Haußmann: Minister Hermann lenkt mit Ausbaukonzept für den ÖPNV in Stuttgart ab

Zur Meldung, wonach Land, Verband Region Stuttgart, die Verbundlandkreise und die Landeshauptstadt Stuttgart eine Vereinbarung zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Stuttgart mit einem Arbeitsprogramm bis zum Jahr 2025 vorgelegt haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt Initiativen, die den ÖPNV in der Region voranbringen. Es stimmt aber nachdenklich, wenn ein Konzept mit elf Jahren Laufzeit unter dem Vorbehalt verhandelt wird, dass der Landtag nachträglich die erforderlichen Gesetze zur Umsetzung machen werde. Da bleibt nichts vom selbstgesteckten Ziel des Gehört-werdens übrig, hier wird die Macht der Exekutive zelebriert. Laut Verkehrsminister sieht die Vereinbarung vor, die Zuverlässigkeit der S-Bahn als Rückgrat des ÖPNV wiederherzustellen und dabei schrittweise auch sogenannte Metropol-Express-Züge einzusetzen. Die FDP-Landtagsfraktion vermisst  hier die politische Größe, zuzugeben, dass genau diese zentralen Schienenverkehrsverbesserungen durch Stuttgart 21 kommen werden. Auch die Ausführungen zur Verbesserungen der S-Bahn sind alter Wein in neuen Schläuchen. Hierzu gibt es längst auf den Weg gebrachte Vereinbarungen. Statt mit Blick auf die Kommunalwahlen sich in der Faschingszeit als großer Förderer des ÖPNV zu gerieren, sollte sich Hermann hinsetzen und seine Hausaufgaben machen:  Durch die Verzögerungen in der Nachfolgeregelung zum sogenannten Großen Verkehrsvertrag werden den Fahrgästen in der Region anstehende Qualitätsverbesserungen vorenthalten. Und die wohl wichtigste Frage lautet: Wo soll denn das ganze Geld für die hehren Versprechungen herkommen?“

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Haußmann: Mehr Schub für Schienenverkehr

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Kosten der Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg, insbesondere Stations- und Trassenpreise“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Grün-Rot hat im Koalitionsvertrag viel versprochen. Angebotszahl und Qualität im Schienenpersonennahverkehr sollen wesentlich verbessert werden. So langsam registriert der grüne Verkehrsminister Hermann, dass das deutlich mehr Geld kostet. Auch die Energiewende verschlingt im Schienenverkehr bereits jährlich deutlich über zehn Millionen Euro. Das Steigerungsszenario bei Trassen- und Stationspreisen ist ein altbekanntes Phänomen. Weil Minister Hermann mit den Neuausschreibungen nicht so recht vorankommt, sondern rund zwei Jahre hinterher hinkt, beklagt er jetzt unzureichende Mittel des Bundes. Das hatten wir schon einmal im Jahr 2011.

Vor dem altbekannten Hintergrund steht Hermann im Wort, ob er die vollmundigen Ankündigungen realisieren kann, oder ob, wie er es bereits im Bundesrat am 5. Juli 2013 angedeutet hat, Abbestellungen drohen. Nach dem Wortbruch der Grünen bei der Energiewende – laut Trittin koste sie nur eine Kugel Eis -, droht der nächste Wortbruch im Schienenpersonennahverkehr. Unredlichkeit wird zur Konstante grüner Politik.

Hermann stutzt selbst die Fördersätze nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz drastisch von 75 auf 50 Prozent zusammen. Das wird selbst im eigenen Lager kritisiert, wie vom grünen Oberbürgermeister Kuhn in der Stuttgarter Zeitung. Auf der anderen Seite macht Minister Hermann täglich neue Fässer auf, so zum Beispiel mit der Hesse-Bahn. Bestehende Herausforderungen wie die Hochrheinbahn, die Südbahn oder die Gäubahn bleiben liegen.

Es wird höchste Zeit, dass Minister Hermann das Engagement, das er beim Radverkehr an den Tag legt, endlich auch in den wesentlich wichtigeren Bereichen zeigt. Unser Wirtschafts- und Lebensstandort hat dringenden Nachholbedarf. Deshalb unterstützt die FDP-Landtagsfraktion eine höhere Dynamisierung der Bundesmittel und fordert eine bessere Berücksichtigung der höheren Kosten aufgrund der schwierigen Topographie im Land. Hermann muss handeln statt hadern. Der Schienenverkehr braucht mehr Schub.“

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Haußmann: Lebenswirklichkeit wird endlich Gesetzeswirklichkeit

In der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes im Landtag von Baden-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: 

„Ich freue mich, dass wir heute in erster Lesung einen fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwurf beraten können. Sorgfältig wurden nach einer Anhörung zu den Bestattungsformen anderer Kulturen herausgearbeitet, welche Änderungen erforderlich sind. Liberale Politik beginnt mit der Betrachtung der Realitäten und sucht nach vernünftigen Lösungen. Wenn in Baden-Württemberg rund 600.000 Menschen muslimischen Glaubens sowie weiteren Religionen leben, muss man der veränderten Lebenswirklichkeit ins Auge blicken und Lösungen finden, die allen gerecht werden. Jetzt wird diese geänderte Lebenswirklichkeit endlich Gesetzeswirklichkeit. Die Interessen der Mehrheitsgesellschaft bleiben gewahrt. Die Sargpflicht wird lediglich beim unmittelbaren Beisetzen aufgehoben. Für die weiteren Erfordernisse anderer Kulturen haben die Kommunen den nötigen Freiraum, den sie aktiv gestalten können. Sobald uns die Stellungnahmen der beteiligten Verbände vorliegen, werden wir gemeinsam in großer Sorgfalt diese auswerten und den weiteren Gesetzgebungsprozess aktiv gestalten.“

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Haußmann: Schulsozialarbeit nach grün-rotem

