hat, verspottet der Minister in der Pressekonferenz, in dem er sagt, dort sei mit Lücken gearbeitet worden. Lieber arbeite ich in einem suboptimalen System mit Geschick und Erfolg, als wie Minister Hermann den Weltenverbesserer zu spielen und dem Land in Millionenumfang zu schaden. Zu fragen ist, wo bleiben denn im Land die Finanzierungsinnovationen, die Minister Hermann forsch vom Bund verlangt? Nichts, gar nichts ist davon zu sehen. Lieber wiederholt der Verkehrsminister seine Unwahrheit, der Bund hätte es ihm verwehrt, mit Ausgleichsmitteln Schulden des Engelbergtunnels zu begleichen. Es steht schwarz auf weiß in einer Bundestags-Drucksache, dass das nicht stimmt. Hermann sollte auf einen Kurs der Wahrhaftigkeit einschwenken, als ständige Ablenkungsmanöver zu fahren, seine Exkulpation zu suchen und anderen die Welt erklären zu wollen.“

Info: Die entsprechende Bundestagsdrucksache lautet: Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – „Bereitstellung und Umschichtung von Bundesmitteln für den Ausbau, Neubau und Erhalt von Bundesfernstraßenprojekten insbesondere in Baden-Württemberg“ – Drucksache 18/1144 –

In einer Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem  Titel  „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Drucksache 15/4283) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es zeigt sich aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion klar, dass wir zur Bewältigung der erheblichen Herausforderungen in der Verkehrsinfrastruktur eine Innovationskultur brauchen, die auf den Standbeinen Glaubwürdigkeit und Professionalität aufbaut. Zum einen müssen die baulichen Lücken und Defizite im Straßennetz geschlossen werden, zum anderen brauchen wir die ‚intelligente Straße‘, also umfassende Telematikdienste unter Wahrung des Datenschutzes. Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Fahrzeugen und der Infrastruktur können nicht nur durch Unfallvermeidung Menschenleben retten, sie ermöglicht auch eine wesentliche Kapazitätssteigerung. Diese Aufgaben gilt es tatkräftig anzugehen. Unser Wohlstand beruht in weiten Teilen auf dem Verkehrssektor. Unsere weltweit bedeutenden Hersteller von Fahrzeugen und Zulieferteilen und auch alle anderen Unternehmen sind auf verlässliche Transportwege angewiesen. Der Verkehrsminister gefällt sich leider immer noch viel zu sehr in der Rolle als Ankündigungsminister und versucht, den Bund zu belehren. Dies hat er mit seiner Pressekonferenz zur Bundesratsinitiative einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir haben erheblichen Finanzbedarf. Zu diesem Ergebnis kam auch die  Daehre- und Bodewig-Kommission. Jetzt müssen rasch Taten folgen. Die große Koalition im Bund leistet hier entschieden zu wenig. Von den erforderlichen rund sieben Milliarden werden nur 1,25 Milliarden Euro bereitgestellt. Deshalb brauchen wir rasch die Autobahn-Maut per Vignette als schnellen und unbürokratischen Einstieg. Was wir momentan in Bund und Land erleben, ist Stagnation in Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Damit werden wir im globalisierten Wettbewerb an Wohlstand verlieren. Wir brauchen Wachstumspolitik statt Wellness-Politik, wie sie gerade in Form von Rentengeschenken Urstände feiert. Wie es besser geht, hat die FDP-Landtagsfraktion mit ihrer Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 2023 klar zu Papier gebracht.“

Zur Berichterstattung über die Probleme, die marode Straßen für die Wirtschaft im Land bedeuten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Als wirtschaftlich starkes Land mit einem leistungsfähigen produzierenden Mittelstand muss klar sein: Die Unternehmen können ihren notwendigen Zulieferverkehr nicht über Fahrradwege abwickeln. Verkehrsminister Herrmann ist daher aufgerufen, die Prioritätensetzung in seinem Ministerium zu überprüfen. Für den Verkehr ist es egal, ob es sich um ein Bundes-, Landes- oder Gemeindeschlagloch handelt. Statt sich Streitereien über Zuständigkeiten und Finanzierungsmodelle mit dem Bund und den Gemeinden zu leisten, sollten Genehmigungsverfahren für Schwerlasttransporte und Bauprojekte beschleunigt und Mittel des Bundes auch tatsächlich abgerufen werden. Die Sanierung der Brücken muss endlich auch unter dem Aspekt gesehen werden, Umwege für den Lkw-Verkehr zu verhindern.“

