Landesregierung muss Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung erteilen.


Auf Bundesebene wurde in der Ampelkoalition ein sogenanntes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vereinbart, das ein überragendes öffentliches Interesse für Engstellen und Stauschwerpunkte bei Autobahnen in den Kategorien „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E)“ oder „Laufende und fest disponierte Vorhaben – Engpassbeseitigung (FD-E)“ im Einvernehmen mit den Ländern gesetzlich festschreiben soll. Damit soll die Realisierung entscheidend beschleunigen werden. Dazu sagt der Sprecher für Straßenverkehr, Hans Dieter Scheerer:

 

„Jetzt liegt der Ball der Planungsbeschleunigung für wichtige Projekte im Autobahnbau im Land. Die grün-schwarze Landesregierung muss bis 28. April gegenüber dem Bund erklären, welche Vorhaben in Baden-Württemberg in den Genuss des Planungsturbos des Bundes kommen können. Der Bund hat seine Vorschlagsliste übersandt. Im Interesses des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg fordere ich die Landesregierung auf, der Aufnahme aller Vorschläge in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung, ergänzt:

 

„Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein weiterer Lackmustest für die Verkehrspolitik und die Koalition im Land. Wenn die Beteuerungen von Verkehrsminister Hermann stimmen, dass er nichts gegen den Straßenverkehr hat, dann muss er dem Konsens der Ampel im Bund nun hier durch sein Einvernehmen zustimmen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur liegt im überragenden Landesinteresse. Die Erwartungshaltung des Bundes an eine verantwortliche Verkehrspolitik in Baden-Württembergs darf er nicht abermals enttäuschen. Auch die CDU fordere ich auf, aufzupassen, dass sie der Verkehrsminister nicht neuerlich so unangenehm überrascht, wie kürzlich mit dem Entwurf für das Landes-Mobilitätsgesetz.“

Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg.


Im Zusammenhang mit den am 10. März von der Deutschen Bahn bekannt gegebenen langwierigen und umfangreichen Streckensperrungen schon ab 21. April sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die völlig überfallartig von der Deutschen Bahn kommunizierten Streckensperrungen im Bahnverkehr im Raum Stuttgart drohen den Verdichtungsraum ins Verkehrschaos zu stürzen. Es ist sehr gut, dass der Verkehrsausschuss des Landtags am 19. April um 8:30 Uhr zu einer öffentlichen Sondersitzung zusammenkommt. Es gibt dazu eine Vielzahl von drängenden Fragen: Nicht zuletzt die, wann das Land als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs und Mitglied im Projektbeirat zu Stuttgart 21 Kenntnis erlangt hat? Vor allem aber geht es mir um eine Gesamtstrategie, wie ein Kollaps verhindert werden kann. Deshalb war es uns sehr wichtig, dass auch die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg zur Anhörung bei der öffentlichen Sondersitzung eingeladen wird.“

Kostenschub nicht vermittelbar.


Das Verkehrsministerium präsentiert Modellberechnungen zu etwaigen Mobilitätspässen und spricht davon, dass mit vergleichsweise kleinen Zahlungen der Bevölkerung in Städten und Gemeinden der Ausbau von Bus und Bahn vorangebracht werden könnte. Das sieht der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, kritisch:

 

„Was Minister Hermann heute vorlegt, mutet grotesk an. Er propagiert verschiedenen Modelle, wie er in die Taschen anderer Leute greifen möchte. Er schreckt nicht davor zurück, 25 Euro monatlich an Straßenbenutzungsgebühr als vergleichsweise kleinen Beitrag zu beschönigen. Bei zwei Fahrzeugen sind das 600 Euro Mehrbelastung im Jahr. Noch dubioser wird es bei der Variante Arbeitgeberbeitrag. Hier soll ein Unternehmer je Beschäftigtem 10 Euro im Monat zahlen. Wer in der derzeitigen Belastungsphase der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen so nonchalant mit Zahlen hantiert, der beweist, dass er von der Lebenswirklichkeit wenig mitbekommt. Der Bund hat auf Initiative der FDP das Deutschlandticket auf den Weg gebracht. Diesen Schub gilt es zu nutzen. Die Planspiele von Minister Hermann zum Abzocken der Bürgerinnen und Bürger für seine völlig überzogene ÖPNV-Garantie sollte schleunigst in irgendeiner Schublade verschwinden.“

 

18.258,71 Euro für 500 Exemplare einer Hochglanzbroschüre.