In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „1000 Stellen für die Schulsozialarbeit – Mehr Bildungsgerechtigkeit an unseren baden-württembergischen Schulen“ sagte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Grün-Rot will sich heute für den Ausbau der Schulsozialarbeit feiern lassen. Mit Mehrausgaben von zunächst zehn Millionen Euro – weitere Steigerungen sind absehbar – werden Versprechungen aus dem Wahlkampf zu Lasten anderer Bereiche erfüllt. Einerseits wurde das Landesprogramm STÄRKE zusammengestutzt und andererseits das Landeserziehungsgeld gestrichen. Schulsozialarbeit gibt es gerade einmal an rund der Hälfte der Schulen. Die eklatante Ungerechtigkeit besteht aber darin, dass alle Schulen freier Träger keine finanzielle Unterstützung erhalten. Es hat den Anschein, dass es Schüler erster und zweiter Klasse gibt. Weder in der Landesverfassung noch im Privatschulgesetz ist eine derartige Diskriminierung vorgesehen. Im Gegenteil, Schulen in freier Trägerschaft sind ausdrücklich Teil des öffentlichen Schulwesens. Bei Grün-Rot stößt Privates offenbar auf Misstrauen. Dabei haben bereits ein Drittel aller Schulen in privater Trägerschaft entsprechende Angebote und sehen sich selbst als Motor der Entwicklung. Anstatt heute also Jubelstimmung zu verbreiten sollte Grün-Rot eher in sich gehen und überlegen, ob diese Schaffung von Schülern erster und zweiter Klasse überhaupt rechtmäßig sein kann. Schulsozialarbeit an sich ist aus meiner Sicht ein guter Baustein einer Gesamtstrategie zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit Unterstützungsbedarf. Genauso wichtig sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion pädagogische Assistenten, Schulpsychologen, Beratungslehrern und Gewaltpräventionsberatern. Schwarz-Gelb hatte im Jahr 2011 mit dem Pakt zur Stärkung der Chancengerechtigkeit die Mittel für den Einsatz Pädagogischer Assistenten um 20 Millionen Euro aufgestockt. Grün-Rot dagegen hat in diesem Bereich die Daumenschrauben angesetzt. Statt selektiven Klientelgeschenken erwartet die FDP-Landtagsfraktion eine Gesamtstrategie für den Bildungserfolg junger Menschen.“

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Haußmann: Sozialromantik und Verbotskultur ist keine Hilfe bei Behebung der Wohnungsnot

In einer Aktuellen Debatte über das Thema „Wohnungsnot“ erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„In der Wohnungsbaupolitik herrscht bei Grün-Rot keine ganzheitliche Sichtweise auf die Ursachen der zu geringen Bauaktivität im Wohnungsbereich, sondern Sozialromantik und Verbotskultur. Die fehlenden Anreize für private Investoren, Wohnungen zu bauen, gehen einher mit den fehlenden lokalen Aktivitäten kommunaler Wohnungsbauunternehmen und den stark gestiegenen Baukosten. Hier muss die Landesregierung ansetzen und nicht weiterhin das ‚Tischlein-deck-dich‘ präsentieren, um anschließend mit dem ‚Knüppel aus dem Sack‘ sämtliche Bemühungen im Keim wieder zu ersticken. Ausdrücklich begrüßt die FDP-Landtagsfraktion, dass es einen Konsens im Land gibt, die degressive Afa und die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen einzuführen. Vielleicht schaffen wir es in Baden-Württemberg, den wohnungspolitischen Dreiklang der Bundesregierung von Moll auf Dur zu ändern.“

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Haußmann: Minister Hermann veranstaltet in der Adventszeit absurdes Theater

Zur Äußerung von Verkehrsminister Hermann, wonach die geplanten Änderungen der Fördermodalitäten zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) nicht zum Nachteil seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Was Minister Hermann heute aus seinem Haus verlauten lässt, lässt mir den Atem stocken. Der Verkehrsminister behauptet, die drastische Kürzung der Fördersätze von 75 auf 50 Prozent sei nicht weiter schlimm. Wenn er wörtlich sagt, dass die Absenkung der Fördersätze auf 50 Prozent keine Kürzung des Mittelvolumens, sondern nur eine andere Verteilung der knappen Mittel bedeutet, dann ist das absurdes Theater in der Adventszeit. Wäre jetzt nicht die Zeit der Besinnlichkeit, müsste man von Volksverdummung sprechen. Und natürlich: Beim Radverkehr wird nichts gekürzt. Besonders unredlich ist es aus meiner Sicht, dass Hermann neue Fördertatbestände aus seinen Lieblingsbereichen schafft, dafür beim ÖPNV brutal kürzt. Für mich hat Scheinheiligkeit eine Farbe bekommen und die ist Grün. Ich habe bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Folgewirkungen dokumentieren soll.“

Hinweis für die Redaktionen: Der genannte Antrag ist unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/Txt/15_4348.pdf einsehbar.

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Haußmann: Wirkung des Arbeitsmarktprogramms wird durch Impuls des Koalitionsvertrags gefährdet

Anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Neue Perspektiven für fast 10.000 arbeitslose Menschen – das Landesarbeitsmarktprogramm ist ein voller Erfolg!“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: 

„Man reibt sich verwundert die Augen: Im Sommer noch erklärt die Ministerin, für eine Evaluation sei es noch zu früh und man müsse die Evaluation abwarten und jetzt im Umfeld der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene kommen Jubelarien. Fakt ist, dass die guten Teilbereiche wie zum Beispiel das Platzieren im ersten Arbeitsmarkt bei privaten Arbeitgebern oder die Teilzeitausbildung durch die beschäftigungsfeindlichen Impulse des Koalitionsvertrags im Bund gefährdet werden. Wer so die Bürokratie und Kosten in den Unternehmen nach oben treibt, wird sein blaues Wunder erleben. Die gute Entwicklung in den letzten Jahren auf dem Arbeitsmarkt sowie die flexiblen Fördermöglichkeiten der Jobcenter gerade für arbeitsmarktferne Menschen laufen dadurch ins Leere. Ein gesetzlicher Mindestlohn über alle Branchen hinweg wird viele Brücken für Benachteiligte in den allgemeinen Arbeitsmarkt einreißen. Die Rente mit 63 und die so genannte Lebensleistungsrente sind nicht generationengerecht und tritt unsere demografischen Herausforderungen mit Füßen. Der Rentenbeitrag wird steigen und somit Arbeit verteuert. Statt Anreize zu setzen, sich zu Qualifizieren und sein Einkommen verbessern, wird eine soziale Narkose-Sauce über die Republik geleert und großzügig Geld verteilt, das in der Zukunft erst noch erarbeitet werden muss. Man merkt deutlich, dass sich die Union die Zustimmung der SPD durch Dreingaben für den Opfertisch der sozialen Marktwirtschaft hat abringen lassen.“