Zur Berichterstattung über die Problematik der Armutsprostitution in Baden-Württemberg sagte der sozial- und frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Prostitution wird nie ganz aus dem Schatten der Gesellschaft herauskommen. Das Elend vieler Frauen und Mädchen, die nach der Öffnung der Grenzen aus Osteuropa angelockt und ausgebeutet werden, darf jedoch gerade eine offene Gesellschaft nicht ruhen lassen. Es muss darum gehen, illegale Prostitution und Ausbeutung zu bekämpfen, ohne die Prostituierten zu bekämpfen. Die legalen Möglichkeiten zur staatlichen Überwachung, insbesondere im Bereich der Gesundheit, Hygiene und Gewährleistung menschenwürdiger Lebensumstände müssen voll wahrgenommen werden. Der Streit der grün-roten Landesregierung über eine Verbotspolitik mit der großen Moralkeule bringt den betroffenen Frauen wenig.

Jetzt rächt es sich, dass Grün und Rot vor der Bundestagswahl im Bundesrat die Muskeln spielen ließen und verhinderten, Prostitutionsbetriebe künftig der Gewerbeaufsicht zu unterstellen und Menschenhandel stärker zu bestrafen, wie es die CDU/FDP-Bundesregierung geplant hatte.“

Zu den Ankündigungen von Verkehrsminister Hermann, den Schienenverkehr im Land in Zukunft etappenweise auszuschreiben um den Wettbewerb zu stärken, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Ziele des Verkehrsministers sind aller Ehren wert, denn der Schienenverkehr im Land braucht dringend mehr Schub. Zu bezweifeln ist allerdings, ob durch die reinen Ankündigungen von Hermann die derzeitige Situation wirklich verbessert wird. Trotz des heute vom Verkehrsminister verkündeten Zielkonzepts steht jetzt schon fest, dass das Land frühestens im Jahr 2018 neue Verkehrsverträge abschließen kann. Wenn schon nicht einmal über einen Nachfolgevertrag verhandelt wird, müsste wenigstens eine Übergangsvereinbarung in die Wege geleitet werden. Sonst droht dem Land entweder Stillstand im Schienenpersonennahverkehr oder das Land ist der Bahn ausgeliefert.“

In einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Das Pflegestärkungsgesetz – ein erster Schritt, um gute Pflege zu sichern, gute Arbeit für Pflegekräfte zu ermöglichen und die Pflegeinfrastruktur auszubauen“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Man muss sich die Augen reiben, dass die SPD hier einen Gesetzesentwurf des CDU-Bundesministers Gröhe als große Errungenschaft in Baden-Württemberg feiern will. Das zu erwartende große Pfingstwunder bleibt aber aus, beim ‚Pflegestärkungsgesetz‘ handelt es sich lediglich um einen kleinen Wurf. Die Beitragserhöhung führt jetzt zu einer Mehrbelastung von bis zu 3,6 Milliarden und bis 2017 sogar zu rund sechs Milliarden Euro bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das hat aber nur leichte Leistungserhöhungen zur Folge. Wichtige Bereiche bleiben ausgeblendet. Entbürokratisierung? – Fehlanzeige. Neuregelung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs? – Fehlanzeige und auf später vertagt. Sicherung des Systems durch Stärkung der privaten Vorsorge? – Fehlanzeige.

Dabei zeigt sich schon jetzt, dass der Anfang in diese Richtung mit der Bezuschussung der privaten Vorsorge, die seinerzeit der FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr eingeleitet hat, viel leistungsfähiger ist als der staatliche Vorsorgefonds. Bei den Herausforderungen der ambulanten Pflegedienste oder angesichts der Kritik beim kürzlich beschlossenen Wohn- und Teilhabe- und Pflegegesetz bleibt die Landesregierung untätig. Der Umgang der Bundesregierung mit dem Griff in die Rentenkasse und der Verweigerung einer möglichen Beitragssenkung zeigt: Generationengerechtigkeit sieht anders aus. Wir sollten uns in Baden-Württemberg um die Dinge im Land kümmern und nicht um kleine Schritte auf Bundesebene. Dafür ist die Enquetekommission des Landtags zur Pflege ein guter Ansatz.“

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Pilotversuch mit sogenannten Langlastwagen auf deutschen Straßen und damit auch in Baden-Württemberg erlaubt bleibe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass das Bundesverfassungsgericht die Hermannsche Verbieteritis in die Schranken gewiesen hat. Probieren geht über Studieren. Es spricht nichts dagegen, neue Verkehrskonzepte zu erproben. Um nichts mehr als die umfassende Prüfung von Lang-LKWs ging es. Die Klage Baden-Württembergs war daher unnötig wie ein Kropf, was ich schon früher kritisiert habe. Ich wünsche mir, dass unser Verkehrsminister den Urteilsspruch als Fingerzeig versteht. Statt ideologiegetränkter Bevormundungspolitik brauchen Mittelstand und die Menschen im Land eine analytische Verkehrspolitik, die auch den Mut zu Feldversuchen hat.“