Hans Dieter Scheerer, Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg, kommentiert die Kosten und Zielsetzung der Publikation „70 Jahre bewegtes Land – Zur Mobilitätsgeschichte von Baden-Württemberg“ des Verkehrsministeriums wie folgt:

 

„Es erschreckt mich immer wieder aufs Neue, wie leichtsinnig Verkehrsminister Hermann mit Steuergeldern umgeht. Ich frage mich, weshalb man für rund 18.300 Euro 500 Hochglanzbroschüren zur Mobilitätsgeschichte Baden-Württembergs drucken muss. Das sind 36,52 Euro pro Stück und reine Selbstdarstellung, denn mit dieser Mobilitätsbroschüre fährt kein zusätzlicher Zug im ÖPNV und wird keine Straße oder Brücke im Land saniert. Aber immerhin konnte der Verkehrsminister ein Grußwort abdrucken und verschicken lassen.

 

Für mich ist es unverschämt, so fahrlässig mit Steuergeldern umzugehen. Diese Gelder wären besser in einen funktionierenden regionalen Schienenverkehr investiert worden oder in effizientere Abläufe im Verkehrsministerium. Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie sinnvoll und nachhaltig es ist, eine Broschüre, die eigentlich online zur Verfügung steht, für einen ausgewählten Personenkreis aufwendig drucken zu lassen.“

 

Lösung für Verdreifachung der Verkehre wurde bereits im Jahr 2020 beschlossen: Digitalisierung.


Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz, in deren Rahmen Minister Hermann zur Ergänzungsstation zu Stuttgart 21 gesprochen hat, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Einmal mehr argumentiert Minister Hermann an den Fakten vorbei. Der Lenkungskreis hat bereits am 24. April 2020 beschlossen, dass der Bahnknoten Stuttgart mit ETCS digitalisiert wird. Dennoch ist Minister Hermann weiter mit der Chimäre der Ergänzungsstation durch die Lande gezogen und hat diese sogar im Koalitionsvertrag verankert. Heute räumt er nicht nur ein, dass ein solcher Zusatzbahnhof überhaupt nicht nötig ist. Vielmehr zeigt sich, dass Stuttgart 21 mit ETCS sogar noch leistungsfähiger ist, als Minister Hermanns Träume von der Ergänzungsstation mit konventioneller Technik ermöglicht hätte. Er gesteht damit konkludenterweise ein, dass die Machbarkeitsstudie zur Ergänzungsstation eine Verschwendung von Steuergeldern war. Denn, wie gesagt, der Digitalisierungsbeschluss ist bereits im April 2020 gefallen. Und nur dieser ist es, der die erforderlichen Kapazitätssteigerungen mit einer Verdreifachung der regionalen Verkehre ermöglicht.

 

Zum aus meiner Sicht überzeugenden Konzept des Nahverkehrs-Dreiecks mit den Ertüchtigungen der Schieneninfrastruktur gratuliere ich dann, wenn Minister Hermann die Realisierung dieser Verbesserungen tatsächlich gelungen ist.“

 

Doppelausrüstung ETCS und konventionelle Technik fraglich und teuer.


Zur Meldung, wonach die Deutsche Bahn in verschiedenen Streckenbereichen des Bahnknotens Stuttgart wochenlange Vollsperrungen zur Kabelverlegung plane und Verkehrsminister Hermann sage, er sei von der Entwicklung überrascht, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Ich stelle die Notwendigkeit wochenlanger Streckensperrung zur Kabelverlegung in Frage. Die Vollsperrung mag aus Sicht der Bahn die einfachste und billigste Lösung sein. Heute gibt es aber andere Möglichkeiten, als alles aufzubuddeln. Die Doppelausrüstung mit der digitalen Technik ETCS und konventioneller Signaltechnik mutet so an, als würde man hinter einer E-Lok noch eine Dampfbespannung fahren.

 

Ich nehme es Verkehrsminister Hermann auch in keiner Weise ab, dass er von der Entwicklung überrascht ist. Er sitzt im Lenkungskreis zu Stuttgart 21. Das Land ist zudem Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs unter oberster Aufsicht des Ministers. Noch gestern hat er im Landtag das Hohelied der Verkehrswende gesungen und heute will er von den drohenden Sperrungen nichts gewusst haben. Er muss sich jetzt im Land für einen funktionierenden regionalen Schienenverkehr einsetzen, statt immer dem Bund irgendwelche angeblichen Versäumnisse vorwerfen.

Er sollte umgehend einen runden Tisch einrichten, wie mit intelligenten Maßnahmen Vollsperrungen über so lange Zeiträume verhindert werden können.“

 

Langfristiger Wettbewerbsrahmen entscheidet über die Zukunft der Wirtschaft.


Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Innovationspolitik und Außenhandel der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Brief der Landesregierung an die EU-Kommission in Brüssel:

„Ein Subventionswettlauf hilft niemanden. Damit werden nur ineffiziente Strukturen erhalten und Verfehlungen in anderen Politikfeldern kaschiert. Anstatt mehr Geld aus Brüssel zu fordern sollte die Landesregierung mal endlich vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben.

Notwendig ist die Sicherung der Arbeits- und Fachkräftebasis, die Stärkung des Innovationssystems und schnelle und unbürokratische Ansiedlungsunterstützung. Wir brauchen mehr Flächen für die Industrie, schnellere Genehmigungsverfahren und weniger staatliche Bevormundung. Langanhaltende Wettbewerbsvorteile und nicht strohfeuerartige Einmalsubventionen entscheiden über die Zukunft der Wirtschaft in Baden-Württemberg.

Wenn die Landesregierung dann noch etwas für die Transformation der Automobilindustrie unternehmen möchte, sollte sie den Einsatz von eFuels hochfahren und den Irrweg der alleinigen batterieelektrischen Mobilität verlassen. Erst macht sie unsere Vorzeigeindustrie mutwillig kaputt, anschließend ruft sie nach Hilfe von der Europäischen Union. So lässt sich keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik machen.“

Wirtschaftsministerium darf sich nicht auf Evobus-Zukunftssicherung ausruhen, sondern muss Standortstärkung betreiben.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Verkehr, kommentiert die heute bekannt gewordene Verlängerung der Beschäftigungssicherung für die Evobus-Mitarbeiter und gleichzeitige Verlagerung des Rohbaus nach Tschechien:

„Ich begrüße die heute verlängerte Beschäftigungssicherung für die Evobus-Beschäftigten und damit den Erhalt von zahlreichen Arbeitsplätzen für Baden-Württemberg außerordentlich. Das ist wichtig für unser Land und zahlreiche Menschen.

Trotzdem darf dieser Erfolg nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Automobilproduktionsstandort Baden-Württemberg an Wettbewerbsfähigkeit verliert und Produktionsverlagerungen drohen. Das Wirtschaftsministerium darf sich daher nicht auf diesen Teilerfolg ausruhen, sondern muss endlich mehr für die Industrie unternehmen: Die strategische Unternehmensansiedlung muss vorangetrieben und die Transformation zu eFuels und Wasserstoff beschleunigt werden. Das Innovationssystem muss gestärkt werden. Das sture Festhalten hingegen an der batterieelektrischen Mobilität durch die Landesregierung zerstört den Autostandort Baden-Württemberg. Für die Zukunftssicherung unseres Autolands ist noch viel zu tun und die Landesregierung muss endlich mehr leisten! Ansonsten droht erneut die Verlagerung von Arbeitsplätzen.“

 

 

Hoffentlich erinnern sich Grüne und CDU in einigen Wochen noch an die Debatten.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich in der zweiten Lesung zum „Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“:

„Im Wirtschaftsausschuss haben wir eine Verbändeanhörung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz durchgeführt – die Mehrheit der Verbände hat die heutige Novelle als unnötig eingestuft, nur die Gewerkschaften haben sie befürwortet. Das Gesetz führe zu weniger Angeboten für öffentliche Aufträge, mehr Bürokratie und mehr Kosten für das Land. Damit bestätigen die Experten unsere Einschätzung vollkommen: Dieses Gesetz braucht es nicht und es gehört abgeschafft. In Zeiten der Krise brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Bürokratie, eine Abschaffung wäre ein sinnvoller Schritt dafür.

Ich hoffe nur, dass sich die Landesregierung und die Fraktionen von Grünen und CDU auch noch in einigen Wochen an die Anhörung erinnern können: Nicht nur die heute von der SPD vorgelegte Novelle braucht es nicht, sondern auch die angekündigte Gesetzesänderung durch die Landesregierung, die wohl inhaltlich sehr ähnlich aussehen wird, ist vollkommen überflüssig. Wenn die Regierungsfraktionen konsequent sind, verzichten sie daher vollständig darauf und schaffen dieses Bürokratiemonster einfach ab.“

Im Sinne des Klimaschutzes und der Digitalisierung wäre eine rein digitale Veröffentlichung von „70 Jahre bewegtes Land“ ausreichend gewesen.


