Goll: Wirksamkeit des Maßnahmenpakets muss sich erst noch zeigen – Scheerer: Müssen an den Grenzen effektiv zurückweisen

Bringen Entschließungsantrag zu konsequenten Zurückweisungen auf den Weg.

Zum Inhalt der heutigen Regierungspressekonferenz, in der das Maßnahmenpaket der Landesregierung für unter anderem mehr innere Sicherheit dargestellt wurde, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die schlussendliche Wirkung vieler der aufgeführten Maßnahmen muss sich erst noch zeigen. Viel Neues hat die Landesregierung jedenfalls nicht präsentiert. Die Stärkung und Ausweitung von IT- und KI-Anwendungen sind überfällig. Gleichwohl sind bei manchen beabsichtigten weitreichenden Befugnissen zur Datenverarbeitung Bedenken an ihrer Machbarkeit angebracht.“

Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Für die innere Sicherheit ist es unerlässlich, Extremisten, potentielle Straftäter und solche, die unsere Asylgesetze missbrauchen, gar nicht erst in unser Land zu lassen. Illegal Einreisende müssen an der Grenze effektiv zurückgewiesen werden.

Aus diesem Grund werden wir die grün-schwarze Landesregierung dazu zwingen, sich morgen zu unserem entsprechenden Entschließungsantrag zur Einreichung einer Bundesratsinitiative zu verhalten.“