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Haußmann: Gesundheitskompromiss erfolgt auf dem Rücken der Baden-Württemberger

Zur Meldung, wonach der Chef der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann, den Gesundheitskompromiss zwischen Union und SPD unter anderem deshalb begrüßt habe, weil die „sozial ungerechte Kopfpauschale einer einkommensbezogenen Erhebung weichen soll“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann :

 „Die bekannt gewordene Einigung zur Finanzreform ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion keine gute Nachricht für die Baden-Württemberger. Weil das Land besonders leistungsstark Land ist, werden unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Prozentzuschläge auf die Gehälter überproportional belastet. Die Beiträge sollen weiterhin vom bundeseinheitlichen Gesundheitsfonds verschlungen werden. Es ist bereits die Rede von Ausgleichsmechanismen für Kassen mit geringer verdienenden Versicherten. Kassen, die ihren Beitragssatz wie von Schwarz-Rot geplant auf 14,6 Prozent absenken könnten, können das dann eben nicht, sondern müssen wieder einmal Finanzhilfe leisten. Die Zusatzprämien nach Euro und Cent waren systemgerechter und sozialer. Zum einen gibt es keinen Grund, fixe Ausgaben wie Arztrechnungen oder Krankenhauskosten an den Lohn zu koppeln. Zum anderen – und das ist der zentrale Punkt – gab es beim Zusatzprämiensystem der FDP einen Sozialausgleich nach Bedürftigkeit. Hier wurden alle Einkünfte zur Prüfung herangezogen. Warum soll jemand, der nur Teilzeit arbeitet, aber ansonsten wohlhabend ist, sich auf die Solidarität mit einem gut verdienenden Familienvater berufen dürfen, der von seinem Bruttolohn noch ein Haus abzahlt? Hier ist einmal mehr eine große Koalition der Sozialromantiker am Werk. Die Zeche zahlen unsere fleißigen Baden-Württemberger.“

 

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Haußmann: Nach dem Sortieren jetzt finanzieren

Zur Meldung, wonach das Land die Straßenbauvorhaben des Bundes und des Landes nach Dringlichkeit sortiert habe, weil die öffentlichen Kassen klamm seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: 

„Nach dem Sortieren muss jetzt das Finanzieren kommen. Die Verkehrspolitik im Land und im Bund muss einen wesentlich höheren Stellenwert als bisher bekommen. Die FDP-Landtagsfraktion erwartet, dass sich Grün-Rot in die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene konstruktiv einbringt. Minister Hermanns Krokodils-Tränen darüber, dass im Land wichtige Projekte vom Bund nicht schneller angestoßen werden, helfen uns nicht weiter. Und auch im Land muss deutlich mehr passieren. Das, was Minister Hermann in der Bodewig-Kommission als sinnvoll bewertet hat, soll er in Landeskompetenz umsetzen. An erster Stelle sehe ich mehrjährige Finanzierungsfonds und insgesamt deutlich mehr Mittel.“

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Haußmann: Gleichberechtigung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung

Zum Aktionsplan des Sozialministeriums im Hinblick auf Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass gegen die Ausgrenzungen einzelne  Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft vorgegangen werden soll. Liberale Politik setzt auf die Würde des Individuums und stellt Bürgerrechte sicher. Ich vermisse jedoch bei der grün-roten Landesregierung einen umfassenden Gesellschaftsansatz. Es werden immer mehr teure Sonder-Aktionspläne initiiert und Klientelgruppen bedient, anstatt sich um die Gesellschaft als Ganzes und um integrierte Politik zu kümmern. Neben dem hier zur Diskussion stehenden Aktionsplan gibt es noch eine bemerkenswerte Kampagne zur sogenannten natürlichen Geburt. Weitere einzelne Geschenke sind hinlänglich bekannt. Mir wäre es sehr recht, wenn der Blick auch für eine effektive und effiziente Familienpolitik und eine umfassende Präventionsstrategie geöffnet werden könnte.

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Haußmann: FDP ist verwundert über das Verhalten des Verkehrsministers gegenüber der Bahn

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, zeigt sich verwundert über das Verhalten des grünen Verkehrsminister Hermann gegenüber der Deutschen Bahn AG. Haußmann begrüßt zwar, dass sich der Minister mit Kommunalvertretern aus dem Alb-Donau-Kreis getroffen hat, um die Möglichkeit eines Haltepunktes Merklingen auf der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm für den regionalen Bahnverkehr zu erörtern. Auch sei es grundsätzlich richtig, dass der Minister den Regionalvertretern eine wohlwollende Prüfung ihres Wunsches zugesagt habe. Allerdings, so Haußmann, müsse sich der Minister fragen lassen, wie ernst er seine Projektförderpflicht nehme, wenn die Bahn von einem solchen Treffen nicht in Kenntnis gesetzt und nicht eingeladen wurde. Haußmann: „Dies ist kein guter Stil zwischen den Projektpartnern Land und Bahn. Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Verkehrsminister auf, die Deutsche Bahn AG in dieser Planungen miteinzubeziehen.“ Wie das Verkehrsministerium mitteilte, würde ein Bahnhalt für den Regionalverkehr in Merklingen zwischen 12 und 24 Millionen Euro kosten. Es wäre laut Ministerium aufgrund des sehr engen und komplexen Fahrplans zwischen Würzburg, Stuttgart, Flughafen, Ulm und Lindau schwierig, die Wünsche des Alb-Donau-Kreises zu erfüllen. Haußmann: „Umso unverständlicher ist es, dass die Deutsche Bahn AG nicht frühzeitig in diese Überlegungen eingebunden wurde.“

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Haußmann: Aufstockung der Straßenbaumittel ist gutes Signal