Den Versand gedruckter Versionen des Hefts „70 Jahre bewegtes Land – Zur Mobilitätsgeschichte von Baden-Württemberg“ durch das Verkehrsministerium kommentiert der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Wir kämpfen für einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung. Da passt es aus meiner Sicht nicht ins Bild, wenn gerade ein grün geführtes Ministerium eine gedruckte Version einer Publikation zur Mobilitätsgeschichte Baden-Württembergs verschickt. Und wir sprechen hier nicht von einem auf Ökopapier gedruckten Heftchen, sondern einer in Hochglanz produzierten Broschüre mit einem aber nur überschaubaren Inhalt.

Nach seinem sehr freien und kreativen Umgang mit den Regionalisierungsmitteln und bspw. der Finanzierung seines gescheiterten Lokführer-Personalpools übt sich Hermann hier in einer weiteren Variante der Verschwendung von Steuergeld. Man hätte das Heft ‚70 Jahre bewegtes Land‘ auch gut in rein digitaler Form zur Verfügung stellen können, bevor man es unzählige Male drucken lässt und dann per Post verschickt. Das war bestimmt nicht billig, weshalb ich mit einer Anfrage auch eine Kostenaufstellung für die Publikation und deren eigentliche Zielsetzung abgefragt habe. Vom Nachhaltigkeitsaspekt solcher gedruckten Broschüren möchte ich gar nicht sprechen. Insgesamt fällt diese Veröffentlichung wohl unter das alte Sprichwort ‚das Papier nicht wert auf dem es gedruckt ist‘.“

Verkehrsminister Winfried Hermann muss rasch aufklären.


Zu aktuellen Meldungen, wonach der Bahn-Betreiber Go-Ahead mit sofortiger Wirkung wegen technischer Probleme bei den Flirt-Triebfahrzeugen seine Verbindungen im Regionalverkehr in Baden-Württemberg reduzieren oder ganz ausfallen lassen werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die betroffenen über 60 elektrischen Flirt-Triebwagen von Go-Ahead mit einer Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h sind alle Eigentum der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW). Die plötzlichen Sicherheitsprobleme bei den Flirt-Triebwagen sind eine Katastrophe für den Regionalverkehr im Südwesten und die von den kurzfristigen Ausfällen betroffenen Menschen. Deshalb erwarten wir von Verkehrsminister Winfried Hermann eine rasche Mitteilung, welche Auswirkungen diese Sicherheitsprobleme haben und seit wann die technischen Probleme genau bekannt sind. Go-Ahead hat die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Landtags am späten Abend des 13. Februar 2023 kurzfristig über die drastischen Einschränkungen beim Fahrplan mit einer E-Mail informiert. Vom Verkehrsministerium und Minister Winfried Hermann haben wir keine Mitteilungen bekommen.“

 

Der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

 

„Nach dem Aus von Abellio in Baden-Württemberg, den Streiks bei der SWEG und den aktuellen Herausforderungen bei der Stuttgarter S-Bahn sind die Sicherheitsprobleme bei Go-Ahead ein erneuter Rückschlag für den ÖPNV und den Schienennahverkehr. Da Go-Ahead viele Verbindungen durch den gesamten Südwesten betreibt und bei Fahrzeugproblemen der Regionalverkehrs-Flotte immer auch das Land als Eigentümer involviert und mitverantwortlich ist, muss Verkehrsminister Winfried Hermann nun rasch informieren. Nach einer Pressemitteilung von Go-Ahead ist der Hintergrund für die aktuelle Situation, dass es bei zwei Triebwagen eine ungleichmäßige Gewichtsverteilung gegeben habe, die im Rahmen von Umrüstungsmaßnahmen zufällig festgestellt wurde. Dabei stellt sich ebenso die Frage, welche Folgen dies für den Wert der Fahrzeuge und das Anlagevermögen der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) hat.“

Ruf nach Brüssel soll nur eigene Untätigkeit verschleiern.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung auf ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel um die zukünftige internationale Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs fürchtet, äußert sich Hans Dieter Scheerer, Sprecher für internationalen Handel der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Dass der Standort Baden-Württemberg an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verliert, ist eigentlich eine alte Einsicht – schön, dass die Landesregierung das auch endlich begreift. Allerdings zieht sie die falschen Schlussfolgerungen. Anstatt von mehr Subventionen und einem Überbietungswettbewerb mit anderen Standorten, braucht es endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik, welche auf einer übergreifenden Strategie basiert. Die Unternehmen sagen ja ganz klar, welche Rahmenbedingungen sie brauchen, um weiter im Land zu bleiben und hier zu investieren. Dazu gehören Flächen, bezahlbare Energiepreise, ausreichend Arbeits- und Fachkräfte und ein leistungsfähiges Innovationssystem. Vier Punkte, die die Landesregierung offenbar nicht ausreichend zur Verfügung stellen kann, weshalb sich immer mehr Unternehmen von Baden-Württemberg wegorientieren.“

 

Landesregierung muss Straftaten effektiv verhindern.