In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Des Verkehrsministers ‚Not-Vergaben‘, blitzsauber oder blitzschnell?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Vorgänge im grün geführten Verkehrsministerium muten immer skurriler an. Die zentrale landespolitische Herausforderung der Neuvergabe von Schienenverkehrsleistungen wird verzögert. Dabei wäre es oberste Priorität, die längst überfälligen Neuvergaben von Leistungen des Schienenverkehrs voranzubringen. Aber das Ministerium beschäftigt sich lieber mit sich selbst. Es gibt eindeutige Hinweise, dass bei Vergaben so lange herumgebastelt wurde, bis das Ergebnis so aussah, dass persönliche Vorlieben zum Tragen kamen. Das kenne ich bereits von Gutachten, die der Minister für seinen persönlichen Kampf gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegeben hat und die das Land objektiv nicht zwingend bräuchte. Auch die Personalentscheidungen haben mehr als ein Gschmäckle. Viele aus dem Umfeld der Bewegung gegen Stuttgart 21 haben den Weg ins Ministerium gefunden. Wer von diesen Personen eine Laufbahnbefähigung hat, sei einmal dahingestellt. Beim Lieblingsbereich des Ministers, dem Fahrradverkehr, wurden Leitungspositionen nach tiefgrüner Farbenlehre verliehen. Die Überschrift des Koalitionsvertrags ‚Der Wechsel beginnt‘ bekommt eine ganz neue Perspektive. Ich frage: Verkommt das Verkehrsministerium zur Versorgungsanstalt von ‚amigos verdes‘? Auf dem Weg in die Bananenrepublik ist es kein Trost zu wissen, dass es sich um Bio-Bananen handelt. Herr Verkehrsminister, drehen sie schleunigst um und führen sie das Landesministerium so, wie es ihm gebührt.“

Im Rahmen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Auch wenn wir es dank unserer Änderungsanträge geschafft haben, an drei Punkten liberale Lichtungen in den Planungsdschungel des neuen Gesetzes zu schlagen, so bleibt es insgesamt zu kompliziert und von Misstrauen geprägt. Ich vermisse Offenheit, Flexibilität und unbürokratisches Vorgehen. Die FDP-Fraktion hätte sich mehr Mut zu Flexibilität, mehr Dynamik und Vertrauen in die Menschen gewünscht. Stattdessen gibt es eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und schwammiger Auflagen, von denen keiner weiß, wie das in der Praxis ordentlich administriert werden soll. Wer Pflege so überreguliert und verkompliziert arbeitet aktiv auf deren Unbezahlbarkeit hin. Die Anhebung von acht auf maximal zwölf Personen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften ist hierfür ein Musterbeispiel. Wir wollten eine flexible Öffnung. Dazu hat der Regierung der Mut gefehlt. Jetzt gibt es so viele zusätzliche Auflagen, dass man mit Fug und Recht von einem Quasi-Pflegeheim sprechen kann. Und das unter der Überschrift Privatheit von Wohnformen. An zwei weiteren Stellen ist uns die Regierung hingegen in vollem Umfang gefolgt. Es wird eine umfassende Evaluation des Gesetzes geben. Damit ist der Einstieg in ein Controlling neuer Rechtsvorschriften geschaffen. Hiervon erwarte ich mir in einigen Jahren die nötigen Korrekturen am Gesetz selbst. Und auch, dass auf mehr Vergleichbarkeit der Prüfberichte, in die Interessierte Einsicht nehmen können, hingearbeitet wird, ist unser Verdienst. Somit besteht mehr Vergleichbarkeit, weil ansonsten die Bürger nur Äpfel mit Birnen hätten vergleichen können. Wir haben zahlreiche weitere und ebenso bedeutende Veränderungen am Gesetzentwurf, vorgeschlagen, die jedoch in der Ausschuss-Beratung abgelehnt wurden. Das neue Gesetz läuft nun vom Stapel. Ich habe große Zweifel, ob es dazu taugt, neue Ufer in der Pflege zu erreichen. Vielmehr dürfte es zunächst Grund laufen und erst nach umfangreicher Überarbeitung wieder flott zu kriegen sein.“