Zu Meldungen, wonach das Land plane, im Zuge des zweiten Nachtragshaushalts die Sanierungsmittel für Landesstraßen um 25 Millionen Euro auf insgesamt 102 Millionen Euro zu erhöhen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Mittel für den Straßenbau um rund 25 Millionen Euro erhöht werden sollen. Das ist eine Erfolgsmeldung für Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, die eine gute Verkehrsinfrastruktur brauchen. Ohne gute Straßen gibt es keinen  Wohlstand und keine hohe Lebensqualität. Allerdings sind die im Raum stehenden 102 Millionen Euro immer noch weniger, als im Jahr 2011 bei deutlich geringerem Steueraufkommen zur Verfügung stand. Auch muss gesehen werden, dass schon bisher 100 Millionen Euro im Haushalt stehen und die Gegenfinanzierung der damaligen Investitionsvorgriffe bald abgeschlossen ist. Der große Test, ob bei Minister Hermann die Einsicht in die Notwendigkeit der Straßeninfrastruktur gereift ist, steht also noch aus. Die FDP-Landtagsfraktion wird Minister Hermann unterstützen, wenn es darum geht, die dringend erforderlichen Finanzmittel für den Erhalt unserer Infrastruktur in Baden-Württemberg bereit zu stellen.“

 

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Haußmann: Zweieinhalb Jahre grün-rote Verkehrspolitik sind bei Verkehrsminister Hermann wie Geschichten aus tausend und eine Nacht

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zur Zwischenbilanz von Verkehrsminister Hermann:

„Die Zwischenbilanz von Verkehrsminister Hermann zur Mitte der Legislaturperiode erinnert an Geschichten aus tausend und eine Nacht. Die Hinwendung zur nachhaltigen Mobilität hat die letzte Landesregierung kraftvoll eingeleitet:  Stichwort Gründung der Landesagentur Elektromobilität und vielfältige Forschungsinitiativen. Das einzige, was unter Grün-Rot anders läuft, ist die radikale Unterordnung der Verkehrspolitik unter das Leitbild Radverkehr. Hierfür werden die Mittel drastisch erhöht. Die Grünen haben dagegen ihre früheren Zusagen aus dem Wahlkampf für den Öffentlichen Nahverkehr bereits gründlich rasiert. Die anstehende Neuausrichtung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wird auch die Fördersätze erheblich reduzieren. Aber natürlich nicht beim Radverkehr. Insgesamt ist die Halbzeitbilanz für ein wirtschaftsstarkes Flächenland wie Baden-Württemberg ein Armutszeugnis. Was bleibt, sind große Ankündigungen, die Taten fehlen. Wo bleibt ein Sondersanierungsprogramm für Landesstraßen, wo bleiben die selbst vom Verkehrsminister in Aussicht gestellten 40 Millionen Euro für ein Brückensanierungsprogramm, wann kommt eine Logistikinitiative mit Stärkung der intermodalen Schnittstellen? Das fehlt völlig. Dafür sind Regelungen in der Landesbauordnung zur Privilegierung des Radverkehrs und Diskriminierung des Autos absehbar. Ich erwarte, dass die Landesregierung ihre Projektförderungspflicht bei Stuttgart 21aktiv mit Leben füllt. Die Lippenbekenntnisse von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann nützen wenig, wenn hinter den Kulissen bei jeder Gelegenheit das Bahnprojekt madig gemacht wird. So kürzlich am 16. September durch den Amtschef Bäumer des Ministeriums bei der IHK geschehen. Bei der Erörterung des Planungsabschnitts 1. 3, dem Filderbahnhof, will die FDP-Landtagsfraktion sehen, was die schönen Reden der Bürgerbeteiligung wert sind. Das Land muss dem Regierungspräsidium zusätzliches Personal zur Verfügung stellen, damit die Einwendungen rasch, zielführend und effizient im Sinne der Bürger und des Projekts abgearbeitet werden können. Nach dem völlig verpfuschten Filderdialog hat das Land ein erhebliches Wiedergutmachungspotenzial auf den Fildern.“

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Haußmann: Effektiver Kinderschutz muss Kernbestandteil der Krankenhausangebote werden

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt es, dass Ministerin Bauer an der Uni Ulm ein Kompetenzzentrum Kinderschutz in der Medizin umsetzt. Effektiver Kinderschutz, eingebettet in effiziente Strukturen, muss Kernbestandteil der Krankenhausangebote und ein wichtiger Schwerpunkt der Sozialpolitik des Landes werden. Ich habe bereits mit meinem Antrag vom 8. Mai 2012 „Kinderschutzambulanzen in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/1667) das Thema aufgegriffen, was leider von Sozialministerin Altpeter nicht berücksichtigt wurde. Gleichwohl sind für mich Kompetenzzentren in Kliniken, die mit einer ganz anderen Aufmerksamkeit an die Thematik herangehen können der Nukleus, um den herum sich die weiteren Hilfsangebote effizient anzuordnen haben. Liberale Sozialpolitik heißt, die Probleme von den Ursachen her zu denken. Wir alle stehen in der Pflicht, den Kindern als schwächster Teil der Gesellschaft alle erdenkliche Form der Unterstützung, Prävention und Schutz zu leisten“, so Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion.

 

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Haußmann: Brückensanierung braucht mehr Schub

Zu den Äußerungen von Staatssekretärin Gisela Splett, wonach die grün-rote Landesregierung beim Straßenbau umgesteuert habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist erfreulich, von Staatssekretärin Splett zu hören, dass die Sanierung der Landesstraßen im Fokus stehe. Das Land bleibt aber im Vergleich zum Bund die Erledigung seiner Hausaufgaben schuldig. Während der Bund 100 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Brücken zur Verfügung stellt, ist im Zuständigkeitsbereich des Landes nichts zu vernehmen. Auch in der Verkehrsinfrastruktur findet also die grün-rote  Politik der bloßen Ankündigungen statt. Warum stellt Splett die von ihr als nötig erachteten 40 Millionen Euro für ein Brückensanierungsprogramm nicht zur Verfügung? Es wird Zeit, Politik für den Mittelstand und die Bürger des Landes zu machen. Die Verkehrsinfrastruktur ist die Basis unseres Wohlstands. Hier brauchen wir dringende Verbesserungen und nicht nur eine Feuerwehr-Strategie im Sinne von Reparieren dort, wo es gerade brennt.“

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Haußmann: Stuttgart 21 braucht klare Linie und kein doppeltes Spiel