Zur Meldung, wonach 50 Flüchtlinge aus Freiburg nach den Unruhen im Januar nun verlegt und die Sicherheitsvorkehrungen der Landeserstaufnahmeeinrichtung verschärft werden, äußert sich Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Insbesondere in Freiburg, wo die die Landeserstaufnahmeeinrichtung mitten in der Stadt liegt, müssen Sicherheit in der Einrichtung sowie in deren Nähe als auch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung besonders im Fokus stehen. Tumulte und Straftaten muss effektiv vorgebeugt werden.

Die Landesregierung ist hier in der Pflicht. Ich begrüße die Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen in Freiburg und überall dort ausdrücklich, wo sie notwendig sind.“

Baden-Württemberg darf kein Ort der Hasskriminalität gegen queere Menschen sein.


Zur Antwort der Landesregierung zum Antrag (Ds. 17/3683) „Gewaltschutzkonzepte in Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg“ sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Landesregierung bleibt entgegen ihrer Ankündigung aus dem letzten Frühjahr bis heute ein Rahmengewaltschutzkonzept für Landeserstaufnahmeeinrichtungen schuldig. In Anbetracht aktueller Krisen ist es umso wichtiger, dass dieses zeitnah erarbeitet und verabschiedet wird. Um die hohen Schutzstandards insbesondere für queere Geflüchtete auch in der Fläche sicherzustellen, ist ein landesweites Rahmengewaltschutzkonzept längst überfällig.“

 

Der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

 

„Dass die Verabschiedung des Rahmengewaltschutzkonzepts durch die hohe Zahl an Geflüchteten verzögert wird, sollte für die Landesregierung erst recht ein Argument dafür sein, bei der Fertigstellung mehr Tempo zu machen und die Kommunen endlich adäquat und ausreichend bei der Bewältigung der aktuell hohen Fluchtmigration zu unterstützen. Diese geben ihr Bestes, sind aber oft an den Grenzen ihrer Kapazitäten angelangt und es hilft dann wenig, wenn die Landesregierung immer nur nach dem Bund ruft.“

 

Den beantworteten Antrag finden Sie unter:

 

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3683_D.pdf

FDP bezweifelte von Anfang an die Funktionsfähigkeit – dies bewahrheitete sich.


Im Zusammenhang mit dem zum Ende des letzten Jahres still und leise eingestellten Lokführer-Personalpool des Landes, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es mutet schon etwas skurril an: Ohne den Antrag der FDP hätte die Öffentlichkeit vermutlich nie erfahren, dass der millionenschwere Versuch von Minister Hermann mit seinem Lokführer-Personalpool still und leise beerdigt wurde. Das Konstrukt entpuppt sich als Verschwendung von fast drei Millionen Euro Steuergeldern dafür, dass in der Spitze 4 Triebfahrzeugführer eingesetzt wurden. Der Minister wollte 50 Lokführer qualifizieren. Eingerichtet wurde das Konstrukt bei der DB AG.

Wir von der FDP haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es nicht funktionieren kann, weil die Anmeldefrist für Lokführer aus dem Pool 60 Tag beträgt. Es hatte ja auch seinen Grund, warum sich auf das Ursprungsdesign niemand beworben hatte und es dann so umgestrickt wurde, dass es für die DB AG durchaus rentierlich aussah. Ich nehme den Vorgang zum Anlass, den Rechnungshof auf den Vorgang hinzuweisen und eine Prüfung anzuregen.“

 

Hinweis: Der Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3206_D.pdf

Plakative Aktionen wie ÖPNV-Garantie sind nicht zielführend.