Zur Meldung, wonach das Land die SWING-Mittel um 40 auf 100 Millionen Euro erhöht habe, um im Vorgriff auf Bundesmittel Vorhaben beginnen zu können und zudem die Personalkapazitäten verbessere sowie zur Meldung, wonach Grün-Rot die Schuld für schleppende Neubauvorhaben beim Bund sehe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Zunächst Glückwunsch an diejenigen in der Koalition, die es geschafft haben, Hermanns Straßenbauverhinderungsstrategie in gewissem Umfang zu lockern und die Finanzausstattung zu verbessern. Hilflos ist jedoch der Fingerzeig auf den bösen Bund. Warum kann es Bayern besser? Das alles zeigt für mich aber auch sehr deutlich, dass Mittelstand und Menschen im Land mehr Innovationen im Straßenbau verdient haben. Wir brauchen eine eigene Infrastrukturgesellschaft mit einem eigenen zu bewirtschaftenden Sondervermögens, damit die unseligen Wirkungen der Kameralistik endlich ad acta gelegt werden können. Entscheidend sind mehr Planungsfreiheit, überjährige Finanzmittel und endlich die Mittel aus der LKW-Maut und der Mineralölsteuer zu nehmen und in die Infrastruktur zu investieren. Der großen Koalition auf Bundesebene fällt aber nichts Besseres ein, als sozialpolitische Wohltaten zu verteilen, deren Wirkungen sich in wenigen Jahren bitter rächen werden und unsere Infrastruktur weiter verlottern lässt.“

Zur heute statt findenden Anhörung des Sozialausschusses des Landtags von Baden-Württemberg mit dem Titel „Wie kann eine Krankenhausplanung aussehen, welche verbindliche Qualitätskriterien für eine gute Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg enthält?“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass auf meinen Antrag zur Situation und Weiterentwicklung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg (Landtags-Drucksache 15/3862) der Sozialausschuss die heute statt findende öffentliche Anhörung namhafter Experten und Akteure durchgeführt hat. Der heutige Impuls darf nicht verpuffen, sondern muss von der Landesregierung aktiv aufgegriffen und genutzt werden. Wir haben heute zahlreiche gute Vorschläge gehört, wie eine neue Krankenhausplanung und -finanzierung aussehen kann. Qualität muss dabei ein zentraler Faktor sein. Und natürlich geht es um die Bezahlbarkeit in Zukunft durch wirtschaftliche Rahmensetzungen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, dass sie auf dem guten Fundament der heutigen Anhörung ein Expertengremium auf Basis des Gesundheitsdialogs einsetzt, das verbindliche neue Planungsmaßstäbe erarbeitet. Verschiedene Konzepte sind dann mit dem Sozialausschuss des Landtags zu diskutieren. Wir müssen in Zukunft als Landtag deutlich mehr Einfluss auf die Rahmensetzungen des Fördergeschehens nehmen als bisher. Schließlich stellt uns der demografische Wandel vor ganz neue Herausforderungen. Gemeinsam müssen wir zu einem neuen Verständnis in der Krankenhausförderung und Krankenhauslandschaft kommen. Stichworte sind Qualität, Erreichbarkeit, Spezialisierung, Innovation und Dynamik. Die Akteure, seien es Patienten, Klinikträger, Kassen und medizinische Fachgesellschaften, um nur einige zu nennen, müssen aktiv einbezogen werden. Also Leinen los, damit der Dampfer Krankenhausförderung zu neuen Ufern aufbrechen kann.“

Zu der Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Antrag „Gutachten im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm (Landtags-Drucksache 15/4926) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es erstaunt die FDP-Landtagsfraktion, was im Verkehrsministerium für eine Gutachteritis allein zu Stuttgart 21 herrscht und wie hier großzügig freihändig Aufträge vergeben werden. Spitzenreiter ist ein Gutachten für knapp 89.000 Euro zur Beratung zu Rechtsfragen zu Stuttgart 21. Offenbar mag man sich auf den Sachverstand der eigenen Juristen im Ministerium nicht verlassen. Auch ein Gutachten, über 38.000 Euro teuer, wird einfach so direkt und ohne Ausschreibung vergeben und hat die Aufgabe, nachträglich die Haltung der Landesregierung rechtlich abzusichern. Dabei geht es aber nicht um irgendetwas, sondern um einen konkreten Kabinettsbeschluss. Erst entscheiden und nachher mit einem teuren Gutachten versuchen, aus einer wackeligen Basis ein solides Fundament zu machen. Der Auflistung der Gutachten des MVI ist zu entnehmen, dass allein im letzten Jahr über 110.000 Euro für Fragestellungen ausgegeben wurden, bei denen man sich fragt, warum das Land dafür überhaupt Geld ausgibt. Das Gutachten zur Personenstromanalyse beim Tiefbahnhof war schon bekannt. Wofür aber braucht Minister Hermann weitere Gutachten zu Fern- und Regionalbahnhalten in Vaihingen? Hängt hier der Verkehrsminister weiter seinen gescheiterten Träumen zu Alternativen zu Stuttgart 21 nach?“