In einer Landtagsdebatte über die „Fortführung und Förderung des Bahnprojektes Stuttgart – Ulm“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 „Die FDP-Landtagsfraktion erwartet, dass die Landesregierung ihre Projektförderungspflicht aktiv mit Leben füllt. Die Lippenbekenntnisse von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann nützen wenig, wenn hinter den Kulissen bei jeder Gelegenheit das Bahnprojekt madig gemacht wird. So wie dies am 16. September dieses Jahres durch den Amtschef des Verkehrsministeriums, Bäumer, bei der IHK-Gruppe Kaktus geschah. Und auch Minister Hermann muss sich schon fragen lassen, wie es sein kann, dass er zu einem Gespräch zu Überlegungen zur Einrichtung eines Regionalverkehrshalts in Merklingen einlädt und die Bahn nichts davon weiß. Guter Stil unter Partnern sieht anders aus. Gestern hat die Staatsrätin Erler ihren Planungsleitfaden eröffnet: alles schöne Worte. Bei der Erörterung des Planungsabschnitts 1. 3, dem Filderbahnhof, will ich sehen, was die hehren Reden der Bürgerbeteiligung wert sind. Das Land muss dem Regierungspräsidium zusätzliches Personal zur Verfügung stellen, damit die Einwendungen rasch, zielführend und effizient im Sinne der Bürger und des Projekts abgearbeitet werden können. Nach dem  verpfuschten Filderdialog hat das Land auf den Fildern ein erhebliches Wiedergutmachungspotenzial.“

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Haußmann: Land muss innovative und qualitätsorientierte Krankenhausplanung angehen

Aus Anlass der Beratung des FDP-Antrags „Krankenhäuser in Baden-Württemberg: Situation und Weiterentwicklung“ (Drucksache 15/3862) im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des Sozialausschusses, auf Grundlage meines Antrags die Thematik der Krankenhausplanung und -versorgung umfassend zu erörtern. Die FDP-Landtagsfraktion erwartet, dass wir zu neuen Instrumenten der Planung und Steuerung gelangen, die qualitätsorientiert und zugleich von größtmöglicher Effizienz und Effektivität geprägt sind. Es ist wichtig, bei dieser Weiterentwicklung den Rechnungshof einzubinden. Er hat völlig zu Recht grundsätzliche Verbesserungen beim gesamten Fördercontrolling angemahnt. Qualitätsorientiere und sektorenübergreifend koordinierende Zielvereinbarungen im Wettbewerb sind aus meiner Sicht der Schlüssel zum Erfolg. Die FDP begrüßt die geplante Anhörung aller Beteiligten und erwartet konkrete Ergebnisse für die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen, auf die das Land unmittelbar Einfluss hat. Schwarze-Peter-Spiele zwischen Bund und Land helfen nicht weiter. Das Land hat genügend Spielraum für eine aktive Gestaltung. Baden-Württemberg ist bereits vorbildlich im Hinblick auf Krankenhausfälle und Krankenhausbehandlungskosten je Einwohner.“

 

Info: Der Rechnungshof hat sich nicht speziell mit der Krankenhausförderung des Landes auseinander gesetzt. Er hat sich vielmehr anderen Prüfungsbereichen auch aus dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums gewidmet. Gleichwohl hat er insgesamt Verbesserungen beim Fördercontrolling angemahnt.

Der FDP-Antrag ist unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/3000/15_3862_D.pdf abrufbar.

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Rülke und Haußmann: Land muss sich mehr zur Logistik bekennen

„Logistik ist das Rückgrat einer leistungsfähigen Volkswirtschaft. Die Logistikbranche hat es verdient, dass sich die Landesregierung mit Leidenschaft für sie einsetzt und insgesamt deutlich mehr leistet als bisher.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, anlässlich des Diskussionsforums ‚Foyer liberal‘ mit dem Titel ‚Lebensader Logistik‘ im Stuttgarter Haus der Abgeordneten. Wie Hans-Ulrich Rülke sagte, sei für die FDP klar, dass die so erfolgreich und vielfältig agierenden baden-württembergischen Unternehmen auf eine funktionierende Logistik angewiesen sind. Dazu sollte sich auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann  bekennen, der Mobilität eher mit dem Fahrrad in Verbindung bringe.

Mit Blick auf den Zustand der Verkehrsinfrastruktur sagte Jochen Haußmann, dass  der Verkehrsminister als Mitglied der sogenannten Bodewig-Kommission „eindeutig zu kurz gesprungen“ sei. „Bei der Frage der Nutzerfinanzierung einseitig den LKW-Verkehr belasten zu wollen, ist ein gravierender Fehler“, so Haußmann. Bei den Bürgerinnen und Bürgern im Südwesten sei genügend Bewusstsein und Bereitschaft vorhandeln, sich beispielsweise an einer PKW-Vignettenlösung zu beteiligen, um an den vielerorts unhaltbaren Zuständen der Verkehrswege etwas zu ändern. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass die Mittel zielgerichtet verwendet werden.

Nach den Worten von Haußmann nimmt auch die Fachkräfteproblematik an Schärfe zu. So sei es immer schwieriger, genügend geeignete Berufskraftfahrer zu finden. „Hier muss die Landesregierung ansetzen. Wir brauchen eine positive Einstellung  gegenüber der Logistik. Es kann nicht angehen, den Straßenverkehr und den LKW ständig zu diskreditieren, wie dies der grüne Teil der Landesregierung nur zu gern tut“, stellte Haußmann fest. „Ich denke nur an die Diskussion über den Lang-LKW.“ Dass Logistik deutlich mehr als nur LKW-Fahren sei, müsste zwar bekannt sein, dennoch sollte die Landesregierung sich für eine Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung dieses wichtigen Wirtschaftszweigs einsetzen. Die Aufgabe der Logistik sei, den Transport, die Lagerung, Bereitstellung, Beschaffung und Verteilung von Gütern, Personen, Finanzmitteln, Informationen und Energie fortwährend sicherzustellen, so Haußmann. Er begrüßte, dass die Landesregierung den sogenannten intermodalen Verkehr (LKW, Bahn, Schiffsfahrt) ausbauen wolle, wie es beim Hafen Stuttgart bereits erfolgt sei. Haußmann forderte weiter ein aktiveres Eintreten des Landes für die Verlängerung der Neckarschleusen.

In der von Jochen Haußmann moderierten Diskussionsrunde warb der Geschäftsführer der Hafen Stuttgart GmbH, Carsten Strähle, dafür, dass der Stuttgarter Hafen als Umschlagstandort für die von LKW, Bahn und Schiffen transportierten Güter mehr in den Blickpunkt rücke. Die Wissenschaft war durch die Professoren Dr. Michael Schröder, Duale Hochschule Mannheim, und Dr. Tobias Bernecker, Hochschule Heilbronn, vertreten. Die Praxis der Logistik wurde von Roland Rüdinger, Inhaber und Geschäftsführer der gleichnamigen Spedition aus Krautheim pointiert in Szene gesetzt.