Zu den Überlegungen der CDU zur Rekrutierung von Fahrerinnen und Fahrern für den Bussektor und den ÖPNV-Bereich sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Wir brauchen eine ehrliche Debatte, wie wir das derzeitige ÖPNV-Angebot sichern und zum Teil auch ausbauen können. Jede zusätzlich ausgebildete Fahrerin und jeder Fahrer sind dabei ein Gewinn. Auch die Ausbildung von Flüchtlingen ist in diesem Bereich sehr zu begrüßen. Bei der Rekrutierung von Lokführern war die Zahl der Ausgebildeten trotz aller Anstrengungen aber sehr überschaubar. Es ist auch deshalb nicht sinnvoll, von 5:00 bis 24:00 Uhr alle 30 Minuten einen Bus in jedes Dorf in Baden-Württemberg fahren zu lassen, wie es Verkehrsminister Winfried Hermann immer noch plant. Vielmehr gilt es, sich beim ÖPNV-Ausbau auf die Taktverdichtung auf nachgefragten Verbindungen insbesondere wegen des Fahrermangels zu konzentrieren und alles zu tun, dass Busse und Bahnen nicht wie im Moment ohne Vorwarnung ausfallen. Ein bestes Beispiel ist dabei gerade die Region Stuttgart. Die S-Bahn funktioniert gerade nur bedingt. Es fehlen zudem wichtige Straßen und Umleitungsstrecken. Wenn es dann auch noch wie in dieser Woche im Engelbergtunnel der Autobahn A81 wegen eines Stromausfalls zu einer Streckensperrung kommt, ist das Chaos perfekt.“

Weder Gesetz noch Novelle erreichen Ziele und gehören daher abgeschafft.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute von der SPD eingebrachte „Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“:

„Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ist bereits seit seiner Einführung 2013 unnötig und daran hat sich seitdem nicht geändert. Und auch der heutige Änderungsentwurf der SPD-Fraktion schafft hier keine neue Situation.

Im Gegenteil, er verschlimmert die Situation und konterkariert die eigentlich ausgegebenen Ziele. Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, Erhalt von Arbeitsplätzen oder Sicherung eines angemessenen Einkommensniveaus werden mit ihm sicherlich nicht erreicht. Stattdessen ist das LTMG ein Dokument des Misstrauens gegenüber unseren Unternehmen. Es unterstellt diesen, sie würden ihre Mitarbeiter nicht ordentlich bezahlen, keine angemessenen Arbeitsbedingungen schaffen sowie sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern. Das ist total unsinnig und angesichts des grassierenden Arbeitskräftemangels auch gar nicht möglich.

Wir fordern daher, weniger Regulierung und Bevormundung und mehr Vertrauen in unsere Firmen. Ein Tariftreue- und Mindestlohngesetz braucht es dazu nicht.“

 

Gelder originär für Busse und Bahnen verwenden.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Änderung des Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Bund eine Milliarde mehr für den Ausgleich besonderer Belastungen zur Verfügung stellte, sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Der Bund hat nun eine Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt. Das bedeutet für das Land rund 118 Millionen Euro Mehreinnahmen noch in diesem Jahr. Hier kommt es jetzt sehr auf Transparenz an. Die Gelder sollten nur für Busse und Bahnen und nicht für irgendwelche anderen Bereiche verwendet werden. Ich möchte von Minister Hermann genau wissen, wofür er welche Beträge einsetzen wird. Deshalb bringe ich einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.“

Chancen bieten, aber Straftäter konsequenter abschieben.


Im Zuge der heutigen Plenardebatte äußert sich Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion zum Haushalt die Migration betreffend wie folgt:

 

„Durch die derzeitige Krise und die damit einhergehend große Anzahl an Geflüchteten kommen wir nur mit einer großen gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, an der ich jedoch keine Zweifel habe. Folgende Maßnahmen müssen zeitnah ergriffen werden, um die konkrete Situation zu entschärfen:

 

Die Abkehr vom Rechtskreiswechsel zur Entlastung der Kommunen und Herstellung von Gleichberechtigung unter sämtlichen Geflüchteten ist notwendig, eine Lösung zur Verteilung der Geflüchteten auf europäischer Ebene muss her. Das Chancen-Aufenthaltsrecht des Bundes muss auch im Land konsequent umgesetzt werden. Zur besseren Integration der Geflüchteten brauchen wir mehr Angebote für Sprachkurse. Gleichzeitig müssen diejenigen, die die Aufenthaltsvoraussetzungen nicht erfüllen oder gar Straftaten in unserem Land begehen, konsequent abgeschoben werden. Ich begrüße daher den heutigen Vorstoß des Innenministers, wieder konsequenter in dieser Hinsicht vorgehen zu wollen. Die Schwierigkeiten des Landes die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen betreffend müssen zeitnah beigelegt werden. Unsere Kommunen brauchen Planungs- und Rechtssicherheit.

 

Zuletzt begrüße ich die zur Verfügung gestellten Mittel zur Bewältigung der Krise, man muss im Blick behalten, ob diese Mittel ausreichen und nötigenfalls angemessen reagieren.“

Geflüchtete sollen als Lokführer aushelfen, während Hermann den Reservepool an Lokführern einstampft.


