Zur Berichterstattung über chinesische Krankenpflegerinnen, die in einem Pilotpro-jekt des Arbeitgeberverbands Pflege zu Altenpflegerinnen umgeschult werden sollen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der akute Mangel an Fachkräften in der Altenpflege kann durch viele Ideen und Initiativen gelindert werden. Das Projekt der Arbeitgeberverbände ist richtig und unterstützenswert, macht aber auf der anderen Seite klar, wie dringend der Handlungsbedarf ist. In der Enquetekommission ‚Zukunft der Pflege in Baden-Württemberg‘ des Landtags arbeiten wir an Vorschlägen dazu. Die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland ist eine von vielen Möglichkeiten und macht deutlich, dass wir die Einwanderungsmöglichkeiten für solche Kräfte in Deutschland verbessern müssen. Gleichzeitig müssen wir aber auch am Image der Altenpflege arbeiten, um junge Menschen aus Deutschland für diesen wichtigen Beruf zu begeistern.“

 

Die FDP-Landtagsfraktion macht einen konkreten Vorstoß zur häuslichen Betreuung älterer Menschen. „Schätzungsweise bis zu 300.000 ältere Menschen werden in Deutschland durch externe Kräfte betreut, die meistens aus Osteuropa kommen. Es ist der Wunsch vieler älterer Menschen, möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. Die dafür notwendige Betreuung bewegt sich allerdings in einer gesellschaftlichen und rechtlichen Grauzone“, sagten der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann.

Haußmann wies als Mitglied der Enquetekommission „Pflege“ des Landtags darauf hin, dass Betreuungskräfte in den Haushalten häufig ohne jede Absicherung rund um die Uhr beschäftigt seien. Haußmann: „Die betroffenen Familien sind in gutem Glauben, dass die Vermittlungsangebote der Agenturen in Ordnung sind.“ Die Frage der Betreuungsqualität und Entlohnung sei aber für die Betroffenen oftmals sehr unbefriedigend. Haußmann verwies auf die Regelung in Österreich, die seit einigen Jahren mittels eines Fördermodells diesen Bereich aus der rechtlichen Grauzone geholt habe. „Wir fordern das Sozialministerium in Baden-Württemberg auf, einen konkreten Entwurf zur 24-Stunden-Hausbetreuung in Deutschland auszuarbeiten und sich für ein Modellprojekt in Baden-Württemberg einzusetzen“, so Haußmann.

„Viele kennen solche Betreuungsverhältnisse in ihrem Familien- und Bekanntenkreis“, sagte Hans-Ulrich Rülke und fügte hinzu: „Auf Bundesebene gibt es mit der angekündigten Neuordnung und Stärkung des Pflegebereichs jetzt die Möglichkeit, sich ernsthaft mit diesem Bereich zu befassen. Hier haben die Sozialpolitiker die Chance, intelligente Schwerpunkte zu setzen, die etwas mit der Realität zu tun haben.“

„Mit dem innovativen Ansatz zur 24-Stunden-Hausbetreuung schaffen wir Rechtssicherheit für Pflegebedürftige und deren Angehörige sowie eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Betreuungskräfte“, erklärte Haußmann. Dies sei ein Meilenstein zur verbesserten Hausbetreuung und verbessere auch die Zusammenarbeit mit weiteren Diensten. „Wir schaffen eine Angebotserweiterung und schließen damit Versorgungslücken in der Betreuung älterer Menschen“, so Haußmann abschließend.

Info: FDP-Positionspapier zur Einführung eines Fördermodells zur 24-Stunden-Betreuung in der eigenen Häuslichkeit

Zum gemeinsamen Beschluss des Landtags zur Einsetzung der Enquêtekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der heute gemeinsam gefasste Beschluss zur Einsetzung der Enquête-Kommission ‚Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten‘ ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ein wichtiger Schritt, wenn es darum geht, ein zentrales Herausforderungsfeld des demografischen Wandels von Grund auf zu beleuchten. Nur wenn die wesentlichen Handlungsfelder und Erfordernisse grundständig aufgearbeitet werden, bietet sich die Chancen auf gute und richtige Entscheidungen, die Baden-Württemberg nachhaltig voranbringen. Der Bedarf an Pflegeplätzen wird bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2009 noch einmal um 50 Prozent ansteigen. Das werden rund 51.000 Plätze sein. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine große Herausforderung. Es bedarf erheblicher Investitionen in neue Plätze und der große Bedarf an zusätzlichen Fachkräften im Bereich der Pflege bei einem gleichzeitig deutlichen Rückgang des Fachkräftepotenzials fordert neue Konzepte und Denkansätze.“