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Haußmann: Verkehrsinfrastruktur braucht konzertierte Aktion statt St. Florian

In einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur – Beschluss der Sonderverkehrsministerkonferenz und Perspektiven für Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der desolate Zustand der Verkehrsinfrastruktur verlangt nach einer konzertierten Aktion. Es ist zu wenig, in ‚bewährter‘ St.-Florians-Manier als Länderministerkonferenz dem Bund in die Tasche greifen zu wollen und den Lastkraftwagen (LKW) einseitig als Buhmann und Melkkuh zu diskreditieren. Baden-Württemberg wird hier einmal mehr zum Zahlmeister. Als eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Europa haben wir auch mehr Güterverkehr. Wir zahlen also nicht nur überproportional Steuern, es wird auch der gewerbliche Verkehr deutlich mehr zahlen als anderswo. Minister Hermann hat in der Kommission übrigens keines seiner Ziele erreicht. Er konnte sich nicht durchsetzen. Nicht einmal seine eigene grüne Partei ist von der Notwendigkeit einer PKW-Maut zu überzeugen gewesen. Hier ist man vor den anderen Bundesländern eingeknickt, denen wir mit unserem Geld bereits gute Straßen finanziert haben. Wir brauchen aber mehr Nutzerfinanzierung. Vorerst als Vignettenlösung, wie wir das aus Österreich und der Schweiz kennen. Minister Hermann könnte sich – und hier muss ich sagen zum großen Glück – auch nicht bei der Ausweitung der LKW-Maut auf die so genannte Sprinter-Klasse durchsetzen. Ich bin gespannt, ob er die guten Ansätze aus der Bodewig-Kommission wenigstens auf Landesebene umsetzen kann, oder ob es ihm hier auch an Durchsetzungskraft fehlt. Zweckgebundene mehrjährige Finanzierungsmodelle müssen kommen und auch beim Thema Brücken muss Hermann endlich liefern statt lamentieren. Die Verkehrsinfrastruktur umfasst ein Anlagevermögen von 603 Milliarden Euro. Einen Verfall dieser knapp 13.000 Kilometer Autobahnen, 33.000 Kilometer Schienenwege, 180.000 Kilolometer Landesstraßen und 450.000 Kilometer kommunale Straßen können und dürfen wir uns nicht leisten.“

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Haußmann: Förderung der Laienmusik ist die beste Sozialpolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Präsident des Deutschen Harmonika-Verbands, Jochen Haußmann, sagte in einer Landtagsdebatte über die Situation der Laienmusik in Baden-Württemberg:

„Mit rund 221 000 Aktiven in instrumentalen Vereinigungen, davon 93 000 unter 18 Jahren, sowie mit rund 145 000 Aktiven in vokalen Vereinigungen ist Baden-Württemberg das Musikland Nummer eins in Deutschland. Die historisch gewachsene Vereinskultur im musikalischen Bereich ist eine Erfolgsstory, die auch durch unsere Tüftler und Denker entstanden ist. Friedrich Silcher beispielsweise, ist einer der Protagonisten der Chormusik des 19. Jahrhunderts in Baden-Württemberg. Man denke nur an die bundes- und weltweit einzigartige Orchesterstruktur, an der die Firma Hohner zweifellos einen großen Anteil hat. Baden-Württemberg hat fünf Musikhochschulen und nahezu 40 Gymnasien mit Musikprofil, über 20 Prozent der kommunalen Musikschulen in Deutschland haben hier ihren Sitz und 38 Prozent der Bundespreisträger kommen aus Baden-Württemberg.“

In diesem Zusammenhang kritisierte Haußmann die Pläne der grünen Wissenschaftsministerin, die klassische Musikausbildung an den Musikhochschulen Mannheim und Trossingen zu streichen. „Nach einer Umfrage der Bundesvereinigung der deutschen Orchesterverbände (BDO) haben 47 Prozent der antwortenden Vereine  Studentinnen und Studenten beziehungsweise Absolventinnen und Absolventen  der Musikhochschule Trossingen als musikalische Ausbilder. Die Laienmusikvereine profitieren somit in qualitativer Hinsicht erheblich von der Existenz der Musikhochschulen. Da ist es kein Wunder, dass die Laienmusik die Schließungspläne der Landesregierung als Angriff auf ihre ehrenamtliche Organisationsstruktur sieht.“

Haußmann sprach ferner die Förderpraxis der grün-roten Landesregierung an. „Grün-Rot brüstet sich mit zusätzlichen 228 000 Euro für die Laienmusik. Dabei stammen diese aus dem Innovationsfonds Kunst und sind für Kooperationsprojekte mit Schulen bestimmt. Die laufende Förderung an die Laienmusik-Verbände wurde sogar leicht abgesenkt. Und die Ankündigung, die Förderkriterien zu verändern, hat in den Verbänden Sorge ausgelöst. Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass die neuen Förderkriterien in enger Abstimmung mit den Laienmusik-Verbänden erarbeitet werden müssen.“  Weiter forderte Haußmann für die Liberalen: „Die finanziellen Rahmenbedingungen der Vereine müssen auch in Zukunft gesichert sein.“ Und der Staat könne den Vereinen helfen, wenn er bürokratische Hürden abbaue und damit das ehrenamtliche Engagement anerkenne.

Nach den Worten von Haußmann hat der Frankfurter Professor Bastian in einer Langzeitstudie mit 1 500 Kindern wissenschaftlich nachgewiesen, dass musizierende Kinder deutlich bessere schulische Leistungen hervorbringen und ihre soziale Intelligenz steigern können. Förderung der Laienmusik sei deshalb die beste Sozialpolitik.