Zur Meldung, wonach 13 Geflüchtete als Teil des aktuellen baden-württembergischen Abschlusskurses der Bahn bald als Lokführer arbeiten, sagt der Sprecher für Migration, Arbeitsmarkt und den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Ich finde es toll, dass die insgesamt 13 Menschen aus dem Iran, Syrien und Pakistan bald ihre Ausbildung als Lokführer abschließen und den Dienst in Baden-Württemberg antreten werden. Das sind genau die Möglichkeiten, die wir als FDP-Fraktion schon lange fordern: Geflüchteten muss ein Wechsel angeboten werden, mit dem sie in die reguläre Einwanderung und den deutschen Arbeitsmarkt eintreten können. Wenngleich sich das Justizministerium in Baden-Württemberg weiter gegen einen solchen Wechsel ausspricht, so sieht man doch, dass er funktioniert.

Gleichzeitig offenbart sich aber auch wieder die fehlende Koordination zwischen den Ministerien in der Landesregierung. Denn während Geflüchtete zu Lokführern umgeschult werden müssen, stampft Verkehrsminister Hermann gleichzeitig seinen Reservepool an Lokführern ein. Weder im Wirtschafts-, noch im Justiz- oder Verkehrsministerium scheint es wirklich eine langfristige Strategie zu geben, wie man mit dem Fachkräftemangel umgehen soll. Wertvolles Arbeitskräftepotential bei schon vorhanden Fachkräften – nämlich den Lokführern aus dem Reservepool – und denen, die es noch werden können – nämlich den Geflüchteten – wird liegengelassen. Ich begrüße daher das geplante Einwanderungsgesetz der Bundesregierung, damit auch im Land bald Klarheit herrscht.“

Auch das Land muss bei der Umsetzung des geplanten Einwanderungsgesetzes unterstützen.


Zu den gestern von der Bundesregierung beschlossenen, neuen Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften äußert sich der migrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Hans Dieter Scheerer wie folgt:

 

„Deutschland und vor allem das wirtschaftsstarke Baden-Württemberg brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung nun die Eckpunkte für ein solches Gesetz auf den Weg gebracht hat. Dessen konkrete Umsetzung muss auch der Wirtschaft in Baden-Württemberg gerecht werden, denn die Unternehmen im Land leiden weiterhin unter dem akuten Mangel an Arbeits- und Fachkräften und neben einer Wiederaufwertung der dualen Ausbildung und einem stärkeren Einbinden von Frauen in den Arbeitsmarkt ist die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte der erste Lösungsansatz.

 

Ich sehe hier unsere Landesregierung in der Pflicht, die Initiativen aus dem Bund schnellstmöglich konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen. Vor allem bei den bürokratischen Rahmenbedingungen und bei der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen, die mitunter die größten Hürden für Arbeitnehmer und Unternehmen darstellen, hat das Land großen Gestaltungsspielraum. Was wir nicht brauchen ist wieder eine Hängepartie wie beim Chancen-Aufenthaltsrecht. Hier hat die Landesregierung, im Gegensatz zu bspw. Hessen oder Rheinland-Pfalz, keinen Vorgriffserlass erlassen. Das CDU-geführte Justizministerium darf hier nicht die Oppositionsrolle der Union im Bund auf unser Land übertragen und sinnvolle Gesetzesentwürfe blockieren oder unnötig verzögern.“

Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund

Leistungsfähige und komfortable Anbindung vom Süden des Landes unerlässlich.


Im Zusammenhang mit dem heutigen Faktencheck zur Gäubahn sagt das Mitglied im Verkehrsausschuss der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Der Faktencheck hat endlich viele Informationen und Impulse geliefert. Jetzt müssen endlich beherzte Schritte eingeleitet werden, um die Anbindung der Gäubahn an die Landeshaupt ohne Unterbrechung zu gewährleisten. Auch die die Anbindung vom Süden über Renningen direkt in den neuen Hauptbahnhof ist durchaus noch eine Option. Gegebenenfalls als Kombilösung mit der Umsteigeoption am Bahnhof Vaihingen. Mit einer Flügelung könnte man beide Alternativen in einem Zug anbieten: Bis Vaihingen für diejenigen, die die S-Bahn nutzen wollen und aufgeflügelt ein Teil über Renningen direkt. Es kommt jetzt auf die Fantasie des Landes an, Lösungen im Sinne der Menschen zu finden.“

 

Der Rottweiler FDP-Abgeordnete Daniel Karrais ergänzt hierzu:

 

„Die Fakten liegen nun auf dem Tisch. Es ist jetzt entscheidend, dass die Gäubahnanrainer sich zusammenraufen und die für die Mehrzahl der Bürger beste Lösung finden. Dazu gehört für mich eine durchgängige Anbindung an den Stuttgarter Tiefbahnhof ab Inbetriebnahme.“

 

Beide Abgeordnete sind sich einig, dass die S-Bahn Verlängerung Richtung Süden vorangetrieben werden muss.  Dies kann durchaus in Einzelschritten erfolgen. Zunächst bis Bondorf und weiter nach Horb und dann noch weiter in Richtung Rottweil.