 

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Haußmann: Dem Landeskonzept zum Bundesverkehrswegeplan 2015 muss vernünftiges Finanzierungskonzept folgen

Zu heute von Verkehrsminister Hermann vorgestellten Landeskonzept zum Bundesverkehrswegeplan, das 11,2 Mrd. Euro und 158 Vorhaben umfasse, wohingegen der Bund jährliche Mittelzuweisungen in Höhe von 100 Mio. Euro angekündigt habe, wodurch die Realisierung grob 112 Jahre dauere, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Dem Landeskonzept zum Bundesverkehrswegeplan 2015 muss ein vernünftiges Finanzierungskonzept folgen. Eine seriöse Politik für die Bürgerinnen und Bürger verbietet es, mit Realisierungszeiträumen von über hundert Jahren zu operieren.  Minister Hermann muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die vernünftigen Impulse der Bodewig-Kommission umgesetzt werden. Aus meiner Sicht  ist deshalb die Zeit reif für eine sachgerechte Nutzerfinanzierung, die dann zielgenau und ausschließlich im System Straßeninfrastruktur ankommt. Also eine Autobahnmaut, die zur Sicherstellung des Datenschutzes durch eine Vignette erfolgen soll, wie wir das als Baden-Württemberger aus Österreich und der Schweiz bereits kennen. Minister Hermann sollte über seinen Schatten springen und Umerziehungsversuche unterlassen, wie er das kürzlich mit seiner Idee der satellitengestützten PKW-Maut bis auf die kleinste Dorfstraße versuchen wollte. Auch darf es keine einseitige Belastung des Handwerks und des Mittelstands geben, wie es der Fall wäre, wenn die LKW-Maut bereits in der Sprinter-Klasse und bis hinab zu Landesstraßen erhoben würde. Wichtig ist weiterhin, dass neue Maßnahmen geplant werden. Einseitige Planungsstopps, wie das bei der B 31 West der Fall war, darf es nicht mehr geben.“

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Haußmann: Ministerin Altpeter soll Gesamtkonzept Pflegeberatung erstellen

Zur Forderung des Landesseniorenrats nach mehr Pflegestützpunkten in Baden-Württemberg, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion fordert Sozialministerin Altpeter auf, ein Weiterentwicklungskonzept zur Pflegeberatung vorzulegen. Es ist wichtig, dass dabei die betroffenen Bürger einbezogen werden. Dies wird zu effizienteren Beratungsstrukturen führen, die auf die Belange der Betroffenen zugeschnitten sind. Gleichzeitig  trägt dies zur  Qualitätssicherung bei.“

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Haußmann: Versorgungsbericht muss Weckruf sein

Zu dem von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vorgestellten Versorgungsberichts 2012, in dem von einem zunehmenden Ärztemangel die Rede ist, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Fläche des Landes bleibt eine wichtige Daueraufgabe. Wenn ich höre, dass viele interessierte und wohl auch geeignete Studentinnen und Studenten am Numerus Clausus scheitern, dann muss man sich schon fragen, ob man diese Mangelversorgung nicht an der Wurzel packen sollte. Also brauchen wir mehr Studienplätze, die dann nicht ausschließlich nach Notenschnitt vergeben werden. Es beweist einmal mehr, dass die Abschaffung der Studiengebühren durch Grün-Rot ein schwerer Fehler war: Jetzt fehlt das dringend benötigte Geld.

Aber auch Sozialministerin Altpeter muss aktiv werden. Statt Träumereien von der Bürgerversicherung sind wache Antworten auf die drängenden Fragen gefragt. Die Verzahnung der verschiedenen Sektoren im Gesundheitswesen muss besser moderiert und gesteuert werden: Gerade im Ländlichen Raum wird die stationäre Versorgung in ihrer bisherigen Struktur so nicht zu halten sein. Hier könnten Zielvereinbarungen und sektorenübergreifende Ansätze wichtige Innovationsimpulse setzen. Offenbar ist für die Gründung von Regio-Praxen oft das Leerstandsrisiko (siehe Info) das Aus. Also muss geprüft werden, wie das Förderprogramm Landärzte des Landes angepasst werden kann. Die FDP-Landtagsfraktion fordert  von der Sozialministerin, dass sie sich mit Nachdruck an die Weiterentwicklung der Gesundheitsstrukturen im Land macht. Wenn rund 70 Prozent der angehenden Ärzte Frauen sind, dann müssen die entsprechenden Fragen beantwortet werden:. Vereinbarkeit von Familie und Beruf Familie, Arbeitsplatz für den Partner sowie flexiblere Arbeitsstrukturen sind hier die Stichworte, auf die ich mir Antworten erwarte.“

Info: Leerstandsrisiko umschreibt den Umstand, dass in einer gegründeten Regio-Praxis Baden-Württemberg beim Zusammenschluss verschiedener Ärzte im Falle einer nicht nahtlos stattfindenden Nachbesetzung aufgrund des altershalben Ausscheidens ein wirtschaftliches Risiko besteht, das die Gesamtfinanzierung gefährden kann, weil sich ohne Risikodeckung nur sehr schwer, bzw. gar kein Investor finden lässt.

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Haußmann: Gewerkschaft „verdi“ hat Verständnisschwierigkeiten

Zur heutigen Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung, wonach sich die Gewerkschaft verdi dagegen verwahre, als Kronzeuge gegen die Bürgerversicherung herangezogen zu werden, erklärte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann am 11. September 2013:

„Ich habe Verständnis dafür, dass bei verdi die Nerven blank liegen. Über tausend Betriebsräte der privaten Krankenversicherungsunternehmen haben sich zu der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein Danke!“ zusammengeschlossen. Wir in der FDP haben die Ohren an den Sorgen der Betroffenen und nicht am Wahlkampfgetöse von Gewerkschaftsfunktionären. Offenbar haben die verdi-Funktionäre bislang kein Gespräch mit der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein Danke!“ geführt. Es gibt genügend Gutachten, die unsere Aussagen der Landespressekonferenz am 3. September stützen. Wir haben uns nie auf verdi bezogen, sondern auf das Gutachten der Böckler-Stiftung und dem RWI-Gutachten. Ver.di sollte sich fragen, ob es die Interessen der Beschäftigten auf dem Altar der Unterstützung parteipolitisch motivierter Ideologien wie der Bürgerversicherung unterstützen will. Das ist aber deren eigene interne Angelegenheit, in die ich mich nicht einmische.“

Ergänzende Informationen:

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Rülke und Haußmann: Bürgerversicherung ist Frontalangriff auf Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

„Eine Bürgerversicherung mit dem Ende der Privaten Krankenversicherung (PKV) wäre für Baden-Württemberg besonders negativ. Nichts würde besser, aber vieles schlechter. Unter dem Deckmantel vermeintlicher sozialer Gerechtigkeit würde die ärztliche Versorgung in der Fläche gefährdet. Qualität und Innovation im Gesundheitswesen wären akut in Gefahr“. Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann auf einer Landespressekonferenz mit dem Gesamtbetriebsratsmitglied der Debeka Krankenversicherung, Claus Zeitlhofer-Alt, in Stuttgart. „Die Betriebsratsgremien namhafter Krankenversicherer haben sich zu der Initiative ‚Bürgerversicherung? Nein Danke!‘ zusammengeschlossen. Wir wollen den Bürgern die Augen öffnen. Wir sehen 75.000 Arbeitsplätze in Gefahr“, sagte  Zeitlhofer-Alt.