Horrorszenarien gegenüber dem Bund offenbar taktisch motiviert.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Aktueller Sachstand und Perspektiven zu den Regionalisierungsmitteln“ (Drucksache 17/3470) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2020 hatte das Land 258,3 Mio. Euro Reserve an Regionalisierungsmitteln, die der Bund zur Verfügung stellt. Ein Jahr später schon 322 Mio. Euro. Das ist ein Anstieg von einem Viertel in nur einem Jahr! Das passt schwerlich in das Bild, das Minister Hermann immer zu zeichnen versucht. Er möchte den Anschein erwecken, dass der Bund zu wenig Geld gäbe. Das Gegenteil ist richtig. Es gibt eine Milliarde mehr und die Dynamisierung wird von 1,8 Prozent auf drei Prozent fast verdoppelt.

 

Statt Horrorszenarien an die Wand zu malen, dass er nach der Inbetriebnahme von S21 ohne eine noch weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel den Schienenverkehr nicht weiter ausbauen könne, sollte Hermann seine Aufgaben – die klar beim Land als Träger des ÖPNV liegen – priorisieren und das verfügbare Geld sinnvoll ausgeben. Denn eine Verdoppelung der Regionalisierungsmittel ist schlicht nicht möglich und es bedarf einer klaren Strategie, um die Schienenmobilität und den ÖPNV langfristig und wirtschaftlich nachhaltig zu gewährleisten und auszubauen und damit eine Ergänzung zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen.“

11.300 unbesetzte Ausbildungszahlen sind Quittung für fehlende Arbeitsmarktstrategie.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute veröffentlichten Ausbildungszahlen:

„11.300 unbesetzte Ausbildungsplätze sind die Quittung an die Landesregierung für eine verfehlte – und an vielen Stellen auch einfach fehlende – Arbeitsmarktpolitik: Wir brauchen endlich eine umfassende Arbeits- und Fachkräftestrategie, eine Berufsorientierungsoffensive auf allen Ebenen und mehr gezielte Zuwanderung mit schnelleren Anerkennungs- und Genehmigungsverfahren. Es brennt wirklich in den Betrieben unseres Landes – wenn wir morgen noch Fachkräfte haben wollen, die die vielen Aufgaben ausführen, muss heute endlich gehandelt werden. Doch die Landesregierung schläft und tut nichts.“

Frau trägt FFP2-Maske

Lageanpassung dringend geboten.


Nach der jüngsten Anpassung der Corona-Verordnung ist eine Absonderung von Infizierten nicht mehr erforderlich.  Vor diesem Hintergrund sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, mit Blick auf die dort noch immer geltende Maskenpflicht:

 

„Wer den ÖPNV nutzt, merkt regelmäßig, dass es für das Tragen von Masken in Bussen und Bahnen kaum noch Akzeptanz gibt. Es ist ja auch nicht mehr vermittelbar, warum man praktisch nirgendwo mehr eine Maske braucht, aber noch in Busse und Bahnen. Von Kontrollen kann ohnehin keine Rede mehr sein. FFP2-Masken sind ein sinnvoller Schutz. Das Sinnvolle zu erkennen und für sich umzusetzen, ist jeder mündigen Bürgerin und jedem mündigen Bürger möglich. Da braucht es keine erhobenen staatlichen Zeigefinger mehr.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christian Jung ergänzte:

 

„Auch im verkehrspolitischen Bereich von Corona sollte endlich wieder Vernunft und Augenmaß einkehren. Das Corona-Virus hat sich wesentlich gewandelt und ist mittlerweile endemisch. Weder bei der Schweinegrippe noch bei Influenza-Wellen mit teilweise 20.000 Toten wurde eine Maskenpflicht eingeführt. Wir sollten dieses Relikt der ersten Wellen, was die Pflicht zum Tragen anbelangt, überwinden. Dass es sinnvoll ist, sich zu schützen, ist offenkundig.“