Jochen Haußmann nannte es alarmierend, wenn durch die Bürgerversicherung Arzthonorare aus dem Privatbereich in Höhe von rund 781 Millionen Euro verloren gingen. „Jeder muss wissen, dass das Gerede von einer budgetgleichen Umstellung ein Ammenmärchen ist. Das würde nur mit irrsinniger Bürokratie so leidlich funktionieren und spätestens mittelfristig wäre das Geld weg. Baden-Württemberg wäre neben dem Finanzausgleich einmal mehr der Zahlmeister der Nation. Wir dürfen es nicht zulassen, dass wieder einmal die Baden-Württemberger für ihren Fleiß und Erfolg bestraft werden“, sagte Haußmann. In Baden-Württemberg gebe es überproportional viele privat Krankenversicherte. Obwohl diese nur elf Prozent der Versicherten ausmachten, seien sie für 25 Prozent der Praxisumsätze verantwortlich. Jedoch nicht nur die niedergelassen Ärzte seien von einer Bürgerversicherung negativ betroffen. Auch die Krankenhäuser würden unter Druck gesetzt. Ein Element der Bürgerversicherung sei es, die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitgeber abzuschaffen. Das bedeutete erhebliche Beitragssteigerungen und somit Mehrkosten. Zugleich würden Privat-liquidationen für Wahlleistungen wegfallen.

„Die Bürgerversicherung hört sich nur dem Namen nach gut an. Sie ist eine Idee aus der Zeit der knappen Kassen im Gesundheitswesen. Einerseits will man die privaten Rückstellungen enteignen, andererseits unsere Leistungsträger im Land schröpfen“, so Haußmann. Würde wie von den Grünen angekündigt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben, ergäben sich für die betroffenen Arbeitnehmer in Baden-Württemberg aus dieser Anhebung um 47 Prozent monatlich Gehaltskürzungen von bis zu 153 Euro.

Besonders ärgerlich sei es, dass Sozialministerin Altpeter in diesem Punkt den Menschen Sand in die Augen streue. Auf seinen entsprechenden parlamentarischen Antrag (Anlage, Drucksache 15/3725) habe die Ministerin geantwortet, das Bürgerversicherungskonzept der SPD sehe eine Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze auf dem heutigen Niveau vor. „Frau Altpeter sollte hier transparenter sein. Es gibt einen Präsidiumsbeschluss der SPD aus dem Jahr 2011, in dem es heißt, „künftig wird der Arbeitgeberbeitrag ohne Beitragsbemessungsgrenze auf die gesamte Lohnsumme aller Beschäftigten, die in der Bürgerversicherung sind, erhoben“, sagte Haußmann.

Ebenso weise die Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI)  mit dem Titel „Volkswirtschaftliche Kosten und Nebenwirkungen einer Bürgerversicherung“ (Anlage) als Ziel der SPD-Bürgerversicherung die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für den Arbeitgeberanteil aus. Die gnadenlose Abkassiererei bei Mittelstand und Bürgern werde im Antrag völlig verharmlosend dargestellt. Ebenso werde zu den gravierenden Arbeitsplatzverlusten geschwiegen. „Sonst ist die SPD medienwirksam an vorderster Stelle, wenn Arbeitsplätze wie z.B. bei Schlecker in Gefahr sind. Auf dem Altar der politischen Ideologie ist aber genau diese SPD bereit, rund 10.000 Arbeitsplätze im Bereich der Krankenversicherung in Baden-Württemberg zu opfern“, stellten Rülke und  Haußmann fest.

Besonders bedenklich sei zudem, dass das demografische Problem durch eine Bürgerversicherung deutlich verschärft würde. Die PKV sei bisher der einzige Bereich, der kapitalgedeckte Altersrückstellungen gebildet habe. Die Bürgerversicherung funktioniere jedoch nach dem Umlageprinzip. Jeder Euro werde sofort wieder ausgegeben und nichts für zukünftige Herausforderungen zurückgelegt. „Eigentlich müsste man in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Kapitalrücklage aufbauen und nicht ein funktionierendes System aus purer Ideologie und Lust an der Gleichmacherei zerschlagen“, so Haußmann. Man dürfe in der Diskussion jedoch nicht nur auf die Geldströme schauen. Noch bedeutender sei die Qualität in der Versorgung.

„Die Bürgerversicherung würde die ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum massiv gefährden. Alle bisherigen Bemühungen über das Aktionsprogramm Landärzte und das Versorgungsstrukturgesetz wären für die Katz“, so Rülke und Haußmann. Zudem bestehe die Gefahr von Rationierungen und Qualitätseinschränkungen, wie es in unseren Nachbarländern schon häufig der Fall sei. „Wir haben uns an ein sehr gutes Niveau gewöhnt und nehmen dieses als Selbstverständlichkeit hin. Schaut man aber nach Schweden, so gibt es dort keine freie Arztwahl, in Frankreich zahlt man rund 25 Prozent aus eigener Tasche dazu“, so Haußmann. Bedenklich sei, dass die Landesregierung für eine Bürgerversicherung eintrete, ohne die genauen Konsequenzen zu kennen. Diesen Eindruck gewinne er aus der Antwort auf seinen parlamentarischen Antrag. „Deshalb sagen auch wir, wie die Betriebsräte: Bürgerversicherung – nein danke. Mit unserer heute vorgestellten Initiative wollen wir die Bürgerinnen und Bürger im Land auf diese Risiken und gravierenden Nebenwirkungen hinweisen“, schlossen Rülke und Haußmann.

Unser Positionspapier finden Sie HIER.

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